05. Januar 2010 / Köthen (Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

 


Quelle:
eigener Bericht
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 5/7096 / Drucksache 5/2607 vom 31.05.2010)

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt