Allzeithoch bei rechten Angriffen in der Region zu verzeichnen // Neue Phänomene des Rechtsextremismus wie Hate Speech und die „Identitäre Bewegung“ nehmen zu

 

Die Opferberatungsstelle (OBS) registrierte im Berichtzeitraum (Gesamtahr 2016) insgesamt 45 Straf- und Gewalttaten mit einer rechtsextremen Motivation. Damit ist ein Allzeithoch seit Bestehen der OBS-Statistik im Jahr 2002 zu konstatieren (mehr dazu hier...). Im Vergleich zum Vorjahr (2015: 38 Meldungen) sind die rechten Angriffe demnach um 19 % angestiegen. Die vom Mobilen Beratungsteam (Projekt GegenPart) in einer Chronik festgehaltenen rechtsextremen Ereignislagen für Anhalt im Gesamtjahr 2016 (mehr dazu hier...) unterstreichen diesen Trend. Hier ist ein Aufwuchs von 427 Meldungen (2015) auf 470 Einträge (2016) festzustellen. Überdies bilanziert das Projekt GegenPart, dass in der Region neue Phänomene und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Neonazismus, wie der als Hate Speech bezeichnete „Hass im Netz“ oder Aktivitäten der völkisch-nationalistischen „Identitären Bewegung“ immer mehr zunehmen.


Angriffsstatistik der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg für das Jahr 2016

Im Jahr 2016 hat die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg (OBS) für ihren Zuständigkeitsbereich mindestens  45 rechte Angriffe registriert. Die 45 Angriffe  im Jahr 2016 sind ein Allzeithoch seit Bestehen der OBS. Die OBS gibt es seit dem Jahr 2002. Hauptopfergruppe sind mit 73 % von Rassismus Betroffene. Weitere Opfergruppen sind politische Gegner/innen von Rechten und Anhänger/innen von nichtrechten Jugendkulturen.

Rund 68 % sind Körperverletzungsdelikte. Ferner wurden zwei versuchte Totschläge, ein versuchter Mord, fünf Sachbeschädigungen, zwei Brandanschläge, zwei Bedrohungen sowie fünf sonstige Delikte (z.B. Raub und räuberische Erpressung) in die Angriffsstatistik aufgenommen. Von den 45 rechten Angriffen waren mindestens 54 Personen direkt von der Gewalttat betroffen. 


Grafik: OBS Anh./BTF/WB Gesamtjahr 2016


Grafik: OBS Anh./BTF/WB Gesamtjahr 2016


Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Es ist erneut eine Steigerung von neonazistischen und rechten Aktivitäten in der Region Anhalt zu verzeichnen, die mit so vielen Chronikmeldungen und Beratungsfälle wie noch nie in einem Jahr einhergeht.

Die in der gegenPart-Chronik festgehaltenen rechten und neonazistischen Ereignislagen für Anhalt im Gesamtjahr 2016 sind mit 470 Treffern auf einem Allzeithoch seit Bestehen der Erfassung und  überdies im Vergleich zum Vorjahr (2015: 427) um ca. 9% angestiegen. Ursächlich für diesen Anstieg sind vor allem die Bereiche Beleidigung / Bedrohung /Nötigung sowie Gewaltstraftaten, Anschläge und der Wahlkampf.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Von den 470 Meldungen konnten demnach genau 38,5% (181 Meldungen) der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau zugerechnet werden, dicht gefolgt vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld (178 Meldungen, entspricht 38%) und dem Landkreis Wittenberg (111 Meldungen oder 23,5 %).


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die rechten und rassistischen Gewalttaten/ Anschläge/ Raubdelikte haben sich in 2016 auf 56 Fälle (Anhalt-Bitterfeld: 14, Dessau-Roßlau: 24, Wittenberg: 18) signifikant um 85% erhöht (2015: 30). In diesem Zuge sind auch die Meldungen wegen Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung von 36 auf 56 gestiegen (Anhalt-Bitterfeld: 16, Dessau-Roßlau: 28, Wittenberg: 12) und haben sich damit um 56 % erhöht. Rechte und neonazistische Propagandadelikte sind dagegen von 256 (2015) auf 245 Vorfälle (Anhalt-Bitterfeld: 109, Dessau-Roßlau: 80, Wittenberg: 56) leicht gesunken, wobei hier noch mit erheblichen Nachmeldungen zu rechnen sein wird. Mit 64 Treffern weist die Bilanz ebenso eine rückläufige Entwicklung von rechten und rassistischen Aufmärschen / Kundgebungen (Anhalt-Bitterfeld: 13, Dessau-Roßlau: 23, Wittenberg: 9) auf, die im Vergleich zum Jahr 2015 ( insgesamt 81 Treffer) um 21 % zurückgingen.Verdreifacht hat sich demnach das Feld parlamentarische Bestrebungen von Rechtsextremisten / Wahlkampf von 7 Meldungen in 2015 auf 21 Treffer in 2016.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden sind im Gesamtjahr 2016 auf € 18.635,00 massiv zurückgegangen (2015: € 126.450,00) . Das liegt vor allem daran, dass es in 2015 mehrere schwere Anschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen im Landkreis Wittenberg gab (u. a. auf das so genannte "Schleifer-Gebäude" in Gräfenhainichen), die im aktuellen Berichtszeitraum so nicht mehr zu verzeichnen waren. 



Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Beratungsbilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 2016 (Gesamtjahr) insgesamt 68 Beratungsfälle prozesshaft begleitet. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem geringfügigen Aufwuchs um ca. 3% (Gesamtjahr 2015: 66 Beratungsprozesse). Unterm Strich sind die Beratungsleistungen, ausgehend von einem hohen quantitativen Niveau, genauso gefragt wir im Vorjahr. Zum Vergleich: im Gesamtjahr 2014 begleitete das MBT nicht einmal 30 Fälle.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildeten in den letzten 12 Monaten mit jeweils 15 Treffern die Bereiche Unterwanderung der Bürgergesellschaft/ Jugendarbeit sowie Angstzonen/ Bedrohungsszenarien. Dieser Trend, der sich auch schon im 1. Halbjahr abzeichnete, ist insbesondere damit zu erklären, dass sich hiesige Akteur_innen aus Willkommensinitiativen und Bürger_innen-bündnissen zusehends Einschüchterungsversuchen der extrem rechten Szene ausgesetzt sehen.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren demnach die meisten Beratungsprozesse (mit 36 Treffern, entspricht 53% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet. Der Abstand zum Landkreis Anhalt-Bitterfeld (27 Fälle) ist noch überschaubar, während im Landkreis Wittenberg (5 Treffer) deutlich die wenigsten Prozesse stattfanden.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 45 Bürger_innenbündnisse/Initiativen in ganz unterschiedlichen Settings beraten hat. Die Tatsache, dass solche Prozesse im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals um 40% angestiegen sind (Gesamtjahr 2015: 32 Treffer), korreliert stark mit der beschriebenen Analyse, dass insbesondere Menschen die sich für Geflüchtete oder gegen Rechtsextremismus engagieren, eine intensive Begleitung in Anspruch nahmen. Sind es doch in der Regel zivilgesellschaftliche Netzwerke und Bündnisse, die oftmals zusammen mit der Verwaltung und kommunalpolitischen Akteur_innen, Träger des demokratischen Protestes gegen Neonaziaufmärsche oder rechtsextreme Infostände sind.

Daraus leitet sich am Ende auch der Bedarf und die Notwendigkeit ab, Verwaltungen beim Umgang mit rassistischen Mobilisierungen, rechtsextremen Demonstrationen oder Einwohnerversammlungen zu begleiten. Demnach wurden 21 Verwaltungseinheiten unterstützt (2015: 17 Treffer). Ein quantitativer Aufwuchs konnte mit 6 Treffern zudem bei Beratungsleistungen im Bereich Wirtschaftsunternehmen/Kultureinrichtungen (2015: 4) festgestellt werden.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechtsextreme Personenzusammenschlüsse/ Neonazikameradschaften

Wieim Vorjahr traten gleich mehrere neonazistische Personenzusammenschlüsse öffentlich in Erscheinung:

„Freie Nationalisten Dessau/ Anhalt“

„Brigade Bitterfeld/ Nationales Kollektiv Anhalt“

„Freie Nationalisten LK Wittenberg“

„Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“

„Jungsturm Dessau“

„Nationaler Widerstand Köthen/ Anhalt“

„NS Gräfenhainichen - GHC Crew“

Das „Aktionsspektrum“ reicht dabei von Propagandadelikten über Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt. Zudem sind die Gruppierungen überregional gut vernetzt, sowohl zum „Freien Spektrum“ als auch zu extrem rechten Parteien (NPD, DIE RECHTE, III. Weg).

Einzelne Strukturen weisen daher auf personeller Ebene große Überschneidungen auf, klare Zuordnungen zu einer einzigen Gruppierung sind eher schwierig. Mit dieser Strategie soll nach Außen – aber auch nach Innen in die Szene hinein – tatsächliche oder vermeintliche Handlungsfähigkeit signalisiert werden. Die Anzahl der Gruppierungen ist im Laufe der letzten zwei Jahre zwar stark gestiegen, steht aber in keinem Verhältnis zur realen Größe der Szene.

„Freie Nationalisten Dessau – Anhalt“

Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Darunter so bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Siegmar und Robert Z. Die Präsenz im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über den sogenannten „Trauermarsch“ am 19. März 2016 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) und den rassistischen „Nein zum Heim“- Demonstrationen in Roßlau, von denen allein zwischen Oktober 2015 und Juni 2016 insgesamt 22 stattfanden (mehr dazu hier...).


„Freie Nationalisten“ zum „Trauermarsch“ am 11.03.2017 in Dessau, Bildmitte mit erhobener Faust: Alexander Weinert;
Foto: St. Heide

„Brigade Bitterfeld/ Nationales Kollektiv Anhalt“

Diese Gruppierung tritt überregional auf neonazistischen Kundgebungen und Demonstrationen auf, u. a. in Wolfen, Roßlau, Wittenberg und Dessau. Als Führungspersönlichkeiten konnten dabei u.a. Jennifer R., Hans-Robert Klug (ehemals DIE RECHTE), Matthias K. und  Ringo T. identifiziert werden. Zudem waren einige Neonaziaktivisten in die Bitterfelder (Gewalt-) Straftatserie im ersten Halbjahr 2015 verwickelt (mehr dazu hier...). Im Laufe des Jahres 2016 nehmen öffentlich wahrnehmbare und eigene Aktivitäten dieses Personenzusammenschlusses deutlich ab.


Kundgebung in Wolfen  am  28.01.2016 , am Mikro Jennifer R. (mehr dazu hier...)

„Freie Nationalisten LK Wittenberg“

Unter dem Label „Freie Nationalisten LK Wittenberg“ traten seit Herbst 2015 Neonazis aus dem Landkreis Wittenberg in Erscheinung. Die Präsenz der Kameradschaft ist vor allem bei rassistischen Demonstrationen signifikant, beispielsweise am 07.01. (mehr dazu hier...) und 08.01.2016 (hier...) in Wittenberg oder am  20.02. (hier...) und 03.06.2016 (hier...) in Gräfenhainichen. Darunter befinden sich bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Mario Albrecht, Tony W. und (im Umfeld) Tilo B. .


„Freie Nationalisten LK Wittenberg“ am 19.12.2015 in Gräfenhainichen, Tony W. (links mit Sonnenbrille), Mario Albrecht (rechts daneben);
Foto: Mario Bialek

„Europäische Aktion“

Ebenso in Erscheinung trat die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“. Diese gründete im Februar 2015 einen Stützpunkt Dessau-Roßlau, von Dessau aus wurde die landesweite Organisation aufgebaut. Sie ist eine neonazistische Organisation die versucht, verschiedene Ideologieelemente der extremen Rechten wie Antisemitismus, Antiamerikanismus, (völkischer) Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und Verschwörungstheorien zu bedienen. Ihr Versuch ein europaweites Netzwerk von Holocaustleugnern aufzubauen, muss in diese Gesamtstrategie eingeordnet werden. Sie fällt indes durch Kontakte und personelle Überschneidungen zum freien Spektrum und der Partei „DIE RECHTE“ auf.

Darunter sind bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Christian W. (beide aus Dessau-Roßlau)  und Phillip S. (aus Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld). 

Die Präsenz der "Europäischen Aktion" im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über Propagandaaktionen, die Teilnahme an Demonstrationen und dem Veranstalten von Rechtsrock-Konzerten.


Dessauer Neonazi Alexander Weinert (rechts am Transparent) am 20.06.2015 in Merseburg
Foto: AREX, Miteinander e.V.


Matthias K. (rechts am Transparent mit schwarzem Baseball-Cap) am 21.11.2015 in Köthen;
Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neonazistische Subkultur und Rechtsrock

Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und jungendkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg.  Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg, der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 den Neonazi-Versand „Frontline“ betreibt und zudem die neonazistischen Versandseiten „Heimdall“ und „Sleipnir-Shop“.

Als Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten treten seit Herbst 2015 vor allem Alexander Weinert (Roßlau) und Marcel Swolana (Coswig) in Erscheinung (mehr dazu hier...) und (hier...) .


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische NPD

Kreisverband Wittenberg

Der Kreisverband der extrem rechten Partei tritt regelmäßig mit Infoständen in der Wittenberger Innenstadt und mit sogenannten Heldengedenken zum Volkstrauertag in Erscheinung (mehr dazu hier...) und (hier...). Thomas Lindemann aus Wittenberg trat zuletzt für die NPD als Stadtratskandidat in Leipzig an. Der Aktivist pflegt enge Kontakte ins militante Neonazispektrum und nimmt regelmäßig an Nazidemonstrationen teil.

Torsten Escherich sitzt für die Partei im Kreistag, außerdem erreichte mit Danilo Wessel ein NPD-Kandidat ein Mandat im Stadtrat Wittenberg.


Thomas Lindemann (links mit rotem Shirt) und Torsten Escherisch (rechts daneben) beim NPD-Aufmarsch am 05.03.2016 in Wittenberg;
Foto: Mario Bialek

Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Im April 2011 gründete die neonazistische NPD für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen Kreisverband. Für die rechtsextreme Partei sitzt Andreas Köhler aus Priorau im Kreistag. Er verfügt über enge informelle Kontakte zur militanten Kameradschaftsszene. Der Rechtsextremist Swen Behrendt veröffentlicht auf der Homepage des Kreisverbandes regelmäßig rassistische und populistische Beiträge.


Andreas Köhler (ganz rechts) am 08.10.2016 in Roßlau;
Foto: Mario Bialek


NPD-Autor Swen Behrendt (vorn rechts mit Brille) am 11.03.2017 in Dessau;
Foto: St. Heide

Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau

In der Stadt kooperieren Anhänger der freien Kameradschaften offen mit NPD-Aktivisten. Alexander Weinert, ein landesweit bekannter Neonaziaktivist, organisiert zusammen mit dem Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey Kundgebungen und Demonstrationen. Beide sind in der Baubranche tätig. Thomas Grey, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, tritt indes immer wieder als Redner auf neonazistischen Veranstaltungen auf.

Der 27-jährige Marcel Kerner, der in seiner Freizeit als Spielertrainer bei einer Dessauer Handballmannschaft aktiv ist, sitzt für die NPD im Ortschaftsrat.


Alexander Weinert (li.) und Marcel Kerner am 03.09.3016 in Roßlau; Störung des „Rock für Toleranz“


Der Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey beim „Trauermarsch“ am 19.03.2016 in Dessau; Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische Partei „DIE RECHTE“

Gegründet wurde der Landesverband der Partei „DIE RECHTE“ am 30. November 2014 im Landkreis Wittenberg, ein zentrales Postfach des Landesverbandes befindet sich in Dessau-Roßlau. Die Aktivitäten der Partei „DIE RECHTE“ haben vor allem in der Region Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg spürbar zugenommen (Propagandadelikte, Teilnahme an versammlungsrechtlichen Aufzügen, Infostände). Es bestehen gute Kontakte zur „Europäischen Aktion“ und zum militanten neonazistischen Kameradschaftsspektrum.

Personell treten mittlerweile vor allem Roman Gleißner (Landesvorsitzender) und Veit Holscheider (Landesschatzmeister und Landesvorstandsmitglied) in Erscheinung.


Veit Holscheider (links, roter Pulli) und Roman Gleißner (rechts, roter Pulli) am 29.10.2015 in Dessau zur AfD-Demo; Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Antisemtismus / Verschwörungsideologien

Immer wieder sind antisemitisch und rechtsextrem motivierte Hakenkreuzschmierereien, so zum Beispiel am 11.02.2016 an einem der Gebäude der Jüdischen Gemeinde in der Kantorstraße in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) aktenkundig. Hinzukommen E-Mails mit antisemitischen Schmähpassagen, positiven Bezügen zum historischen Nationalsozialismus und Verweisen auf das antisemitische Machwerk „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Solche Elaborate erhielt das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA e.V.) gleich zweimal (mehr dazu hier...) und (hier...). Auch die Dessauer Wohnungsbaugesellschaft (DWG) blieb davon nicht verschont (mehr dazu hier...) und (hier...).

Aber auch Verschwörungsideologien im Sinne von „die da oben/ wir hier unten“, „Lügenpresse“ oder „Umvolkung“ werden in diesem Kontext transportiert und zeigen dabei durchaus Schnittmengen zur neonazistischer Szene, zur Reichsideologie, der Neuen Rechte und Teilen der völkisch-nationalistischen AfD.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die Reichsideologie

Die Ideologie der gemeinhin als "Reichsbürger"-Bewegung bezeichneten Szene zeichnet sich zunächst durch ein geschlossenes Weltbild der Akteure aus. Die Palette reicht dabei von Verschwörungsideologien, über Esoterik, einem skurillem "Selbstverwalteransatz" bis hin zum „Regierungsspielchen“. Auch wenn die Bewegung sehr heterogen ist, sind oftmals in unterschiedlichen Ausprägungen antisemitische, rassistischen und/ oder nationalistische Versatzstücke erkennbar, die mit antidemokratischen, extrem rechten und menschenfeindlichen Einstellungsmustern einhergehen. Hinzu kommt die Neigung vieler in der Szene, die eigenen politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland und dem Postulat, dass das „Deutsches Reich“ weiter fort bestehe. Historische „Bezugspunkte“ sind demnach das Kaiserreich, die Weimarer Republik und der historische Nationalsozialismus.

Vor allem im Landkreis Wittenberg („Königreich Deutschland“/ Peter Fitzek) und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld einfalten die "Reichsbürger" hier wahrnehmbare Strukturen/ Aktivitäten. So kam es 16.02.2016 in Bitterfeld bei einem Treffen des Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen" im Rathaus Bitterfeld zu Störungsversuchen aus einer mehrere Personen umfassenden Gruppe. Unter den Störern, die unterschiedlichen Strukturen der (extrem) rechten Szene der Region nahe standen (Brigade Bitterfeld, NPD), konnten demnach auch "Reichsbürger„ festgestellt werden (mehr dazu hier...).

Im Oktober 2016 hinderte ein sogenannter "Reichsbürger" 2016 in Zörbig mehrere Einwohner daran, dass Rathaus der Stadt zu betreten. Der hinzugerufenen Polizei gegenüber gab sich der Mann als "Bürger des Freistaates Lichtland" aus, verweigerte die Personalienfeststellung, leistete Widerstand und beschimpfte die Beamten (mehr dazu hier...).

Für die Region Anhalt sind laut Polizeidirektion Ost ca. 90 Personen der Reichsideologie zuzuordnen (MZ vom 24.01.2017). Zudem seien laut Mitteldeutscher Zeitung in der Region im letzten Jahr sieben "Reichsbürger" auf Zuverlässigkeit überprüft worden, weil sie einen Waffenschein besitzen (MZ vom 23.03.2017).


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neue Rechte / "Identitäre Bewegung"

Seit 2016 treten vor allem in Dessau-Roßlau zunehmend Personenzusammschlüsse in Erscheinung, die der neurechten "Identitären Bewegung" zugeordnet werden können. Darunter die Gruppierungen   „Gruppe 3“, „Wirklichkeit Anhalt“, „Phalanx 1683“ oder „Der Schild“. Die Aktivitäten reichen dabei von der Präsenz im Internet, über Lesungen, öffentlichkeitswirksamen Propagandaaktionen auf der Straße bis hin zu Drohbriefen. Diese Szene verfügt zudem über eine enge Vernetzung zur neurechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda (mehr dazu hier...), zum „Antaios Verlag“ (mehr dazu hier...), oder der rechten Plattform „Blaue Narzisse“ (mehr dazu hier...). , Überdies sind Überschneidungen zur neonazistischen Szene unverkennbar.

Am 30.07.2016 führte so „Wirklichkeit Anhalt“ eine nicht genehmigte Propagandaaktion an der Dessauer Friedensglocke durch (mehr dazu hier...). Dabei wurde das Areal abgesperrt und eine Zeichnung auf das Straßenpflaster aufgetragen, um den vermeintlichen Zerfall der „sicherer Grenzen“ zu symbolisieren. Ergänzt wurde dieses Arrangement durch Redebeiträge und die Verteilung von Flugblättern.

Am 10.09.2016 fand in der Dessauer Gaststätte "Obstmustergarten" eine Lesung mit den Autoren Felix Menzel („Blaue Narzisse“) und Pierre Arronax "Der vertagte Bürgerkrieg" statt. Die Gruppe „Wirklichkeit Anhalt“ hatte die Veranstaltung beworben und zudem  Infostände des „Antaios-Verlag“ und von „Kontrakultur Halle“ angekündigt (mehr dazu hier...).

Im September fand die Initiative BUNTES ROSSLAU drei Mal Schuhe, mit roter Flüssigkeit getränkt, vor der Tür. Dem dritten Paar Schuhe, war ein Drohbrief der Gruppe „Phalanx 1683“ beigefügt (mehr dazu hier...). Eine ähnliche Aktion, diesmal mit einer blutigen Akt, gab es vor der Kneipe "Bibers Corner" in der Dessauer Innenstadt (mehr dazu hier...).


Eines der Schuhpaare vom 24.09.2016


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

 "Hate Speech" - Hass im Netz

Diskriminierende und menschenverachtende Äußerungen finden immer mehr Verbreitung, vor allem auch und gerade in Sozialen Netzwerken und Kommentarspalten. Ziel dieser verbalen Attacken, die nicht selten auch Straftatbestände darstellen, sind zumeist asylsuchende und geflüchtete Menschen oder Akteur_innen die sich pro Demokratie und gegen Rechts positionieren und engagieren.
Dies ist jedoch nicht ausschließlich als „virtuelles Phänomen“ zu begreifen, bezieht es sich doch auf reale gesellschaftliche (Macht-)Verhältnisse, Diskriminierungsstrukturen, persönliche Einstellungen und den öffentlichen und politischen Diskurs.

Zudem sind die Betroffenen ganz realen Verleumdungen, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt.

Die gegenPart-Chronik für das Jahr 2016 hat mehrere solcher Fälle ausführlich aufgelistet (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...).


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Lokale Beispiele - Roßlau

Von Oktober 2015 bis Juni 2016 fanden in Roßlau 22 (sic!) rechte Demonstrationen (mehr dazu hier...) gegen eine Flüchtlingsunterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unter aktiver Beteiligung von NPD, freien Kameradschaften und „Besorgten Bürgern“ statt. Darüber hinaus kommt es in dem Stadtteil vermehrt zu Propagandadelikten, Bedrohungen und Beleidigungen gegen pro Menschenrechte und Demokratie Engagierte (mehr dazu hier...), Angriffe auf Flüchtlinge und zu Störungen von Informationsveranstaltungen im Sinne der „Wortergreifungsstrategie“ (mehr dazu hier...). Hinzu kommen neonazistische Demonstration, wie die militanter Neonazis unter dem Motto „Gegen Terror von links“ mit ca. 120 Teilnehmenden am 08. Oktober 2016 (mehr dazu hier...) oder Neonazikonzerte und rechte Liederabende (mehr dazu hier...). Bemerkenswert an der Situation in Roßlau ist, dass dort alle Erscheinungsformen der extremen Rechten vertreten sind (Parteien, Kameradschaften, Neue Rechte - Identitäre Bewegung). Da bleibt ist es nicht aus, dass im Ortsteil eine über Gebühr hohe Belastung mit rechten Ereignislagen im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet zu verzeichnen ist.   


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Lokale Beispiele - Gräfenhainichen

In nur zwei Monaten, zwischen Dezember 2015 und Februar 2016, mussten insgesamt sechs Anschläge auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft ("Schleifer"- Gebäude) in Gräfenhainichen verzeichnet werden, am 26.02.2016 fallen sogar Schüsse (mehr dazu hier...). In diese Serie reihen sich weitere Anschläge und Propagandadelikte auf Veranstaltungsorte von Festen pro Demokratie und pro Menschenrechte genauso ein (mehr dazu hier...), wie mehrere „Spontandemonstrationen“ aus dem militanten neonazistischen Spektrum (mehr dazu hier...) und massive Beleidigungen und Bedrohungen gegen Engagierte (mehr dazu hier...) der Initiative „offen.bunt.anders.“ Hinzukommen ab November/ Dezember öffentlich und im Internet wahrnehmbare Aktivitäten des Personenzusammenschlusses
„NS Gräfenhainichen/ GHC-Crew“, der u. a. mit einer Flyeraktionen auf dem Weihnachtsmarkt und zum „Gedenken“ an die Opfer des Terroranschlages in Berlin in Erscheinung trat.


27.08.2016; rechter Anschlag auf das Sportforum, wo die Initiative
„offen.bunt.anders.“ einen Sozialflohmarkt durchführte (mehr dazu hier...)


vom 25.-27.11.; rassistische Plakate in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...)


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Lokale Beispiele - Köthen

In der Stadt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld waren gleich mehrere mutmaßlich rechtsextreme Sachbeschädigungen und Anschläge zu verzeichnen, so auf auf Räumlichkeiten der Initiative „Willkommen in Köthen“ (mehr dazu hier...) und (hier...) und auf eine CDU-Geschäftsstelle (mehr dazu hier...) und (hier...).

Weiterhin waren fremdenfeindliche Parolen und Sachbeschädigungen auf eine (geplante) Flüchtlingsunterkunft (mehr dazu hier...) und (hier...) ebenso festzustellen, wie ein Brandanschlag auf das Zelt des Trägers "Sanitätsschule Schulz" (mehr dazu hier...), der sich einmal in der Unterbringung von geflüchteten Menschen engagierte und dessen Wohnwagen im Juli 2016 mit Nazisymbolen beschmiert wurde (mehr dazu hier...).

Hinzu kommen die Schändung des jüdischen Friedhofs im März (mehr dazu hier...) und eine rassistische und gewalttätige „Spontan“-Demonstration am 17.09.2016 (mehr dazu hier...) unter Beteiligung „Freier Kräfte“und der „Europäischen Aktion“.

Außerdem kam es im November zu einem Übergriff (mehr dazu hier...) auf die antirassistische Filmvorführung „Du weißt schon wie in Rostock...“. Neonazis versuchten die Veranstaltung zu stören, zündeten Pyrotechnik, zerstörten Infomaterial und beleidigten und bedrohten die Veranstaltenden und Besucher_innen. Zudem wurden durch Steinwürfe die Eingangstür des Veranstaltungsortes sowie ein in der Nähe parkendes Auto beschädigt.


Resümee

Wie die Bilanz zeigt, haben rechte Propagandadelikte im Vergleich zum Vorjahr in der Region Anhalt leicht abgenommen. Trotzdem ist insgesamt eine Steigerung rechter Ereignislagen von 427 (2015) auf 470 im Jahr 2016 festzustellen. Dieser Aufwuchs ist vor allem mit der Steigerung von rechten und rassistischer Gewalttaten, Anschläge und Raubdelikte zu erklären. Ebenso zugenommen haben rechtsmotivierte Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen und Verleumdungen. Der Rückgang rechter und neonazistischer Aufmärsche und damit rassitischer Mobilisierungen geht einher mit dem gesunkenen Zuzug von asylsuchenden und geflüchteteten Menschen. Indes verwundert es kaum, dass im Kontext der Landtagswahlen 2016 eine Verdreifachung  im Feld parlamentarische Bestrebungen von Rechtsextremisten / Wahlkampf festzustellen ist.

Dieser Trend geht einher mit einer Zunahme von hate speech und Hasskommentaren im Netz und auf der Straße und den Aktivitäten der eher aktionsorientierten Neuen Rechten aus dem Bereich der "Identitären Bewegung".

Dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung muss sich in allen Sphären gestellt werden, sei es in der Politik, der Verwaltung, den Medien, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft oder im Bildungssektor. Eine klare Positionierung und inhaltliche Auseinandersetzung pro Demokratie, Menschenrechte und Asyl – contra menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen und Ideologien - ist notwendiger denn je. Dafür braucht es den Ausbau und die Weiterentwicklung, aber auch Anerkennung und Wertschätzung, des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts/ pro Demokratie. Ein vielversprechender Ansatz kann dabei das „Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ sein, dass gerade fortgeschrieben wird und sicherlich dazu beiträgt, die Aktiven vor Ort ganz tatkräftig zu begleiten und zu unterstützen. Dazu gehört auch eine klare Solidarisierung mit den von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen.

 


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  • Demokratiestärkung im ländlichen Raum

    Neue Veröffentlichung des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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  • Rechten Terror als rechten Terror benennen

    Fachkonferenz 3./4. Nov. 2016 Halle (Saale)

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  • Konferenz: Strategien gegen die AfD

    14.-15. Oktober in Halle/ Saale

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  • Trauer um Max Mannheimer

    06. Februar 1920 - 23. September 2016

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  • „Vom für zum mit und von – Politische Bildungsarbeit von und mit Geflüchteten im Kontext struktureller Diskriminierung“

    Fachtagung am 16. und 17. November in Wiesbaden

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  • Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

    Neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • Zeitzeugengespräche zur Erinnerung an die erste „Probevergasung“ mit dem in Dessau produzierten Zyklon B in Auschwitz vor 75 Jahren

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  • Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum

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  • "Neue Nachbarn. Vom Willkommen zum Ankommen"

    Neue Publikation von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen"

    Neue Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und...

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  • Eskalation rechter Gewalt und ihre Folgen

    Newsletter Nr. 51 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Sommerausgabe...

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  • Leben in Unsicherheit

    Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt - Bericht von Amnesty...

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  • Monitoringbericht 2015/16

    Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web

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  • "Für eine Pädagogik der Vielfalt"

    Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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  • Hate Speech - Hass im Netz.

    Informationen für Fachkräfte und Eltern

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  • "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

    Wettbewerb 2016: ab sofort bewerben!

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  • Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien

    Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Die enthemmte Mitte"

    Neue "Mitte"-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt...

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  • "Es hat die Besten der Welt bewegt..."

    Gedichte und Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg - 09. Juni 2016 um 19 Uhr im Alten Theater...

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  • Projekt "Zeitzeugenpatenschaft" des AJZ e.V.

    Ausstellung wird in Oswiecim/ Auschwitz gezeigt

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  • Aufklären. Sensibilisieren. Verändern.

    Neue Bildungsbausteine des Mobilen Beratungsteams

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  • „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen"

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

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  • Welcome2stay

    Einladung zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des...

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  • Die Alternative für Deutschland im Wahljahr 2016

    Neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • „Feindbild Geflüchtete – rechte und rassistische Mobilisierungen im Themenfeld Flucht und Asyl“

    Fachtagung am 22. und 23. Juni in Hannover

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  • Durchmarsch von Rechts

    Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

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  • Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommeskultur etablieren

    Dokumentation der Fachtagungen der Amadeu-Antonio-Stiftung 2015/ 2016

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  • Leerstelle Rassismus - NSU und die Folgen

    Fachtag am 01. Juni 2016 in Kassel

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  • COEXIST - Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

    Eine Broschüre des Beratungsnetzwerk Hessen

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  • Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

    Workshop am 28. April von 12.00 - 19.00 Uhr in der Volkshochschule Dessau-Roßlau

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  • Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Todestages von Ida Wunderlich

    21. April 2016, 18 Uhr in der Gedenkstätte Bernburg

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  • Für ein menschenwürdiges Ankommen

    Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt

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  • "Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen"

    Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus...

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  • Meinungskampf von rechts

    Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

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  • "Schön deutsch?"

    Zivilgesellschaftliche Ansätze in der Auseinandersetzung mit Ideologien der...

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  • Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus

    10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus

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  • Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?

    Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines...

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  • HIER GEHT ES NICHT MIT RECHTEN DINGEN ZU!

    Jugenddemokratiepreis 2016

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  • Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung

    Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    Seminar für Jugendliche

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  • Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!

    Pressemitteilung des Bundesverband Mobile Beratung vom 25.02.2016

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  • Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt stellt neues Material zur Verfügung

    Broschüren, Hintergrundinformationen und Handreichungen

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  • „Können Sie mal mit meinem Kind reden?“

    Angehörigenberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

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  • Pressemitteilung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

    Arbeitshilfe für einen bewussten Sprachgebrauch gegen Ausgrenzung und...

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt