06. Januar 2011 / Dessau-Roßlau

In die Haushalte der Doppelstadt wird eine Postwurfsendung der rechtsextremen NPD verteilt. Auf dem Flyer wirbt die neonazistische Kampfpartei u. a. mit einem ehemals der SPD angehörenden Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis, der nun für die NPD als Kandidat zur Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt antritt. Die NPD versucht sich hier zudem, als kompetente Ansprechpartnerin für Familienpolitik darzustellen. Im Subtext und zwischen den Zeilen ist jedoch das rassistische Ausgrenzungsvokabular der Partei ersichtlich. So wenn zum Beispiel die Forderungen erhoben werden, eine Erhöhung des Kindergeldes und eine kostenlose Schulspeisung nur "deutschen Kindern" zu ermöglichen. Dieser Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist für die parteipolitisch verfasste extreme Rechte ein konstituierendes Merkmal.



In der Region konnten in den letzten Tagen und Wochen immer wieder NPD-Aktivitäten im Kontext des Wahlkampfes festgestellt werden (mehr dazu hier...).


Quelle:
eigener Bericht

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt