09. April 2009 / Dessau-Roßlau

Zwei Opfer einer Gewalttat haben der Polizei in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgeworfen, die Identitätsfeststellung eines mutmaßlichen Straftäters verweigert zu haben. Die Geschädigten waren nur wenige Tage zuvor (mehr dazu hier...) von einer Angreifergruppe im Stadtzentrum attackiert wurden. Einen der Betroffenen, der in diesem Jahr bereits mehrmals das Opfer rechter Gewalttaten wurde (mehr dazu hier...) und (hier...), hetzten die Täter dabei durch ein belebtes Einkaufszentrum, ohne das Passanten eingegriffen hätten.

Aus der Dienstaufsichtsbeschwerde, die dem Projekt gegenPart vorliegt, geht u. a hervor, dass der 20-jährige Geschädigte am 07. April 2009 gegen 17.40 Uhr zwei seiner Peiniger in einem Lokal in der Innenstadt erblickt haben will und anschließend umgehend das zuständige Polizeirevier informierte, um eine Identitätsfeststellung zu bewirken. Die diensthabende Polizeibeamtin habe jedoch auf sein Anliegen abschlägig reagiert und geäußert: „Da kann ich jetzt nichts für Sie tun, rufen Sie morgen nochmal an.“ In der Beschwerde drücken die Betroffenen ihr Unverständnis über diese Vorgehensweise aus und üben harsche Kritik am Vorgehen der Polizei: „Als Betroffene von Straf- und Gewalttaten sind wir enttäuscht darüber, dass trotz eines Zeugenaufrufes durch die Polizeidirektion diensthabende Polizeibeamte durch ihr direktes Handeln in konkreten Situationen (…) die gezielte Ermittlung von Straftätern zum jetzigen Zeitpunkt verhindert haben.“

Zudem berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass sich der Innenausschuss des Magdeburger Landtages demnächst mit dem Fall befassen wird um die erhobenen Vorwürfe gegen die Polizeibeamtin intensiv zu prüfen.

Quellen:
Mitteldeutsche Zeitung, 10. April 2009
eigener Bericht
 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt