31.12.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Nach Informationen von Projekt GegenPart wurde der Briefkasten der Initiative "Buntes Roßlau" mit einem Böller gesprengt. Die Engagierten der Initiative werden seit Monaten immer wieder zum Ziel rechter und neonazistischer Bedrohungen und Angriffe (mehr dazu hier...). Anzeige wurde erstattet.

29.12.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt GegenPart wurden über die Feiertage mehrere Fensterscheiben des Regionalbüros der Partei Bündnis 90/ Die Grünen beschädigt. Anzeige wurde erstattet.

24.12.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen der Mobilen Beratung haben Neonazis unter dem Label "NS Gräfenhainichen/ GHC-Crew" (mehr dazu hier...) in "Gedenken" an die Opfer des Terroranschlags von Berlin auf dem Markt Kerzen angezündet, Flyer verteilt und ein Transparent mit der Aufschrift "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf - Freie Kräfte Gräfenhainichen" platziert. Auf diese Weise wird versucht Anküpfungspunkte in die Mehrheitsgesellschaft für ihre menschenverachtende Ideologie zu setzen.

20.12.2016 / Südliches Anhalt - Stadt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.12.2016 / Köthen

Laut Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine geplante Unterkunft für geflüchetete und asylsuchende Menschen in der Köthener Augustenstraße beschädigt. Die Täter_innen beschädigten durch Steinwürfe mit Pflastersteinen 14 Fensterscheiben der geplanten Unterkunft. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 3000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

16.12.2016 / Dessau-Roßlau (Landgericht)

Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Dessau-Roßlau beginnt die Hauptverhandlung gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz wegen Bedrohung und Beleidigung. Er soll am 30.03.2013 (mehr dazu hier...) gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter in Vockerode Asylbewerber vor deren Unterkunft beschimpft und sinngemäß gedroht haben, Rostock werde sich wiederholen.

15.12.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.12.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11.12.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen von Projekt GegenPart haben Neonazis unter dem Label "NS Gräfenhainichen/ GHC-Crew" auf dem Gräfenhainichener Weihnachtsmarkt Flyer mit ihrer menschenverachtenden Ideologie verteilt. Gräfenhainichen fällt immer wieder durch neonazistische Aktivitäten auf (mehr dazu hier...) (und hier...).

10.12.2016 / Landkreis Wittenberg

Der Kreisverband Wittenberg der extrem rechten Partei NPD (mehr dazu hier...) hält am Samstag ihren Kreisparteitag ab. Geladen waren auch Mitglieder der NPD aus Dessau-Roßlau. Neben der Neuwahl des Kreisvorstandes wurde Danilo Wessel (mehr dazu hier...) als Direktkanditat für den Wahlkreis 70 Dessau-Wittenberg für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

08.12.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04.12.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen der Mobilen Beratung wurde der private Briefkasten des stellvetretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes der LINKEN in Dessau-Roßlau und Dessau-Roßlauer Stadtverbands-Kandidat für die Bundestagswahl mit einem neonazistischen Sticker von "widerstand.info" beklebt. Nach dem Motto "Wir wissen wo du wohnst" versuchen Neonazis immer wieder politisch gegen Rechts Engagierte und deren Familien zu bedrohen und einzuschüchtern.

02.12.2016 / Muldenstein (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. - 27.11.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen von Projekt GegenPart wurden am Wochende mehrere rassisitische und rechte Plakate in Gräfenhainichen verklebt. Gräfenhainichen ist seit Monaten immer wieder in den Schlagzeilen (mehr dazu hier...).

20.11.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet eine weitere rechtspopulistische Demonstration, diesmal unter dem Motto "Merkel muss endlich weg! Wir lassen uns nicht stoppen!", statt (mehr dazu hier...).

19.11.2016 / Wittenberg

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurde in der Nacht zum Sonntag die Thesentür der Wittenberger Schlosskirche mit blauer Frabe sowie die Gehwegplatten davor mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Polizei ermittelt u.a. wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

14.11.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde ein Syrer aus rassistischen Motiven angegriffen. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.11.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde ein Syrer aus rassistischen Motiven angegriffen. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.11.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §212 StGB (Totschlag) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde ein Syrer aus rassistischen Motiven angegriffen. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13.11.2016 / Zörnigall (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt veranstalteten Danilo Wessel (NPD-Stadtrat Wittenberg) (mehr dazu hier...), Thomas Lindemann (stellvertretender NPD-Landesvorsitzender) (mehr dazu hier...) und weitere Personen am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".

13.11.2016 / Köthen

Nach Informationen von Projekt GegenPart veranstalteten Akteure aus dem militanten neonazistischen Kameradschaftspektrum aus Anhalt-Bitterfeld am "Volkstrauertag" erneut ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".

12.11.2016 / Köthen

Bei einer antirassistischen Filmvorführung des Films "Du weißt schon wie in Rostock..." kommt es zu einem neonazistischen Übergriff. 11 Personen des extrem rechten Spektrums, darunter Phillip S. (mehr dazu hier...), Siegmar Z. (mehr dazu hier...), Maik S. (mehr dazu hier...) und Oliver F., versuchten die Veranstaltung zu stören, zündeten Pyrotechnik, zerstörten Infomaterial und beleidigten und bedrohten die Veranstaltenden und Besucher_innen. Darüber hinaus beschädigten die Angreifer durch Steinwürfe die Eingangstür des Veranstaltungsortes auf dem Campus der Fachhochschule Köthen sowie ein in der Nähe parkendes Auto. Die hinzugerufene Polizei ermittelt u.a. wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl und Bedrohung.

10.11.2016 / Bitterfeld-Wolfen

Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde ein 24-Jähriger am Bahnhof Bitterfeld von der Polizei wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung angezeigt. Hintergrund war, dass dieser auch nach Aufforderung durch die Polizei und Rauchverbots seine Zigarette weiter rauchte. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung fanden die Beamten u.a. ein Feuerzeug mit verfassungsfeindlichen Symbolen. 

06.11.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.

05.11.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung hat die Dessauer Wohnungsgenossenschaft (DWG) erneut Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen Jörg Krautheim erstellt. Der Unternehemssprecher der DWG erhielt, wie schon Anfang September, eine antisemitische Mail auf seine persönliche E-Mail-Adresse. In dieser war auch ein link zu einem Text des Geschichtsrevisionisten und Holocaustleugner Horst Mahler enthalten.

05.11.2016 / Bitterfeld-Wolfen

Nach Informationen von Projekt GegenPart fand in Bitterfeld-Wolfen der 22. Landesparteitag der extrem rechten Partei NPD (mehr dazu hier...) statt. Peter Walde wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt, als seine Stellvertreter fungieren Thomas Grey, Thomas Lindemann und Nick Machts. In den Landesvorstand wurden als Beisitzende Jana Hildebrandt, Anne Adler, Andreas Karl, Steffen Thiel, Stefan Paasche und Gustav Haenschke gewählt.

02.11.2016 / Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Näher Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.10.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.10.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20.10.2016 / Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben bislang unbekannte Täter einen Farbanschlag auf das Arbeitsamt in der Wittenberger Melanchthonstraße verübt. Über beide Eigangstüren wurde rosa Farbe ausgeschüttet, auf dem Pflaster vor dem Eingangsbereich wurde mit der gleichen Farbe ein mehr als einen Meter großes Hakenkreuz und zwei Geschlechtsteile aufgetragen.

20.10.2016 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung hinderte ein 44-jähriger sogennater "Reichsbürger" (mehr dazu hier...) mehrere Einwohner daran, dass Rathaus der Stadt zu betreten. Als die hinzugerufene Polizei eintraf gab er sich als "Bürger des Freistaates Lichtland" aus, weigerte sich sich auszuweisen und äußerte er erkenne die Gesetze der Bundesrepubilk nicht an. Als die Beamten ihn baten sie auf die Polizeidienstsstelle zu begleiten leistete er Widerstand und beschimpfte diese.

20.10.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17.10.2016 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Das Projekt gegenPart hat Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) erstattet. An einem Transformatorenhaus in Aken/Elbe im Bereich Straße des Friedens/Ecke "Elbeschule" konnten demnach zwei noch gut sichtbare Hakenkreuz-Graffitis festgestellt werden. Nur wenige Tage später teilte das zuständige Polizeirevier mit, dass die Schmierereien entfernt worden.

17.10.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.

16.10.2016 / Raguhn-Jeßnitz

In Raguhn-Jeßnitz findet die 19. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung, die unter dem Motto "Merken muss weg!" steht, findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.. Er gilt als bekennender und bekannter Unterstützer der AfD. Als Redner wurden die AfD-Landtagsabgeordneten Hannes Loth, Daniel Roi und Hans-Thomas Tillschneider angekündigt.

15.10.2016 / Dessau-Roßlau

In einem Beitrag auf der extrem rechten Publikationsplattform "Wirklichkeit Anhalt" (mehr dazu hier...) wird versucht, militante Neonazis als Opfer der demokratischen Gesellschaft zu stilisieren. Anlass des Postings ist ein Neonaziaufmarsch wenige Tage zuvor im Ortsteil Roßlau. Auf dem Rückweg von diesem Aufzug hatten Neonazis versucht eine Polizeistation auf dem Magdeburger Hauptbahnhof zu stürmen (mehr dazu hier...).

12.10.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde vor der Szenekneipe Bibers Corner in der Zerbster Straße in Dessau eine rot getränkte Axt aus Plastik abgelegt.  Neben der Axt lag auf dem Fußabtreter vor dem Eingang auch ein Zettel mit der Aufschrift "Menschen streben und die Asylmafia verdient!" Nicht nur dieser Duktus verweist auf eine rechtsextreme Urheberschaft. Dafür spricht auch ein beigefügtes Logo der in der Region aktiven extrem rechten Gruppierung "Europäische Aktion" (mehr dazu hier...).

11.10.2016 / Dessau-Roßlau

Die extrem rechte Pubilikationsplattform "Wirklichkeit Anhalt" (mehr dazu hier...) hat unter dem Titel "Der Widerstand in Dessau-Roßlau wächst" einen Beitrag veröffentlicht, der in rassistischer Manier eine illegale Propagandaaktion am Alten Theater kommentiert. Unbekannte Täter hatten wenige Tage zuvor (mehr dazu hier...) an einem Schaukasten der Kultureinrichtung ein Banner mit der Aufschrift "Heuchler" angebracht und damit offenbar das interkulturelle Tanz- und Theater-Projekt „Das Fremde - so nah“ (mehr dazu hier...) verunglimpfen wollen.

11.10.2016 / Dessau-Roßlau

Laut Mitteldeutscher Zeitung haben bislang unbekannte Täter die Gedenkstele in der Askanischen Straße in Dessau mit roter und weißer Farbe beschmiert. Die Stele erinnert an die jüdischen Männer und Frauen, die von 1933 bis 1945 in der Stadt dem Nazi-Terror zum Opfer fielen. Sie steht an der Stelle, wo einst die Dessauer Synagoge stand.

11.10.2016 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Zwei Tatverdächtige sollen dabei einen Syrer aus rassisistischen Gründen verletzt haben.

10.10.2016 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09.10.2016 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08.10.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Durch den Ortsteil Roßlau sind 120 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter dem Motto "Gegen Terror von LINKS" marschiert. Unter den Aufzugsteilnehmern konnen neben Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau und Umgebung, auch Aktivisten der "Kameradschaft Landkreis Wittenberg", Mitglieder der Partei DIE RECHTE und der neonazistischen NPD identifiziert werden. 

08.10.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.10.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Laut Mitteldeutscher Zeitung könne der Grund der Suspendierung eines Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr (mehr dazu hier...) und (hier...) nicht nur dem angeblichen Umstand geschuldet sein, dass er eine Hiltlerkarriikatur auf Facebook mit "gefällt mir" markiert habe. Inzwischen habe sich der „Like“ als Profilbild bei WhatsApp entpuppt. Zudem soll der Mann im Rahmen des Dienstbetriebes und bei verschiedenen Anlässen mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ geäußert haben. Auch die Worte „Grüß mir den Führer“ sollen gefallen sein. 

07.10.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben unbekannte Täter am Schaukasten des Alten Theaters im Stadtzentrum ein Banner mit der Aufschrift „Heuchler“ angebracht. Es ist zu vermuten das die Aktion in Zusammenhang mit dort ausgehängten Plakaten stehen, die auf das Schauspiel "Mein Kampf" (mehr dazu hier...) des Anhaltischen Theaters sowie das interkulturelle Tanz- und Theater-Projekt „Das Fremde - so nah“ (mehr dazu hier...) hinwiesen.

07.10.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04.10.2016 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03.10.2016 / Köthen

An einer von der extrem rechten Gruppierung "Freie Bürgerbewegung Deutschland/Dessau" veranstalteten Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch durch die Köthener Innenstadt nahmen nach GegenPart-Informationen ca. 65 Rechtsextremisten aus der Region Anhalt teil. Der Aufzug stand demnach unter dem populistischen Motto "Merkel muss weg - Wir schaffen das!". Zu der Aktion hatte im Vorfeld auch der Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey (mehr dazu hier...) aufgerufen. Als Redner trat u. a. der NPD-Landesvorsitzende Peter Walde (mehr dazu hier...) in Erscheinung.

03.10.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01.10.2016 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28.09.2016 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitrung berichtet, hat in einem Mehrfamilienhaus in der Bärteichpromenade eine Eingangstür gebrannt. In dem Haus sind demnach minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht. Menschen wurden nicht verletzt. Auch der Sachschaden hält sich in Grenzen. Ob es sich um Brandstiftung oder womöglich um Nachlässigkeit handele, in dem Bereich befindet sich auch die Raucherecke, ist derzeit unklar. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

27.09.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.

25.09.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ermittelt die Bundespolizei gegen einen 16-Jährigen Tatverdächtigen wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Er soll am Bahnhof Roßlau mit einem Schlagstock bewaffneten gewesen sein und zudem einen Schlüsselanhänger mit einer Hakenkreuz-Applikation bei sich geführt haben.

25.09.2016 / Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.09.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.09.2016 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Näher Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.09.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 175 Euro.

24.09.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Insgesamt fand die von der PARTNERSCHAFT FÜR DEMOKRATIE  geförderte (mehr dazu hier …) Initiative BUNTES ROSSLAU , im September  drei Mal Schuhe, mit roter Flüssigkeit getränkt, vor der Tür. Schon das zweite Paar warf Fragen auf. Dem dritten Paar Schuhe, abgelegt am 24. September 2016, war ein Begleitschreiben beigefügt, das nur als bedrohlich empfunden werden kann und zudem eine rechtsextreme Urheberschaft vermuten lässt.

23.09.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Der in Roßlau wohnhafte Rechtsextremist Ronny R. hat auf seinem Facebook-Account in einem Posting mit der Überschrift "Ein gruß an die ANTIFA" damit gedroht, nicht näher bezeichnete Menschen die sich gegen rechts engagieren "zu jagen und zu töten". In den sozialen Medien gibt es immer wieder Hasskommentare und Bedrohungen gegen Initiativen und Politiker_innen die sich öffentlich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen (mehr dazu hier...) und (hier...).

21.09.2016 / Zerbst (Landgericht Dessau-Roßlau)

Das Landgericht Dessau-Roßlau gibt bekannt, dass wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung Anklage gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden sowie einen 23-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau erhoben wird. Ihnen wird vorgeworfen, in den späten Abendstunden des 30.06.2016 auf dem Bahnhof in Zerbst einen Pakistaner, der auf einen Zug wartete, grundlos zunächst als "Scheiß-Ausländer" beschimpft und ihn im Verlauf getreten und geschlagen zu haben, wobei sich die Auseinandersetzung vom Bahnsteig auf das Gleisbett verlagerte (mehr dazu hier...). Schließlich erfasste die Regionalbahn in Richtung Magdeburg den Geschädigten, der u. a. er eine Fraktur des Schulterblattes davontrug. Ferner erlitt er infolge der Gewalteinwirkung eine offene Wunde am linken Auge, massive Hautunterblutungen und –abschürfungen sowie ein Schädelhirntrauma.

20.09.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Näher Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19.09.2016 / Wittenberg

Laut Mitteldeutscher Zeitung gab die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost bekannt, dass ein Tatverdächtiger verhaftet werden konnte, dem Ende August (mehr dazu hier...) zwei Übergriffe auf Asylbewerber in Wittenberg mit einer Axt vorgeworfen werden. Ende August soll er zusammen mit einem weiteren Tatverdächtigen, nach dem die Polizei derzeit noch fahndet, zwei Somalis vor einer Sparkassenfiliale im Wittenberger Nordosten bedroht haben. Eine weitere Anzeige, die nach der Veröffentlichung der Attacke am Platz der Demokratie erstattet wird, bezieht sich auf einen Angriff, dem ein 23-jähriger Mann aus Eritrea in der Straße der Befreiung zum Opfer fiel. Einer der beiden Männer beleidigte den Mann mit ausländerfeindlichen Parolen.

19.09.2016 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Zeugenaufruf zu einem Vorkommnis am 16. Februar 2016 im Köthener Friedenspark gestartet, den einen Tag später militante Neonazis aus ganz Sachsen-Anhalt zum Anlass einer spontanen und gewalttätigen Demonstration (mehr dazu hier...) nahmen. Demnach, so erste Postings in sozialen Netzwerken und Medienberichten zufolge, sollen zwei 15-jährige afghanische Asylbewerbern ein 15-jähriges Mädchen zunächst sexuell belästigt und schließlich geschlagen haben. Die Flüchtlinge haben nun den Vorfall anders dargestellt. Sie seien von dem Mädchen und dem jungen Mann beleidigt und aufgefordert worden, den Friedenspark zu verlassen. Kurz darauf hätten sich 20 Personen entgegengestellt. Die Flüchtlinge hätten sich nur verteidigt. 

19.09.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Rechte Demonstrationen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass die NPD in Köthen eine Veranstaltung unter dem Motto "Gegen soziale Ungerechtigkeit - europäische Flüchtlingspolitik - aktuelle innen- und außenpolitische Themen" mit ca. 40 Teilnehmenden durchführte.

18.09.2016 / Raguhn-Jeßnitz

In Raguhn-Jeßnitz findet die 18. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.. Er gilt als bekennender und bekannter Unterstützer der AfD.

17.09.2016 / Köthen

Der extrem rechte Personenzusammenschluss (mehr dazu hier...) "Europäische Aktion" (EA)  bezichtigt sich im Internet selbst einer neonazistischen Propagandaaktion. Demnach haben EA-Aktivisten am Rande eines Neonaziaufmarschs in Köthen (mehr dazu hier...) am Angelika-Hartmann-Denkmal ein Transparent mit der Aufschrift "Schützt unsere Frauen" angebracht. Die von der EA vordergründig als "künstlerische Intervention" verbrähmte Aktion gegen "sexuelle Übergriffe auf Frauen" entpuppt sich bei näherem Hinsehen als rassistisches Statement.

17.09.2016 / Köthen

Das Projekt GegenPart erfuhr am Nachmittag des 17. September 2016 davon, dass in einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe zu einem spontanen Aufzug in Köthen mobilisiert wird. Vom habituellen Duktus her war dieser Aufruf eindeutig der extrem rechten und militanten Neonaziszene zuzuordnen. Dafür sprechen insbesondere Passagen wie "Darum gehen wir heute in Köthen auf die Straße und das spontan! Bitte alle in schwarz, keine Fahnen und Transpis." Zudem ließ sich bereits aus dieser Ankündigung eine etwaige, aggressive Grundstimmung destillieren: "Jetzt haben wir es wieder in der Hand und wir können unsere Straßen wieder zurückholen. Wir lassen uns nicht stoppen!"

17.09.2016 / Hohnsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15.09.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

12.09.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Der Hick-Hack um einen Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Weißandt-Gölzau, der im Mai 2015  eine Hitler-Karrikatur als "gefällt mir" markierte und daraufhin vom zuständigen Bürgermeister ein Jahr später suspendiert wurde (mehr dazu hier...), geht weiter. Eine Sondersitzung des Stadtrates im Südlichen Anhalt die über Rechtsmäßigkeit des Verfahrens abstimmen wollte, war erneut nicht beschlussfähig. Schon eine Stadtratssitzung im Sommer 2016 (mehr dazu hier...) konnte mangelns Beschlussfähigkeit darüber nicht entscheiden.   

12.09.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.09.2016 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11.09.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §249 StGB (Raub) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatverdächtige soll dabei einen Syrer aus rassisistischen Gründen verletzt haben.

10.09.2016 / Dessau-Roßlau

Die rechtspopulistischen Autoren Felix Menzel und Pierre Arronax stellen im Rahmen einer Lesung ihr Buch "Der vertagte Bürgerkrieg" in der Dessauer Gaststätte "Obstmustergarten" vor. Die Publikation ist demnach im Antaios-Verlag des neurechten Verlegers Götz Kubitschek erschienen. Kubitschek steht zudem der rechten Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vor. Die Buchlesung in Dessau hatte auch die extreme rechte Plattform "Wirklichkeit Anhalt"  (mehr dazu hier) beworben. Außerdem wurde ein Infostand der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" angekündigt.

10.09.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09.09.2016 / Dessau-Roßlau / gesamtes Bundesgebiet

Wie die Mitteldeutsche Zeutung berichtete, wird nach einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung der Dessauer Wohnungsbaugesellschaft (DWG) gegen den Thüringer Neonazi Jörg Krautheim (mehr dazu hier...) die Polizei in Mitteldeutschland die Ermittlungen bündeln. Demnach sei das antisemitische Konvolut „Satanische Verse des Mosaismus“ bundesländer-übergreifend an mehrere Arbeitsagenturen, Ausländerbehörden, Pressestellen der Polizei, aber auch an das Landeskriminalamt Thüringen versandt. 

07.09.2016 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.09.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05.09.2016 / Dessau-Roßlau

Am Rande der vom AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt durchgeführten Demontration unter dem Motto "Gegen Asylchaos und Terrorismus - 1 Jahr Flüchtlingsthematik" durch die Dessauer Innenstadt, an der  insgesamt nur 110 Menschen teilnahmen obwohl die AfD im Vorfeld von 500 Demonstrant_innen ausging, kam es von ca. 10 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum zu Einschüchterungsversuchen gegen die gleichzeitig stattfindende Mahnwache "Wir gedenken der Opfer von Krieg und Terror". 

04.09.2016 / Dessau-Roßlau

Unter dem Absender  „Germanenherz“ hat ein gewisser Jörg Krautheim am Sonntag der Dessauer Wohungsbaugesellschaft mbH eine rassistische und offen antisemitische  Mail zugeschickt, die den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt. In dem Text wird ganz offen eine antisemitische Hetze betrieben und Bezug genommen auf die sogenannten  „Protokolle der Weisen von Zion“, einer üblen Fälschung und Hetzschrift, die im 19. Jahrhundert der russische Geheimdienst verfasste und in der Folge über Frankreich nach Deutschland kam.

03.09.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Am Rande der Aktion "Rock für Toleranz" (mehr dazu hier...) der Initiative "Buntes Roßlau" (mehr dazu hier...) tauchen der in Roßlau wohnhafte extrem rechte Aktivist Alexander Weinert (mehr dazu hier...) sowie der Roßlauer NPD-Ortschaftsrat Marcel Kerner (mehr dazu hier...) auf und sondieren die Gäste des Open Air-Konzerts. Die Organisator_innen lassen sich indes nicht provozieren und gehen mit dem Einschüchterungsversuch souverän um.

03.09.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03.09.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.

03.09.2016 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31.08.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.08.2016 / Dessau-Roßlau (Landgericht)

In einer Berufungsverhandlung muss sich ein 38-jähriger Angeklagter aus Wittenberg wegen Beleidigung verantworten. Der Mann, den die Staatsanwaltschaft der rechten Szene zuordnet, soll, nachdem er mit weiteren Gleichgesinnten am 26.01.2016 in Wittenberg von einer Diskussionsveranstaltung gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ausgeschlossen worden war (mehr dazu hier...), zu einem Journalisten geäußert haben: "Das sage ich dir jetzt unter vier Augen, wir haben auch deinen Namen, du Wichser." Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten zuvor erstinstanzlich eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen verhängt.

30.08.2016 / Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28.08.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27.08.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Angaben der Willkommensinitiative „offen.bunt.anders“ haben Unbekannte die Schlösser der Terrasse des Gräfenhainichener Sportforums verklebt. Zudem wurde vor dem Eingang der Einrichtung der fremdenfeindliche Spruch „Remigration“ aufgesprüht. Zudem wurde vor dem Eingang der Einrichtung der fremdenfeindliche Spruch „Remigration“ aufgesprüht. Trotz dieses offensichtlich rechtsextrem motivierten Anschlages fand die für diesen Tag geplante Veranstaltung „Sozialflohmarkt“ von „offen.bunt.anders“ statt.

 

26.08.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.08.2016 / Dessau-Roßlau (Landgericht)

Zwei Dessau-Roßlauer im Alter von 31 und 32 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht verantworten. Die Angeklagten waren bereits vor dem Amtsgericht geständig, in der neuen Runde ging es lediglich um das Strafmaß, das mit Freiheitsstrafen von 20 bzw. 21 Monaten geringer ausfiel als in der Vorinstanz. Ohne weiteren Anlass waren die beiden Täter im Dezember 2015 im Dessauer Stadtpark auf zwei Männer aus Albanien losgegangen (mehr dazu hier...).

24.08.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23.08.2016 / Wittenberg

Am Dienstagabend gegen 18.50 Uhr wurden zwei Männer aus Somalia Opfer einer schweren Straftat. Zwei unbekannte Männer griffen die beiden vor einer Sparkassenfiliale an und bedrohten diese mit einem Messer. Die zwei Unbekannten forderten Geld von einem Opfer. Als sich der 34- jährige weigerte, holte der zweite unbekannte Täter ein Beil aus dem Rucksack und bedrohte diesen damit. Zudem wurden beide Geschädigte rassistisch beleidigt. Zeug_innen vor Ort konnten auf die beiden Angreifer einwirken, woraufhin sie den Tatort verließen.

23.08.2016 / Wittenberg

Am 23. August 2016 wurde nach bisherigem Ermittlungsstand ein 23-jähriger Mann aus Eritrea von zwei unbekannten Männern verbal beleidigt, wie auch mit einem Beil oder einer Axt bedroht. Die Straftat ereignete sich in der Straße der Befreiung gegen 13.30 Uhr.

22.08.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei enstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.

17.08.2016 / Wittenberg

An der B187 am Dessauer Ring wurde ein verfassungswidriges Banner von der Polizei entfernt und beschlagnahmt. Nach Informationen vom Projekt gegenPart handelte es sich dabei um ein Transparent, auf dem neben einer strafbewährten Doppel-Sigrune auch der Spruch „Es war Mord – Rudolph Hess“ zu lesen war. Alljährlich rund um den Todestag des Hitlerstellvertreters Hess, der in der Szene als Märtyrerfigur verehrt wird, kommt es in der Region immer wieder zu Propagandaaktionen in diesem Kontext (mehr dazu hier...)

17.08.2016 / Bad Schmiedeberg  (Landkreis Wittenberg)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung sind in unmittelbarer Nähe zur Sekundar- und Grundschule rassistische Aufkleber an Laternenmasten entdeckt worden. Diese Aufkleber stammen von der sog.  Identitären Bewegung. Diese Bewegung versteht sich innerhalb der extrem rechten Szene als eine handlungsorientierte Avantgarde, die immer wieder mit spektakulären Aktionen mediales Interesse für ihr rassistisches Weltbild erzeugen.    

17.08.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.08.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei enstand ein Sachschaden in Höhe von 350 Euro.

15.08.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.08.2016 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.08.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13.08.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei enstand ein Sachschaden in Höhe von 600 Euro.

13.08.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

12.08.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §249 StGB (Raub) bei der Polizei erstattet worden ist. Drei Tatverdächtige sollen dabei einen Syrer aus rassisistischen Gründen verletzt haben.

09.08.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08.08.2016 / Köthen

Wie aus einem Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT hervorgeht, bestellte eine Person an eine Adresse in Köthen einen Schreckschussrevolver im Wert von 399,- Euro auf der Website "Migrantenschreck". Die Website wirbt für ihren illegalen Waffenhandel u.a. mit Sätzen wie: "Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen – dann handeln Sie jetzt!".

07.08.2016 / Köthen

Wieder einmal wurde die Sanitätsschule Schulz in Köthen Zielscheibe einer rechtsmotivierten Sachbeschädigung. Wie die MZ berichtete, drangen bislang unbekannte Täter in das Gelände der Einrichtung vor und beschmierten zwei Wohnwagen mit Nazi- Symbolen. Diese ist nicht der erste Angriff auf die Sanitätsschule. Im April dieses Jahres gab es bereits einen Brandanschlag auf den Träger (mehr dazu hier...).

06.08.2016 / Dessau-Roßlau / (Landgericht)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung machte sich der Wittenberger Ronny B. (Name geändert) am 26.Juli 2014 der Volksverhetzung schuldig (mehr dazu hier...).
Dafür hatte ihn das Amtsgericht Bitterfeld zu sieben Monaten Freiheitentzug verurteilt, den nun das Landgericht auf 16 Monate mit Bewährung abänderte.

05.08.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Näher Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.07.2016 / Dessau

Nach GegenPart-Informationen haben Unterstützer_innen aus dem Umfeld der extrem-rechten Publikationsplattform „Wirklichkeit Anhalt“ an der Dessauer Friedensglocke eine Kundgebung durchgeführt. Mithilfe von Absperrband wurde das Areal rund um die Friedensglocke abgesperrt, um in einer rassistischen Konnotation auf den Zerfall vermeintlich „sicherer Grenzen“ aufmerksam zu machen. Ergänzt wurde die Kundgebung durch einen Redebeitrag und verteilte Flugblätter.

30.07.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.07.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29.07.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29.07.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29.07.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Ein Akteur der Initiative „Buntes Roßlau“ hat Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung bei der Polizei erstattet. Hintergrund ist dabei ein Kommentar eines Facebook-Nutzers. Der Bernburger hatte unter einem Eintrag von „Buntes Roßlau“ behauptet, dass diese einen Schlägertrupp besitze, der Lokalbesitzer bedrohe und Scheiben einschlage.

26.07.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurden in der Nacht zum Sonnabend ein 44-jähriger Mann aus Jordanien und ein 37-jähriger Mann aus dem Benin infolge einer Reizgasvergiftung durch zwei Männer verletzt. Wie aus dem Polizeibericht hervorgeht, haben die beiden Männer vor dem Mietshaus zwei Menschen als „Bimbos“ beschimpft. Als der Mann aus Jordanien daraufhin aus dem Fenster sah und die beiden sich lautstark unterhaltenden Männer an die Nachtruhe erinnerte, erwiderten diese, dass dieses Haus „ein deutsches Haus“ ist und beschimpften den Mann.

25.07.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24.07.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-

In Raguhn-Jeßnitz findet die 16. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung, die diesmal unter dem populistischen Motto „Schluss mit dem Betrug am Volk!“ steht, findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.

24.07.2016 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Näher Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23.07.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23.07.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde eine aus Jordanien stammende Person von zwei Tatverdächtigen aus rassistischen Motiven angegriffen.

21.07.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Am 18.07. berichtete die MZ, dass der Wehrleiter der Feuerwehr aufgrund der „Gefällt mir“-Angabe einer Hitler-Karikatur in einem sozialen Netzwerk abgesetzt und aus dem Ehrenbeamtentum der Feuerwehr ausgeschlossen werden sollte (mehr dazu hier...). Nach neuen Berichten ist diese Abberufung vorerst gescheitert, weil der Stadtrat zur entscheidenden Sitzung nicht beschlussfähig war.

21.07.2016 / Landkreis Wittenberg

Nach GegenPart-Informationen mobilisiert der NPD-Kreisverband Wittenberg mit einer Facebook-Veranstaltung zu einer internen Mitgliederversammlung, die 10 Tage später an einem unbekannten Ort stattfinden soll an.

19.07.2016 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.07.2016 / Wittenberg

Vom 16.07 auf den 17.07. wurde eine Scheibe im Wahlkreisbüro der Partei „Die Linken“ eingeschlagen. Nach Meldungen der Mitteldeutschen Zeitung ermittelt nun der Staatsschutz. Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Angriff der gesamten parteilichen Struktur „Die Linke“ galt und nicht einer einzelnen Personen.

18.07.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Im Mai 2015 hat der Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Weißandt- Gölzau, David E. im sozialen Netzwerk eine Hitler- Karikatur mit „Gefällt mir“ markiert, berichtete die MZ nun. Mehr als ein Jahr später wird Ebert indes vom Bürgermeister Burkhard Bresch (Die Linke) von der Funktion des Wehrleiters enthoben sowie vom Ehrenbeamtenverhältnis der Feuerwehr ausgeschlossen.

18.07.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Am Montagsabend wurden die Räumlichkeiten der Initiative „Buntes Roßlau“ angegriffen. Unbekannte Täter warfen eine Bierflasche durch das Schaufenster. Verletzt wurde bei diesem Angriff zum Glück niemand, auch wenn zwei Personen der Initiative zu dem Zeitpunkt des Angriffs im Raum waren, in dem die Scheibe eingeschmissen wurde. Das Einwerfen der Scheibe war nach Angaben des Bündnisses sehr laut und weithin zu hören.

16.07.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.07.2016 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet weitere Details zu einer bundesweiten Razzia, die einen Tag zuvor stattfand (mehr dazu hier...). Demnach verschafften sich LKA Beamte Zutritt zu einer Wohnung im Salzlandkreis sowie zu einer Wohnung im Kreis Anhalt- Bitterfeld. Den beiden Männern, jeweils 39 Jahre und 52 Jahre alt wird vorgeworfen, rassistische Postings in der versteckten Gruppe „Großdeutschland“ geschrieben zu haben. Die Razzien in den Wohnungen dienten dazu, Beweismaterial sicher zu stellen, die die Zugehörigkeit zur Facebook- Gruppe belegen.

14.07.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13.07.2016 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Um der Zunahme von rechtsextremen Hasskommentaren in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken, gab es eine Razzia der Polizei in Wohnräumen von 60 Verdächtigen in 14 Bundesländern, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. In Sachsen- Anhalt wurden im Kreis Anhalt-Bitterfeld die Wohnung eines 39-jährigen sowie die Wohnung eines 52-jährigen im Salzlandkreis durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte Computer und mobile Technik. Zu Festnahmen kam es nicht. In Sachsen- Anhalt gab es eine Vervierfachung der Hasskriminalität im Netz. Laut BKA- Präsident Holger Munch trägt auch die sog. Flüchtlingskrise zu einem Anstieg der Hasskriminalität bei. Auch in der Region registriert das Mobile Beratungsteam immer wieder neonazistische Hasskommentare (mehr dazu hier...) und (hier...).

13.07.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.

13.07.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.07.2016 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11.07.2016 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08.07.2016 / Dessau-Roßlau (Landgericht Dessau)

Am Landgericht beginnt die Berufungsverhandlung gegen zwei Männer (27 und 30 Jahre alt). Den beiden Tatverdächtigen aus Oranienbaum wird Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen. Sie sollen demnach Ende März 2013 (mehr dazu hier...) gegenüber Bewohner_innen einer Asylbewerbungsunterkunft in Vockerode bedrohende und rassistische Äußerungen gerufen haben. Erstinstanzlich verurteile das Amtsgericht Zerbst den 30-jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe, der 27-jährige bekam eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten. Der 27-jährige soll sich zudem einer weiteren Bedrohung schuldig gemacht haben.

07.07.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei enstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.

02.07.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.

01.07.2016 / Dessau- Roßlau (OT Roßlau)

In einem ehemaligen Pflegeheim in der Roßlauer Waldstr., dass zuvor einige Monate als Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge diente und in dessen Nähe militante Neonazis und Rechtsextremisten aus dem NPD-Umfeld insgesamt 22 rassistische Demonstrationen durchführten (mehr dazu hier...) eröffnet ein neuer Jugendclub. Nachdem der alte Jugendclub „Blitzableiter“ seine Pforten schließen musste, entschied sich der Jugendhilfeausschuss der Stadt schließlich für diesen Standort. Zur Eröffnung waren auch Björn S. und Kerstin R. anwesend, die über informelle Kontakte zur extrem rechten Szene Roßlaus verfügen. S. und R. gerierten sich dabei als vermeintliche Unterstützer_innen von Jugendlichen, ohne das den Mitarbeiter_innen und dem Betreiber des Jugendclubs ihre politischen Einstellungsmuster bekannt waren. 

01.07.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.06.2016 / Zerbst

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde im Zuge eines rassistischen Angriffs am Zerbster Bahnhof ein 34-jähriger Mann aus Pakistan von einem Zug erfasst. Drei Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren sowie eine jüngere Frau hatten den Betroffenen zwischen 23:15 und 23:30 Uhr berdängt, angegriffen und beleidigt. Kurz darauf wurde er von einem Triebwagen eines ausfahrenden Zuges erfasst und brach sich dabei  "nur" das Schulterblatt. Darüber hinaus hatte der Betroffene auch Verletzungen die nicht von dieser Kollision stammen.

30.06.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

30.06.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.06.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28.06.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27.06.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Laut Mitteldeutscher Zeitung wurden in der Nacht von Samstag zu Sonntag zwei Besucher_innen des Ska-Festivals in Roßlau am Luchplatz überfallen. Zwischen 03:30 Uhr und 03:55 Uhr kam plötzlich ein Auto herbeigefahren aus dem zwei mit Sturmhauben Maskierte sprangen und sofort auf die Betroffenen mit Fäusten einschlugen. Die Täter_innen hätten dabei dunkle Kleidung mit roter Schrift getragen.

26.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Zoberberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26.06.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu einer Brandstiftung über dem Portal des Anhaltischen Theaters. Dort hängt ein Willkommensplakat für Flüchtlinge, welches an einer Ecke entzündet wurde. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

26.06.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23.06.2016 / Köthen (Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kamen zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Klepzig rund 100 Anwohnende. Wie bereits zwei Wochen zuvor im Kreistag (mehr dazu hier...) kam es dabei auch zu Vorbehalten und rassistischen Äußerungen.

23.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

An einer von der Stadt anberaumten Einwohnerversammlung zur Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Roßlauer Waldstr. nahmen ca. 25 Rechtsextremisten aus dem militanten Kameradschaftsspektrum und dem NPD-Umfeld teil. Dabei fielen die Neonazis immer wieder durch rassistische Bemerkungen und der Multiplikation von Halbwahrheiten, gezielten Fehlinformation und offensichtlichen Lügen auf. Unter den Aktivisten der extrem rechten Szene konnten u. a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Dessauer Stadtrat Thomas Grey, sowie die militanten Neonazis Alexander Weinert, Steffen M., Robert Z. und David B. ausgemacht werden.

22.06.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.

22.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Auf der extrem rechten Internetplattform "Wirklichkeit Anhalt" wird im Vorfeld einer Einwohnerversammlung in Roßlau (mehr dazu hier...) im Kontext einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete eine Art "Fragenkatalog" veröffentlicht. Bereits in diesen Fragestellungen, die im Subtext mit rassistischen Ressentiments gespickt sind, kommt die Strategie zum Vorschein, Gerüchte über Flüchtlinge das Wort zu reden.

16.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.06.2016 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.06.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.06.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.06.2016 / Wittenberg

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurde einem libanesisch-stämmigen Unternehmer mit der Begründung "Wir wollen keine Ausländer" die Aufnahme in die Kleingartenanlage "Am Trajuhnschen Bach" in Wittenberg verweigert. Der dafür verantwortliche stellvertretende Vereinsvorsitzende Horst Kubasik tritt ein paar Tage später von seiner Funktion zurück. Nach Berichten einer Flüchtlingsbetreuerin aus Wittenberg sei dies kein Einzelfall.

14.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es im Paulick-Ring in Roßlau zu einer rassistisch motivierten Gewaltstraftat. Zwei polizeibekannte Jugendliche beleidigten dabei zunächst syrische Flüchtlinge, um anschließend mit Holzlatten auf diese einzuprügeln. Ein 17-jähriger Syrer erlitt dabei Verletzungen an Hand, Bauch und Rücken. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

14.06.2016 / Pretzsch (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13.06.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Informationen von Projekt GegenPart versuchte Maria-Luise Süß-Lindert, Aktivistin der neonazistschen Patei der III. Weg (mehr dazu hier...) (und hier...), einen Selbstbehauptungskurs für Frauen für ihre menschenverachtende Ideologie zu vereinnahmen.

13.06.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet haben selbst ernannte „Patrioten“ dem Denkmal von Fürst Leopold auf dem Dessauer Schlossplatz ein Schild mit der Aufschrift „Blind in den Untergang“ umgehangen und mit einer Augenbinde versehen. Die Unbekannten Initiatoren beschreiben die Aktion als Protest gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung und als „Politisches Kunstprojekt“. In den vergangenen Tagen sind in Dresden, Görlitz, Saarbrücken, Leipzig und Rostock dieselben Schilder aufgetaucht.

12.06.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10.06.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09.06.2016 / Anhalt-Bitterfeld (Kreistag)

Bei einer Sitzung im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld in Köthen kommt es zu einer weiteren Protestaktion der Roitzscher Bürgerinitiative. Diese mobilisert seit Wocchen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Roitzsch (mehr dazu hier...) (und hier...) und entrollte im Sitzungssaal ein transparent mit der Aufschrift "Keine MAssenunterkunft für Asylbewerber in Roitzsch".

09.06.2016 / Anhalt-Bitterfeld (Kreistag)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es im Kreistag Anhalt-Bitterfeld zu Vorbehalten und rassistischen Äußerungen gegenüber einer geplanten Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge in Klepzig. Die Anwohnenden äußerten dabei typische Klischees, wie etwa, dass sie sich um die Wohnqualität und Sicherheit in ihrem Ort sorgen würden.

09.06.2016 / Anhalt-Bitterfeld (Kreistag)

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt hat der NPD-Kreistagsabgeordnete Andreas Köhler (mehr dazu hier...) versucht das vielfältige Engagement gegen rechts und für Demokratie und Menschenrechte in gewohnter Manier zu diskreditieren. Nach Meinung rechter Organisationen sei die Förderung solchen Engagements gegen rechts eine Verschwendung von Steuergeldern.

08.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Nach Informationen von Projekt GegenPart warfen unbekannte bei der Aktion "Malwettbewerb Buntes Roßlau" in eine Abstimmungsbox für das beste Motiv einen "Stimmzettel" mit der Aufschrift "88" ein. Der Wettbewerb wurde an mehreren Grundschulen in Roßlau durchgeführt und anschließend zur Abstimmung in der Roßlauer Sparkassen-Filiale ausgestellt. Der bei Neonazis beliebte Zahlencode steht für "Heil Hitler" (8 für den achten Buchstaben im Alphabet, 8=H, 88=HH). Menschenrechtsorientierte und demokratische Akteure werden immer wieder zur Zielscheibe rechter Hetze und Einschüchterungsversuche (mehr dazu hier...).

07.06.2016 / Wittenberg

Am Dienstagabend hielt Thilo Sarrazin im Stadthaus von Wittenberg einen Vortrag zu dem Thema „Zu lange hat die Politik versäumt, die wirklich wichtigen Fragen zu adressieren“. Zu der Veranstaltung hatte Dirk Teschner zusammen mit der Agentur „WortReich“ eingeladen. Sarrazin stellte vor über 100 Besuchern die Thesen aus seinem neuen Buch „Wunschdenken“ vor.

07.06.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.06.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Männer die am 03. Juni vermummt durch Gräfenhainichen zogen (mehr dazu hier...), wegen des Verdachts der Sachbeschädigung erweitert. Durch das Feuer der Fackeln auf dem Kirchplatz wurde das Granitpflaster beschädigt. Auch der Feuerwehreinsatz soll den Verursachern in Rechnung gestellt werden.

07.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 30 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf zur Aktion BUNTE KUGELN FÜR EIN BUNTES ROSSLAU und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...).

06.06.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde ein HFC-Fan vom Landgericht Dessau wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde zu vier Jahren Bewährung ausgesetzt. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte am 26. Juli 2014 auf der Heimfahrt von einem Fußballspiel im Zug einen Gesang angestimmt in dem unter anderem die volksverhetzende Zeile „Der Neger brennt so schön“ zu hören war. Eine Gruppe von Studenten alarmierte die Polizei.

05.06.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05.06.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Roitzsch wird ein weiterer "Sonntagsspaziergang" gegen eine geplante Unterkunft für asylsuchende und geflüchtete Menschen durchgeführt (mehr dazu hier...).

05.06.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es Sonntagmorgen in der Zerbster Straße zu einem rechtsmotivierten Angriff auf mehrere alternative Personen. Vier rechte Personen hatten vor der Bar „1930“ unverständliches gegrölt. Nachdem eine Angestellte sie um Ruhe bat, betrat die Gruppe die Bar und wollte Bier bestellen. Der Alkohol wurde ihnen verweigert und sie wurden nach draußen gebeten. In dem Lokal hielten sich zu diesem Zeitpunkt noch weitere Personen auf. Es kam zu Beleidigungen und einer körperlichen Auseinandersetzung.

04.06.2016 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus den Antworten auf zwei kleine Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Neonazistische Musikszene und Konzerte in Sachsen-Anhalt“ und "Immobilienbesitz von Neonazis in Sachsen-Anhalt" geht hervor, dass Marcel Swolana erneut (mehr dazu hier...) gemeinsam mit Alexander Weinert (mehr dazu hier...) in einer ehemaligen Diskothek in Thießen ein "Rechtsrock"-Konzert veranstaltet hat. Als Besitzer der Immobilie wird Alexander Weinert benannt. Dabei traten die neonazistischen Bands "Uwocaust", "Frontfeuer" und zum dritten mal in diesem Jahr (mehr dazu hier...), der Liedermacher "Teutonicus" vor ca. 130 Besuchenden auf.

03.06.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03.06.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung kam es Freitagnacht zu einem nicht angemeldeten Aufmarsch von circa 20 Neonazis. Mit Fackeln, weißen Masken, Bannern und Trommeln zogen sie durch die Stadt. Am Kirchplatz wurden die Fackeln zusammen mit einer Magnesiumfackel auf einen Haufen geworfen. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmenden. Auch die Feuerwehr war im Einsatz. Am Samstag soll ein Kinderfest der Initiative „offen. bunt. anders.“ auf dem Kirchplatz stattfinden.

03.06.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03.06.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02.06.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.05.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.

30.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag erneut ein Brandanschlag auf einen Autohandel in Roßlau verübt. Dabei wurde eine Garage in welcher Reifen gelagert werden angezündet. Erst vor einer Woche kam es zu einem Brandanschlag auf den gleichen Autohandel in Roßlau (mehr dazu hier...).

29.05.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet eine weitere Demonstration unter dem Motto "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen"statt (mehr dazu hier...).

28.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt werden Mitglieder der Initiative "Buntes Roßlau" stundenlang von Personen der rechten Szene, welche sich vor den Räumlichkeiten der Initiative aufhalten, bedroht und beleidigt. In Dessau-Roßlau kommt es seit Monaten zu solchen und ähnlichen Vorfällen (mehr dazu hier...) (und hier...).

28.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28.05.2016 / Muldenstein (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27.05.2016 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.05.2016 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es am Montag zu einem Brandanschlag auf einen Autohandel. Dabei wurde ein PKW mit Brandbeschleuniger angezündet. Die Polizei schätzt den Schaden auf ca. 600 Euro. Der Inhaber des Autohandels ist u.a. in der islamischen Gemeinde Sachsen-Anhalt und der Flüchtlingshilfe aktiv.

22.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, verhinderte die Polizei eine Demonstration von Nazis am Sonntagabend auf dem Roßlauer Luchplatz. Die Demo sollte im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen eines Überfalls und einer sexuellen Nötigung vom Donnerstag am Friedensplatz stehen. Da die Polizei Zweifel am geschilderten Tatablauf hatte, wurde die Anzeige erst am Samstag bestätigt.

21.05.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es in der Nacht vom Samstag zu einem weiteren rassistischen Vorfall in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) (und hier...). Unbekannte luden vor dem Rathaus mehrere Misthaufen ab und hinterließen dabei die Botschaft "Integration ist...". Nach Einschätzung der Polizei handelt es sich dabei jedoch um keine Straftat. Die Stadt prüft die Möglichkeit einer Ordnungswidrigkeit.

20.05.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt GegenPart und der Mitteldeutschen Zeitung hielt der deutsch-türkische rechtspopulistische Autor Akif Pirincci am Freitagabend im Saal des „Obstmustergartens“ eine Lesung seines Buchs „Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“. Pirinçci hatte im Oktober vorigen Jahres als Pegida-Redner in Dresden den Satz „Die KZ’s sind ja leider derzeit außer Betrieb“ gesagt.

19.05.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17.05.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17.05.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde aus fremdenfeindlciehn Motiven eine Person verletzt.

14.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Neonazistische Musikszene und Konzerte in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass Alexander Weinert (mehr dazu hier...) in seinem Wohnobjekt ein Neonazi-Konzert mit den extrem rechten/ neonazistischen Bands"Flak", "Fremde im eigenen Land" und dem Liedermacher "Teutonicus" veranstaltet hat.

13.05.2016 / Pouch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.05.2016 / Marke (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung kam es Donnerstagnacht zu einer Sachbeschädigung an der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Marke. Unbekannte zerstörten eine Scheibe, betraten das Haus, grölten fremdenfeindliche Parolen und bewarfen das Wachpersonal mit einem Mülleimer.

12.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11.05.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat Strafanzeige wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten (§111 StGB) und Bedrohung (§241 StGB) gegen Enrico K. erstattet. Dieser kommentierte auf der Facebook-Präsenz „Wolfen wehrt sich – Kein Asylantenheim am Krondorfer Gymnasium“ einen Bericht des neurechten und verschwörungstheoretischen Kopp-Verlages zu angeblich steigenden Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 mit den Worten: „Man kann sie immer noch erschießen (sic!).“

11.05.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11.05.2016 / Dessau-Roßlau

In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2016 verübten bislang unbekannte Täter mehrere Anschläge auf das Vereinsgebäude des Alternativen Jugendzentrum Dessau (AJZ), das Regionalbüro der Partei DIE LINKE sowie das Lokal Bibers Corner in Dessau. Im AJZ sind u. a. das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart), die externe Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Dessau-Roßlau und die Koordinierung des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE ansässig. Nach dem Mobilen Beratungsteam vorliegenden Informationen, scheinen die Anschläge eine konzertierte Aktion mehrerer Täter_innen gewesen zu sein.

10.05.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung trafen sich am Dienstag Vertrete_innen der Roitzscher Bürgerinitiative, die seit Wochen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mobilisert (mehr dazu hier...) (und hier...), mit Vertreter_innen der Politik. Auch André Poggenburg (Landesvorsitzender AfD) war unter den Anwesenden.

09.05.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.05.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.05.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.05.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03.05.2016 / Dessau-Roßlau (OT-Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 20 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf MITEINANDER FÜR EIN BUNTES ROSSLAU und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben.

01.05.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30.04.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde aus fremdenfeindlciehn Motiven eine Person verletzt.

29.04.2016 / Wittenberg

Am Freitag kam es gegen 16:30 Uhr im Wittenberger Stadtpark zu einem Überfall auf einen 34-jährigen Mann aus Burkina Faso. Fünf unbekannte männliche Personen schlugen den Mann mit Fäusten und einem Gegenstand, anschließend entwendeten sie Bargeld in dreistelliger Höhe. Der Staatschutz ermittelt.

27.04.2016 / Kemberg OT Eutzsch (Landkreis Wittenberg)

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung kam es bei einer Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen u.a. zu rassistischen Äußerungen und Vorbehalten. "Ängste" die geäußert wurden betrafen wie gewohnt vor allem die Themen Sicherheit, Ruhestörung und Straffälligkeit.

26.04.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.04.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.04.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22.04.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22.04.2016 / Bitterfeld-Wolfen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, verurteilte das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen einen Neonaziaktivisten aus Halle, der nach GegenPart-Informationen der militanten Gruppierung "Brigade Halle/Saale" zugerechnet werden kann, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 780 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Täter am Rande einer neonazistischen Demonstration in Bitterfeld am 10. Mai 2015 den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aggressiv angegangen und diesen zudem unflätig beleidigt habe. Diese Situation machte auch deshalb bundesweit Schlagzeilen, weil eine Videosequenz des Vorfalls gleich in mehren TV-Sendungen zu sehen war. Der Journalist der die Sequenz aufzeichnete, wurde von dem Naziaktivisten ebenfalls attackiert. Dieses Verfahren sei jedoch inzwischen eingestellt (mehr dazu hier...)

21.04.2016 / Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde ein 23 jähriger Mann aus Eritrea Donnerstagnacht in seiner Wohnung von fünf Personen mit Fäusten geschlagen. Die Täter hatten geklingelt und nach dem Öffnen der Tür die Wohnung betreten und zugeschlagen. Bei den fünf Tätern handelt es sich um 19 bis 51 jährige deutsche Staatsbürger aus Lutherstadt Wittenberg, Kemberg und Querfurt. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) vorgeworfen. Der Staatsschutz ermittelt.

21.04.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21.04.2016 / Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21.04.2016 / Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)

In der Nacht vom 20. April auf den 21. April kam es gegen 02:30 zu einem dritten mutmaßlich rechten Angriff auf ein Wohnhaus eines Mitgliedes des Netzwerk Gelebte Demokratie. Dass die Täter_innen den Geburtstag Adolf Hitlers feierten und diesen anschließend entsprechend "würdigten" ist nicht auszuschließen. Dabei wurden zwei Scheiben eingeschlagen und eine Jalousie beschädigt. Seit Wochen kommt es gegenüber dem politsch gegen rechts Engagierten immer wieder zu Bedrohungen, Verleumdungen, Beleidigungen und auch Angriffen wie diesem (mehr dazu hier...) (und hier...).

21.04.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19.04.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.04.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat das Landgericht Dessau wegen der Brandanschläge auf das Alternative Kulturwerk Bitterfeld gegen drei der Angeklagten Strafen von drei Jahren und neun Monaten verhängt und einen Angeklagten zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.  Das Gericht sah es als erweisen an, dass die vier Rechtsextremisten aus Zörbig an den Taten im April  (mehr dazu hier...) und Mai 2015  beteiligt waren. Drei hätten sich des versuchten Mordes, der schweren Brandstiftung und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig gemacht.

16.04.2016 / Muldenstein (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.04.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15.04.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15.04.2016 / Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.04.2016 / Wittenberg

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost kam es Donnerstag Nacht zu einer gefährlichen Körperverletzung. Gegen 00:40 Uhr drangen demnach 5 Personen in die Wohnung eines Mannes aus Eritrea ein und schlugen sofort mit Fäusten auf ihn ein. Die benachrichtigte Polizei konnte die Verdächtigen im Alter von 19 bis 51 Jahren aus Wittenberg, Kemberg und Querfurt stellen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

14.04.2016 / Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13.04.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt GegenPart hat ein aktives Mitglied des Netzwerkes Gelebte Demokratie Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede und Vortäuschung einer Straftat gestellt. Nach einer Veranstaltung des Netzwerkes Gelebte Demokratie (mehr dazu hier...) wurde das aktive Mitglied auf Facebook beschuldigt den sogenannten Hitlergruß gezeigt zu haben.

12.04.2016 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet versammelten sich dieselben Personen, die kurz zuvor versucht hatten eine unangemeldete Demonstration vor der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Roßlau durchzuführen, nun in Vockerode. Die ca. 10 polizeibekannten Personen aus dem extrem rechten und neonazistischen Spektrum trafen mit ihren PKW gegen 20:30 Uhr in Vockerode ein. Es wurden wie bereits zuvor in Roßlau Platzverweise ausgesprochen, welchem die Neonazis nur ungern nachkamen. Ermittlungen wurden nicht eingeleitet. Ähnlich wie in Roßlau kommt es auch in Vockerode immer wieder zu rechten und rassistischen Vorfällen (mehr dazu hier...).

12.04.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet versammelten sich am Abend des 12. April ca. ein Dutzend Neonazis vor der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wahrscheinlich wollten diese eine dort eine unangemeldete Demonstration durchführen. Die Polizei traf jedoch zeitnah am Ort des Geschehens ein, stellte die Personalien der Beteiligten fest und erteilte ihnen einen Platzverweis. Seit Monaten kommt es in Roßlau zu solchen und ähnlichen Vorfällen (mehr dazu hier...).

12.04.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung haben drei unbekannte Männer einen 24-jährigen Asylbewerber ausgeraubt. Sie bedrohten den Betroffenen Syrer gegen 23:30 Uhr am Bahnhof in Roßlau mit einem Messer und stahlen ihm dabei 300 Euro Bargeld. Die Polizei ermittelt.

12.04.2016 / Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)

Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur einer Woche (mehr dazu hier...) wurde das Wohnhaus eines politisch gegen rechts Engagierten in Mosigkau angegriffen. Die Täter_innen traten dabei eine Tür des Gebäudes ein. Der Betroffene wird seit einigen Wochen vermehrt mit rechten und menschenverachtenden Bedrohungen und Beleidigungen überzogen. Diese Angriffe sind daher als "logische Konsequenz" einer gewaltverherrlichenden Ideologie einzuschätzen.

11.04.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10.04.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10.04.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09.04.2016 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag zu einem Brandanschlag auf ein Zelt der Sanitätsschule Raymond Schulz in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße. Unbekannte Täter hatten das Zelt mit Brandbeschleuniger begossen um es zu entzünden. Da das Zelt schwer entflammbar ist entstanden nur leichte Brandflecke.

09.04.2016 / Dessau-Roßlau (OT Meinsdorf)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09.04.2016 / Bitterfeld-Wolfen (Bahnhof)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurden aus fremdenfeindlciehn Motiven zwei Personen verletzt.

07.04.2016 / Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)

Nach Informationen von Projekt GegenPart kam es am 07. April 2016 zu einer mutmaßlich politisch motivierten Sachbeschädigung an einem Wohnhaus eines Mitglieds des Netzwerk Gelebte Demokratie. Das Objekt wurde mit Eiern beworfen und eine Außenwandpaneele beschädigt. Eine entsprechende Anzeige wurde vom politisch gegen rechts und für Menschenrechte Engagierten erstattet.

06.04.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung hat die Polizei in Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft gab es Erkenntnisse, dass der Verdächtige über Täterwissen verfügen könne.

05.04.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt GegenPart hat das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA e.V.) Strafanzeige und Strafantrag wegen Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB), Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) erstattet. Hintergrund sind mehrere E-Mails die an den LAMSA e.V. gesendet wurden. Bereits seit November 2015 erhält der LAMSA e.V. immer wieder hate mails, allein im Februar 2016 waren es mindestens 14!

05.04.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmenden konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 20 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf ROSSLAU IST BUNT STATT BRAUN der Initiative BUNTES ROSSLAU und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben.

03.04.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Rechte Demonstrationen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass in Sandersdorf-Brehna eine weitere rassistische Demonstration unter dem Motto "Protestmarsch gegen eine geplante Massenunterkunft" stattfand.

31.03.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31.03.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31.03.2016 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31.03.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung und eines rechtsextrem motivierten Anschlages. Demnach haben bislang unbekannte Täter bereits Anfang Februar 2016 ein durch syrische Flüchtlingsfamilien bewohntes Haus in Greppin mit Steinen attackiert und versucht in das Gebäude einzudringen. Bei der Attacke sei indes ein Fenster beschädigt worden. Außerdem seien an der Hauswand rechtsextreme und fremdenfeindliche Parolen wie „Deutsch bleibt Deutsch“, „Not Welcome“ sowie ein strafbewährtes Keltenkreuz, ein beliebtes Symbol in der extrem rechten Szene, festgestellt worden.

30.03.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29.03.2016 / Dessau-Roßlau

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung wurde ein 33-jähriger Mann aus Namibia auf einer Zugfahrt von Magdeburg nach Dessau von einem unbekannten Täter zusammengeschlagen. Nach dem der Afrikaner den Täter darum bat seine Musik leiser zu stellen, schlug der Täter mit Fäusten und Ellenbogen zu. Als das Opfer am Boden lag trat der Täter weiterhin auf ihn ein.

29.03.2016 / Dessau-Roßlau

Beim Regionalbüro von LAMSA e. V. (mehr dazu hier...) geht via E-Mail ein "Offener Brief" mit dem Titel "Ende der Lüge" ein. Das wirre Konvolut ist durchsetzt mit antisemtischen Schmähpassagen, postiven Bezügen zum historischen Nationalsozialismus und Verweisen auf das antisemitische Machwerk "Die Protokolle der Weisen von Zion". Nach Recherchen vom Projekt gegenPart hat der aus Oberhausen stammende Verfasser diese Nachricht an hunderte Empfänger im gesamten Bundesgebiet versandt. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen hat Strafanzeige erstattet.

27.03.2016 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24.03.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24.03.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24.03.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde eine 17-jährige aus Eritrea stammende Person aus rassistischen Motiven angegriffen und verletzt.

20.03.2016 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Rechte Demonstrationen in Sachsen-Anhalt“ geht hervor, dass in Sandersdorf-Brehna eine rassistische Demonstration unter dem Motto "Protestmarsch gegen eine geplante Massenunterkunft" stattfand.

20.03.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet die 11. "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" statt (mehr dazu hier...).

20.03.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Unbekannte Täter haben erneut Plakate des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE zerstört (mehr dazu hier...). Im Bereich des Hauptbahnhofs  wurden bis zu 4 Plakate mit den Motiven „BUNT STATT BRAUN – GEMEINSAM GEGEN DIE NAZIAUFMÄRSCHE AM 12. März 2016“ sowie unterschiedlicher Motive der Gesichterplakatreihe des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE zerstört.

19.03.2016 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19.03.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Am 19. März 2015 zogen rechte Kameradschaften mit ihrem Aufmarsch durchs Stadtzentrum, um den wahren Geschichtsverlauf zu leugnen, den nationalsozialistischen Terror zu relativieren und ihre menschenfeindlichen Parolen zu verkünden. Am Ende sind es gerade einmaln handgezählte 92 Rechtsextremisten, die mit ihrem kruden Mix aus Realitätsverweigerung, Geschichtsverfälschung und Selbstüberschätzung durch die Straßen marschieren. Am Schlossplatz, dem Ort der rechten Zwischenkundgebung, plärren aus den Boxen die kruden Verschwörungstheorien vom „alliierten Bombenholocaust“. Auch der neonazistische Liedermacher "Teutonicus" aus Brandenburg war anwesend und spilete seine menschenverachtende Musik. Als Veranstalter trat wieder einmal u.a. Alexander Weinert (mehr dazu hier...) in Erscheinung.

19.03.2016 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt GegenPart wurde eine Person aus rassistischen Gründen Opfer einer Gewaltstraftat. Der Betroffene wurde mit einem Elektroschockgerät zu Fall gebracht und noch am Boden liegend am Kinn verletzt. Der zunächst bewusstlose Mann musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei wurde eingeschaltet.

18.03.2016 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.03.2016 / Köthen

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurde der Jüdische Friedhof an der Trautmannstraße in Köthen geschändet. Unbekannte haben einen Eimer mit menschlichen Exkrementen und einem Foto von Angela Merkel abgestellt. Gefunden wurde der Eimer am Dienstagvormittag. Der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt erstattete Anzeige bei der Polizei.

16.03.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15.03.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Unbekannte Täter haben bis zu 20 Plakate des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE in der Dessauer Innenstadt zerstört. Betroffen sind vor allem Standorte in der Kavalierstraße, in der  Zerbster Str. und an der Friedensglocke. Die Multiplikationsmedien weisen im gesamten Stadtgebiet auf die Aktionen unter dem Motto EINE MENSCHENKETTE FÜR DESSAU-ROSSLAU hin. Dazu hatten sich am vergangenen Samstag (12. März 2016) fast 2.500 Menschen versammelt.

15.03.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zu Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 30 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Schillerplatz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

14.03.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13.03.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.03.2016 / Wittenberg

Nach Informationen von Projekt GegenPart betreibt die NPD einen Infostand in der Wittenberger Altstadt. Dies ist die letzte Aktion im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2016.

 

12.03.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es während Hunderte Menschen eine Menschenkette durch die Dessauer Innenstadt bildeten und bei weiteren Protesten und Infoständen gegen Rechtsextremismus zu Störungen und Provokationen durch etwa 30 Nazis. Polizei und Ordnungsbehörde ließen die Gruppe zum größten Teil gewähren. Ursprünglich wollten die Rechten an diesem Samstag durch Dessau marschieren.

12.03.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.03.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Nach Informationen von Projekt gegenPart verteilt die NPD in Roßlau im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016  Flyer. Darin werden die Kandidaten der NPD vorgestellt, unter anderem Thomas Grey (mehr dazu hier...), und in gewohnter Weise rassistische Ressentiments und Sozialneid geschürt.

 

11.03.2016 / Wittenberg

Die neonazistische Kleinpartei DIE RECHTE veranstaltet einen weiteren Infostand mit bis zu 10 Teilnehmenden (mehr dazu hier...). Als einer der Aktivisten kann der überregional bekannte Neonaziaktivist Michael Fischer (mehr dazu hier...) identifiziert werden. DIE RECHTE sorgte im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Aufsehen, weil sie im öffentlichen Raum Plakate mit der gewaltaffinen Botschaft "Wir hängen nicht nur Plakate" anbrachte (mehr dazu hier...).

11.03.2016 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Die neonazistische Kleinpartei DIE RECHTE veranstaltet einen weiteren Infostand mit bis zu 10 Teilnehmenden (mehr dazu hier...). Als einer der Aktivisten kann der überregional bekannte Neonaziaktivist Michael Fischer (mehr dazu hier...) identifiziert werden. DIE RECHTE sorgte im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Aufsehen, weil sie im öffentlichen Raum Plakate mit der gewaltaffinen Botschaft "Wir hängen nicht nur Plakate" anbrachte (mehr dazu hier...).

11.03.2016 / Dessau-Roßlau

Die neonazistische Kleinpartei DIE RECHTE veranstaltet in den Vormittagstunden an der Dessauer Friedensglocke einen Infostand mit bis zu 5 Teilnehmenden. Als einer der Aktivisten kann der überregional bekannte Neonaziaktivist Michael Fischer (mehr dazu hier...) identifiziert werden. DIE RECHTE sorgte im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Aufsehen, weil sie im öffentlichen Raum Plakate mit der gewaltaffinen Botschaft "Wir hängen nicht nur Plakate" anbrachte (mehr dazu hier...).

11.03.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung vorab berichtete, kann ein "Bürgerdialog" der Alternative für Deutschland (AfD) nicht wie geplant im Hotel Radisson Blu Fürst Leopold stattfinden. Das Hotel habe demnach kurzfristig die Dessau-Roßlauer AfD ausgeladen. Es muss als wahrscheinlich gelten, dass einen nicht unerheblichen Anteil an der Absage die Kurt-Weill-Gesellschaft haben dürfte. Laut MZ habe die Institution die Leitung des Hauses darauf hingewiesen, dass die Positionen der AfD mit dem Kurt-Weill-Fest, das auch im Radisson Blu läuft, unvereinbar seien.

10.03.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

In Wolfen findet erneut eine rassistische Kundgebung der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Die Kundgebung fand unter dem Motto „Wir setzen ein Zeichen für Wolfen, ein Zeichen gegen diese Asylpolitik“

09.03.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08.03.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08.03.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 30 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Schillerplatz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

08.03.2016 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde aus fremdenfeindlciehn Motiven eine Person verletzt.

08.03.2016 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat Strafanzeige wegen (antisemitischer) Volksverhetzung (§130 StGB) gegen Unbekannt erstattet. Am 04. März 2016 wurde der Schriftzug „Juden“ in Aken auf Höhe der Dessauer Landstraße 17 an einer Mauer festgestellt.

07.03.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.03.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.03.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.03.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.03.2016 / Dessau-Roßlau

Rund 40 Neonazis versammelten sich um den Daueranmelder Alexander Weinert am Alten Theater in Dessau-Roßlau zu einer Mahnwache. Aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau agitierten die Neonazis in bekannter Manier gegen angebliche alliierte Kriegsverbrechen und erklärten Deutschland zu dem Opfer des 2. Weltkrieges. Verschiedenen Aktionsaufrufen, u. a. vom Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE, den Kirchengemeinden und dem Bündnis DESSAU NAZIFREI, folgten über 150 Menschen, die friedlich und kreativ gegen diese braune Geschichtsklitterung protestierten (mehr dazu hier...).

06.03.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Roitzsch wird der dritte "Sonntagsspaziergang" gegen eine geplante Unterkunft für asylsuchende und geflüchtete Menschen durchgeführt (mehr dazu hier...).

06.03.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet die 10. "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" statt (mehr dazu hier...). Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 300 Menschen zu der flüchtlingsfeindlichen Aktion. Als Redner trat an diesem Sonntag Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) auf.

05.03.2016 / Wittenberg

Im Stadtzentrum führte die rechtsextreme NPD ihre zentrale Abschlusskundgebung im Zuge der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durch. An der Versammlung nahmen ca. 80 Rechtsextremisten aus dem NPD-Umfeld und der militanten Kameradschaftsszene teil. Als Redner trat neben dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt auch der NPD-Landeschef Peter Walde in Erscheinung. 

05.03.2016 / Wittenberg

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es am Rande einer Demonstration der NPD auf dem Wittenberger Arsenalplatz zu einer Auseinandersetzung. Ein Augenzeuge schilderte den Vorgang folgend:  „Vier junge Rechte kamen aus dem Rewe im Arsenal gerannt und haben von einem asiatischen Restaurant einen Stuhl geschnappt und den geworfen“ Außerdem hätten sie eine Gruppe junger Leute, die der Augenzeuge nicht als dem linken Spektrum zugehörig beschrieb, mit Worten provoziert und bedroht.

03.03.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

In Wolfen findet erneut eine rassistische Kundgebung der neonazistschen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Die Kundgebung fand unter dem Motto „gegen die misslungene Asylpolitik-für ein Deutschland in Volkes Hand“ statt.

01.03.2016 / Löberitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01.03.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Erneut erhalten Mitglieder der Initiative "offen.bunt.anders." einen Drohbrief (mehr dazu hier...) (und hier...). Die Bedrohungen gegen die Betroffenen und die Situation in Gräfenhainichen nehmen immer gewalttätigere Züge an. So wurde unter anderem erst ein paar Tage zuvor auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen mit scharfer Munition geschossen (mehr dazu hier...).

01.03.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zu Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 40 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Schillerplatz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

29.02.2016 / Landkreis Wittenberg

Die rechtspopulistische AfD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anzubringen. Auf den Werbträgern sind u. a. Motive und Parolen abgebildet, die sich ressentimentgeladen gegen "Asylchaos" richten oder EU-Skepsis transportieren. Die AfD zog zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  24,3 % der abgegebenen Stimmen in den Magdeburger Landtag ein und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Parlament. 

29.02.2016 / Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29.02.2016 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28.02.2016 / Dessau-Roßlau

Die rechtspopulistische AfD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anzubringen. Auf den Werbträgern sind u. a. Motive und Parolen abgebildet, die sich ressentimentgeladen gegen "Asylchaos" richten oder EU-Skepsis transportieren. Die AfD zog zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  24,3 % der abgegebenen Stimmen in den Magdeburger Landtag ein und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Parlament. 

28.02.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Roitzsch wird ein weiterer "Sonntagsspaziergang" gegen eine geplante Unterkunft für asylsuchende und geflüchtete Menschen durchgeführt (mehr dazu hier...).

28.02.2016 / Gräfenhanichen

Nach Informationen von Projekt GegenPart hat die neonazistische Kleinpartei DIE RECHTE in der Heidestadt Flyer in Briefkästen verteilt. DIE RECHTE sorgte im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Aufsehen, weil sie im öffentlichen Raum Plakate mit der gewaltaffinen Botschaft "Wir hängen nicht nur Plakate" anbrachte (mehr dazu hier...).

28.02.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Hintergrund sind Wahlplakate der Partei Die Rechte mit der Aufschrift "Wir hängen nicht nur Plakate"

27.02.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27.02.2016 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Am Samstagabend wollten sich Mitglieder der AfD im Schützenhaus in Aken unter dem Motto „Mut zu Deutschland, Mut zum kennenlernen“ treffen. Da das Schützenhaus Aken aus familiären Gründen geschlossen war, wurde nichts aus dem Treffen. Der Verein „Wir mit dir e.V.“ hatte zu einer Gegenveranstaltung eingeladen, welche trotzdem stattfand. Mit Musik und Reden sollte ein „Zeichen gegen Hassparolen“ gesetzt werden.

26.02.2016 / Zahna (Landkreis Wittenberg)

Die rechtsextreme NPD machte mit einem Wahlkampf-LKW Station in der Stadt. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  1,9 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen.

26.02.2016 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 werden flächendeckend im gesamten Landkreis Flyer der NPD verteilt. Darin werden die Kandidaten der NPD vorgestellt, unter anderem Thomas Grey (mehr dazu hier...), und in gewohnter Weise rassistische Ressentiments und Sozialneid geschürt.

 

26.02.2016 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Die rechtspopulistische AfD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anzubringen. Auf den Werbträgern sind u. a. Motive und Parolen abgebildet, die sich ressentimentgeladen gegen "Asylchaos" richten oder EU-Skepsis transportieren. Die AfD zog zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  24,3 % der abgegebenen Stimmen in den Magdeburger Landtag ein und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Parlament. 

26.02.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Das sogenannte Schleifer-Gebäude in Gräfenhainichen wird zum sechsten Mal in zwei Monaten! Ziel eines rassistisch motivierten Angriffs (mehr dazu hier...) (und hier...). Die beispiellose Anschlagsserie findet hier ihren bisherigen traurigen Höhepunkt. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden gegen 23:15 Uhr mehrere Schüsse auf die geplante Flüchtlingsunterkunft abgefeuert. Im Zuge der Ermittlungen und der Einrichtung einer Sonderkommission können mindestens 13 Geschosshülsen Kaliber 9mm, wie sie für Pistolen und Maschinenpsitolen verwendet werden, sicher gestellt werden.

26.02.2016 / Dessau-Roßlau

Im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 werden flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Flyer der NPD verteilt. Darin werden die Kandidaten der NPD vorgestellt, unter anderem Thomas Grey (mehr dazu hier...), und in gewohnter Weise rassistische Ressentiments und Sozialneid geschürt.

 

25.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

In Wolfen findet erneut eine rassistische Kundgebung der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Die Kundgebung fand unter dem Motto „Wir setzen ein Zeichen für Wolfen, ein Zeichen gegen diese Asylpolitik“ statt.

25.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24.02.2016 / Dessau-Roßlau

Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anzubringen. Auf den Werbeträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit 1,9% an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen. 

23.02.2016 / Zerbst

Die rechtsextreme NPD machte mit einem Wahlkampf-LKW Station in der Stadt. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  1,9 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen.

23.02.2016 / Köthen

Die rechtsextreme NPD machte mit einem Wahlkampf-LKW Station in der Stadt. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  1,9 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen.

23.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 25 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Schillerplatz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

23.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen

Die rechtsextreme NPD machte mit einem Wahlkampf-LKW Station in der Stadt. Der Infostand der rassistischen Partei im Kontext der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stieß indes auf wenig Beachtung. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  1,9 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen.

23.02.2016 / Oranienbaum-Wörlitz (OT Griesen)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, sitzt der bekannte Neonazis Jens B. (mehr dazu hier...) in Untersuchungshaft. Gegen den 27-Jährigen ermittelt die Wittenberger Polizei wegen des dringenden Tatverdachtes der gefährlichen Körperverletzung. Der Mann soll nach Angaben der Dessauer Staatsanwaltschaft am Sonntag kurz nach Mitternacht in einer Wohnung in Griesen einem 30-Jährigen einen Kopfstoß versetzt und mit einem so genannten Totschläger gegen den Kopf geschlagen haben. Der einschlägig vorbestrafte Tatverdächtige war zuletzt im Zusammenhang mit rechtsextrem motivierten Bedrohungslagen gegen den Bürgermeister der Barockstadt in Erscheinung getreten (mehr dazu hier...).  

22.02.2016 / Dessau-Roßlau

Die rechtsextreme NPD machte mit einem Wahlkampf-LKW Station auf dem Dessauer Marktplatz. Der Infostand der rassistischen Partei im Kontext der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stieß indes auf wenig Beachtung. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit 1,9% an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen.

21.02.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Roitzsch wird ein sogenannter "Sonntagsspaziergang" gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit rund 100 Teilnehmenden durchgeführt. Mobilisert dazu hatte unter anderem die "Roitzscher Bürgerwehr" (mehr dazu hier...).

21.02.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet die 9. "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" statt (mehr dazu hier...). Nach Angaben der Veranstaltenden versammelten sich rund 130 Menschen zu der flüchtlingsfeindlichen Aktion. Als Redner trat bei der flüchtlingsfeindlichen Aktion an diesem Sonntag unter anderem Hannes Loth auf.

21.02.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es in der Nacht von Samstag zu Sonntag zum bereits fünften Angriff auf die geplante Flüchtllingsunterkunft in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) (und hier...). Dabei wurden mehrere Glasscheiben und eine Werbetafel beschädigt, der Sachschaden beläuft sich wieder einmal auf mehrere Hundert Euro. Die mutmaßlichen Täter_innen flüchteten anschließend in einem dunklen Kleinwagen. Noch am Abend zuvor waren 20 bis 25 Neonazis mit menschenverachtenden Parolen durch Gräfenhainichen gezogen (mehr dazu hier...).

21.02.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

An einer Bushaltestelle in Hohenlubast wird ein "offener Brief" "Besorgter Bürger" (mehr dazu hier...) gefunden. In diesem Brief, den Mitglieder der Initiative "offen.bunt.anders." bereits am 17. Januar 2015 auch in ihrem Briefkasten fanden (mehr dazu hier...), wird den Betroffenen diffus gedroht. Darüber hinaus ist es auch als klare Bedrohung einzuschätzen, dass persönliche Daten wie etwa Name und Adresse der Betroffenen in diesem Brief genannt werden und nun öffentlich einsehbar sind. Am selben Tag kommt es in Gräfenhainichen zum fünften Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft (mehr dazu hier...).

20.02.2016 / Landkreis Wittenberg

Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anzubringen. Auf den Werbträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  1,9 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen. 

20.02.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20.02.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt kam es am Samstagabend zu einer "Spontandemo" von ca. 20 bis 25 Akteuren der militanten Neonaziszene der Region. Diese zogen eine Stunde lang durch Gräfenhainichen und skandierten ihre menschenverachtenden Parolen, wie etwa "frei, sozial und national" oder auch "kriminelle Ausländer? Raus! Und der Rest? Auch!". Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurden in diesem Zusammenhang auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet.

19.02.2016 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es erneut zu Sachbeschädigung an Wahlplakaten und Aufstellern (mehr dazu hier...)  (und hier...) . Auf 13 Wahlplakaten und Aufstellern wurden Schmierereien festgestellt. Die Plakate wurden in der Nacht vom Donnerstag, 18. Februar, zum Freitag, 19. Februar mit roter, weißer und schwarzer Farbe besprüht, teilweise überschrieben und unkenntlich gemacht.

18.02.2016 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt anzubringen. Auf den Werbträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit 1,9% an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzen Landtagswahl (2011: 4,6 %) erzielen. 

18.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

In Wolfen findet erneut eine rassistische Kundgebung der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Die Kundgebung fand unter dem Motto „Wir setzen ein Zeichen für Wolfen, ein Zeichen gegen diese Asylpolitik“

18.02.2016 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17.02.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17.02.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17.02.2016 / Werdershausen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung stellte die Polizei am Mittwochabend zwei junge Roßlauer, die Wahlplakate und Bauteile mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert haben. In der Magdeburger Straße an einer Warnbake, am Geländer der Zerbster Brücke und auf Wahlplakaten in der Dessauer- sowie in der Südstraße fanden sich Hakenkreuze.

17.02.2016 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.02.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT-Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 25 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

16.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Bei einem Treffen des Bündnis "Gemeinsam gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen" im Rathaus Bitterfeld kam es zu Störungsversuchen aus einer mehrere Personen umfassenden Gruppe heraus. Unter den 8 Personen die unterschiedlichen Strukturen der (extrem) rechten Szene der Region nahe stehen (Brigade Bitterfeld, NPD, "Reichsbürger") (mehr dazu hier...), befand sich auch Andreas Köhler (NPD Kreistagsmitglied Anhalt-Bitterfeld) (mehr dazu hier...). Auch die AfD Mitglieder René Vollmann und Thomas Krüger, welche u.a. durch menschenverachtende Äußerungen im social web aufgefallen waren, waren Teil dieser Gruppe.

15.02.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15.02.2016 / Dessau-Roßlau

Ein Engagierter, der sich in der Stadt immer wieder öffentlich wahrnehmbar gegen Rechtsextremismus positioniert, wird ob seines Engagements in einem Facebook-Kommentar mit den Worten „Der typ hat richtig ein an der platte… glei rein in seine dumme lawe (...)“  [Alle Rechtschreibfehler im Original; Anm. d. Red.] verunglimpft. Der Geschädigte erstattet in der Folge Strafanzeige und Strafantrag wegen Bedrohung (§241 StGB), Beleidigung (§185 StGB) und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB).  

14.02.2016 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.02.2016 / Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14.02.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es nach den Sachbeschädigungen an Wahlplakaten in Bitterfeld-Wolfen (mehr dazu hier...) nun auch in Jessen und Gräfenhainichen zu besprühten Plakaten. „Weg mit euch“, „Lügner“ und „Pack“ wurde auf die Werbeträger gesprüht. Reinhard Rauschning (SPD) spricht von schwerer Sachbeschädigung.

14.02.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13.02.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Am Samstagvormittag versammelten sich 60 Angehörige der Partei „DIE RECHTE“ und aus dem Kameradschaftsspektrum auf dem Dessauer Markplatz um eine „Mahnwache“ anlässlich des 71. Jahrestages der Zerstörung Dresdens durchzuführen. Gegen die Versammlung der Neonazis hatten sich rund 50 Teilnehmende des Netzwerkes Gelebte Demokratie auf Höhe der Stadtbibliothek versammelt. Demonstriert wurde unter dem Motto „Bunt und Laut - keine rechte Geschichtsverfälschung in Dessau-Roßlau“.

12.02.2016 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.02.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.02.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben Unbekannte die Frontscheibe eines Bundeswehr-Reisebusses am Freitagabend zerstört. Die Busse der Bundeswehr werden in Bitterfeld für den Transport von Flüchtlingen eingesetzt. Laut Polizeiangaben ereignete sich die Tat zwischen 20 und 21 Uhr in der Walter-Rathenau-Straße. Über die Schadenshöhe und ein mögliches Tatmotiv liegen keine Informationen vor.

12.02.2016 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat Strafanzeige wegen (antisemitischer) Volksverhetzung (§130 StGB) gegen Unbekannt erstattet. Am 09. Februar und 11. Februar 2016 wurden mehrere rechte Graffitis im Kontext von rivalisierenden Fußballfans mit antisemitischem Inhalt festgestellt.

11.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11.02.2016 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, haben bisher unbekannte Täter am Donnerstag Hakenkreuze an das Gebäude der Jüdischen Gemeinde  in der Kontorstraße aufgesprüht. Die antisemitischen Schmierereien wurden noch am Tattag beseitigt.

11.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

In Wolfen findet erneut eine rassistische Kundgebung der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Die Kundgebung fand unter dem Motto „Wir setzen ein Zeichen für Wolfen, ein Zeichen gegen diese Asylpolitik“

10.02.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Roitzsch findet eine weitere Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von asylsuchenden und geflüchteten Menschen statt (mehr dazu hier...). Dort wurde unter anderem geäußert, dass es bereits eine Unterschriftenliste mit über 1000 Unterschriften sowie Protestbriefe an Angela Merkel gegeben habe, welche jedoch unbeantwortet blieben. Zur Veranstaltung hatten "Wir für Roitzsch - Wir wollen kein Asylheim" und die "Roitzscher Bürgerwehr" mobilisiert. Unter anderem wurden Aushänge mit dem Titel "Roitzsch wehrt sich - gegen das Asylantenheim" verteilt.

10.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 30 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

08.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung sind in den letzten Wochen verschiedene Wahlplakate beschmiert worden. Zum Teil wurden die Plakate zerstört, aber auch mit Parolen und schwarzer Farbe beschmiert. Unter dem Wahlslogan der CDU „Unsere Heimat, unsere Menschen“ prangt in großen schwarzen Buchstaben der Zusatz „Alles Lüge“. Bei den Bündnisgrünen wurde der Hinweis „Grün für Mutter Natur“ mit dem Wort „Islam“ übersprüht. Bei den Sozialdemokraten handelt es sich um Schmierereien an Bildern und bei den Linken ebenfalls um großflächige Parolen, die über das Bild von Wulf Gallert gesprüht wurden.

07.02.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet die 8. "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" mit rund 150 Teilnehmern statt (mehr dazu hier...). Als Redner trat bei der flüchtlingsfeindlichen Aktion an diesem Sonntag unter anderem Daniel Roi (AfD Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld) auf.

07.02.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06.02.2016 / Wittenberg

Nach Informationen von Projekt GegenPart betreibt die rechtsextreme NPD einen Infostand im Wittenberger Stadtzentrum. Die Aktionen steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

 

06.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

An einem Garagenkomplex gegenüber der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Roßlau wird ein fremdenfeindliches Transparent aufgehängt. In Sichtweite der Bewohner war darauf "Refugees not welcome - bring your families home" zu lesen. Gegen die betroffene Unterkunft und deren Bewohner_innen mobilisieren seit Monaten Personen aus dem neonazistischen und extrem rechten Spektrum gemeinsam mit sogenannten "besorgten Bürgern" (mehr dazu hier...).

06.02.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05.02.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Mitglieder der Initiative "offen.bunt.anders." werden erneut Ziel rechter Propaganda (mehr dazu hier...). Am Geschäftswagen der Betroffenen werden mehrere Aufkleber u.a. der "Bürgerbewegung pro Deutschland" angebracht. Dieser Vorfall ist nur einer von vielen rechten Aktionen und Einschüchterungsversuchen seit September 2015 in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) (hier...) (und hier...).

 

04.02.2016 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde die Geschäftsstelle der CDU in der Kurzen Straße in Köthen und das Objekt der Initiative „Willkommen in Köthen“ in der Schalaunischen Straße  mit Hakenkreuzen beschmiert. Bereits vor einer Woche wurde die CDU-Geschäftsstelle von unbekannten Täter_innen heimgesucht (mehr dazu hier...).

04.02.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

In Wolfen findet erneut eine rassistische Kundgebung der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Die Kundgebung fand unter dem Motto „Wir setzen ein Zeichen für Wolfen, ein Zeichen gegen diese Asylpolitik“ statt.

03.02.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02.02.2016 / Oranienbaum-Wörlitz

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat der Bürgermeister der Stadt Oranienbaum-Wörlitz Strafanzeige bei der Polizei erstáttet. Der insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung sehr engagierte Kommunalpolitiker vertritt demnach eine deutlich menschenrechtsorientierte Position. Das macht ihn zur Zielscheibe von hiesigen Neonazis. Anlass der Anzeige ist demnach u. a. ein Facebook-Posting mit einem Galgen - und einem Bezug zum Bürgermeister. Es muss zudem als wahrscheinlich gelten, dass die stadtbekannte Neonazis Jens B. (mehr dazu hier...) und Jens S. mit den Bedrohungen in Verbindung gebracht werden könnten. Der Staatsschutz ermittelt.

02.02.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den ca. 70 Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 30 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

01.02.2016 / Wittenberg (OT Pratau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01.02.2016 / Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01.02.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31.01.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31.01.2016 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29.01.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen von Projekt GegenPart betreibt die NPD gemeinsam mit Akteuren aus der militanten Kameradschaftsszene einen Infostand auf dem Gäfenhainichener Marktplatz. Dies ist eine der ersten Aktionen im Rahmen des Landtagswahlkampfes 2016.

29.01.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Am Freitagabend demonstrierte die AfD in Dessau auf dem Marktplatz. Erwartet wurden zu der Demonstration 1000 Teilnehmer. Die Polizei meldete jedoch 20:30 Uhr nur 70 Demonstrant_innen. Die Teilnehmendenzahl blieb somit weit hinter den Erwartungen zurück. Der EU-Abgeordneter der Afd, Marcus Pretzell, beklagte als einer von vier Rednern eine „Migrationskrise“ und ein „schwer deformiertes demokratisches System“.

28.01.2016 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Nach Informationen des MBT Anhalt mobillisiert der neonazistische Personenzusammenschluss "Nationales Kollektiv Anhalt" (NKA) zu einer Kundgebung unter dem rassistischen Motto "Ein Zeichen gegen diese Asylpolitik" auf den Marktplatz in Wolfen-Nord. Das NKA gilt als eine der aktivsten Neonazigruppen in der Region (mehr dazu hier...).

28.01.2016 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben Unbekannte das CDU-Kreistagsbüro in der Nacht zum Donnerstag mit Steinen beworfen. Zwei Scheiben gingen dabei zu Bruch. Laut Polizei wurde nicht eingebrochen. Es entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

28.01.2016 / Anhalt-Bitterfeld

Nach Recherchen von Projekt GegenPart wurde auf der Facebook-Präsenz des „Nationalen Kollektiv Anhalt“ ein geteilter Beitrag unter dem Namen Oliver F. wie folgt kommentiert: „Merkel dich sollte man an den Pranger stellen, vierteilen und vergasen, du elende Verbrecherin am deutschen Volk. Du bist schlimmer als Hitler, Mussolini und Stalin.“ Aufgrund dieser Äußerungen vom 26.01.2016 hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt heute Strafantrag und Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten (§111 StGB) und Bedrohung (§241 StGB) erstattet.

26.01.2016 / Wittenberg

An der vom Bündnis "Weltoffenes Wittenberg" im Rathaussaal ausgerichteten Veranstaltung "Ich bin kein Rassist, aber... - Diskussion über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" wollen auch fünf bekannte Aktivisten der extrem rechten Szene teilnehmen. Der Veranstalter verweist die Neonazis auf der Grundlage des Hausrechts schließlich des Saals. Diese gehen erst, als die herbeigerufene Polizei eintrifft. 

26.01.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den ca. 90 Teilnehmern des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 25 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

26.01.2016 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25.01.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24.01.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet die 7. "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" statt (mehr dazu hier...). Als Redner traten bei der Flüchtlingsfeindlichen Aktion an diesem Sonntag Peter Beier (stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland in Sachsen) und Daniel Roi (AfD Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld) auf.

21.01.2016 / Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Wolfen findet erneut eine rassistische Kundgebung der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...). Die Kundgebung fand unter dem Motto „Wir setzen ein Zeichen für Wolfen, ein Zeichen gegen diese Asylpolitik“ statt.

21.01.2016 / Schortewitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung sind die rechten Schmierereien an einer Scheune in Schortewitz (mehr dazu hier...) immer noch da. Da der Eigentümer die Frist zur Beseitigung nicht eingehalten hat, will die Stadt Zörbig das Graffiti nun per Ersatzvornahme entfernen lassen. Der Eigentümer der Scheune würde in diesem Fall eine Rechnung von der Stadt erhalten. Die Täter sind zudem weiterhin unbekannt.

21.01.2016 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20.01.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20.01.2016 / Köthen

Der Kandidat der rechtspopulistischen AfD für den Wahlkreis 22, Hannes Loth, veranstaltete im Kontext der bevorstehende Landtagswahl auf dem Holzmarkt einen Infostand, um Unterschriften zu sammeln. Die AfD zog zur Wahl am 13. März 2016 schließlich mit  24,3 % der abgegebenen Stimmen in den Magdeburger Landtag ein und stellt damit die zweitgrößte Fraktion im Parlament.

20.01.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Zum dritten Mal innerhalb von vier Tagen erhalten Mitglieder der Initiative "offen.bunt.anders." einen diffusen Drohbrief (mehr dazu hier...) (und hier...). Die Verfassenden des Briefs äußern sich darin erneut schadenfroh darüber, dass den Betroffenen ein Laden in Gräfenhainichen abgebrannt ist. Mit den Worten "Wunderbar, es gibt etwas zu feiern!" und "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" werden die Betroffenen verhöhnt. Dieser Vorfall ist nur einer von vielen rechten Aktionen und Einschüchterungsversuchen seit September 2015 in Gräfenhainichen (mehr dazu hier...) (hier...) (und hier...).

19.01.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Mitglieder der Initiative "offen.bunt.anders" erhalten einen weiteren Brief (mehr dazu hier...) in dem ihnen diffus gedroht wird. Die Verfassenden des Briefs äußern sich darin schadenfroh darüber, dass den Betroffenen ein Laden in Gräfenhainichen abgebrannt ist. Darüber hinaus werden diese mit den Worten "Wenn ich mir deinen Konterfei so betrachte - speziell die Ausprägung des Hirnschädels - sieht es ja tatsächlich so aus, als wäre nicht genügend Platz für alle Windungen" massiv menschenverachtend beleidigt.

18.01.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung kam es durch rund 200 Personen zu Störungen einer Ortschaftsratssitzung. Diese wurde kurzerhand in eine Einwohnerfragestunde zur geplanten Flüchtlingsunterkunft umgewandelt. Bereits am 12.01. kam es bei einer Informationsveranstaltung in Roitzsch zu massiven Störungen (mehr dazu hier...).

18.01.2016 / Köthen

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat das Amtsgericht Köthen einen 23-Jährigen Neonazi aus Nienburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einem Monat verurteilt. Das Gericht warf dem Mann gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), räuberische Erpressung (§ 255 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vor.

18.01.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18.01.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer nun genutzten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den Teilnehmenden des Aufmarsches konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 40 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten auf dem Anhaltiner Platz Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

17.01.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen von Projekt GegenPart erhalten Mitglieder der Initiative "offen.bunt.anders." einen offenen Brief "Besorgter Bürger" aus Gräfenhainichen (mehr dazu hier...). In diesem Brief werden die Betroffenen aufgefordert sich in ihrem Engagement pro Demokratie und Menschenrechte "zurück zu nehmen". Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art und reiht sich in Serie rassisitischer Vorfälle in und um Gräfenhainichen seit September 2015 (mehr dazu hier...) (und hier...). Auch im Internet auf den Profilen von Tilo B. (mehr dazu hier...) und dem Kreisverband Wittenberg der NPD, sowie an direkt an Stadt und Oberbürgermeister gerichtet, tauchen solche "offenen Briefe" immer wieder auf (mehr dazu hier...).

16.01.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen wird erneut ein Anschlag verübt (mehr dazu hier...). Unbekannte warfen am Samstagabend mit Pflastersteinen zwei Fenster ein. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost schätzt den Sachschaden auf mehrere hundert Euro. Seit einigen Wochen kommt es vermehrt zu solchen und ähnlichen rassistischen Vorfällen im Landkreis Wittenberg (mehr dazu hier...) (und hier...).

15.01.2016 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, kam es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einer Sachbeschädigung durch das Beschmieren einer Garage mit der fremdenfeindlichen Parole „Not Welcome Refugees go Home!“. Die Schmierereien betreffen das Gelände auf dem bis Februar 2016 von der Berliner Firma Pro Shelter 20 Bungalows zur Flüchtlingsunterbringung entstehen sollen.

13.01.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.01.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12.01.2016 / Schortewitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurde in Schortewitz eine Feldscheune von bisher unbekannten Tätern mit rechten Parolen und ausländerfeindlichen Sprüchen beschmiert. An der Feldscheune wurden demnach folgende Schriftzüge angebracht: „Deutsch den Deutschen“, „Merkel muss weg“ und „Deutsche Politik ist Scheisse“. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

12.01.2016 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es bei einer Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von asylsuchenden und geflüchteten Menschen in Roitzsch zu massiven Störungen. Unter den Hunderten Teilnehmenden kam es immer wieder zu rassistischen Ressentiments, Schüren von Sozialneid und Ängsten und Zwischenrufen wie "Wir sind das Volk".

12.01.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

In Roßlau findet eine weitere rassistische "Nein zum Heim"-Demonstration (mehr dazu hier...) gegenüber einer geplanten Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge statt. Unter den ca. 120 Teilnehmern konnten auch zahlreiche Neonazis und Rechtsextremisten aus der gesamten Region Anhalt identifiziert werden. 50 engagierte Menschen folgten indes dem Aufruf LICHTER FÜR TOLERANZ – ROSSLAU IST BUNT UND WELTOFFEN des Netzwerks GELBETE DEMOKRATIE und zeigten Gesicht gegen dieses menschenverachtende und braune Treiben (mehr dazu hier...)

11.01.2016 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09.01.2016 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Raguhn-Jeßnitz findet die 6. "Demo gegen Politikversagen! Asylchaos stoppen" statt (mehr dazu hier...). Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich rund 130 Menschen zu der flüchtlingsfeindlichen Aktion. Als Redner traten an diesem Samstag Andreas Terhorst und Daniel Roi (AfD Kreisvorsitzender Anhalt-Bitterfeld) auf.

08.01.2016 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08.01.2016 / Wittenberg

Am Freitagabend blockierte das Bündnis „Wittenberg weltoffen“ den Zug von etwa 100 Rechtsextremen die sich „gegen Überfremdung“ versammelten. Nach Angaben der Polizei war Mario Albrecht alias „Oiram“ der Anmelder der rechten Demonstration. Das Bündnis „Wittenberg weltoffen“ hängte im Vorfeld Texte in den Eingängen der Wohnblocks auf mit der Aufforderung, nicht an dem neonazistischen Aufmarsch teilzunehmen.

08.01.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08.01.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07.01.2016 / Wittenberg (OT Klein-Wittenberg)

Am Donnerstagabend kam es zu einem rechten Aufmarsch in Klein-Wittenberg. Bei der Versammlung die erst am selben Abend angekündigt wurde beteiligten sich 18 Personen die der rechten Szene in Wittenberg zugeordnet werden können. Grund für den Aufmarsch, bei dem auch fremdenfeindliche Parolen gerufen wurden, soll eine Straftat gegen eine 28-jährige Wittenbergerin sein. Die Frau behauptete gegenüber der Polizei das sie am Donnerstagmittag auf dem Parkplatz des OBI-Marktes in der Dessauer Straße von einem Unbekannten geschlagen wurden sei.

07.01.2016 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06.01.2016 / Wittenberg (OT Kleinwittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06.01.2016 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05.01.2016 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §243 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04.01.2016 / Köthen

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung haben unbekannte Täter die Scheiben der Räumlichkeiten der Initiative „Willkommen in Köthen“ mit Pflastersteinen eingeworfen und versucht die Tür zu zerstören. Der Schaden beläuft sich auf rund 2000 €. Vermutlich wurden die Scheiben in der Nacht zum 4. Januar 2016 eingeschlagen.

04.01.2016 / Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04.01.2016 / Bitterfeld-Wolfen / Landgericht Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurden am Montag fünf Männer verurteilt nachdem sie mehrere gewaltsame Übergriffe auf Angehörige der linken Szene verübt hatten. Der Haupttäter wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Drei der Angeklagten überfielen einen Punk. Sie traten die Tür ein und schlugen den Mann und seine Lebensgefährtin. Im Anschluss versuchten sie dasselbe in einer anderen Wohnung, hier konnte jedoch die Mutter des minderjährigen Opfers das Eindringen der Täter verhindern.

02.01.2016 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

In Gräfenhainichen wird das sogenannte Schleifer-Gebäude zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen zum Ziel eines Anschlags (mehr dazu hier...). Die Eingangstür des Gebäudes, welches als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist, wird mit einem Stein beworfen. Die Schäden an der zerstörten Glasscheibe und dem defekten Türrahmen belaufen sich auf mehrere Tausend Euro, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

02.01.2016 / Burgkemnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01.01.2016 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01.01.2016 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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  • Alte und neue Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft

    Dokumentation der Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • Boykottbewegungen gegen Israel

    Broschüre der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • „Styles und Codes des Rechtsextremismus“

    Broschüre in 7 Sprachen erschienen

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  • „...das ist deren Privatsache?“

    Fachtagung am 21. März 2017 in Berlin

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  • Kontroversen in der Bildungsarbeit

    Miteinanderthema #4

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  • Methodenkoffer

    Interventionsmöglichkeiten in der Jugend- und Sozialarbeit

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  • "Turnschuh. Scheitel. Aluhut."

    Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung

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  • Dialog? Dialog! – Reden. Mit wem und in welchem Rahmen?

    Handreichung zu Dialogveranstaltungen über die Themen Flucht und Asyl vor Ort

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  • Studie: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände

    Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

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  • Genderbashing von Rechts

    Newsletter Nr. 52 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...

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  • Wahrnehmen – Deuten – Handeln

    Rechtsextremismus in der Sozialen Arbeit keinen Raum bieten

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  • Argumente gegen Rechtspopulisten

    21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen

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  • Demokratiestärkung im ländlichen Raum

    Neue Veröffentlichung des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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  • Rechten Terror als rechten Terror benennen

    Fachkonferenz 3./4. Nov. 2016 Halle (Saale)

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  • Konferenz: Strategien gegen die AfD

    14.-15. Oktober in Halle/ Saale

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  • Trauer um Max Mannheimer

    06. Februar 1920 - 23. September 2016

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  • „Vom für zum mit und von – Politische Bildungsarbeit von und mit Geflüchteten im Kontext struktureller Diskriminierung“

    Fachtagung am 16. und 17. November in Wiesbaden

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  • Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

    Neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • Zeitzeugengespräche zur Erinnerung an die erste „Probevergasung“ mit dem in Dessau produzierten Zyklon B in Auschwitz vor 75 Jahren

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  • Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum

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  • "Neue Nachbarn. Vom Willkommen zum Ankommen"

    Neue Publikation von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen"

    Neue Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und...

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  • Eskalation rechter Gewalt und ihre Folgen

    Newsletter Nr. 51 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Sommerausgabe...

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  • Leben in Unsicherheit

    Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt - Bericht von Amnesty...

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  • Monitoringbericht 2015/16

    Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web

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  • "Für eine Pädagogik der Vielfalt"

    Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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  • Hate Speech - Hass im Netz.

    Informationen für Fachkräfte und Eltern

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  • "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

    Wettbewerb 2016: ab sofort bewerben!

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  • Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien

    Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Die enthemmte Mitte"

    Neue "Mitte"-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt...

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  • "Es hat die Besten der Welt bewegt..."

    Gedichte und Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg - 09. Juni 2016 um 19 Uhr im Alten Theater...

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  • Projekt "Zeitzeugenpatenschaft" des AJZ e.V.

    Ausstellung wird in Oswiecim/ Auschwitz gezeigt

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  • Aufklären. Sensibilisieren. Verändern.

    Neue Bildungsbausteine des Mobilen Beratungsteams

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  • „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen"

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

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  • Welcome2stay

    Einladung zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des...

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  • Die Alternative für Deutschland im Wahljahr 2016

    Neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • „Feindbild Geflüchtete – rechte und rassistische Mobilisierungen im Themenfeld Flucht und Asyl“

    Fachtagung am 22. und 23. Juni in Hannover

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  • Durchmarsch von Rechts

    Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

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  • Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommeskultur etablieren

    Dokumentation der Fachtagungen der Amadeu-Antonio-Stiftung 2015/ 2016

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  • Leerstelle Rassismus - NSU und die Folgen

    Fachtag am 01. Juni 2016 in Kassel

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  • COEXIST - Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

    Eine Broschüre des Beratungsnetzwerk Hessen

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  • Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

    Workshop am 28. April von 12.00 - 19.00 Uhr in der Volkshochschule Dessau-Roßlau

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  • Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Todestages von Ida Wunderlich

    21. April 2016, 18 Uhr in der Gedenkstätte Bernburg

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  • Für ein menschenwürdiges Ankommen

    Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt

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  • "Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen"

    Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus...

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  • Meinungskampf von rechts

    Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

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  • "Schön deutsch?"

    Zivilgesellschaftliche Ansätze in der Auseinandersetzung mit Ideologien der...

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  • Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus

    10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus

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  • Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?

    Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines...

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  • HIER GEHT ES NICHT MIT RECHTEN DINGEN ZU!

    Jugenddemokratiepreis 2016

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  • Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung

    Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    Seminar für Jugendliche

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  • Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!

    Pressemitteilung des Bundesverband Mobile Beratung vom 25.02.2016

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  • Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt stellt neues Material zur Verfügung

    Broschüren, Hintergrundinformationen und Handreichungen

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  • „Können Sie mal mit meinem Kind reden?“

    Angehörigenberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

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  • Pressemitteilung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

    Arbeitshilfe für einen bewussten Sprachgebrauch gegen Ausgrenzung und...

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt