Augen auf! Ausgabe Dezember 2010

Sechster Todestag von Oury Jalloh

Initiativen rufen zum Einnerungsakt am Polizeirevier auf / Stadt organisiert Gedenkveranstaltung an der Friedensglocke / Neuer Prozess beginnt am 12. Januar 2011 in Magdeburg / Zunächst 20 Verhandlungstage terminiert

Am 07. Januar 2011 jährt sich der Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh, der qualvoll in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, zum sechsten Mal. Das Multikulturelle Zentrum und die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt organisieren daher um 11.00 Uhr einen Erinnerungsakt an der Treppe des Reviers in der Wolfgangstraße und rufen dazu auf, bei Teilnahme Blumen und Kerzen mitzubringen. Die Stadt Dessau-Roßlau organisert ab 09.30 Uhr indes eine Gedenkveranstaltung an der Friedensglocke im Zentrum. Nur wenige Tage später beginnt indes der neue Prozess im Fall vor dem Landgericht in Magdeburg. Auf die Revison der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger, hatte der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) den Freispruch für den angeklagten Dienstgruppenleiter (mehr dazu hier...) u. a. mit der Begründung aufgehoben, dass die Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar nachweise, wie sich der Brand der Matratze entwickelt habe. Insbesondere sei unklar geblieben,wie das Anzünden des Matratzenbezuges ohne Verbrennungen der Hand und entsprechender Schmerzenslaute überhaupt möglich gewesen sein könne. Zudem hat der BGH die Interpretation des Landgerichts Dessau-Roßlau bemängelt, der Hauptangeklagte habe sich trotz des anfänglichen Ignorierens des Brandalarmes in der Zelle, pflichtgemäß verhalten. Die Große Strafkammer in Magdeburg hat zunächst 20 Verhandlungstage bis zum 26. Mai 2011 terminiert (mehr dazu hier...).

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GEMEINSAM HANDELN: FÜR DEMOKRATIE IN UNSEREM GEMEINWESEN!

Modellprojekt stellt Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum vor

Im Rahmen des Modellprojektes "Zivilgesellschaft stärken" erarbeitete das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)  eine Handreichung, die kommunalen AkteurInnen eine praxisnahe Hilfestellungen zum Umgang mit Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie im ländlichen Raum anbietet.

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Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus sucht zum 01. Februar 2011 MitarbeiterIn

Bewerbungen für die Vollzeitstelle können bis zum 13. Januar 2011 eingereicht werden

Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt gegenPart) besetzt zum 01. Februar 2011 die Vollzeitstelle einer Beraterin/ eines Beraters neu.

Ihre vollständigen und aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum 13. Januar 2011 ausschließlich per Email an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Die Aufgabenschwerpunkte und das Anforderungsprofil können Sie der detaillierten Ausschreibung entnehmen (hier geht es zur Ausschreibung).

 

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„Eure Gesichter merk‘ ich mir. Ihr seid bald tot!“

Zweitinstanzliches Urteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Kneipe in Bitterfeld

Der Angriff auf ein alternatives Paar im September 2008 in Bitterfeld bleibt für die Täter auch in zweiter Instanz nicht folgenlos. Wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte das Landgericht Dessau-Roßlau zwei der Täter erneut zu Bewährungsstrafen. Der dritte Angeklagte, der mit seinem rechtsextremen T-Shirt-Aufdruck Ausgangspunkt der Zwistigkeiten war, erhielt eine Geldstrafe wegen Beleidigung und Sachbeschädigung. Der Mittäterschaft aufgrund der Körperverletzung wurde er freigesprochen. Die Drohung des Angeklagten Jens B.: „Ihr seid bald tot!“ gegenüber den Geschädigten fand in der Urteilsbegründung keinerlei Erwähnung mehr. Das erstinstanzliche Urteil war im Mai 2010 im Amtsgericht Bitterfel-Wolfen gesprochen worden (mehr dazu hier...).

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Neue Broschüre erschienen

Die NPD - eine Gefahr für soziale Marktwirtschaft, Betriebe und Arbeitsplätze

Die NPD in Kommunal- und Landesparlamenten ist ein echter Standortnachteil. Die Risiken, die von Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz für  die Unternehmen und das Gemeinwesen ausgehen, sind nicht zu unterschätzen, sind sich die Macher einer neuen Broschüre einig.

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GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau

62 Gäste diskutieren auf Netzwerkkonferenz und entwickeln gemeinsamen Fahrplan für das kommende Jahr / umfangreiche Dokumentation erschienen

Am 23. November 2010 kamen im Liboriusgymnasium ganz verschiedene Menschen mit unterschiedlichsten Weltanschauungen, Lebensentwürfen und Wertvorstellungen zusammen. Vom Leitenden Oberstaatsanwalt, über den Chefarzt des Städtischen Klinikums bis hin zur antirassistischen Basisinitiative einte sie alle ein handlungsleitendes Motiv: Dessau-Roßlau etwas weltoffener, toleranter und lebensfroher zu gestalten. Dabei trafen sich AktivistInnen des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) mit interessierten BürgerInnen und Persönlichkeiten aus der Stadtgesellschaft, um in einer Rückschau Bilanz zu ziehen. Auf der vom Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz geförderten Konferenz standen darüber hinaus die kommenden Herausforderungen für das demokratische Gemeinwesen an Elbe und Mulde im Mittelpunkt. Gemeinsam wurden die zukünftigen Herausforderungen besprochen, um daraus tragfähige Konzepte zu entwickeln.

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt