Erneut aktive Teilnahme von Neonazis an Protestbewegung um Messerangriff in Dessau

Neonaziaktivisten aus Dessau und Sachsen-Anhalt beteiligen sich erneut an Protestbewegung um brutale Messerattacke auf einen 29-jährigen Fußballspieler // rechtsextreme NPD hat Aufruf unterstützt // verfassungsfeindliche Parolen skandiert und Kurt-Weill-Veranstaltung gestört // Versammlungsleiter verurteilter rechtsextremer Gewalttäter und Ex-Spieler bei ASG Vorwärts Dessau 

In den Abendstunden des 21. Januar 2012 haben sich nach Polizeiangaben erneut ca. 50 zum Teil vermummte Neonazis und Rechtsextremisten an einer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt beteiligt, an der insgesamt ca. 300 Menschen teilnahmen. Darunter der bekannte Neonaziaktivist Steffen M. aus dem militanten Kameradschaftsspektrum. Mit Sigmar Z. konnte zudem der Vater des rechtsextremen Intensivtäters und ehemaligen Jugendtrainers beim Verein ASG Vorwärts Dessau, Robert Z., identifiziert werden. Auch der im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Köthen zu einer Geldstrafe verurteilte Neonazi Philipp S., befand sich unter den Aufzugsteilnehmern.

Beratungsprojekt fordert deutliche Distanzierung von Rechtsextremisten

Erklärung zum Polizeieinsatz am Rande der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration

Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus zeigen sich bestürzt ob der Verletzungen des Aktivisten Mouctar Bah am Rande der Demonstration „Break the Silence“ // lückenlose, transparente und zeitnahe Aufklärung der Umstände des Polizeieinsatzes gefordert // Ereignisse haben beginnenden Dialog in Dessau-Roßlau schwer geschadet

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS Dessau) und das Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) haben mit tiefer Bestürzung und großem Bedauern Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach der bekannte Menschenrechtsaktivist Mouctar Bah nach einem Polizeieinsatz am Rande der Oury Jalloh-Gedenkdemonstration „Break the Silence“ am 07. Januar 2012 so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss. Die OBS Dessau und das Projekt gegenPart haben im Rahmen der Dessauer Prozessbeobachtergruppe die 1. Hauptverhandlung um den Feuertod Oury Jallohs am hiesigen Landgericht dokumentarisch begleitet (mehr dazu hier...).     

Ein Licht für OURY JALLOH

Initiativen, Vereine und die Stadt erinnern erstmals gemeinsam an den Tod eines Asylbewerbes im Dessauer Polizeigewahrsam

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh unter bislang nicht geklärten Umständen qualvoll in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers. Der Fall  und der anschließende Prozess sorgte bundesweit für Aufsehen (mehr dazu hier...). Vor allem deshalb, weil  sich eine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse als schwierig und komplex erwies (mehr dazu hier...). Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nach einer Beschwerde von Staatsanwaltschaft und Nebenklage den Freispruch eines Dessauer Richters für den angeklagten Polizei-Dienstgruppenleiters auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Magdeburg zurück. Die Debatte polarisierte ungemein und führte zur einer bedenklichen Sprachlosigkeit, die einen Dialog über Jahre hinweg erschwerte (mehr dazu hier). Lange Zeit  blieb es engagierten Vereinen, Beratungsstellen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses überlassen, sich dazu öffentlich zu postionieren. In den letzten Monaten hat sich jedoch einiges im lokalen Diskurs getan (mehr dazu hier...). Nun rufen einstige Kritiker_innen zusammen mit der Stadt erstmals am authentischen Ort zu einer Mahnwache auf den Treppen der Dessauer Polizeiwache auf. Genau am 07. Todestag Oury Jallohs, dem 07. Januar 2012. 

"Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist."

Kundgebung: DESSAU NAZIFREI

Netzwerk mobilisiert am 15. Oktober 2011 zur Dessauer Friedensglocke im Stadtzentrum

Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanzieren das erste Halbjahr 2011

Rechte Ereignislagen nach wie vor auf einem hohen Niveau  // Dessau-Roßlau und Landkreis Anhalt-Bitterfeld Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten in der Region // Wahlkampf der NPD stand im Mittelpunkt

 

Die Zahlen und Analysen der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) beschreiben ein deutliches Bild: In der Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehören rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen zur Realität auf den Straßen und öffentlichen Plätzen. Zwischen Elbe und Saale haben statistisch gesehen fast  alle zwei Tage Rechtsextremisten Menschen bedroht, Aufmärsche organisiert, Propagandadelikte verübt und zugeschlagen. In der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau konnten erneut die meisten Meldungen festgestellt werden, wobei der Abstand zum Landkreis Anhalt-Bitterfeld kaum noch ins Gewicht fällt. So entfielen in den ersten beiden Quartalen in diesem Jahr insgesamt 45% der Einträge in der gegenPart-Chronik (mehr dazu hier...), in der Straf- und Gewalttaten, Propagandadelikte und Ereignislagen verzeichnet sind, auf die Doppelstadt.

Zudem ist in einigen Gebieten des Zuständigkeitsbereiches der Beratungsprojekte der Trend zu beobachten, dass der jugendkulturell verfasste Rechtsextremismus, der oftmals nicht an organisierte Strukturen gebunden ist, an Bedeutung gewinnt. Diese Entwicklung korreliert außerdem mit einem zusehends stärker werdenden Handlungs- und Bedeutungsverlust der NPD, auch und gerade in den Wochen und Monaten nach der Landtagswahl.