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08. Februar 2009 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich 20 Rechtsextremisten zu einer nicht angemeldeten Demonstration im Stadtzentrum. Die Neonazis meldeten den Aufzug nach dem Eintreffen der Polizei spontan an. Die Teilnehmer führten u. a. ein Transparent mit, auf dem die „Todesstrafe für Kinderschänder“ gefordert wurde. Immer wieder thematisieren rechte Aktivisten aus der Region (mehr dazu hier...) und (hier...) in populistischer Weise Fälle von Kindesmissbrauch, um sie für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren und damit an den in weiten Teilen der Bevölkerung verankerten Wunsch nach einer Todesstrafe für solche Straftäter anzuknüpfen. Den eingesetzten Beamten gelang es indes, Identitätsfeststellungen durchzuführen. Der polizeiliche Staatsschutz prüft nun, ob womöglich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt. Quellen: Pressemitteilung Nr. 029/09 der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost eigener Bericht |
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Einladung zur Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ Erinnerung an den Novemberpogrom von 1938 und Gedenken an die Opfer des Holocaust aus Dessau-Roßlau |
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt