31. August 2015 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es am Montagabend zu zwei Vorfällen vor der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Holzdorf. Eine kleine Gruppe Neonazis aus dem freien Kameradschaftsspektrum hatte sich gegen 20 Uhr mit Kameradschaftsfahnen und einem Transparent mit der Aufschrift "Refugees not welcome" vor der Unterkunft postiert. Dabei riefen sie rassistische und andere menschenverachtende Parolen.

28. August 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Nach der offiziellen und vorzeitigen Auflösung der rassistischen GIDA-Demonstration (mehr dazu hier...) zogen ca. 40 Personen aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum und der NPD unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür" durch Dessau. Offensichtlich wollten sie damit ihren vorhergehenden Misserfolg ausgleichen, was aufgrund einer noch geringeren Teilnehmendenzahl und Außenwirkung jedoch nicht gelang.

28. August 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Rechtsextremisten und Neonazis mobilisierten im Rahmen des PEGIDA-Ablegers "GIDA-Regional" zu einer Demonstration am 28. August 2015 ab 19.00 Uhr zur Dessauer Friedensglocke. Anders als die Außen- und Selbstdarstellung suggeriert, mobilisierte zur GIDA-Demonstration vornehmlich das rechte und neonazistische Klientel (mehr dazu hier...).

23. August 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. August 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

20. August 2015 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt wurde im Vorfeld der rassistischen GIDA-Demonstration in Dessau (mehr dazu hier...) auf der Facebook-Präsenz der "Europäischen Aktion" (mehr dazu hier...) ein Mitglied des Netwerkes Gelebte Demokratie verunglimpft und subtil bedroht. Dabei wurde auch vor dem persönlichen Umfeld des Betroffenen nicht halt gemacht.

17. August 2015 / Dessau-Roßlau (OT Alten)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. August 2015 / Wittenberg

In der Nacht vom 15. auf den 16. August kommt es während der Wittenberger Erlebnisnacht zu zwei rechtsextremen Vorfällen. Kurz nach Mitternacht kam es in der Wittenberger Innenstadt zu einem rechtsextremen Aufzug. An die 30 Personen aus dem extrem Rechten und militanten Kameradschaftspektrum skandierten zunächst lautstark neonazistische Parolen wie "frei, sozial, national" und zeigten verfassungsfeindliche Symbole.

15. August 2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. August 2015 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.

09. August 2015 / Dessau-Roßlau (Dessau-Süd)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. August 2015 / Wittenberg

Der NPD Kreisverband führt in der Wittenberger Innenstadt einen Infostand unter dem Motto "Sicher leben - Asylflut stoppen" durch. Über das schüren von Ängsten und der vehementen Behauptung mit steigenden Flüchltingszahlen würde auch die Kriminalitätsrate steigen, wird wieder einmal versucht an rassistische Ressentiments in der "Mitte" der Gesellschaft anzuknüpfen.

06. August 2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. August 2015 / Köthen

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt wurden am 05. August in Köthen Flugblätter der neonazistschen Partei "Der III. Weg" (mehr dazu hier...) (und hier...) verteilt.  Unter dem Motto "Asylflut stoppen"  wird auf den Flyern in rassisitscher Weise gegen Flüchtlinge und Asylsuchende, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund gehetzt. Immer wieder wird dabei, bar jeglicher Fakten, von "Asylbetrug" und "zunehmender Kriminilalität" durch Asylsuchende und geflüchtete Menschen fantasiert.

01. August 2015 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Ein weiteres Mal führte der NPD Kriesverband Wittenberg einen Infostand unter dem Motto "Asylbetrug macht uns arm" durch (mehr dazu hier...), am 01. August wurde dieser in Jessen abgehalten. Die NPD inszeniert sich dabei als vermeintlicher "Tabubrecher", um gegen Asylsuchende zu hetzen und so zu versuchen, an vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und in Hinblick auf die Landtagswahlen am 13.03.2016 möglicherweise politisches Kapital aus der Unterbringung von Asylsuchenden zu schlagen.

31. Juli 2015 / Bitterfeld-Wolfen / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete hat die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau Anklage gegen sieben mutmaßliche rechtsextreme Gewalttäter erhoben. Sie sollen in unterschiedlicher Zusammensetzung an sechs Übergriffen auf Mitglieder der linken Szene in Bitterfeld-Wolfen beteiligt gewesen sein, wie aus einer Pressemitteilung des Landgerichts hervorgeht.

30. Juli 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000 Euro.

24. Juli 2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

23. Juli 2015 / Dessau-Nord

Im Stadtteil Dessau-Nord kommt es zur Verteilung von Flugblättern der NPD. Unter anderem im Briefkasten des Alternativen Jugendzentrums Dessau befanden sich rassistische Flyer mit dem Titel "Asylbetrug macht uns arm" mit denen Sozialneid geschürt und rassistische Resentiments in der "Mitte" der Gesellschaft verstärkt werden sollen.

20. Juli 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Juli 2015 / Wittenberg

Nach Informationen von Projekt GegenPart fand am 20. Juli eine Live-Veranstaltung des rechtspopulistischen, verschwörungstheoretischen und antiamerikanischen Magazins Compact statt. Im Haus des Handwerks in Wittenberg wurde die aktuelle Ausgabe mit dem Titel "Ami go home" vorgestellt. In strukturell antisemitischer Weise wird darin von einer angeblichen Besatzung Deutschlands durch die USA "berichtet". Dazu passend sind laut Compact auch die steigenden Flüchtlingszahlen und die Eurokrise Folgen der imaginierten Allmacht der USA. Als Referent trat der Compact-TV Chefredakteur Martin Müller-Mertens auf.

17. Juli 2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Juli 2015 / Dessau-Roßlau (Siedlung)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.

16. Juli 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

16. Juli 2015 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Juli 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Juli 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Juli 2015 / Bitterfeld

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt führte die rechtsextreme Partei "Die Rechte" am 11. Juli einen Infostand auf dem Markt in Bitterfeld durch. Ein Landesverband der Partei hatte sich im November des letzten Jahres gegründet (mehr dazu hier...). Aufgefallen in der Region ist die Partei bisher vor allem durch Ihre Kontakte und personellen Überschneidungen zur Brigade Bitterfeld (mehr dazu hier...) (und hier...).

09. Juli 2015 / LK Anhalt-Bitterfeld

07. Juli 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. Juli 2015 / Dessau

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt wurde die von der MLPD organisierte " Montagsdemo" in Dessau erneut von Personen aus dem extrem Rechten Spektrum besucht (mehr dazu hier...). Unter dem Pseudonym "Karl Kampf" wurde u.a. über eine "von oben gewollte Spaltung" der Gesellschaft fantasiert. "Karl Kampf" fungiert dabei als Mitglied der Partei Die Rechte (mehr dazu hier...), ist aktiv im GIDA Bundesverband und der "Freien Bürgerbewegung Deutschland" Dessau.

03. Juli 2015 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.

02. Juli 2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Juli 2015 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.

01. Juli 2015 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Juli 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Juni 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Juni 2015 / Dessau-Roßlau (OT Siedlung)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Juni 2015 / Zerbst (OT Straguth)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Juni 2015 / Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. Juni 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. Juni 2015 / Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Juni 2015 / Merseburg / Region Anhalt

Nach Informationen des Projektes GegenPart waren bei dem Neonaziaufmarsch am 20. Juni in Merseburg auch organisierte Nazis aus Dessau, Bitterfeld und Wittenberg vor Ort. Sie wollten an die Ereignisse des 17. Juni 1953 in der Industrieregion um Merseburg erinnern. Menschen in der gesamten DDR schlossen sich damals für politische Meinungsfreiheit und Demokratie zusammen. Neonazis missbrauchen nun den Aufstand von 1953 für ihre Ziele.

20. Juni 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.

19. Juni 2015 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Juni 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Juni 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Juni 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Juni 2015 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Juni 2015 / Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Juni 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, sitzen nach dem Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk (AKW) in Bitterfeld am 18. April zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Den 24 und 28 Jahre alten Männern aus Zörbig wird schwere Brandstiftung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau mitteilt.

08. Juni 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Am 08. Mai 2015 fand erneut eine Neonazikundgebung "Linke Gewalt finanziert durch Spenden - Hier die ganze Wahrheit!!!" auf dem Bitterfelder Marktplatz statt (mehr dazu hier...) (und hier...). Unter dem Label „Freie Nationalisten Bitterfeld“ – FNB sollten Bitterfelder Bürger_innen von 12 bis 17 Uhr über angebliche linke Gewalttaten aufgeklärt werden. Mobilisiert wird maßgeblich über das Facebook-Profil der neonazistischen Struktur „Brigade Bitterfeld“.

08. Juni 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Juni 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Juni 2015 / Dessau-Roßlau

In der Nacht vom 06. auf den 07. Juni wurden rechtsextreme Sticker in der Dessauer Innenstadt illegal verklebt. Dabei wurden über 150 Sticker mit zwei verschiedenen Motiven verwendet (mehr dazu hier...).

04. Juni 2015 / Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatverdächtige im Alter von 22 Jahren beschimpfte eine Person als "Zeckenschwein" und zeigte dabei den Hitlergruß.

01. Juni 2015 / Bitterfeld-Wolfen

Auf Facebook findet tagelang eine öffentliche rassistische Hetze statt. Begonnen hatte dies mit einem Posting eines Diplom Mediziners aus Sandersdorf.

01. Juni 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, nahm die Polizei am Sonntag vor dem Alternativen Kulturwerk zwei Männer fest. Bei der Durchsuchung findet die Polizei "relevante" Gegenstände. Angeblich handelt es sich um Flaschen mit Aufbau sowie Flüssigkeit und einen Baseballschläger.

01. Juni 2015 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 200 Euro.

01. Juni 2015 / Dessau-Roßlau (Innenstädtischer Bereich Süd)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. Mai 2015 / Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus wurden im Laufe des 31. Mai/ 01. Juni 2015 Hakenkreuzschmierereien an der Kirche in Friedersdorf bei Bitterfeld angebracht. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30./31. Mai 2015 / Köthen

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt gab es auf dem diesjährigen Sachsen-Anhalt-Tag, der in Köthen stattfand, einen Stand der extrem rechten Organisation "Europäische Aktion".

30. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. Mai 2015 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. Mai 2015 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Mai 2015 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Mai 2015 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Mai 2015 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Mai 2015 / Biterfeld-Wolfen (OT Reuden)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. Mai 2015 / Dessau-Roßlau (OT West)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Mai 2015 / Dessau-Roßlau (OT Dessau West)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Mai 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Unbekannte Täter haben einen Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken verübt. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter in der Nacht zum Donnerstag eine Gehweg-Platte und einen Gullydeckel durch Fenster. Anschließend versprühten sie in den Räumen Reizgas. Ein Mitarbeiter der Linken hielt sich zum Zeitpunkt des Anschlags in dem Büro auf, er wurde nicht verletzt.

11. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Gegen 22:30 Uhr wurde ein alternativer Jugendlicher am Bahnhof von mehreren Neonazis zunächst als „Zecke“ beschimpft. Im weiteren Verlauf haben die Neonazis den jungen Mann Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Der Betroffene entzog sich der Szenerie durch Flucht.

11. Mai 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Ein Fotojournalist, der die Mahnwache „Linksextremistischer Terror? – Bitterfeld sagt NEIN!“ der Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld dokumentierte, wurde von einem Teilnehmer der Mahnwache (mehr dazu hier...) die Kamera aus der Hand geschlagen. Im weiteren Verlauf schlägt ihn der Neonazi gegen den Brustkorb.

10. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Mai 2015 / Wittenberg

Zum wiederholten Mal (mehr dazu hier...) in diesem Jahr hielt die NPD einen Infostand in Wittenberg ab um dort gegen Asylsuchende zu hetzen und so zu versuchen, an vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und möglicherweise politisches Kapital aus der Unterbringung von Asylsuchenden zu schlagen (mehr dazu hier...).

09. Mai 2015 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden sind. Der Tatverdächtige beschimpfte u.a. einen Menschen mit Migrationshintergrund in Anwesenheit von Polizeibeamten und bedrohte diese.

09. Mai 2015 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. Mai 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Gegen 22.55 Uhr gab es einen Anschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Jan Korte und der Landtagsabgeordneten Dagmar Zoschke. Durch eine bislang unbekannte Person wurde mit einem Regeneinlaufgitter die Fensterscheibe des dortigen Büros eingeworfen.

05. Mai 2015 / Dessau-Roßlau (Innenstädtischer Bereich Nord)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Vor einem Einkaufszentrum werden zwei Flüchtlinge aus Eritrea von zwei Neonazis angepöbelt. Als sich daraufhin eine Passantin einmischt, wird sie mit den Worten: "Wir wissen wo du wohnst!" bedroht. Die Betroffene lässt sich davon jedoch nicht einschüchtern, so dass die Neonazis von ihr und den Geflüchteten ablassen.

25. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 300 Euro.

24. April 2015 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord werden ca. 1 Dutzend rechtsextreme Sticks entdeckt und entfernt. Auf den neonazistischen Propagandaträgern wird im NS-Jargon zu einer "Nationalen und Sozialen Revolution" nach dem Vorbild der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft aufgerufen. Als Herausgeber fungiert indes das einschlägige Internetportal "Freies Netz", das als strukturell-virtuelles Sammelbecken von neonazistischen Kameradschaften bekannt ist.

24. April 2015 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. April 2015 / Dessau-Roßlau (Innenstädtischer Bereich)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

22. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Vier vermummte Neonazis versuchen gewaltsam in eine Wohnung eines Alternativen in der Innenstadt einzudringen. Sie drohen "Komm raus, wir wissen, dass du da bist!" und versuchen, die Haustür mit einer Schraubenzieher aufzubrechen. Nachdem ihnen das misslingt, flüchten sie.

20. April 2015 / Wittenberg

Am 20. April 2015 gegen 19.30 Uhr ist es in der Lutherstadt Wittenberg, im Bereich der Elbwiesen gegenüber dem Altstadtbahnhof (Dessauer Ring) zu einer Volksverhetzung gekommen.

19. April 2015 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Unbekannte Täter werfen kurz nach Mitternacht zwei Brandsätze über den Zaun des alternativen Wohn- und Kulturprojekts "AKW Bitterfeld". Die Brandflaschen treffen einen Wohnwagen, der sowohl als Wohn- als auch als Büroraum genutzt wird. Nur durch Zufall befindet sich zu dieser Zeit niemand darin.

16. April 2015 / Wittenberg

Nach Informationen des Projektes GegenPart wurde eine Flüchtlingskundgebung in Wittenberg zur Verbesserung der Lebenssituation von geflüchteten und asylsuchenden Menschen in Deutschland vom NPD Stadtrat Danilo Wessel (mehr dazu hier...) (und hier...) versucht zu stören.

15. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Im Stadtpark "Grüne Lunge" werden gegen 18.15 Uhr zwei Männer (Flüchtlinge aus Mali) durch drei Rechte aus Bitterfeld und Wolfen im Alter zwischen 22 und 30 Jahren zunächst rassistisch beleidigt und dann mit leeren Flaschen beworfen. Die Betroffenen werden u.a. am Rücken getroffen und stellen die Angreifer zur Rede.

15. April 2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. April 2015 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete fand zwar am Montag den 13. April keine sogenannte "Montagsmahnwache für den Frieden - Bitterfeld" statt (mehr dazu hier...), dafür aber eine rechtsextreme Demonstration unter dem Motto "Deutsche schützen! - Gegen linke Gewalt!". Der Veranstalter aus Sandersdorf hatte eine Demonstration für 100 Teilnehmer angemeldet, ca. 50 Personen versammelten sich am Bahnhof als Startpunkt.

13. April 2015 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt GegenPart trafen sich am Montagabend vor der Dessauer Friedensglocke im Rahmen der "Montagsdemo" Vertreter der sogenannten "Freien Bürgerbewegung Deutschland" Dessau. Als Leiter und Organisator der "FBD" gilt Ingo W., der gemeinsam mit weiteren Personen aus Coswig, Wittenberg und Dessau eine Art GIDA-Ableger in Dessau etbalieren möchte.

11. April 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

10. April 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Aus einer Personengruppe im Alter zwischen 21 und 31 Jahren heraus kam es zu "Sieg Heil"- Rufen.

09. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph § 52 Abs. 1 WaffG (Verbringen erlaubnispflichtiger Waffen in fremde Wohnung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es wurde Anklage gegen drei Personen im Alter von 19 bis 21 Jahre erhoben.

09. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Ein linker Jugendlicher (16) wird abends am Bitterfelder Bahnhof von zwei Neonazis angegriffen. Einer der Täter schlägt dem 16-Jährigen mit einem Baseballschläger mehrfach auf die Schulter, während der zweite Angreifer – ein 21-jähriger bekannter Neonazi - den Betroffenen schlägt und tritt.

08. April 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. April 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Neonaziaktivitäten und rechte Angriffe in Bitterfeld" geht hervor, dass Personen der rechtsextremistischen Szene (u.a. Brigade Halle) (mehr dazu hier...) versuchten eine Antifaschistische Veranstaltung zu stören und gegen die Teilnehmenden vorzugehen. Nach Angaben der Polizei konnten größere Vorfälle diesbezüglich verhindert werden.

05. April 2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. April 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. April 2015 / Zahna

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatverdächtige versendete offenbar seine Post mit aufgemalten Hakenkreuzen.

03. April 2015 / Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Erneut greifen mehrere Personen in Greppin einen Menschen in seiner Privatwohnung an. Die Täter sind in die Wohnung eingedrungen und haben den Betroffenen geschlagen. Der Staatsschutz geht davon aus, dass der Betroffene des Angriffs vom 01. April 2015 erneut angegriffen werden sollte (mehr dazu hier...) und die Täter die Etage verwechselt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

01. April 2015 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Um 20.28 Uhr wurde dem Polizeirevier Wittenberg von einem Anrufer angezeigt, dass sich in Oranienbaum-Wörlitz, Ortsteil Vockerode, im Bereich eines Mehrfamilienhauses, in welchem auch Asylbewerber wohnen, eine Gruppe von ca. 15 Personen versammelt habe. Die Personen riefen lautstark ausländerfeindliche Parolen.

01. April 2015 / Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In der Nacht wird ein junger Erwachsener von zwei vermummten Rechten in seiner Wohnung überfallen und misshandelt. Der 26-jährige Nicht-Rechte hatte im Glauben, dass sein Nachbar zu Besuch käme, die Wohnungstür geöffnet. Stattdessen wird er von den Angreifern am Hals gepackt und in sein Wohnzimmer geschleift.

30. März 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Neonaziaktivitäten und rechte Angriffe in Bitterfeld" geht hervor, dass Personen der rechtsextremistischen Szene an der Veranstaltung mit dem Titel "Friedliche Revolution 2014 - Wir sind das Volk" teilnahmen.

28. März 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. März 2015 / Prettin (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

23. März 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Am Rand der von Rechten und Querfront-Aktivisten organisierten sogenannten „Montagsmahnwache für den Frieden – Bitterfeld“ wird ein Gegendemonstrant von einem Ordner der Kundgebung angegriffen und geschubst.

22. März 2015 / Dessau-Roßlau / Anhalt-Bitterfeld

Nach Informationen von Projekt GegenPart trafen sich am Sonntag Mitglieder des NPD Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld unter der Führung von Thomas Grey (NPD Stadtrat Dessau-Roßlau und stellvetretender Landesvorsitzender) (mehr dazu hier...) (und hier...) mit Personen eines lokalen GIDA-Ablegers (gegen die Islamisierung des Abendlandes). Dabei ging es unter anderem um die auch in Dessau stattfindenden "Montagsdemos" und den Plan einen eigenen GIDA-Ableger in Dessau zu etbalieren. Dies ist als ein Versuch zu sehen über das Thema Flucht und Asyl mehrheitsfähige Anlknüpfungspunkte in die "MItte" der Gesellschaft zu setzen.

21. März 2015 / Wittenberg

Im Rahmen der NPD-Kampagne "Asylbetrug macht uns arm!" (mehr dazu hier...) hielt die NPD einen Infostand in Wittenberg unter dem Motto "Millionen kosten uns Milliarden" ab um dort gegen Asylsuchende zu hetzen und so zu versuchen, an vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und in Hinblick auf die Landtagswahlen am 13.03.2016 möglicherweise politisches Kapital  aus der Unterbringung von Asylsuchenden zu schlagen.

20. März 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Gegen 21:45 Uhr dringen sechs teilweise vermummte Neonazis in die Wohnung eines jungen Erwachsenen aus der alternativen Szene in der Bitterfelder Innenstadt ein. Der 27-Jährige wird von den Angreifern zu Boden geschlagen und erleidet durch Schläge und Tritte mehrere Prellungen sowie größere Schürfwunden, die im Krankenhaus behandelt werden müssen.

16. März 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Bei der sogenannten „Montagsmahnwache für den Frieden“ am 16. März 2015 wurde öffentlich rechtsextreme Musik von „Sleipnir“ und der Liedermacherin „Annett“ gespielt. Seit Sommer 2014 finden auf dem Bitterfelder Marktplatz sogenannte „Montagsmahnwachen für den Frieden“ statt.

14. März 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

14. März 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. März 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. März 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. März 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. März 2015 / Wittenberg

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt wurden in Wittenberg Flugblätter der NPD im Rahmen der Kampagne "Asylbetrug macht uns arm!" verteilt. Die NPD kündigt für die nächsten Wochen weitere Verteilaktionen, Infostände und Mahnwachen an (mehr dazu hier...) (und hier...).

07. März 2015 / Dessau-Roßlau

Am Abend zogen ca. 120 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum unter dem rassistischen Motto "Kriminelle Ausländer sofort ausweisen" durch den Dessauer Stadtteil Nord. In einer aufgeheizten und aggressiven Stimmung skandierten die Rechtsextremisten immer wieder fremdenfeindliche Parolen und fotografierten Teilnehmer des demokratischen Protestes. Als Anmelder des braunen Aufzuges fungierte der Dessauer Neonaziaktivist Alexander Weinert (mehr dazu hier...).

07. März 2015 / Dessau-Roßlau

Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften um den Dessauer Neonaziaktivisten Alexander Weinert riefen, wie auch in den vergangenen Jahren (siehe hier...), zu einem sogenannten Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg auf. Etwa 160 Anhänger der extrem rechten Szene folgten dem Aufruf und marschierten vom Hauptbahnhof nach Dessau-Süd. An dem Aufzug nahmen u. a. Rechtsextremisten aus ganz Sachsen-Anhalt und Sachsen teil.

07. März 2015 / Dessau-Roßlau (Innenstädtischer Bereich)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Ein Tatverdächtiger im Alter von 22 Jahren trug eine Jacke mit sichtbarer Triskele, der andere im Alter von 41 Jahren trug ein T-Shirt mit SS-Totenkopf.

06. März 2015 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86 StGB (Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. März 2015 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. März 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. März 2015 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatverdächtige beschimpfte einen älteren Herren antisemitisch mit "Halbjude, Judenschwein".

02. März 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde ein Hitlerporträt in eine whats-app Gruppe gestellt.

01. März 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Februar 2015 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2015 / Dessau-Roßlau (Innenstädtischer Bereich Süd)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. Februar 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 40 Euro.

24. Februar 2015 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 150 Euro.

24. Februar 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. Februar 2015 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. Februar 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 70 Euro.

23. Februar 2015 / Dessau-Roßlau (Zoberberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Februar 2015 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt wurde auf dem Internetportal der Freien Nationalisten Dessau ein Stadtrat der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert verunglimpft und subtil bedroht. In einem Posting wurde ein Porträtfoto des Kommunalpolitikers mit dem unverhohlenen Aufruf "Wer Wind sät, wird Sturm ernten" veröffentlicht. Bei der Polizei wurde Anzeige wegen "Übler Nachrede" erstattet.

21. Februar 2015 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. Februar 2015 / Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Tatverdächtige zeigte gegenüber einem Polizeibeamten den "Hitlergruß".

16. Februar 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Februar 2015 / Dessau-Roßlau

Im Stadtzentrum versammelten sich 40 Rechtsextremisten aus dem Kameradschaftsspektrum aus Dessau, Bitterfeld, Magdeburg, Schönebeck und dem Saalekreis zu einer so genannten Mahnwache. Die Neonazis nahmen dabei den Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden an der Dessauer Friedensglocke zum Anlass, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Gegen den braunen Spuk demonstrierten 100 Menschen. Zu den Protesten hatten u. a. das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) und das Bündnis DESSAU NAZIFREI aufgerufen.

12. Februar 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. Februar 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Februar 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Februar 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. Januar 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. Januar 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

26. Januar 2015 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. Januar 2015 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Januar 2015 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Januar 2015 / Pretzsch (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Januar 2015 / Köthen

Nach Informationen des Projektes GegenPart waren bei einer sogenannten Montagsdemo in Köthen Aktivistinnen des Rings Nationaler Frauen anwesend. Die bekannten NPD-Funktionärinnen Heidrun Walde und Anne Adler hielten dabei einen islamfeindlichen und völkischen Redebeitrag und verteilten entsprechende Flugblätter.

12. Januar 2015 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Januar 2015 / Kroppstädt (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) und § 223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Betroffene wurde dabei als "Scheißneger" beschimpft und gewürgt. Es wurde Anklage beim Jugendrichter erhoben.

07. Januar 2015 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Januar 2015 / Dessau-Roßlau

An der Dessauer Friedensglocke versammelten sich 35 Neonazis und Rechtsextremisten unter dem rassistischen Motto "Kriminelle Ausländer sofort ausweisen" zu einer Kundgebung. Der Tag war indes nicht zufällig gewählt, jährte sich doch am 07. Januar 2015 zum 10. Mal der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle (mehr dazu hier...). Unter den anwesenden Nazis konnten u. a. der Dessauer Neonaziaktivist Alexander Weinert (mehr dazu hier...), der NPD-Stadtrat Thomas Grey (mehr dazu hier...) und der NPD-Landesvorsitzende Peter Walde (mehr dazu hier...) festgestellt werden.

07. Januar 2015 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Januar 2015 / Lennewitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Januar 2015 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entsteht ein Sachschaden von 2000 Euro.

01. Januar 2015 / Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entsteht ein Sachschaden von 50 Euro.