21. Dezember 2014 / Wittenberg

Ein Flüchtling wurde auf seinem Heimweg in der Nacht von mehreren Personen angegriffen. Die Täter schlugen und traten mehrfach auf den Betroffenen ein, welcher daraufhin im Krankenhaus behandelt werden musste. Der Staatsschutz ermittelt wegen § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung).

20. Dezember 2014 / Wittenberg

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt wurden zwei Flüchtlinge von Personen in einem vorbeifahrenden PKW bedroht. Es wurde eine Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt wegen § 241 StGB (Bedrohung).

14. Dezember 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Die vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 24 und 28 Jahren sollen dabei öffentlich mehrfach "Heil Hitler" auf der Straße gebrüllt haben.

05. Dezember 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

30. November 2014 / LK Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Gründung und Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ in Sachsen-Anhalt" geht hervor, dass ein Landesverband der rechtsextremen Partei am 30. November im Landkreis Wittenberg gegründet wurde. Der Vorsitzende des Landesverbandes
Sachsen-Anhalt der Partei „DIE RECHTE“ ist dabei Roman Gleißner.

27. November 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. November 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Stadtteil Ziebigk ein Sachschaden von 100 Euro.

19. November 2014 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

16. November 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 168 StGB (Störung der Totenruhe) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

16. November 2014 / Wittenberg

Nach Informationen des Projektes GegenPart veranstalteten der NPD Kreisverband Wittenberg und "Freie Kräfte" aus dem Landkreis Wittenberg am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken".

16. November 2014 / Dessau-Roßlau

Eine Gruppe von rund 20 Rechtsextremen und Neonazis hat am Volkstrauertag auf dem Friedhof III in Dessau versucht eine Gedenkveranstaltung der Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".

14. November 2014 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. November 2014 / Dessau-Roßlau

Auf der Veranstaltung "1. Initiativkonferenz in Vorbereitung des demokratischen Protestes gegen den Neonaziaufmarsch im März 2015" des Netzwerkes Gelebte Demokratie kam es zu einer Störung durch mehrere stadtbekannte extrem rechte Personen.

10. November 2014 / Annaburg

Am Abend des 10. November 2014 versammelten sich etwa 700 Menschen auf dem Markt in Annaburg zu einer Demonstration. Als die Hauptforderung der Initiator_innen der Veranstaltung wurde im wesentlichen die abstrakte Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit in Annaburg deutlich gemacht. Auf weiteren Schildern forderten Demonstrant_innen "Mehr Respekt", "Zivilcourage", "Mehr Personal", "Schutz von Normen und Werten" und ähnliches. Obwohl ein Teil der Demonstration klar gegen die in Annaburg lebenden Migrant_innen gerichtet war - insbesondere deren Kinder - wurde bewusst auf offen rassistische und fremdenfeindliche Parolen verzichtet. Nach Angaben der zuständigen Polizeileitung wurde im Vorfeld der Kundgebung abgesprochen, dass derartige Äußerungen und Transparente nicht zugelassen werden.

08. November 2014 / Wittenberg

Gegen 15 Uhr kommt es in der Dessauer Straße in der Nähe des Netto-Marktes zu einem rassistisch motvierten Angriff auf eine deutsch-türkische und eine weitere Familie. Die Polizei teilte mit, dass zwei unbekannte Täter die Familien erst rassistisch beleidigten und ihnen anschließend mit Pfefferspray mehrfach ins Gesicht sprühten. Ein 28-jähriger Mann und sein dreijähriges Kind, welche sich in der Gruppe befanden, blieben unverletzt.Die übrigen Personen, darunter zwei Kinder, erlitten Reizungen im Gesichtsbereich. Der Staatschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung (§224 StGB).

05. November 2014 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt GegenPart hat der NPD Stadtrat Thomas Grey (mehr dazu hier...) in der Sitzung des Stadtrates Dessau-Roßlau gegen die Erhöhung der Entschädigungen der Stadträte gestimmt. In einem populistischen und demagogischen Redebeitrag sprach er davon, dass dies auf Kosten der Bürger geschehe und konstruierte dabei ein klassisch vereinfachendes "die da oben" vs. "wir hier unten".

05. November 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. November 2014 / Prettin (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. November 2014 / Dessau-Roßlau

Am 01. November wurden mehrere rechtsextreme Sticker in Dessau Nord illegal verklebt. Dabei wurden Sticker der NPD verwendet, bei denen in typischer rechter Manier gegen Asylsuchende gehetzt wird. Die extreme Rechte, als Teil dessen auch die NPD, verucht immer wieder durch verschiedene Propagandaaktionen das Thema Flucht und Asyl zu besetzen und so an vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und möglicherweise politisches Kapital aus  der Unterbringung von Asylsuchenden zu schlagen.

30. Oktober 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. Oktober 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 400 Euro.

27. Oktober 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 150 Euro.

26. Oktober 2014 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. Oktober 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

24. Oktober 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

23. Oktober 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 1000 Euro.

22. Oktober 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Oktober 2014 / Groß Naundorf (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Oktober 2014 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Oktober 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Oktober 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 300 Euro.

16. Oktober 2014 / Güterglück (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Oktober 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine erneute Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Oktober 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Oktober 2014 / Wittenberg

Unbekannte Täter dringen mittels körperlicher Gewalt in die Wohnung mehrerer somalischer Bürger ein. Zwei Täter bleiben vor der Wohnungstür stehen, während drei weitere Täter versuchen Zugang zu einem weiteren Zimmer zu erhalten, in das einer der Betroffenen geflüchtet war. Die Täter traten, drückten und schlugen mit einem unbekannten Gegenstand auf die Zimmertür ein, wobei sich der Betroffene verletzte. Die Täter verließen die Wohnung nach circa 10 Minuten. Es wurde eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung (§224 StGB) bei der Polizei erstattet.

08. Oktober 2014 / Schlaitz (Landkreis Anhalt Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Oktober 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. Oktober 2014 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. Oktober 2014 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Oktober 2014 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. September 2014 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. September 2014 / Zerbst (OT Walternienburg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. September 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 80 Euro.

27. September 2014 / Dessau-Roßlau (Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. September 2014 / Pretzsch (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. September 2014 / Osternienburger Land (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. September 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. September 2014 / Dessau-Roßlau

Am 22. September wurden mehrere rechtsextreme Sticker in Dessau Nord illegal verklebt. Dabei wurden Sticker der Partei "DIE RECHTE" verwendet, bei denen in typischer rechter Manier der "Austausch" von Politker_innen gefordert wurde, um einen angeblich drohenden "Volkstod" abzuwenden.

21. September 2014 / Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei enstand ein Sachschaden von 1000 Euro.

20. September 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. September 2014 / Dessau-Roßlau (OT Großkühnau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. September 2014 / Muldenstein (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. September 2014 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. September 2014 / Dessau-Roßlau

Nach Recherchen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) wurde am Dienstag den 16. September 2014 auf der Internetpräsenz des rechtsextremen Personenzusammenschlusses "Freie Nationalisten Dessau" (mehr dazu hier...) ein Videoclip unter der Überschrift „Die Deutschlandhasser“ veröffentlicht. Das Hetzvideo zeigt dabei Zusammenschnitte aus den Jahren 2012 bis 2014 des demokratischen Protestes gegen Neonaziaufmärsche in der Stadt.

15. September 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. September 2014 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen des Projektes gegenPart wurden im Zuge der Bündnisgründung "Dessau-Nazifrei" ein Stadtrat sowie weitere Engagierte des Bündnisses verunglimpft und bedroht. Auf dem Internetportal der Freien Nationalisten Dessau war ein Posting mit einem Porträtfoto des Kommunalpolitikers und den Worten "Wir sind auf euch vorbereitet!" veröffentlicht worden.

10. September 2014 / Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. September 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

28. August 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. August 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine erneute Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. August 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. August 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. August 2014 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. August 2014 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. August 2014 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde der Jüdische Friedhof in Gröbzig zum zweiten Mal innerhalb nicht mal eines Jahres geschändet (mehr dazu hier...). In der Nacht zum Sonntag hebelten die Täter die Friedhofstür auf und hinterließen antisemitische Schmierereien und Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen nach  §86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) aufgenommen. Es entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

10. August 2014 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. August 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. August 2014 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

04. August 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. August 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. Juli 2014 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. Juli 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. Juli 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

19. Juli 2014 / Wittenberg / Sachsen-Anhalt

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet hat der AfD-Politiker Dirk Hoffmann auf der Facebook-Seite seines Parteikollegen Jobst von Harlessem einen holocaustrelativierenden Kommentar gepostet. Der Kommentar des Landesvorstandsmitglied Hoffmann verglich die Angriffe Israels auf den Gazastreifen mit dem Holocaust. Dies kommentierte von Harlessem mit einem gefällt mir.

18. Juli 2014 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Juli 2014 /Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. Juli 2014 / Dessau-Roßlau (OT Kleinkühnau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

16. Juli 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

12. Juli 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

12. Juli 2014 / Dessau-Roßlau (OT Kleinkühnau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

10. Juli 2014 / Wittenberg

Zur konstituirenden Sitzung des neuen Kreistages ist auch der in das kommunalparlemtarische Gremium gewählte NPD-Abgeordnete Torsten Escherich (mehr dazu hier...) anwesend. Der Rechtsextremist trat immer wieder am Rande von Neonazikundgebungen und einschlägigen Demonstrationen öffentlich in Erscheinung. Die Kreistagsabgeordnete Reinhild Hungenroth (Bündnis 90/Die Grünen), die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die rechtsextreme NPD in der Stadt engagierte, rief indes auf ihrem Facebook-Profil dazu auf (mehr dazu hier...), eine Handlungsstrategie zum Umgang mit der NPD im Landkreis Wittenberg zu entwickeln.

10. Juli 2014 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

09. Juli 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 150 Euro.

09. Juli 2014 / Dessau-Roßlau

Rund ein Dutzend Anhänger der extrem rechten Szene wohnten der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Dessau-Roßlau bei. Darunter befand sich u. a. der bekennende Neonaziaktivist Alexander Weinert (mehr dazu hier…), der seit Jahren im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt als zentrale Figur des militanten Rechtsextremismus in der Region ausgewiesen wird und erst kürzlich zur Oberbürgermeisterwahl in der Doppelstadt  als Einzelbewerber antrat (mehr dazu hier…). Außerdem konnten der rechtsextreme Intensivtäter Robert Z. (mehr dazu hier), dessen Vater Sigmar Z. (mehr dazu hier…) , Swen Behrend, der immer wieder im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ und auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Anhalt- Bitterfeld rassistische Artikel veröffentlichte, sowie die ehemalige Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete Birgit Fechner (mehr dazu hier…) festgestellt werden.

09. Juli 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Juli 2014 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

08. Juli 2014 / Dessau-Roßlau (OT Törten)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

08. Juli 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

06. Juli 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

28. Juni 2014 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 300 Euro.

26. Juni 2014 /Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Juni 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 300 Euro.

23. Juni 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Juni 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Juni 2014 / Dessau-Roßlau

Der Stadtwahlleiter von Dessau-Roßlau gab in einem offiziellen Schreiben bekannt, dass der zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ursprünglich in den Ortschaftsrat von Roßlau gewählte NPD-Funktionär Thomas Grey (mehr dazu hier…), der zugleich die Funktion des stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden inne hat und zudem in der Baubranche tätig ist, seinen Sitz im Ortschaftsrat nicht antrete und stattdessen in den Stadtrat von Dessau-Roßlau nachrücke. Im Umkehrschluss  verzichtete dafür der 27-Jährige Marcel Kerner, der auf der Liste der rechtsextremen Partei eigentlich in den Stadtrat gewählt wurde, auf seinen Sitz in dem Gremium und tritt dafür in den Roßlauer Ortschaftsrat ein. Informierte Beobachter hatten im Vorfeld mit dieser Sitzrochade gerechnet, vor allem weil Marcel Kerner, der in seiner Freizeit als Spielertrainer einer Dessauer Handballmannschaft etabliert ist, über keinerlei parteipolitische Erfahrung verfügt und bislang für die NPD nicht öffentlich in Erscheinung trat.

17. Juni 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Juni 2014 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei enstand ein Sachschaden von 100 Euro.

15. Juni 2014 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

14. Juni 2014 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Nach Informationen des Projektes GegenPart gab es eine Brandstiftung in einem Wohnblock in dem ausschließlich Flüchtlinge wohnen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen versuchter schwerer Brandstiftung (§306a) aufgenommen.

10. Juni 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

06. Juni 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Juni 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Juni 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. Mai 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

29. Mai 2014 / Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

27. Mai 2014 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. Mai 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Mai 2014 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 90b (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

25. Mai 2014 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Mai 2014 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 224 (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. Mai 2014 / Wittenberg

Berichten engagierter Wittenberger Bürgerinnen und Bürger zufolge, veranstaltete der Wittenberger Kreisverband der NPD erneut eine Kundgebung in der Innenstadt der Lutherstadt. Die Anhänger der neonazistischen Partei verteilten Propaganda gegen Flüchtlinge und Asylsuchende und agitierten mal wieder gegen die EU und den Euro.

24. Mai 2014 / Priorau (Stadt Raguhn; Landkreis Wittenberg)

Der neonazistische Konzertveranstalter und rechtsextreme Intensivtäter Henry B. (mehr dazu hier...) aus Wittenberg veranstaltete anlässlich seines Geburtstages ein Rechtsrockkonzert in dem zur Stadt Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gehörenden Ortsteil Priorau. Henry B. gilt als eine zentrale Figur des nicht parteigebundenen und jugendkulturell verfassten Rechtsextremismus im Landkreis Wittenberg. Er organisiert regelmäßig Neonazikonzerte und betreibt neben dem neonazistischen Frontline-Versand (mehr dazu hier...), auch das rechtsextreme Musiklabel "White Noise-Records" sowie das Portal "Sleipnir-Shop".

24. Mai 2014 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. Mai 2014 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

18. Mai 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Mai 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Mai 2014 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 300 Euro.

17. Mai 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Mai 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Mai 2014 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Mai 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Mai 2014 / Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die Polizei an einem Friedhofsgelände in der Dresdener Straße 3 augesprühte Hakenkreuze festgestellt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. In der Folge starteten die Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft zudem einen öffentlichen Zeugenaufruf. Nur zwei Tage zuvor wurden an Gebäuden im benachbarten Kemberg rechtsextreme Parole und Symbole aufgesprüht (mehr dazu hier...).

12. Mai 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. Mai 2014 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben bislang unbekannte Täter an Gebäuden in der Schulstraße, der Burgstraße und am Markt rechtsextreme Parole und Symbole aufgesprüht. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. In der Folge starteten die Polizei und die zuständige Staatsanwaltschaft zudem einen öffentlichen Zeugenaufruf. Nur zwei Tage später wurden in der Stadt Wittenberg von der Polizei auf einem Friedhofsgelände in der Dresdener Straße augesprühte Hakenkreuze festgestellt.

10. Mai 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Mai 2014 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Mai 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Mai 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Mai 2014 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 75 Euro.

06. Mai 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Mai 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Mai 2014 / Köthen

In der Innenstadt werden mehrere rechtsextreme Aufkleber mit der Aufschrift „Werdet aktiv - Jungs und Mädels in die JN“ festgestellt. Mit den neonazistischen Propagandaträgern versucht die JN (Junge Nationaldemokraten; Jugendorganisation der NPD) mit einer vermeintlich jugendkulturell orientierten Ansprache auf ihre menschenfeindlichen Politikangebote aufmerksam zu machen. Zudem verweisen die Aufkleber auf die Internetpräsenz der JN. Auf dem Portal erscheinen immer wieder rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Beiträge und es werden dort einschlägige rechtsextreme Devotionalien zum Kauf angeboten.

29. April 2014 / Dessau-Roßlau

In der Stadt wird offiziell bekannt, dass der militante und bekennende Neonazi Alexander Weinert als Einzelbewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters antritt. Der Rechtsextremist, der seit Jahren als zentrale Führungsperson des extrem rechten Personenzusammenschlusses "Freie Nationalisten Dessau-Anhalt-Bitterfeld" namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt benannt wird, kandidiert zudem auf der Liste der NPD für den Stadtrat. Im Wahlkampf versucht sich der Bauunternehmer indes als Fürsprecher für Kleinbetriebe und als besorgter Bürger zu inszenieren. Auf seinem Mini-Flyer gibt er sich demnach betont bieder und fordert u. a. eine bessere Familienförderung und eine veränderte Gewerbesteuerpolitik.

29. April 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. April. 2014 / Annaburg / OT Groß Naundorf

Es wird bekannt, dass Oliver Malina, Veranstalter diverser Rechtsrockkonzerte für den 28. Juni 2014 in einem Objekt in Groß Naundorf angemeldet hat. Offenbar will Malina ein Konzert mit bis zu 1300 Neonazis in dem kleinen Ortsteil von Annaburg stattfinden lassen. Erst im vergangenen Jahr hatte Malina ein Neonazikonzert dieser Größenordnung in Nienhagen (Harz) veranstaltet. In dem entsprechenden Gebäudekomplex in Groß Naundorf fanden bereits mehrfach Konzerte der extrem rechten Szene statt. Schließlich fand das Konzert jedoch erneut in Nienhagen (Harz) statt. Auch aus der Region Anhalt nahmen Neonazis an der Veranstaltung teil.

28. April 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. April 2014 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord werden in dutzenden Briefkästen Werbeflyer der rechtsextremen NPD im Zusammenhang mit der bevorstehden Europawahl festgestellt. Mit der rassitisch aufgeladenen Parole "Das Boot ist voll" wird auf dem Propagandaträger gegen Flüchtlinge gehetzt und in einem aggressiv-kämpferischen Tonfall Ausländer diskreditiert. Als Herausgeber der Handzettel fungiert indes Jörg Hähnel, der in der Vergangenheit den Landesvorsitz der Berliner NPD inne hatte und wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten einschlägig verurteilt wurde.

27. April 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 223 StGB (Körperverletzung) vorliegt. Demnach hat ein Tatverdächtigter gegen 17.30 Uhr  aus einem fremdenfeindlichen Motiv heraus einen Staatsangehörigen aus Guinea-Bissau attackiert, wobei dass 27-jährige Opfer Verletzungen davon trug.

27. April 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. April 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. April 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. April 2014 / Dessau-Roßlau

Das Mobile Beratungsteam stellt in Dessau-Roßlau Plakate der NPD fest, die im Zuge der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 für die neonazistische Kampfpartei werben. Vorwiegend an den Ausfalls- und Einfallsstraßen der Stadt angebracht, sind auf den rechtsextremen Propagandaträgern rassistisch motivierte Parolen ebenso zu finden, wie ein völkisch aufgeladener Heimat- bzw. Umweltschutz und Anti-Euro-Parolen.

20. April 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. April 2014 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. April 2014 / Landkreis Wittenberg

Das Mobile Beratungsteam stellt im Landkreis Wittenberg Plakate der NPD fest, die im Zuge der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 für die neonazistische Kampfpartei werben. Vorwiegend in kleineren Ortschaften und Städten, beispielsweise in Vockerode oder Wörlitz, angebracht, sind auf den rechtsextremen Propagandaträgern rassistisch motivierte Parolen ebenso zu finden, wie ein völkisch aufgeladener Heimat- bzw. Umweltschutz und Anti-Euro-Parolen.

16. April 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. April 2014 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Das Mobile Beratungsteam stellt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Plakate der NPD fest, die im Zuge der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 für die neonazistische Kampfpartei werben. Vorwiegend in kleineren Ortschaften und Städten, beispielsweise in Osternienburg oder Quellendorg, angebracht, sind auf den rechtsextremen Propagandaträgern rassistisch motivierte Parolen ebenso zu finden, wie ein völkisch aufgeladener Heimat- bzw. Umweltschutz und Anti-Euro-Parolen.

15. April 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. April 2014 / Horstdorf (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 250 Euro.

15. April 2014 / Dessau-Roßlau

Das Dessauer Landgericht verurteilte in einem Berufungsverfahren einen jungen Mann zu einer Geldstrafe  von 20 Tagessätzen von je 30 Euro wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Laut Mitteldeutscher Zeitung sah es die Kammer als erwiesen an, dass sich der Angeklagte am 16. August 2012 als Ferienbetreuer einer Kindergruppe am Bergwitzsee (Landkreis Wittenberg) ein Hakenkreuz auf die Handfläche malte. Im ersten Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht wurde der Mann zu 60 Tagessätzen verurteilt.

14. April 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. April 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. April 2014 / Wittenberg

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fand auf dem Gelände eines Sportvereins in der Wittenberger Innenstadt ein als private Geburtstagsparty deklariertes Neonazikonzert mit bis zu 130 Teilnehmern, die u. a. aus ganz Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angereist waren, statt. Als Veranstalter fungierte dabei der bekannte Neonazi Mario A. (mehr dazu hier...) aus dem Landkreis Wittenberg, der in der Szene auch als der extrem rechte Liedermacher "Oiram" in Erscheinung tritt.

12. April 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Bereich "Siedlung" ein Sachschaden von 1.000 Euro.

09. April 2014 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidiriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurden Häuserfassaden u.a. mit Hakenkreuzen von zwei Tatverdächtigen (17 und 23 Jahre) beschmiert.

05. April 2014 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams informierte gegen 21.50 Uhr eine besorgte Anwohnerin die Polizei telefonisch darüber, dass sie im Bereich des Pollingpark im Dessauer Stadtteil Süd lauthals skandierte rechtsextreme Parolen, darunter "Heil Hitler", wahrgenommen habe. Schließlich gelang es den eintreffenden Beamten, von mehreren Tatverdächtigen die Personalien festzustellen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt u. a. wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.

05. April 2014 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. April 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. April 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. April 2014 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben zwei männliche und alkoholisierte Täter (25 und 28 Jahre) am Dessauer Hauptbahnhof einen 37-jährigen mit afrikanischen Migrationshintergrund rassistisch beleidigt. Zudem habe der 25-jährige Tatverdächtigte versucht, den Geschädigten ins Gesicht zu schlagen. Dieser konnte den Schlag jedoch abwehren. Die Polizei sucht nun in einem öffentlichen Aufruf eine wichtige und bislang unbekannte Zeugin, die die Behörden über die Tat informierte. Der polizeiliche Staatsschutz hat wegen der offenbar fremdenfeindlich motivierten Motivation die Ermittlungen übernommen.

01. April 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. April 2014 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte
Kriminalität – rechts im II. Quartal 2015" geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidiriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurden ein Trafo-Häuschen u.a. mit Hakenkreuzen von einem Tatverdächtigen (16 Jahre) beschmiert.

30. März 2014 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus hat der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld der rechtsextremen NPD einen Infostand in der Dessauer Innenstadt durchgeführt. Die Aktion stand dabei im Zusammenhang mit einer europafeindlichen Kampagne der neonazistischen Kampfpartei. Ähnliche Aktivitäten wurden in der Doppelstadt an Elbe und Mulde immer wieder festgestellt (mehr dazu hier...) und (hier...). Recherchen vom Projekt gegenPart haben zudem ergeben, dass das zuständige Ordnungsamt ein mögliches Bußgeld gegen die NPD prüft. Womöglich könne es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, da der Infostand nicht im Rahmen der obligatorischen "Sondernutzungserlaubnis" angezeigt worden sei.

28. März 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. März 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. März 2014 / Dessau-Roßlau

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat in einer Berufungsverhandlung den rechtsextremen Intensivtäter Henry B. aus Wittenberg (mehr dazu hier...) wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im April 2012 (mehr dazu hier...) einen alternativen Jugendlichen in einer gastronomischen Einrichtung in Wittenberg beleidigt und angegriffen hat. Der als rechtsextrem einschlägig bekannte Täter hatte damals in der Kneipe zunächst Propaganda ausgelegt. Kurze Zeit später ging der Angreifer an einen Tisch, beleidigte den Geschädigten und schlug diesen mit der Faust ins Gesicht.

24. März 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

19. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. März 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. März 2014 Wittenberg

Anhänger der neonazistischen NPD nutzen eine andere politische Veranstaltung, um dort Propagandamaterial zu verteilen und sich mit EU-feindlichem Propagandamaterial zu präsentieren.

15. März 2014 / Zerbst

Nach Informationen des Projektes gegenPart fand in einem Ortsteil der Stadt Zerbst eine geschlosse und konspirativ organisierte Veranstaltung der extrem rechten Szene statt. Unter dem Motto "Wie es damals war ... Zeitzeugen berichten" traf sich eine unbekannte Anzahl von Neonazis, um einem NS-glorifizierenden und geschichtsrevisionistischen Vortrag beizuwohnen. Bereits im April 2013 trafen sich in Zerbst Rechtsextremisten zu einer ähnlichen Veranstaltung (mehr dazu hier...).

15. März 2014 / Purzien (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

15. März 2014 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben bislang unbekannte Täter durch das geschlossene Zimmerfenster einer bosnischen Familie ein vier Meter langes Holzbrett geworfen. Der 35-Jährige Familienvater verletzt sich indes durch Glasscherben am Fuß, als er das Brett in einer ersten Reaktion wieder nach draußen wirft. Nach Angaben des Geschädigten hatten die Angreifer zudem von einem Stapel hinter dem Haus ein Autoreifen geholt und diesen vors Fenster gelegt. Ob die Tat womöglich fremdenfeindlich motiviert sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen noch nicht eingeschätzt werden, so eine Polizeisprecherin.

13. März 2014 / Nedlitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. März 2014 / Nedlitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. März 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

11. März 2014 / Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Bereich "Innerstädtisch Mitte" ein Sachschaden von 1.000 Euro.

08. März 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

8. März 2014 / Dessau-Roßlau

Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften (um Alexander Weinert) riefen, wie auch in den vergangenen Jahren (siehe z.B. hier...), zu einem sogenannten Trauermarsch aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dessau im Zweiten Weltkrieg auf. Etwa 200 Anhänger der extrem rechten Szene folgten dem Aufruf und marschierten vom Hauptbahnhof nach Dessau Süd. Wie auch im vergangenen Jahr sprach der Neonazi-Aktivist Dieter Riefling auf den Zwischenkundgebungen. Außerdem trat Mario A. alias „Oiram“ aus Wittenberg auf einer der Kundgebungen als Liedermacher auf.

08. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz LSA vorliegt. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz LSA vorliegt. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz LSA vorliegt. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. März 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

8. März 2014 / Dessau-Roßlau

Im Anschluss an den sogenannten Trauermarsch (siehe hier…) veranstalteten die Neonazis aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten“ noch einen weiteren Aufmarsch im Stadtgebiet, diesmal durch Dessau Nord. Unter dem Motto „Asylflut stoppen“, zogen ca. 150 Neonazis ausländerfeindliche Parolen grölend durch die Stadt.

07. März 2014 / Dessau-Roßlau

Rund 20 Neonazis versammelten sich um den Daueranmelder Alexander Weinert in der Heideallee in Dessau-Roßlau zu einer Mahnwache. Aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dessau agitierten die Neonazis in bekannter Manier gegen angebliche alliierte Kriegsverbrechen und erklärten Deutschland zu dem Opfer des 2. Weltkrieges.

06. März 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. März 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 800 Euro.

03. März 2014 / Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben zwei tatverdächtige Jungen im Alter von 12 und 13 Jahren zwei japanische Studentinnen (21 und 22 J.) in einem Einkaufszentrum in der Innenstadt zunächst verbal beleidigt. Schließlich wird eine Studentin angespuckt. Als die Frauen flüchten stellt einer der Kinder der 21-Jährigen noch ein Bein, so dass sie ins Straucheln gerät. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung und
Beleidigung.

02. März 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vorliegt. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2014 / Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a (Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord werden mehrere neonazistische Sticks mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt. Diese Aussage gilt in der extrem rechten Szene als militante und gewaltankündigende Botschaft an Menschen und Initiativen, die sich gegen Rechts positionieren. Ziel solcher Propagandadelikte ist es zumeist, im Stadtbild den Anschein einer mutmaßlichen Hegemonie extrem rechter Denk- und Handlungsmuster zu erzeugen.

27. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Vor einer Kindertagesstätte wird ein junger Familienvater gegen 16 Uhr von einem Unbekannten als "Zecke" und "Judennase" beschimpft, mit dem Tode bedroht und gestoßen. In dem nachfolgenden Gerangel mit dem Unbekannten kippt der Kinderwagen des Familienvaters mitsamt Kleinkind um. Nur weil das Kind angeschnallt ist, fällt es nicht aus dem Wagen. Passanten, die das Geschehen beobachtet haben, greifen ein und verhindern Schlimmeres.

25. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 223 StGB (Körperverletzung) vorliegt. Demnach hat ein Tatverdächtigter gegen 15.45 Uhr  aus einem rechtsextremen Motiv heraus einen 27-Jährigen attackiert, wobei dass Opfer Verletzungen davon trug.

24. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Gleich zwei geplante Aufmärsche von Neonazis werfen in der Doppelstadt an Elbe und Mulde ihre braunen Schatten voraus. In diesem Zusammenhang haben Rechtsextremisten zunächst am 24. Februar 2014 gegen 20.45 Uhr in einer offensichtlichen Provokationsabsicht am Schaufenster des Büros der Partei DIE LINKE in der Dessauer Karlstraße Aufkleber angebracht, obwohl zu diesem Zeitpunkt im Gebäude der Parteivorstand tagte. Die rechtsextremen Propagandaträger weisen dabei auf den sogenannten „Trauermarsch“ der extrem rechten Szene hin (mehr dazu hier…) am 08. März 2014 hin.

23. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Im gesamten Dessauer Stadtgebiet finden sich in vielen Briefkästen rechtsextreme Flyer. Auf den Propagandaträgern wird auf den alljährliche Trauermarsch der extrem rechten Szene in Dessau-Roßlau hingewiesen und zudem auf die Internetpräsenz des rechtextremen Personenzusammenschlusses "Freie Nationalisten Dessau" (mehr dazu hier...) abgestellt. Neonazis nutzten den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg dafür (mehr dazu hier...), um die NS-Verbrechen zu leugnen und damit die Opfer des Nationalisozialismus zu verhöhnen. Als Herausgeber der Handzettel firmiert indes der in Sachsen-Anhalt bekannte Neonaziaktivist Enrico Marx.

21. Februar 2014 / Kropstädt (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 150 Euro.

21. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Februar 2014 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Februar 2014 / Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Februar 2014 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 250 Euro.

17. Februar 2014 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, verurteilte das Amtsgericht Köthen einen 23-jährigen Mann im Rahmen eines Strafbefehls zur Zahlung einer Geldstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Mai 2013 einen Gaststudenten der Fachhochschule Anhalt aus Namibia mit einem Messer bedroht und zudem rassistisch beleidigt hatte (mehr dazu hier...). Dem Geschädigten gelang es damals, sich vor dem Angreifer in einen Imbiss zu flüchten. Von dort wurde dann die Polizei verständigt.

16. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Bereich "Innerstädtisch Süd" ein Sachschaden von 400 Euro.

16. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Bereich "Innerstädtisch Süd" ein Sachschaden von 500 Euro.

14. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

In der Dessauer Innenstadt versammelten sich 45 Rechtsextremisten aus dem Kameradschaftsspektrum aus Dessau, Wittenberg, Bitterfeld dem Saalekreis  und Thüringen zu einer Kundgebung. Anlass  für den braunen Spuk  war der Jahrestag der Bombardierung der Stadt Dresden im 2. Weltkrieg. Rechtsextremisten, die dieses historische Datum seit Jahren mit Großaufmärschen für ihren ideologischen Zwecke auf der Straße instrumentalisieren, gehen nun auf Grund des erstarkten demokratischen Widerstands in der sächsischen Landeshauptstadt zusehends dazu über, auf eine so genannte „dezentrale Strategie“ zu setzen. Unter dem Motto „BUNT STATT BRAUN – Keine Geschichtsverfälschung in Dessau-Roßlau“ protestierten fast 130 Menschen gegen diese extrem rechte Provokation (mehr dazu hier...).

12. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Februar 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Februar 2014 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. Februar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 2.500 Euro.

01. Februar 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 450 Euro.

30. Januar 2014 / Dessau-Roßlau

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat in einer  Berufungsverhandlung ein Urteil gegen den einschlägig vorbestraften Neonazis Henry B. bestätigt. Demnach hatte das Amtsgericht Wittenberg den rechtsextremen Intensivtäter (mehr dazu hier…) und (hier…) im September 2013 (mehr dazu hier…) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass B. im August 2012 in der Wohnung seiner Ex-Freundin in Gräfenhainichen deren Freund gegen den Kopf geschlagen hat, ihn als „Zeckenschwein“ beschimpft und gedroht habe, er werde ihn „alle machen“.   Nach fünf Verhandlungstagen hat das Landgerichts Dessau-Roßlau am 30. Januar 2014 die Berufung von Henry B. verworfen und damit das erstinstanzliche Urteil gegen B. bestätigt.

29. Januar 2014 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Januar 2014 Wittenberg

Die neonazistische NPD veranstaltet zum wiederholten Mal einen Infostand in der Wittenberger Innenstadt. In der üblichen Manier wird versucht aus der Eurokrise politischen Nutzen zu ziehen und gegen die EU und die Gemeinschaftswährung Euro agitiert und Propaganda gegen Flüchtlinge und Asylsuchende gemacht. Die Bemühungen dürften außerdem bereits im Kontext der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl zu werten sein.

28. Januar 2014 / Holzweißig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Januar 2014 / Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Januar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Stadtteil "Ziebigk" ein Sachschaden von 1.000 Euro.

27. Januar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Stadtteil "Siedlung" ein Sachschaden von 2.000 Euro.

26. Januar 2014 / Aken/Elbe (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

An einer Trafostation in der Nähe eines Supermarktes in der Calber Landstraße  wurde ein neonazistisches Graffiti festgestellt. Der Schriftzug "FNAE" steht dabei für den extrem rechten Personenzusammenschluss "Freie Nationalisten Aken/Elbe", der in den vergangenen Jahren jedoch nicht mehr öffentlich in Erscheinung trat (mehr dazu hier...).  Als örtlicher Aktivist dieser Gruppierung kann dabei der Neonazis Christian W. markiert werden, der zuletzt zusammen mit anderen Rechtsextremisten versuchte, eine Gedenkveranstaltung in Dessau zu stören (mehr dazu hier...).

25. Januar 2014 / Piesteritz (Stadt Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

24. Januar 2014 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

18. Januar 2014 Magdeburg / Region Anhalt

Am sogenannten Trauermarsch in Magdeburg, der alljährlich von der extrem rechten Szene inszeniert wird, nahmen erneut einige Neonazis aus der Region Anhalt teil. Insgesamt rund 700 Neonazis zogen trotz anfänglicher Blockaden und Routenänderungen durch Magdeburg. Mit diesen Aufmärschen versucht die Neonazi-Szene die Bombardierung deutscher Städte während des 2. Weltkrieges zu instrumentalisieren und für ihre revisionistische Propaganda zu nutzen.

16. Januar 2014 / Dessau-Roßlau

In den Dessauer Stadtteilen Nord und Mitte werden mehrere Dutzend rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Propagandaträgern wird auf den alljährliche Trauermarsch der extrem rechten Szene in Dessau-Roßlau hingewiesen und zudem auf die Internetpräsenz des rechtextremen Personenzusammenschlusses "Freie Nationalisten Dessau" (mehr dazu hier...) abgestellt. Neonazis nutzten den Jahrestag der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg dafür (mehr dazu hier...), um die NS-Verbrechen zu leugnen und damit die Opfer des Nationalisozialismus zu verhöhnen. Als Herausgeber der braunen Sticks firmiert indes der in Sachsen-Anhalt bekannte Neonaziaktivist Enrico Marx.

15. Januar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Januar 2014 / Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Januar 2014 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

08. Januar 2014 / Labetz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 250 Euro.

07. Januar 2014 / Dessau-Roßlau

Am Rande der Veranstaltung STILLES GEDENKEN AN OURY JALLOH, zu der neben dem Multikulturellen Zentrum der Stadt auch die  Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE aufgerufen hatten (mehr dazu hier...), versuchten ca. 10 Neonazis aus dem militanten Kameradschafsspektrum zu provozieren. Unter den Rechtsextremisten konnten dabei mehrere Aktivisten der Gruppierung "Freie Nationalisten Dessau" festgestellt werden. Die Polizei verhinderte in der Folge etwaige Störungen der Gedenkveranstaltung durch die Neonazis.

05. Januar 2014 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Januar 2014 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) vorliegt. Demnach haben sechs Tatverdächtigte gegen 0.47 Uhr drei iranische Staatsangehörige im Bereich "Innerstädtische Mitte" aus fremdenfeindlichen Motiven heraus attackiert, wobei ein 32-jähriges Opfer verletzt wurde.

01. Januar 2014 / Dessau-Roßlau (Dessauer Innenstadt)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.