Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren das erste Halbjahr 2010

leichter Rückgang der verzeichneten Straf- und Gewalttaten // Dessau-Roßlau erneut Hochburg rechtsextremer Aktivitäten in der Region // Landkreis Anhalt-Bitterfeld holt auf

Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: Die Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ist nach wie vor ein Hotspot rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt. Der leichte Rückgang der verzeichneten Ereignislagen und Angriffe ist eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass neonazistisch und demokratiefeindlich motivierte Bestrebungen auf einem hohen Niveau verweilen. Zwischen Elbe und Saale haben statistisch gesehen alle zwei Tage Rechtsextremisten Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. Obwohl in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau erneut die meisten Meldungen festgestellt werden konnten, machen beide Beratungsprojekte einen Trend aus: Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld holt auf.

Neonazi-Aktion zum Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess

Rechtsextreme Parolen im Stadtgebiet Dessau-Roßlaus und anderswo in Sachsen-Anhalt

Die Bilanz in der Nacht vom 16. auf 17. August 2010: Beschmierte Müllcontainer, Hauswände und Stromkästen. Nach Angaben der Polizei haben Neonazis im Dessauer Stadtteil Süd an mehr als 20 Objekten Botschaften hinterlassen, kein Novum in den letzten Jahren (mehr dazu hier...). Botschaften und Parolen, die mit dem Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Verbindung stehen. Der verurteilte Kriegsverbrecher gilt in der extrem rechten Szene als Märtyer- und Identifikationsfigur. Das die Straftaten der hiesigen Szene offenbar geplant und koordiniert umgesetzt wurden, ist mehr als wahrscheinlich. Die Täter sprühten das Konterfei des Kriegsverbrechers mit Hilfe einer vorgefertigten Schablone. Die örtlichen Polizeidienststellen haben indes einen öffentlichen Zeugenaufruf gestartet. Auch aus anderen Landesteilen wurden inzwischen ähnliche Delikte gemeldet. Das Innenministerium in Magdeburg hatte im Vorfeld Hess-Kundgebungen für das gesamte Land untersagt.

Berufungsverfahren gegen 19-Jährigen Neonazi am Landgericht Dessau-Roßlau

Rechtsextremer Wiederholungstäter muss sich wegen Körperverletzung verantworten

Am 14. September 2010 beginnt am Landgericht Dessau-Roßlau (Saal 129, ab 09.00 Uhr) das Berufungsverfahren gegen den 19-Jährigen Pierre H. aus Bitterfeld. Der bekennende Neonazi muss sich wegen zwei Körperverletzungsdelikten verantworten, die er am 08. Mai 2009 am Dessauer Hauptbahnhof begangen hat (mehr dazu hier...) und (hier...). Pierre H. traf auf seine Opfer, als er sich auf der Rückreise von einer Neonazidemonstration im sachsen-anhaltinischen Burg (b. Magdeburg) befand (mehr dazu hier...). Demnach rannte er auf eine junge Frau (20) aus der alternativen Szene ohne Vorwarnung zu und stieß sie auf dem Bahnsteig um. Als ein junger Mann der Geschädigten zu Hilfe eilte, schlug H. diesem mit der Faust ins Gesicht. Der 24-Jährige erlitt dabei eine blutende Platzwunde an der rechten Augenbraune.

„Komm her du Zeckenschwein!“

Verhandlung wegen Beleidigung und Flaschenwurf // Rechtsextremer Intensivtäter entgeht Haftstrafe nur knapp // Angeklagter bekundet seinen Ausstieg aus der Szene

„Herr S., ich hab´s ja gesagt, wir sehen uns wieder“, begrüßte die vorsitzende Richterin Haferland den Angeklagten Marcel S. am 02. August 2010 im Verhandlungssaal des Dessau-Roßlauer Amtsgerichts. Laut Anklageschrift hat sich der 19-Jährige, der in Vergangenheit als Aktivist der extrem rechten Szene in Erscheinung trat, wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu verantworten. S. habe demnach vor dem Hauptbahnhof in der Muldestadt am 19. April 2010 einen Betroffenen mit Worten wie „Zeckenschwein“ beleidigt und eine Bierflasche nach diesem geworfen. Trotz bestehender Bewährungszeit setzte die vorsitzende Richterin die Strafe erneut aus. Wegen positiver Sozialprognose und der Bekundung, sich von der rechten Szene mittlerweile zu distanzieren, behält sich das Gericht vor, erst in sechs Monaten über den möglichen Vollzug der nunmehr einjährigen Haftstrafe zu entscheiden.

Rechtsextremer Intensivtäter erneut angeklagt

19-jähriger muss sich am 02. August 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Dessauer Jugendschöffengericht verantworten

Das Jugendschöffengericht in Dessau eröffnet am 02. August 2010 ab 10.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen den stadtbekannten Neonazi Marcel S. (19). Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in den Abendstunden des 19. Aprils 2010 in der Fritz-Hesse-Strasse in Dessau einen alternativen Jugendlichen (22) zunächst verbal beleidigt zu haben. Später soll der Täter mit einer Bierflasche nach dem Geschädigten geworfen haben. Dem 22-jährigen gelang es demnach nur mit viel Glück, dem Wurfgeschoss auszuweichen und damit mögliche gravierende Verletzungen zu vermeiden.

„Er wurde auf Dessauer Boden zu Tode getreten, ein gedemütigter Mensch am Ende.“

Debatte und Gedenken am Ort des Verbrechens: 120 Menschen diskutieren zehn Jahre nach der Ermordung Alberto Adrianos Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und erinnern an die Opfer

Der 11. Juni 2010 ist ein strahlender Sommertag. Im Dessauer Stadtpark steht ein riesiges Zelt, gleich daneben ein Eisverkäufer. Wer dabei allerdings an ein Volksfest oder einen vorgezogenen Public Viewing zur Fußball-WM denkt, ist auf dem Holzweg. Die 120 Menschen, die sich schließlich ab 09.00 Uhr morgens dort versammeln, sind an den Ort eines unsäglichen Verbrechens zurückgekehrt. Genau am 11. Juni 2000 traten und schlugen rechte Schläger so brutal auf den Familienvater Alberto Adriano ein, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag (mehr dazu hier...). Wohl auch deshalb sind die Organisatoren der Fachtagung „Alberto Adriano – Zehn Jahre danach“ in den Stadtpark gekommen und nicht in ein Hotel gegangen. Auf der Konferenz diskutiert ein hochkarätig besetztes Podium zusammen mit den Gästen die Frage, was sich seitdem in der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Stadt und in der gesamten Bundesrepublik verändert hat (mehr dazu hier...). Diese Debatte hat es durchaus in sich, wird doch in der Hitze des Tagungszeltes um wirksame Strategien, die richtigen Präventionsansätze und die gebotene Sensibilität gerungen.

Doch die landes- und bundespolitische Prominenz und die hiesigen Initiativen und Vereine sind noch aus einem anderen Grund hier: Sie wollen die Erinnerung wachhalten. Die Gedenkveranstaltung wird durch ergreifende Momente und eindeutige Botschaften geprägt. Eingetrübt wird sie durch einen Umstand, den viele für einen Affront halten: Die Verwaltungsspitze der Stadt Dessau-Roßlau glänzt durch Abwesenheit.

Indes fand an gleicher Stelle einen Tag später ein Benefiz-Konzert statt, zu dem 300 zumeist jugendliche Besucher gezählt wurden. Der Erlös kam der Familie Alberto Adrianos in Mosambik zu Gute (mehr dazu hier...).

Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau startet durch

Postkarten-Aktion zur Teilnahme an Logoentwicklung stieß auf überwätigende Resonanz

Im Dezember 2009 gründete sich im Kulturzentrum Altes Theater das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...). Das Bündnis setzt sich seit 6 Monaten für eine vielfältige und tolerante Stadt Dessau-Roßlau ein und möchte so die demokratische Alltagskultur stärken. Inzwischen engagieren sich in diesem Zusammenschluss fast 50 Vereine, Institutionen, Bildungsträger und Einzelpersonen. Mit einer innovativen Idee trat das Netzwerk vor ein paar Wochen an die Öffentlichkeit.

Alberto Adriano - 10 Jahre danach

Gedenkveranstaltung, Fachtagung und Benefizkonzert in Dessau-Roßlau

Am 11. Juni 2000 erschütterte ein Verbrechen die gesamte Republik und sorgte von New York bis Moskau, von Melbourne bis London für Schlagzeilen: Neonazis schlugen und traten im Dessauer Stadtpark so brutal auf den Familienvater Alberto Adriano ein, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag (mehr dazu hier...). Die Ermordung des ehemaligen Vertragsarbeiters aus Mosambik löste erstmals eine ernsthafte und bundesweit geführte Debatte darüber aus, wie rechtsextreme Gewalt wirksam bekämpft werden kann. Im Zuge des proklamierten Aufstands der Anständigen gingen zahlreiche Aktionsprogramme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus an den Start. Zehn Jahre danach haben sich zahlreiche Vereine und Initiativen der Stadt zusammengeschlossen, um an die schändliche Tat von damals zu erinnern. Neben dem Gedenken soll auf einer Fachtagung aber auch kontrovers darüber gesprochen werden, was sich bei der öffentlichen Auseinandersetzung und Sensibilisierung im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nun wirklich geändert hat. Ein Benefizkonzert soll dabei nicht nur das jüngere Publikum ansprechen, sondern auch der Familie Adriano zu Gute kommen.

„Kommt her ihr Scheiß Antifa-Schweine! Demnächst seid ihr tot!“

Gerichtsverhandlung um Angriff auf alternatives Pärchen in Bitterfeld // drei Angeklagte zu zehn Monate Haft auf Bewährung verurteilt // mangelhafte Polizeiarbeit erschwert Wahrheitsfindung

Am Amtsgericht Bitterfeld urteilte der Vorsitzende Richter Grätz am 04. Mai 2010 nach fünf Verhandlungstagen gegen drei Angeklagte wegen des Angriffs auf ein alternatives junges Paar am 06. September 2008 vor einem Bitterfelder Lokal (mehr dazu hier…). Nachdem sich in den Morgenstunden im Lokal ein Streit zwischen dem Angeklagten Jens B. (29) und dem späteren Geschädigten (28) aufgrund eines rechtsextremen T-Shirt-Aufdruckes entfachte, warteten wenige Minuten später der Täter mit Unterstützung vor dem Lokal. „Kommt her ihr Scheiß Antifa-Schweine“, soll Jens B. gerufen haben und den beiden Alternativen gedroht haben: „Demnächst seid ihr tot!“ Während dann mindestens die beiden Mitangeklagten Manuel K. (26) und Daniel Sch. (27) den jungen Mann attackiert haben sollen, sei Jens B. damit befasst gewesen, die Freundin des Angegriffenen in Schach zu halten. Als sie mit ihrem Handy versucht hätte die Polizei zu rufen, soll B. ihr dieses aus der Hand getreten haben. Der Angegriffene aus der alternativen Szene erlitt bei der Auseinandersetzung ein gebrochenes Handgelenk.

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