07. Juni 2009 / Sachsen-Anhalt / Köthen /Kakau / Horstdorf

Mit einer überwiegenden Wahlbeteiligung unter 40 Prozent, wurde in Sachsen-Anhalt und sechs weiteren Bundesländern am 07. Juni 2009 neben dem Europaparlament auch über neue Vertreter in Kommunalparlamenten abgestimmt. In Köthen erhielt der Rechtsextremist Steffen Bösener für die neonazistische NPD 471 gültige Wählerstimmen und erlangte somit ein Mandat im Stadtrat. Sein Mitbewerber auf der NPD-Liste, Renè Häußler, konnte mit 187 Stimmen keinen Platz im Kommunalparlament erringen.


Anzeige der Wahlergebnisse zum Köthener Stadtrat am Wahlabend

Bösener ist seit Anfang der 90er Jahre in der Szene aktiv. Schon von Herbst 2001 bis zum Frühjahr 2002 war er stellv. Vorsitzender des damaligen NPD-„Kreisverband Anhalt“. Heute führt er das Ladengeschäft „Nordic Flame“ in der Köthener Lohmannstraße. Im angegliederten Onlineversand offeriert der Geschäftsmann und gelernte Verwaltungsfachangestellte neben einschlägig rechter Musik, ein breites Angebot an Bekleidung, die gesetzliche Grundsätze wie Meinungsfreiheit und Menschenwürde aufs ärgste strapaziert. Diverse Neonazidevotionalien, Quarzsandhandschuhe und Teleskopschlagstöcke ergänzen sein hass-und gewaltschürendes Angebot. Seine Verkaufstätigkeiten brachten ihn in Vergangenheit bereits Durchsuchungen der Geschäftsräume wegen Volksverhetzung (§130 StGB) sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB) ein (mehr dazu hier...).


Steffen Bösener zum Neonaziaufmarsch am 07. März 2009 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...)

Die NPD hatte sich viel zu diesem Wahlgang vorgenommen und kündigte den flächendeckenden Antritt zu den bevorstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt an. Das anvisierten Ziel, in allen Gebietskörperschaften in Fraktionsstärke in die Parlamente einzuziehen, verfehlte die rechtsextreme Partei eindeutig. Dennoch gelang es der NPD, 19 neue Mandante in Sachsen-Anhalt zu erringen.

Bei der ebenfalls durchgeführten Europawahl spielten die Partner der NPD im „Deutschlandpakt“, die rechtsextreme DVU (Deutsche Volksunion) und die Republikaner (REP), keine nennenswerte Rolle. Trotz der Modernisierung die die DVU in den letzten Monaten auf Vorstandsebene erfahren hat, gelang es ihr nicht einmal die 0,5% zu erreichen, die nötig sind um die Wahlkampfmittel rückerstattet zu bekommen.

Die ehem. Bundesvorsitzende der „Deutschen Partei“ (DP) und frühere DVU-Landtagsfraktionschefin, Claudia Wiechmann (Kakau / LK Wittenberg), scheiterte mit ihrer Wiederwahl ebenso, wie ihre Schwester Martina Wiener im Nachbarort Horstdorf (mehr dazu hier…).


Quelle:
eigener Bericht
Infothek-Dessau.de

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt