25. November 2012 / Pretzsch (Landkreis Wittenberg)

Engagierte Bürger berichten davon, dass in zeitlicher Nähe zum Volkstrauertag auf dem Friedhof in Pretzsch ein Gebinde niedergelegt wurde, auf dessen Schleife unter anderem auch eine explizite Ehrung für die Angehörigen der „Waffen SS“ aufgedruckt war. Offensichtlich haben auch in diesem Fall (siehe auch hier…) rechtsextreme Akteure den Volkstrauertag dazu genutzt, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten, indem sie eine verbrecherische Organisation des nationalsozialistischen deutschen Reiches öffentlich ehrten.

18. November 2012 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Ein 28-Jähriger Gaststudent aus China wird von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten (30) in der Nähe seines Wohnheimes rassistisch beleidigt und dann geschlagen. Wenig später kamen vier weitere Neonazis im Alter zwischen 15 und 42 Jahre hinzu und hielten das Opfer fest. Aus dieser Gruppe heraus prügelten zwei Täter weiter auf den Studenten ein. Schließlich gelang es dem Geschädigten, sich durch Flucht der Szenerie zu entziehen. Ein 30-Jähriger Tatverdächtiger folgte dem jungen Mann nun ins Wohnheim und zerschlug die Hauseingangstür mit einem Fahrrad.

18. November 2012 / Dessau-Roßlau

Gegen 02.00 Uhr bewarfen bislang unbekannte Täter die Fassade des Alternativen Jugendzentrums (AJZ e. V.), in dem u. a. das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus angesiedelt ist, mit einer Bierflasche. Es entstand Sachschaden an einem Fensterrahmen im Erdgeschoss. Die Polizei sicherte wenig später Spuren. In der Vergangenheit wurde das AJZ immer wieder das Ziel von rechtsextremen Anschlägen und Sachbeschädigungen (mehr dazu hier...) und (hier...).

18. November 2012 / Dessau-Roßlau

An der städtischen Veranstaltung zum Volkstrauertag in Dessau-Roßlau nahmen auch mehrere Aktivisten der neonazistischen Szene aus Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen teil. Dabei versuchten sie offensichtlich, die in Neonazikreisen sehr beliebte Form des Erinnerns zu praktizieren – das sogenannte Heldengedenken. Dabei versuchen Neonazis immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen.

13. Oktober 2012 / Dessau-Roßlau

Auf einer Neonaziaufmarsch, an der ca. 280 Rechtsextremisten, aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Niedersachsen teilnahmen (mehr dazu hier...) und (hier...), brüllten die Demonstrationsteilnehmer zahlreiche fremdenfeindliche Parolen. So wurde auch mehrfach die seit den pogromartigen Ausschreitung der frühen 90iger-Jahre bekannte Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert. Ein engagierter Bürger erstatte daraufhin Anzeige aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung bei der Polizei.

13. Oktober 2012 / Dessau-Roßlau

Rund 280 Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten freien Kameradschaften nahmen an einem Aufmarsch durch Dessau-Roßlau teil. Unter dem fremdenfeindlichen Motto „Deutsche Opfer fremde Täter“ zogen am 13. Oktober 2012 Neonazis (hauptsächlich) aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen für mehrere Stunden durch Dessau-Roßlau. Anmelder des Aufmarsches war der einschlägige Szeneaktivist Alexander Weinert.

11. Oktober 2012 / Dessau-Roßlau

Im Vorfeld der angemeldeten Demonstration „Deutsche Opfer – Fremde Täter“, die von der lokalen Neonaziszene veranstaltet wird, kam es in der Region zu einer „Werbeaktion“ für diese Demonstration. Dabei wurde rechtsextreme Propaganda an einigen Orten verteilt. Zusätzlich ließen es sich lokale Neonazi-Aktivisten nicht nehmen, ein Transparent, welches offensichtlich für die Demonstration erstellt wurde, auf einem Hinterhof zur Probe zu halten.

11. Oktober 2012 / Dessau-Roßlau und Sachsen-Anhalt

Unterstützer der angekündigten Demonstration „Deutsche Opfer –Fremde Täter“, die aus dem Umfeld der Dessau-Roßlauer Neonaziszene angemeldet wurde haben an verschieden Orten in Sachsen-Anhalt Flyer zur Unterstützung der Demonstration am 13. Oktober 2012 (mehr zur Demonstration hier…) verteilt. Die kopierten Handzettel tauchten unter anderem in Halle auf.

02. Oktober 2012 / Köthen

An einer Wand direkt neben dem Amtsgericht in Köthen ist ein rechtsextremes Graffiti aufgesprüht worden. Die offensichtlich bereits ältere Schmiererei zeigt den Schriftzug „Anti-Antifa Köthen“. Dieser Slogan ist in der militanten Neonazi-Szene beliebt und wird von Personen verwendet, die damit ihre vermeintlichen oder realen politischen Gegner bedrohen und einschüchtern wollen.

30. September 2012 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Rene R. (31) skandiert in der Innenstadt lauthals rechtsextreme und rassistische Parolen wie "Sieg Hei!l", "Heil Hitler!" und "Scheiß Ausländer!". Auch als ihn die Polizei schließlich stellt, hört er mit dem Rufen der verfassungswidrigen Sprüche nicht auf. Die Hauptverhandlung gegen R. in dieser Sache findet zusammen mit weiteren Delikten, wie zum Beispiel dem Übergriff auf einen chinesischen Gaststudenten (mehr dazu hier...), vor dem Landgreicht Dessau-Roßlau statt.

29. September 2012 / Köthen

Der Wirt eines griechischen Resaturants in Köthen wurde am Abend des 29. Septembers 2012 von mehreren Personen angegriffen, zusammengeschlagen und schwer verletzt. Wie die Polizei in einer Erklärung mitteilte, sei das Opfer des Angriffs von mehreren Personen geschlagen und getreten worden und erlitt dabei schwere Verletzungen, unter anderem im Gesicht. Dem entsprechenden Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge hatte eine größere Gruppe zunächst vor dem Restaurant randaliert und anschließend den Betreiber brutal angegriffen. Dabei wurden zahlreiche rassistische und fremdenfeindliche Parolen gegrölt.

28. September 2012 / Wittenberg

Ein engagierter Bürger macht die Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams darauf aufmerksam, dass es in einigen Teilen der Wittenberger Innenstadt Propagandamaterial der rechtsextremen NPD verteilt wurden. In der Nacht hatten offensichtlich Anhänger der Partei Postkarten in Briefkästen im Stadtgebiet gesteckt und zahlreiche Aufkleber angebracht. Die verteilte Postkarte mit der Überschrift „Einmal Deutschland und zurück“ ist Teil einer Kampagne mit der die NPD bundesweit versucht hatte, gegen Asylbewerber und Migranten Stimmung zu machen.

22. September 2012 / Wittenberg

Auch im September versuchte der Wittenberger Kreisverband der NPD Infomaterialien in Wittenberg zu verteilen und damit die kruden Thesen der rechtsextremen Partei zur Finanzpolitik zu verbreiten (mehr hier...). Allerdings zeigte sich hier, dass nicht einmal innerhalb des Kreisverbandes Interesse an der Propaganda besteht und der Kreisvorsitzende, Thomas Lindemann, blieb mit seinem Aufsteller allein.

28. August 2012 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Süden wurden an der Heidestraße einige rechtsextreme Schmierereien festgestellt. Die mittels Schablonen angebrachten Graffiti sollen offensichtlich das Konterfei von Rudolf Heß zeigen, inklusive des Schriftzuges "Märtyrer sterben nie". Rudolf Heß war Stellvertreter Adolf Hitlers und wurde nach dem 2. Weltkrieg im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilt - im Gefängnis nahm er sich am 17. August 1987 das Leben.

19. August 2012 / Dessau-Roßlau

Zwei namentlich bekannte Täter zündeten im Hausflur des Alternativen Jugendzentrums (AJZ e. V.), in dem u. a. das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und die Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz der Stadt Dessau-Roßlau angesiedelt sind, zunächst eine Pinnwand an. Der Kunststoffüberzug des Tafelsystems wurde dabei in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein geschätzer Schaden von 250 Euro. Wenig später beschädigten die Täter, von denen einer Bekleidungsstücke der bei Rechsextremisten beliebten Modemarke "Thor Steinar" trug, vor dem Vereinssitz abgestellte Fahrräder zum Teil erheblich.

28. Juli 2012 / Wittenberg

Der Wittenberger Kreisverband der rechtsextremen NPD hat ein weiteres Mal versucht (mehr hier… und hier…), mit kruder „Anti-Euro“ und „Zurück zur D-Mark“ Rhetorik politischen nutzen aus der Euro- und Finanzkrise zu schlagen. Wie schon in den Vormonaten wurde ein Infostand in der Lutherstadt angemeldet, um entsprechendes Propagandamaterial zu verteilen.

08. Juli 2012 / Dessau-Roßlau

Der Leiter der Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (mehr dazu hier...), Marco Steckel, hat einen Schausteller der im Rahmen des Sachsen-Anhalt-Tages Süßigkeiten anbot, kritisiert. Demnach habe der Gewerbetreibende an seinem Stand mit der Aufschrift "Lebkuchen und Negerküsse" geworben. In der Mitteldeutschen Zeitung forderte Steckel mehr Sensibilität für Zugewanderte und Migrant_innen und mahnte an, dass die alltägliche Diskriminierung schon in unreflektierten Sprachbildern zum Ausdruck komme.

08. Juli 2012 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die NPD auf der Themenstraße "Weltoffenes Sachsen-Anhalt" im Rahmen des Sachsen-Anhalt-Tages  rechtsextremes Propagandamaterial verteilt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (mehr dazu hier...) informierte demnach die Öffentlichkeit über die Aktion der neonazistischen Kampfpartei. Nur vier Wochen später machte die NPD indes im Rahmen ihrer antieuropäischen Kampagne "Raus aus dem Euro" Station in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...).

23. Juni 2012 / Wittenberg und Jessen

Der Wittenberger Kreisverband der rechtsextremen NPD hat zum wiederholten Mal Propagandamaterialien in Wittenberg verteilt. Die Anhänger der Partei, um den Kreisvorsitzenden Thomas Lindemann (mehr hier...), hielten in den Nachmittagsstunden für kurze Zeit einen Infostand in der Wittenberger Innenstadt ab, um Werbematerialien der NPD zu verteilen, die gegen die europäische Gemeinschaftswährung agitieren sollten.

7. Juni 2012 / Bitterfeld 

Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge wurde an einem Wanderweg an der Goitzsche ein Mann brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Das Opfer wurde von Spaziergängern gefunden und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Angegriffenen um einen Obdachlosen handelt wird eine rechtsextreme Motivlage von der Polizei nicht ausgeschlossen. Die Opferberatungsstelle Dessau recherchiert zu den Hintergründen der Tat.

28. Mai 2012 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. Mai 2012 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. Mai 2012 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord werden mehrere Dutzend rechtsextreme Sticks festgestellt und von engagierten Bürger_innen zugleich entfernt. Auf den neonazistischen Propagandaträgern ist u. a. der Slogan "Division Meinungsfreiheit - Am Ende steht die Wahrheit" zu lesen. Damit spielt die extrem rechte Szene mit dem Begriff "Division" u. a. auf die nationalsozialistische Wehrmacht an und halluziniert sich in einen verschwörungstheoretischen Wahrheitsbegriff, der mit einem eindeutigen NS-Bezug zudem geschichtsrevisionistisch aufgeladen ist.

20. Mai 2012 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Mai 2012 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat eine Gruppe von 15 mutmaßlichen Rechtsextremisten den Himmelfahrtstag an einem kleinen Waldsee gefeiert und dabei eine Hakenkreuzfahne gehisst. Eintreffende Polizeibeamte lösten die Feier schließlich auf und erteilten Platzverweise. Gegen einen 23-Jährigen aus dem Landkreis Wittenberg wurde indes ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisation eingeleitet.

11. Mai 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Mai 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Mai 2012 / Wittenberg

Unbekannte Personen schrieben in der Nacht zum 08. Mai 2012 auf dem Weg zum Wittenberger Ehrenfriedhof großflächig Parolen auf den Gehweg. Mit roten Buchstaben wurde dort "Vergewaltiger kamen Loser gingen Verbrecher zur Hölle" auf den Boden geschmiert. Aufgrund des Bezuges zum 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation des 3. Reiches, ist die rechtsextreme Motivation der Schmiererei offensichtlich und der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.   

08. Mai 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Mai 2012 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Mai 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Mai 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Mai 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

Mai 2012 / Zerbst

Anfang Mai 2012 haben Anhänger der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, zahlreiche Kriegerdenkmale und Gedenksteine gereinigt und ausstaffiert. Diese sogenannte "Aktion Frühjahrsputz" fand vor dem Hintergrund der Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Reiches am 8. Mai statt. Solche "Reinigungen" wurden von verschiedenen Anhängern der rechtsextremen Szene häufiger durchgeführt und dienen der vermeintlichen Heldenverehrung. In der Region Anhalt fand diese Aktion in mehreren Orten statt, die zur Stadt Zerbst gehören.

28. April 2012 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. April 2012 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteam Anhalt stellt in der Nähe des Bahnhofs in Bad Schmiedeberg zahlreiche rechtsextreme Aufkleber fest. Diese wurden an Laternen und den Buswartehäuschen verklebt. Die Motive und verwendeten Parolen sind dem Umfeld der freien Kameradschaften zuzurechnen. Zahlreiche der rechtsextremen Propagandasticker verweisen auf Kampagnen des "Freien Netzes" und auf die Website "Aktion Widerstand". In den Parolen wird unter anderem in Anlehnung an den Nationalsozialismus die Durchsetzung eines nationalen Sozialismus gefordert. 

25. April 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. April 2012 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. April 2012 / Wittenberg

Ein Jugendlicher wurde in einer gastronomischen Einrichtung in Wittenberg beleidigt und angegriffen. Der als rechtsextrem einschlägig bekannte Täter hatte zunächst Propaganda ausgelegt.  Kurze Zeit später ging der Täter an einen Tisch, beleidigte einen Gast und schlug diesen mit der Faust ins Gesicht. Der Betroffene hat den Fall bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

21. April 2012 / Dessau-Roßlau

Für den 21. April 2012 hatte die rechtsextreme NPD zu einem sogenannten bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Dies nutzten die Mitglieder der regionalen Kreisverbände der Partei, um auch in Dessau-Roßlau mit der schon bekannten Anti-Europa-Propaganda einen Infostand zu betreiben. Wie schon in der Vorwoche in Wittenberg (mehr hier...) wurde vor dem Hintergrund der Euro- und Finanzkrise versucht rechtsextremes Propagandamaterial zu verteilen.

21. April 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. April 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. April 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. April 2012 / Dessau-Roßlau und Region Anhalt

Im Nachgang des alljährlichen Neonazi-Aufzugs in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) wurde aus dem Umfeld der sogenannten Freien Nationalisten Dessau-Bitterfeld eine neue Internetpräsenz angemeldet. Auf der "Infoportal Dessau" genannten Seite wird für bevorstehende rechtsextreme Ereignisse geworben und rechtsextreme Propaganda verbreitet. Die Website nutzt den gleichen Hosting-Service wie zahlreiche regionale und überregionale rechtsextreme Seiten.

20. April 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. April 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. April 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. April 2012 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. April 2012 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. April 2012 / Zörbig

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. April 2012 / Wittenberg

Zum wiederholten Male war die rechtsextreme NPD mit einem Infostand in Wittenberg präsent (mehr hier...). Am 14. April 2012 verteilten die Aktivisten der Partei ihre Propaganda am Rande des Marktplatzes. Wie bei den vorangegangenen Infoständen auch, versuchten die NPD-Anhänger mit der derzeitigen Euro- und Finanzkrise als Thema zu punkten und verteilten Anti-Europa-Propaganda.

13. April 2012 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, ist es in der rund 9.000 Einwohner zählenden Kurstadt Bad Schmiedeberg in einer gastronomischen Einrichtung zu einem rassistisch motivierten Angriff gekommen. Demnach haben gegen 20:30 Uhr zwei jugendliche Täter zunächst verfassungsfeindliche Parolen (Hitlergruß) skandiert und dann ein Glas zerstört. Als der vietnamesische Wirt die Angreifer zur Rede stellen wollte, attackierten diese den 40-Jährigen. Das Opfer erlitt Verletzungen am Hals und an der Hand.

10. April 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. April 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. April 2012 / Magdeburg und Region Anhalt

An einer rechtsextremen Demonstration beteiligten sich am 7. April in Magdeburg auch einige Rechtsextremisten aus der Region Anhalt. An dem Aufmarsch unter dem Motto: "Härtere Strafen für Kinderschänder" beteiligten sich knapp 100 Personen aus dem Umfeld der Jugendorganisation der NPD und den sogenannten freien Kameradschaften.

04. April 2012 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 StGB (Bedrohung)  bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. April 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Nach Angaben der Polizei ist es in Bitterfeld-Wolfen in den ersten Monaten des Jahres 2012 wiederholt zu rechtsextremen Schmierereien im Stadtgebiet gekommen. Unbekannte schmierten mehrfach rechtsextreme Parolen und die Internet-Adresse einer rechtsextremen Seite an Wände, Brücken und Unterführungen. Informationen der Mitteldeutschen Zeitung zufolge, geht die Polizei von mindestens fünf Fällen aus. 

02. April 2012 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. März 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. März 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. März 2012 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. März 2012 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. März 2012 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. März 2012 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. März 2012 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. März 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. März 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. März 2012 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. März 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. März 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. März 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. März 2012 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. März 2012 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. März 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. März 2012 / Dessau-Roßlau

Am Rande des demokratischen Protestes (mehr dazu hier...) gegen einen rechtsextremen Aufmarsch (mehr dazu hier...) versucht ein Teilnehmer der Neonazidemonstration, einen engagierter Bürger  mit einer Holzstange zu schlagen. Der Geschädigte hat Strafanzeige erstattet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

07. März 2012 / Dessau-Roßlau

Etwa 20 Rechtsextremisten haben sich in den Abendstunden des 07. Märzes 2012 am Dessauer Friedhof III versammelt und sind zu einer vom Dessauer Neonaziaktivisten Alexander Weinert angemeldeten Kundgebung gekommen. Anlass der sogenannten Mahnwache war der Jahrestag der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten am 07.03.1945.

07. März 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. März 2012 / Dessau-Roßlau

Im Vorfeld des sogenannten Trauermarsches von Neonazis aus dem Spektrum der freien Kameradschaften und der NPD in Dessau-Roßlau, haben mutmaßliche Rechtsextreme mehrere Plakate des Netzwerkes Gelebte Demokratie Dessau-Roßlau beschädigt. So wurde auf zahlreichen Plakaten ein Aufkleber zur Werbung für den Neonazi-Aufmarsch angebracht sowie einige Plakate zerstört.

29. Februar 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Februar 2012 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Februar 2012 / Dessau-Roßlau

In der Dessauer Innenstadt wird ein nigerianischer Staatsbürger von einer männlichen Person zunächst als "Neger" rassistisch verunglimpft. Später schlug der Täter den Nigerianer so stark ins Gesicht, dass die Nase blutete. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

21. Februar 2012 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. Februar 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Februar 2012 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Februar 2012 / Wittenberg

Der Wittenberger Kreisverband der neonazistischen NPD  veranstaltete in der Lutherstadt einen Infostand, um NPD-Propagandamaterial zu verteilen. Thematisch versuchten die NPD-Anhänger um den Kreisvorsitzenden Thomas Lindemann zum wiederholten Male (mehr hier...) an die Euro- und Finanzkrise anzuknüpfen und verteilten erneut Flyer gegen die EU und die Gemeinschaftswährung Euro. Die NPD versucht seit Monaten politischen Erfolg aus der sogenannten Schuldenkrise zu ziehen.

13. Februar 2012 / Dessau-Roßlau

Bislang unbekannte Autoren, die sich selbst als "Arbeitstkreis - Steh auf für ein besseres Miteinander" bezeichnen, verteilen in Briefkästen der Dessauer Innenstadt mehrere hundert Exemplare einer Flugschrift mit dem Titel "Aufschrei der Vernunft". Die Veröffentlichung, auf der kein presserechtlich Verantwortlicher angegeben ist, ist gekennzeichnet durch stereotype Zuschreibungen und demokratiefeindliche Argumentationen. So wird u. a. das Engagement des hiesigen Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) geschmählert und die Teilnahme von Rechtsextremisten und Neonazis an Demonstrationen im Januar 2012 (mehr dazu hier...) und (hier...) verharmlost.

01. Februar 2012 / Dessau-Roßlau

Im Innenstadtbereich können in Briefkästen mehere Dutzend Flugblätter festgestellt werden, die mit dem Titel "Griechenlands Ruin geht alle an" überschrieben sind. Durch das eurofeindliche Pamphlet zieht sich eine antikapitalistische Argumentationslinie, die augenscheinlich antisemitisch tradiert ist. Zudem wird eine krude Revolutionsrhetorik bedient. Als Herausgeber firmiert die "EUROPÄISCHE AKTION" um den Schweiter Rechtsextremisten Bernhard Schaub. Schaub gilt als eine zentrale Figur in der europäischen Szene der Holocaustleugner und war für die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) tätig.

01. Februar 2012 / Dessau-Roßlau

Der Dessauer Rechtsanwalt und Abgeordneter der rechtsextremen NPD, Ingmar Knop (mehr dazu hier...), sorgt in einer Sitzung des Stadtrates für einen Eklat. Im Zusammenhang mit einer Messerattacke auf einen Jugendfußballtrainer und der anschließenden, zum größten Teil fremdenfeindlich aufgeladenen Protestbewegung (mehr dazu hier...), wirft er dem Oberbürgermeister u. a. vor, die Tat eines "kriminellen Ausländers zu beschönigen". In seiner Brandrede spricht der Rechtsextremist wenig später in einem eindeutig rassistisch und menschenfeindlich markierten Vokabular von einem "jahrzehntelangen Massenimport von immer mehr Fremden aus aller Herren Länder." Nach mehrmaliger Ermahnung, entzieht der Stadtratsvorsitzende dem NPD-Funktionär schließlich das Rederecht.

30. Januar 2012 / Dessau-Roßlau

Die neonazistische NPD (Kreisverband Anhalt-Bitterfeld) verteilt in Briefkästen der Dessauer Innenstadt mehrere hundert Exemplare einer Postkarte. Neben einer populistischen Hetze gegen die etablierte Politik, finden sich auf dem Propagandaträger EU-feindliche Argumentationszusammenhänge und subtextuale, rassistische Anspielungen. Zudem stilisiert sich die rechtsextreme Partei in die Rolle einer vermeintlichen Tabubrecherin.

28. Januar 2012 / Aschersleben und Region Anhalt

Bei einer Demonstration aus dem Umfeld der sogenannten freien Kameradschaften in Aschersleben beteiligten sich am 28. Januar 2012 auch einige Rechtsextremisten aus der Region Anhalt. Die ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt, Carola Holz (mehr hier... und hier...), trat bei dem rechtsextremen Aufmarsch als Rednerin auf. Etwa 150 Anhänger der freien Kameradschaften und der NPD beteiligten sich an der Demonstration, die unter dem Motto "Volkstod stoppen" organisiert wurde.

23. Januar 2012 / Dessau-Roßlau

Im Nachgang einer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt veröffentlichte der NPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld auf seiner Internetpräsenz einen Beitrag, in dem offen und unverhohlen das Engagement für Vielfalt und Weltoffenheit diskreditiert und zudem rassistische Begründungszusammenhänge kommuniziert wurden. So spricht die rechtsextreme Partei sarkastisch u.a. von einer "Multi-Kulti-Fangemeinde" und "drogenverseuchten Asylfanatikern". An der Demo, zu der auch die NPD mobilisiert hatte, nahmen nachweislich mehrere Dutzend Neonazis teil. Diese störten im weiteren Verlauf zudem eine Veranstaltung im Rahmen des Kurt-Weill-Festes und wurden daraufhin von der Polizei festgesetzt.

21. Januar 2012 / Dessau-Roßlau 

In den Abendstunden des 21. Januar 2012 haben sich nach Polizeiangaben erneut ca. 50 zum Teil vermummte Neonazis und Rechtsextremisten an einer Demonstration durch die Dessauer Innenstadt beteiligt, an der insgesamt ca. 300 Menschen teilnahmen (mehr auch hier...). Darunter der bekannte Neonaziaktivist Steffen M. (mehr dazu hier...) aus dem militanten Kameradschaftsspektrum. Mit Sigmar Z. konnte zudem der Vater des rechtsextremen Intensivtäters und ehemaligen Jugendtrainers beim Verein ASG Vorwärts Dessau, Robert Z., identifiziert werden (mehr dazu hier...). Sigmar Z. ist regelmäßiger Teilnehmer auf rechtsextremen Demonstrationen in der Region (mehr dazu hier...). Auch der im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Köthen zu einer Geldstrafe verurteilte Neonazi Philipp S., befand sich unter den Aufzugsteilnehmern (mehr dazu hier...). 

19. Januar 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Januar 2012 / Gräfenhainichen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Januar 2012 / Dessau-Roßlau / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld der rechtsextremen NPD veröffentlicht auf seiner Internetpräsenz einen Beitrag, in dem gegen Migrant_innen im Allgemeinen und gegen Afrikaner_innen im Speziellen rassistisch gehetzt wird. So ist in dem Artikel u. a. davon die Rede, "derartig kriminelle Elemente sofort abzuschieben". Hintergrund der extrem rechten Berichterstattung war eine Spontandemonstration nach einem Messerangriff auf einen Jugendfußballtrainer. An dem Aufzug hatten sich auch zahlreiche Neonazi beteiligt, fremdenfeindliche und rechtsextreme Parolen skandiert  und damit die berechtigte Sorge um ein Menschenleben für ihre ideologischen Zwecke mißbraucht (mehr dazu hier...).

16. Januar 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. Januar 2012 / Dessau-Roßlau

Am 16. Januar 2012 zogen ab 19 Uhr zwischen 300 und 400 Menschen durch die Innenstadt von Dessau-Roßlau. An der Demonstration beteiligten sich nachweislich mehrere Dutzend Neonazis aus Dessau-Roßlau und Sachsen-Anhalt und das militante Neonazi-Netzwerk „Freies Netz“ rief über den Onlinedienst Twitter zur Teilnahme auf. Anlass für die Demonstration war dabei die schwere Verletzung eines 29-Jährigen Sportlers des Vereins ASG Vorwärts Dessau, der am Mittag bei einer heftigen Auseinandersetzung durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt wurde.

12. Januar 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Januar 2012 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Januar 2012 / Dessau-Roßlau 

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Januar 2012 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Januar 2012 / Coswig

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Januar 2012 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.