22. Dezember 2013 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus hatten sich unter einen vom Dessauer Wallwitzburg-Verein organisierten Feier zur Wintersonnenwende in den Beckerbruch auch mehrere Aktivisten aus dem Umfeld der Neonazikameradschaft "Freie Nationalisten Dessau/Anhalt-Bitterfeld" (mehr dazu hier...) gemischt. Auf der von hiesigen Rechtsextremisten betriebenen Facebook-Seite "Bürgerbündnis Zukunft in Anhalt" (mehr dazu hier....) bekannten sich die extrem rechten Akteure zur Teilnahme.

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06. Dezember 2013 / Dessau-Roßlau

Auf der von hiesigen Rechtsextremisten betriebenen Facebook-Seite "Bürgerbündnis Zukunft in Anhalt" (mehr dazu hier....) wird in Verbindung mit einer subtilen Bedrohung ein Foto von Mouctar Bah veröffentlicht. Dieser hatte sich im Zusammenhang mit dem Feuertod des Asylbewerbes Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle immer wieder für die Aufklärung dieses Falls eingesetzt und für dieses Engagement den Carl-von-Ossietzky-Preis erhalten. Der Artikel erschien demnach im Zusammenhang mit einem anstehenden Prozess gegen Bah am Landgericht. Darin riefen Neonazis dazu auf, der Hauptverhandlung beizuwohnen um " (...) eine mögliche Eskalation der Lage zu dokumentieren und öffentlich machen zu können (...)".

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29. November 2013 / Dessau-Roßlau

Auf der Internetseite der Facebook-Gruppe "Bürgerbündnis Zukunft in Anhalt", die nach Informationen des Mobilen Beratungsteams von Aktivisten aus der hiesigen Neonzaziszene redaktionell betreut wird,  erschien ein Schmähartikel, der die Vorbereitungen des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) im Zusammenhang mit dem geplanten Protest gegen einen Naziaufmarsch am 08. März 2014 (mehr dazu hier) verunglimpfte. Zudem wurde in dem Beitrag der alljährlichen "Trauermarsches" der rechten Szene in Dessau-Roßlau, bei dem immer wieder die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt werden, geschichtsrevisionistisch als "ehrenhaftes Gedenken an die Opfer der Bombennächte in Dessau" bezeichnet.

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17. November 2013 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben bislang unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof 9 Grabsteine umgestoßen und 8 weitere aus der Verankerung gerissen. Da eine rechtsextreme Motivation nicht ausgeschlossen werden könne, ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen Störung der Totenruhe. Nach Angaben des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt wurde der Friedhof in Gröbzig zuletzt im Jahr 2012 geschändet.

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08. November 2013 / Bad Schmiedeberg

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams haben bislang unbekannte Täter an der örtlichen Grundschule und dem Gebäude eines ehemaligen Supermarktes bis zu 14 rechtsextreme, rassistische und rechtsextreme Parolen und Symbole aufgesprüht. Auch die Turnhalle der Bildungseinrichtung war davon betroffen. Der polizeilche Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.

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13. Oktober 2013 / Wittenberg

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr (mehr dazu hier) wurde ein Mahnmal, dass an der Wittenberger Stadtkirche an den Judenpogrom im Nationalsozialismus erinnert, geschändet. Laut Mitteldeutscher Zeitung, verunreinigten bislang unbekannte Täter eine Gedenkplatte aus Bronze u.a. mit Hausmüll. Der polizeiliche Staatsschutz startete in der Folge dazu einen öffentlichen Zeugenaufruf.

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12. Oktober 2013 / Tangerhütte / Anhalt-Bitterfeld / Wittenberg

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der rechtsextremen NPD wählte auf einem Parteitag in Tangerhütte einen neuen Vorstand. Dabei wurden NPD-Aktivisten aus der Region mit diversen Ämtern bedacht. Als stellvertretender Landesvorsitzender wird demnach der in Roßlau wohnhafte Thomas Grey (mehr dazu hier) fungieren, der zukünftig zudem als NPD-Pressesprecher in Erscheinung treten soll. Darüber hinaus wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, Andreas Klar (mehr dazu hier), als Beisitzer gewählt. Thomas Lindemann (mehr dazu hier) und (hier...), NPD-Mitglied aus Wittenberg, soll indes die Funktion des Kassenprüfers ausfüllen.

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07. Oktober 2013 / Bitterfeld-Wolfen

Wie das „Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt“ in einer Presseerklärung bekanntgab, soll ein Asylbewerber nach dem Verlassen eines Bitterfelder Supermarkts von hinten angegriffen und niedergeschlagen worden sein. Noch während das Opfer am Boden lag, habe indes der mutmaßlich aus rassistischen Motiven handelnde Täter mehrmals auf den Flüchtling eingeschlagen. Der Geschädigte, der sich auf dem Weg zum Bahnhof befunden haben soll, habe demnach eine schwere Prellung am Knie, eine Muskelzerrung im Arm, ein Schlagtrauma der Lunge und leichte Rippenprellungen erlitten.

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08. September 2013 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Am Nachmittag wird ein Flüchtling, der gerade mit seinem Fahrrad auf dem Nachhauseweg vom Einkaufen ist, kurz vor seiner Haustür von einem Unbekannten zum Anhalten gezwungen, rassistisch angepöbelt und ins Gesicht geschlagen. Dann versucht der Mann, ihm seinen Einkauf zu entreißen, was ihm aufgrund der Gegenwehr des Betroffenen nicht gelingt. Plötzlich zieht der Angreifer ein Taschenmesser und hält es dem Flüchtlinge an die Gurgel. Jetzt interveniert ein Hausnachbar und alarmiert die Polizei. Der Betroffene erleidet eine Schwellung am linken Auge. Er erstattet Anzeige.

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02. September 2013 / Wittenberg

Das Amtsgericht Wittenberg hat den rechtsextremen Intensivtäter Henry B.  (mehr dazu hier) und (hier…) und (hier…) wegen Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. B. soll am 11. August 2012 in der Wohnung seiner Ex-Freundin in Gräfenhainichen deren Freund gegen den Kopf geschlagen haben, ihn als „Zeckenschwein“ beschimpft und gedroht haben, er werde ihn „alle machen“. Gegen das Urteil hat der Verteidiger von B. Berufung eingelegt, wobei sich das Rechtsmittel nur auf den Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts bezog.

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24. August 2013 / Bitterfeld-Wolfen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben einschlägig bekannte Neonazis die Teilnehmer eines Protestcamps von Flüchtlingen in der Bitterfelder Innenstadt rassistisch beleidigt und bedroht. Demnach hätten die 5 Täter gegen 6 Uhr lautstark den Abbau des Camps gefordert und dabei auch Plakate und Transparente heruntergerissen sowie laut Zeugenaussage versucht, einen Stromgenerator zu entwenden. Als Polizeibeamte eintrafen, hätten die Angreifer weiter rassistisch motivierte Parolen skandiert und zudem versucht, sich Zugang zu einem Protestzelt zu verschaffen. Schließlich wurden Platzverweise erteilt.

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16. August 2013 / Bitterfeld-Wolfen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben Polizeibeamte im Zuge von Ermittlungen gegen die neonazistische Gruppierung "Terro Crew Muldental" auch eine Wohnung in Bitterfeld-Wolfen durchsucht. Drei Männern im Alter von 23 Jahren wird demnach vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und gemeinschaftlich schwere Körperverletzung begangen zu haben. Anlass für die Durchsuchung war ein Übergriff am 09. Mai 2013 im sächsischen Bennewitz (Kreis Leipzig). Die drei Tatververdächtigen  sollen dabei sieben Menschen verletzt haben.

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04. Juni 2013 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in einem öffentlichen Zeugenaufruf bekannt gab, wurde ein 23-Jähriger Flüchtling aus Mali mit schweren Gesichtsverletzungen vor dem Asylbewerberheim in Vockerode aufgefunden. Laut Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus wurde der Mann auf der Intensivstation eines nahegelegenen Klinikums behandelt. Die Polizei sucht nun nach den Insassen eines PKW`s, der mit laufenden Motor zur Tatzeit beobachtet wurde. Laut Zeugenangaben sollen aus dem Fahrzeug zudem lauthals Parolen gerufen worden sein.

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31. Mai 2013 / Zerbst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

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31. Mai 2013 / Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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31. Mai 2013 / Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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31. Mai 2013 / Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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31. Mai 2013 / Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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31. Mai 2013 / Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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31. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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29. Mai 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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28. Mai 2013 / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es in Köthen erneut zu einem rassistisch motivierten Übergriff auf einen Gaststundenten der Fachhochschule Anhalt. Demnach hat ein einschlägig bekannter 22-Jähriger Täter einen Mann aus Namibia mit einem Messer bedroht, ihn mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und ihn schließlich verfolgt. Erst im November 2012 sorgte ein Angriff auf einen chinesischen Gaststudenten in der Stadt für Aufsehen (mehr dazu hier...) und (hier...).

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26. Mai 2013 / Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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25. Mai 2013 / Vockerode

Zum zweiten Mal in diesem Jahr hielt die NPD einen Infostand in Vockerode ab um dort gegen Asylsuchende zu hetzen und so zu versuchen, an vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung anzuknüpfen und möglicherweise politisches Kapital aus Unterbringung von Asylsuchenden zu schlagen. An der Aktion beteiligten sich erneut Mitglieder der Kreisverbbände Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg.

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24. Mai 2013 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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23. Mai 2013 / Dessau-Roßlau / Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, endete der Prozess um einen rassistischen Angriff auf einen chinesischen Gaststudenten (mehr dazu hier...) und (hier...) im November 2012 in Köthen mit der Verurteilung eines Täters. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 31-Jährige Jens H. dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat. Dafür erhielt er nun sieben Monate Freiheitsentzug. Die drei Mitangeklagten Rene R., Norman K. und Thomas J. wurden indes freigesprochen.

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22. Mai 2013 / Dessau-Roßlau / Coswig (Landkreis Wittenberg)

In einer Berufungsverhandlung hat das Landgericht Dessau-Roßlau den Angeklagten Marko L. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. L. wurde bereits erstinstanzlich vom Zerbster Amtsgericht  zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, weil er in einer Coswiger Kneipe die Geschädigte Diana B. mit einem Bierglas geschlagen und sie zudem als "Negerschlampe" rassistisch beleidigt hatte (mehr dazu hier...). Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die Tat im Zusammenhang mit der ausländerfeindlichen Gesinnung des Angeklagten stand.

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20. Mai 2013 / Krina (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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20. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 2.500 Euro.

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18. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld der rechtsextremen NPD führte in Roßlau einen Infostand im Rahmen der antieuropäischen Kampagne „Raus aus dem Euro“ durch. Das anachronistische braune Treiben blieb indes nicht unwidersprochen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE protestierte mit zahlreichen kreativen Aktionen (mehr dazu hier...).

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16. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 1.200 Euro.

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14. Mai 2013 / Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, zieht eine neonazistische Kundgebung am 08. Mai 2013 auf dem Wittenberger Marktplatz (mehr dazu hier...) polizeiliche Ermittlungen nach sich. Demnach soll ein 27-Jähriger Rechtextremist in der Öffentlichkeit Symbole verfassungswidriger Organisationen gezeigt haben. Zudem wird einem weiteren Täter  (32)  Beleidigung vorgeworfen.

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13. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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13. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord werden von einem engagierten Bürger mehrere Dutzend neonazistischen Sticks entdeckt und entfernt. Als Herausgeber der neonazistischen Propagandaträgern fungieren die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) als Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Auf den Aufkleber wird indes parolenartig in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus u. a. die Durchsetzung eines nationalen Sozialismus gefordert.

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11. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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10. Mai 2013 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat ein 32-Jähriger Täter einen Asylbwerber in Vockerode zunächst mit rassistischen Sprüchen beleidigt. Schließlich habe der Angreifer den Geschädigten (38) geschlagen. Im weiteren Verlauf der Auseindersetzung kamen dann 20-30 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft hinzu. In Folge dieser Szenerie wurde ein Wachmann leicht am Arm verletzt.

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10. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 1.000 Euro.

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10. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 4.000 Euro.

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09. Mai 2013 / Wittenberg

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams teilte ein engagierter Bürger der Polizei telefonisch mit, dass Neonazis am Herrentag gegen 22.00 Uhr auf dem Wittenberger Marktplatz lauthals rechtsextreme Parolen skandierten. Auf gegenPart-Nachfrage bestätigte ein Polizeisprecher entsprechende Ermittlungen.

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09. Mai 2013 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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09. Mai 2013 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Gegen 21.15 Uhr waren im Kapatenweg zwei Flüchtlinge aus Afrika unterwegs. Plötzlich kam ihnen ein 22-Jähriger junger Mann entgegen und beschimpfte einen der beiden Geschädigten mit den Worten: „ Du bist Scheiße.“ und „Hau ab!“. Die beiden Afrikaner versuchten sich dieser Szenerie durch Flucht zu entziehen, was einem gelang. Auf den anderen Flüchtling ging der Täter los. Er packte ihn im Nackenbereich, wodurch dieser zu Boden ging. Mit seinem Knie versetzte der Angreifer dem jungen Mann aus Afrika  mehrere Stöße gegen die Seite und den Kopf. Ein Zeuge, der den Angriff auf den Afrikaner beobachte, berichtete zudem davon, dass der Angreifer zu ihm sagte, dass die sich alle in Vockerode „einlullen“ lassen und keinen „Nationalstolz“ hätten.

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09. Mai 2013 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Wie im Rahmen einer Berufungsverhandlung (Landgericht Dessau-Roßlau) am 30. Januar 2014 gegen den einschlägig vorbestraften rechtsextremen Intensivtäter Henry B. (mehr dazu hier…) und (hier…) und (hier…) bekannt wurde, hat der bekennende Neonazi am 9. Mai 2013 einem jungen Mann, der laut Kammervorsitzender der alternativen Szene zu zurechnen sei, in der Nähe eines Garagenkomplexes einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte die Vorsitzende Richterin demnach auf diese Gewalttat aufmerksam gemacht, die nun vermutlich gesondert verhandelt wird.

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08. Mai 2013 / Wittenberg

Auf dem Markt der Lutherstadt Wittenberg kamen am 08. Mai 2013 unter dem Motto „Wir feiern nicht!“ 25 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum zusammen . Mit der von Mario A. (mehr dazu hier...), einem Aktivisten aus dem neonazistischen Musikbereich, angemeldeten Versammlung, inszenierten sich die extrem rechte Szene der Region im Kontext des 68. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands einmal mehr im braunen Geiste der NS-Glorifizierung. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt derweil wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung.

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08. Mai 2013 / Meinsdorf (Stadt Dessau-Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

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Mai 2013 / Köthen / Dessau-Roßlau

Nach Informationen des Projektes gegenPart nahmen Rechtsextremisten und Neonazis aus der Region an der alljährlich von den Jungen Nationaldemokraten (JN; Jugendorganisation der NPD) propagierten so genannten "Aktion Frühjahrsputz" teil. Demnach reinigten die Aktivisten u. a. einen Gedenkstein in der Nähe des Köthener Bahnhofes und ein Kriegerdenkmal in Dessau-Kochstedt. Solche "Reinigungen" wurden von verschiedenen Anhängern der rechtsextremen Szene häufiger durchgeführt und dienen der vermeintlichen Heldenverehrung. Zuletzt konnten vergleichbare rechtsextreme Aktivitäten im Mai 2012 in mehreren Orten festgestellt werden, die zur Stadt Zerbst gehören (mehr dazu hier...).

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08. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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07. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

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05. Mai 2013 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es bei der Fußball-Kreisligabegegnung zwischen den Reserveteams aus Coswig und Rodleben zu rassistisch motivierten Beleidigungen und im weiteren Verlauf zu Körperverletzungsdelikten. Demnach soll ein 21-Jähriger Sportler aus Rodleben mit Migrationsbiographie zunächst eine Unsportlichkeit auf dem Platz begangen haben. Daraufhin habe ihn sein 32-Jähriger Gegenspieler rassistisch beleidigt. In der Folge kam es auf dem Fußballfeld zu tätlichen Auseinandersetzungen die derart eskalierten, dass das Spiel vom Schiedsrichter abgebrochen wurde.

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05. Mai 2013 / Aken/Elbe (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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03. Mai 2013 / Dessau-Roßlau

In der Dessauer Innenstadt werden mehrere rechtsextreme Sticks festgestellt und entfernt werden. Das Motiv und die verwendeten Parole auf den Progandaträgern sind indes dem Umfeld der freien Kameradschaften zuzurechnen. Als Herausgeber fungiert indes das einschlägige Internetportal "Freies Netz", dass als strukturell-virtuelles Sammelbecken von neonazistischen Kameradschaften bekannt ist.

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01. Mai 2013 Erfurt / Region Anhalt

Anlässlich des 1. Mai versuchten Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten freien Kameradschaften unter anderem einen Aufmarsch in Erfurt abzuhalten. Aufgrund massiver Proteste gegen diesen Aufmarsch, konnten die Neonazis lediglich wenige Meter ihrer geplanten Route laufen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch einige Neonazis aus der Region Anhalt.

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30. April 2013 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord werden mehrere Dutzend rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den rechtsextremen Propagandaträgern wird inhaltlich auf eine Kampagnenseite im Internet verwiesen, die zur Teilnahme an einem Neoaufmarsch vor zwei Jahren, am 01. Mai 2011 in Halle/Saale (mehr dazu hier...), mobilisierte. Als Herausgeber der Sticks firmierte indes der in Sachsen-Anhalt bekannte Neonazis Enrico Marx (mehr dazu hier...) aus Sotterhausen.

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28. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 10 Euro.

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26. April 2013 / Groß Naundorf (Landkreis Wittenberg)

Laut Medienberichten hat ein bekannter Rechtsrockveranstalter in der zur Stadt Annaburg gehörenden Gemeinde Groß Naundorf für den 25. Mai 2013 ein Neonazikonzert mit bis zu 1200 Teilnehmern angemeldet. Wenig später wird indes bekannt, dass der Szeneaktivist für ein solches Konzert gleichlautende Anmeldungen in Groß Gemersleben (Landkreis Börde) und in Blankenburg (Landkreis Harz) abgegeben hatte. In Groß Gemersleben hatte der Neonazi zuvor ein altes Schloss mit dem Ziel erworben, dort regelmäßige Rechtsrockkonzerte durchzuführen. Die zuständigen Verwaltungsstellen untersagte 3 Wochen später die Durchführung einer solchen Veranstaltung in Groß Naundorf , weil angeforderte Auflagen und Unterlagen nicht fristgemäß eingegangen waren. Das Neonazikonzert fand dann schließlich unter großen Protest zivilgesellschaftlicher Initiativen in Nienhagen (Landkreis Harz) statt.

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26. April 2013 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben vier mutmaßliche Rechextremisten am hellichten Tag einen Arzt verbal attackiert. Demnach wurde der 64-Jährige Mediziner mit nigerianischen Wurzeln, der in der hiesigen Kurklinik eine Station leitet, vor einem Supermarkt-Parkplatz von den Tätern rassistisch beleidigt und beschimpft. Zahlreiche Passanten schritten nicht ein. Schließlich gelang es dem Doktor, sich durch Flucht in den Supermarkt der Situation zu entziehen.

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25. April 2013 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 20 Euro.

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23. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 1.000 Euro.

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23. April 2013 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 30 Euro.

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22. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 1.000 Euro.

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21. April 2013 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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21. April 2013 / Güterglück (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie das Projekt gegenPart auf Nachfrage von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost erfuhr, ermittelt der Staatsschutz nach einer Kreisklasse-Partie zwischen LOK Güterglück und ESV Lok Dessau III wegen des Verdachts der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Laut Zeugenangaben soll demnach ein Spieler von Lok Güterglück vor Beginn des Fußballspiels als Begrüßung den so genannten "Hitlergruß" gezeigt haben.

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21. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 2.200 Euro.

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21. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Bereich "Innerstädtisch Nord" ein Sachschaden von 800 Euro.

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21. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand im Bereich "Innerstädtisch Mitte" ein Sachschaden von 2.200 Euro.

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20. April 2013 / Großpaschleben (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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17. April 2013 / Wittenberg

Wie das Projekt gegenPart auf Nachfrage von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost erfuhr, haben im Landkreis Wittenberg im Zeitraum zwischen September 2012 und Februar 2013 insgesamt 5 Neonazikonzerte in einem angemieteten Proberaum im Wittenberger Stadtteil Piesteritz stattgefunden. Ursächlich verantwortlich für diese gehäuften Aktivitäten ist nach Recherchen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus demnach der Neonaziaktivist Mario A. (mehr dazu hier...) und (hier...), der in einer Neonaziband spielt und zudem als rechtsextremer Liedermacher in Erscheinung tritt.

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15. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

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13. April 2013 / Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben sich in einer gastronomischen Einrichtung im Wittenberger Stadtteil Abtsdorf ca. 100 Rechtsextremisten  zu einer als "Geburtstagsparty" deklarierten Feier mit Livemusik getroffen. Der Wirt der Gaststätte sei demnach von der Polizei am Tag der Veranstaltung darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sich Neonazis bei ihm eingemietet hatten.

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10. April 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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10. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 1.500 Euro.

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09. April 2013 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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08. April 2013 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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06. April 2013 Bone (Stadt Zerbst)

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus fand im Zerbster Ortsteil Bone eine Veranstaltung der extrem rechten Szene in einer gastronomischen Einrichtung stattfand. Nach den vorliegenden Erkenntnissen nahmen daran ca. 50 Neonazis und Rechtsextremisten, vorwiegend aus Sachsen-Anhalt, teil. Darunter der bekannte Neonaziaktivist und Rechtsrockveranstalter Enrico Marx aus Sottershausen (mehr dazu hier...).

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05. April 2013 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

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05. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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03. April 2013 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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02. April 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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02. April 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

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April 2013 / Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)

Auf gegenPart-Nachfrage bestätigte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, dass es an einer Förderschule in Oranienbaum zu einer rassistisch motivierten Vorfall kam. Demnach wurde ein 12-Jähriger von bis zu sieben Mitschüler_innen entsprechend beleidigt und gehänselt. Der Staatsschutz ermittelt.

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30. März 2013 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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30. März 2013 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben drei Täter im Alter von 17, 24 und 27 Jahren Asylbewerber die auf dem Weg in ihre Unterkunft waren, mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und die Geschädigte zudem verfolgt. Zwei der Angreifer sind ihren Opern zudem in deren Wohnblock gefolgt. Die Polizei konnte die Täter vorläufig festnehmen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anfangsverdachtes der Volksverhetzung.

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30. März 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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27. März 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

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21. März 2013 / Wittenberg

Das Amtsgericht Wittenberg hat den einschlägig bekannten Neonaziaktivisten und Betreiber eines rechtsextremen Onlinversandes, Henry B. (mehr dazu hier...) und (hier...), wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Angeklagte im April 2012 einen alternativen Jugendlichen in einem Wittenberger Lokal zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat (mehr dazu hier...).

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19. März 2013 / Dessau-Roßlau / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat vor dem hiesigen Landgericht ein Berufungsverfahren gegen Marko L. begonnen. Der vorbestrafte Angeklagte war zuvor vom Zerbster Amtsgericht wegen Körperverletzung zu 16 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden, weil er auf einer Weihnachtsfeier in einer gastromomischen Einrichtung in Coswig die Geschädigte Diana B. mit einem Bierglas geschlagen und sie zudem als "Negerschlampe" rassistisch beleidigt haben soll.

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16. März 2013 Wittenberg

Die neonazistische NPD veranstaltet zum wiederholten Mal einen Infostand in der Wittenberger Innenstadt. In der üblichen Manier wird versucht aus der Eurokrise politischen Nutzen zu ziehen und gegen die EU und die Gemeinschaftswährung Euro agitiert.

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16. März 2013 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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15. März 2013 / Steutz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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15. März 2013 / Brambach (Stadt Dessau-Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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12. März 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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09. März 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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09. März 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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09. März 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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09. März 2013 / Dessau-Roßlau

Rund 220 Neonazis versammelten sich in Dessau-Roßlau zu einem sogenannten Trauermarsch und liefen vom Hauptbahnhof bis zum Bahnhof Süd. Die Demonstration wird seit einigen Jahren durch Alexander Weinert angemeldet. Mit dem Aufmarsch versucht die regionale rechtsextreme Szene von den Freien Kameradschaften bis zur NPD die Bombardierung Dessaus im Zweiten Weltkrieg für ihre geschichtsrevisionistische Agitation zu instrumentalisieren.

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09. März 2013 / Dessau-Roßlau

Im Nachgang eines Neonaziaufmarsches kam es im Dessauer Hauptbahnhof zu einer rechtsextrem motivierten Gewaltstraftat. Demnach hielten sich eine Gruppe von engagierten Bürger_innen, die zuvor an einer demokratischen Protestaktion (mehr dazu hier...) gegen den Naziaufmarsch teilgenommen hatten, in einer systemgastronomischen Einrichtung auf, als plötzlich bis zu 30 Neonazis den Raum betraten. Nach verbalen Beleidigungen und Bedrohungen, attackierten mehrere rechtsextreme Angreifer einen Mann tätlich. Der Polizei gelang es schließlich, die Personalien von drei mutmaßlichen Tätern festzustellen.

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07. März 2013 / Dessau-Roßlau

Zwei Tage vor einem geplanten Neonaziaufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg versammelten sich ca. 40 Rechtsextremisten im Dessauer Stadtteil Süd zu einer Kundgebung. Extrem rechte Akteure aus dem Kameradschaftsspektrum aus Dessau sind ebenso gekommen, wie solche aus Zerbst, Bitterfeld ,Halle/Saale, dem Burgenlandkreis und dem Saalekreis angereist, nicht ohne sich im Vorfeld ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei zu liefern, traf der braune Autokonvoi sich doch vorher an einer Raststätte im Westen der Stadt. Die Nazis, die schließlich mit Polizeibegleitung zu ihrem Kundgebungsort geleitet worden, folgten dabei einem Aufruf des bekennenden Aktivisten Alexander Weinert (mehr dazu hier…) und (hier…), der das ewiggestrige Treiben zugleich anmeldete.

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05. März 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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05. März 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

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04. März 2013 / Dessau-Roßlau

In mehreren Beiträgen zur offenen Diskussionsgruppe ICH KOMME AUS DESSAU des sozialen Netzwerkes facebook hat ein augenscheinlich namentlich bekannter Nutzer den Holocaust geleugnet. So heißt es in einer Textstelle im Wortlaut: „(…) das die nackten Toten aus Haut und Knochen, an die wir seit 68 Jahren tagtäglich erinnert werden, gar keine jüdischen KZ-Opfer sondern nach Kriegsende in amerikanischen, britischen und französischen Gefangenenlagern planmäßig elend verhungerte deutsche Kriegsgefangene waren, weil einzelne, nämlich bösartige Zionisten in Machtstellungen, das Sterben deutscher Männer planmäßig wollten (…)“.  An anderer Stelle bezieht sich der Autor zudem auf die vermeintliche Echtheit der sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“, die seit Ende der 20iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu den bekanntesten antisemitischen Verschwörungstheorien zählen.

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03. März 2013 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord werden von einem engagierten Bürger mehrere Dutzend neonazistischen Sticks entdeckt und entfernt. Als Herausgeber der neonazistischen Propagandaträgern fungieren die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) als Jugendorganisation der rechtsextremen NPD.

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28. Februar 2013 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen des Mobiles Beratungsteams haben mutmaßliche Neonazis im Vorfeld eines geplanten Neonaziaufmarsches am 09. März 2013 (mehr dazu hier...) im Stadtteil Roßlau ein weißes Holzkreuz aufgestellt. Auf Nachfrage bestätigte die Polizei dies. Demnach befand sich das Kreuz mit der Aufschrift "07.03.1945" in der Luchstraße (Höhe Zerbster Brücke) und wurde nach einem Zeugenhinweis umgehend entfernt. Die Propagandaaktion diente offensichtlich dazu, Aufmerksamkeit für den Aufmarsch der Neonazis zu erzeugen.

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27. Februar 2013 / Dessau-Roßlau / Köthen

Am  hiesigen Landgericht hat der Prozess gegen vier vorbestrafte Männer aus Köthen im Alter zwischen 28 und 42 Jahren begonnen. Die ihnen zur Last gelegte Tat sorgte im November 2012 für Aufsehen und Empörung. Ein 28-Jähriger Gaststudent aus China wurde demnach von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten (30) in der Nähe seines Wohnheimes in Köthen rassistisch beleidigt und dann geschlagen (mehr dazu hier...). Wenig später sollen vier weitere Neonazis  hinzugekommen sein und das Opfer festgehalten haben. Aus dieser Gruppe heraus sollen dann zwei Täter weiter auf den Studenten eingeprügelt haben. Schließlich gelang es dem Geschädigten, sich durch Flucht der Szenerie zu entziehen.

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25. Februar 2013 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

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24. Februar 2013 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

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21. Februar 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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20. Februar 2013 / Pretzsch (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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20. Februar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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19. Februar 2013 / Hohsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

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18. Februar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 100 Euro.

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17. Februar 2013 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 600 Euro.

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16. Februar 2013 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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16. Februar 2013 / Vockerode

Mitglieder der rechtsextremen NPD hielten für einige Stunden einen Infostand in Vockerode ab und versuchten Ressentiments gegen die in Vockerode untergebrachten Flüchtlinge zu schüren. Veranstaltet wurde die NPD-Propaganda-Veranstaltung vom Mitgliedern der Kreisverbände Wittenberg und Anhalt Bitterfeld.

 

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16. Februar 2013 / Söllichau (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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14. Februar 2013 / Gräfenhainichen

Wie das Mobile Beratungsteam (Projekt gegenPart) und die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (OBS Dessau) aus der kleinen Anfrage einer sächsischen
Landtagsabgeordneten erfuhren, kam es in einer Förderschule in Gräfenhainichen zu einer rechtsextrem motivierten Gewalttat. Demnach wurde einem Schüler mehrmals ins Gesicht geschlagen.  Zudem malten die Täter dem Geschädigten ein so genanntes „Hitlerbärtchen“, ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und den rechtsextremen Zahlencode „88“ ins Gesicht.

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13. Februar 2013 / Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben bislang unbekannte Täter das Mahnmal am Kirchplatz, dass an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus erinnert, geschändet. Auf der Gedenkplatte wurde demnach Unrat aller Art, darunter Scherben, Schutt, leere Schnapsflaschen, Laub und Plasitiktüten, abgekippt.

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07. Februar 2013 / Cobbelsdorf (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 200 Euro.

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06. Februar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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04. Februar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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03. Februar 2013 / Dessau-Roßlau

In einem Artikel, der am 3. Februar 2013 zunächst auf der Internetseite der rechtsextremen Gruppierung „Freie Nationalisten Dessau“ (mehr dazu hier...) und (hier...) veröffentlicht wurde, werden die Mitwirkenden und Unterstützer des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) beleidigt und diffamiert. Im szenetypischen Duktus wird der demokratische Protest gegen den bevorstehenden Naziaufmarsch am 9. März 2013 (mehr dazu hier...) in der Stadt als „vom System geförderte [s] Programm zur Umerziehung und Denunzierung des Deutschen Volkes“ bezeichnet. Dieser Text wurde außerdem auf dem überregional bekannten Neonazi-Portal „Altermedia“ veröffentlicht. Neben den erwähnten Diffamierungen wurden in der Kommentarfunktion dieser Internetseite zahlreiche weitere Beleidigungen und Bedrohungen veröffentlicht.

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01. Februar 2013 / Meinsdorf (Stadt Dessau-Roßlau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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30. Januar 2013 / Dessau-Roßlau

Die Dessauer Wohnungsbaugesellschaft (DWG) teilte dem Mobilen Beratungsteam mit, dass in den Abendstunden in der Kavalierstraße und Askanischen Straße mehrere dutzend rechtsextreme Sticks angebracht wurden. Auf den Propagandaträgern wies die Neonazikameradschaft "Freie Nationalisten Dessau" (mehr dazu hier...) auf einen Neonaziaufmarsch am 09. März 2013 (mehr dazu hier...) hin. Die Aufkleber wurden von den Mietwohnungen im Zuständigkeitsbereich der DWG umgehend entfernt.

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28. Januar 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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27. Januar 2013 / Dessau-Roßlau

Nur wenige Stunde nach einem Anschlag auf das Alternative Jugendzentrum der Stadt (mehr dazu hier...), provozierten 15 Neonazis  aus dem militanten Kameradschaftsspektrum am Rande der offiziellen Veranstaltung der Stadt Dessau-Roßlau zum Holocaust-Gedenktag. Die rechtsextremen Aktivisten aus dem Umfeld der Gruppierung „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld-Dessau“, darunter Alexander Weinert, Christian W. sowie der rechte Intensivtäter Robert  Z. (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...), schüchterten die demokratischen Veranstaltungsgäste am OdF-Denkmal im Stadtpark  ein und verhöhnten dadurch die NS-Opfer.

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27. Januar 2013 / Dessau-Roßlau

In den frühen Morgenstunden des 27. Januar 2013 verübten bislang unbekannte Täter einen Anschlag mit Explosivstoffen auf das Vereinsgebäude des Alternativen Jugendzentrum Dessau (AJZ) in der Schlachthofstraße. Im AJZ sind u. a. das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt gegenPart), die Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz der Stadt Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) und die Koordinierung des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) ansässig.

Nach dem Mobilen Beratungsteam vorliegenden Informationen, haben  Bewohner_innen und Mitarbeiter_innen gegen 01.30 Uhr einen lauten Knall wahrgenommen. Der immense Sachschaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mindestens 2000 Euro. Durch die Explosion wurde eine kombinierte Briefkasten- und Gegensprechanlage komplett zerstört. Zudem wurde die Fassade beschädigt. Durch die Wucht der Sprengung wurden einige Teile der Anlage mehrere Meter über eine angrenzende Straße geschleudert. Unmittelbar nach dem Anschlag trafen Polizeibeamte ein, die Beweismaterial für die weitere kriminaltechnische Untersuchung sicherten.

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26. Januar 2013 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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20. Januar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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20. Januar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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Januar bis März / Vockerode

Wiederholt tauchen in der Gemeinde Vockerode Aufkleber und Flugblätter der rechtsextremen NPD auf. Deren gemeinsamer Tenor ist die Hetze gegen Asylsuchende. In der für die rechtsextreme Partei üblichen Art und Weise wird gegen Flüchtlinge agitiert und es wird zur „Heimreise“ aufgefordert.

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15. Januar 2013 / Arensdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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12. Januar 2013 / Magdeburg / Region Anhalt

Auch in diesem Jahr nahmen am sogenannten Trauermarsch in Magdeburg einige Neonazis aus der Region Anhalt teil. Der Aufmarsch ist zurzeit eine der größten Massenveranstaltungen der rechtsextremen Szene und wird regelmäßig rund um den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs abgehalten. Rund 900 Neonazis zogen nach einigen Routenveränderungen durch den Magdeburger Südosten.

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12. Januar 2013 / Arensdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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12. Januar 2013 / Arensdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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08. Januar 2013 / Muldenstein (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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08. Januar 2013 / Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von 50 Euro.

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05. Januar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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02. Januar 2013 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

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01. Januar 2013 / Köthen

Gegen Mitternacht sind zwei Jugendliche (16 und 17 Jahre) in der Stadt unterwegs, als sie  plötzlich Sprüche wie "Macht Euch ab, ihr Zecken!" und "Heil Hitler" Rufe hören. Als sie sich umdrehen bemerken die Geschädigten, dass sie von zwei männlichen Personen verfolgt werden. Sie versuchen zu flüchten, werden aber eingeholt. Dann schlägt einer der beiden Verfolger einen  Jugendlichen zu Boden und tritt auf ihn ein, u.a. auch mehrfach in sein Gesicht.

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt