...unser dritter Frühling beginnt jetzt

Internetportal www.projektgegenpart.org im neuen Style
Nach endlosen Redaktionssitzungen, geräuschvollen Serverabstützen und sichtlich entnervten Programmierern ist es nun endlich soweit: Das Internetportal des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) präsentiert sich in einem neuen Gewand. Doch bei uns hat der heißersehnte Frühling nicht nur dazu geführt, dass wir der Verpackung eine Verjüngungskur verpasst haben. Obendrauf gibt es jede Menge Extra-Inhalt gratis dazu.

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„Braucht Dessau-Roßlau noch ein Bündnis gegen Rechtsextremismus?“ - Eine Debatte über das Engagement für eine weltoffene Stadt

Podiumsdiskussion am 08. Mai 2008 im Bauhaus

Das Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus begeht am 8. Mai 2008 sein zehnjähriges Bestehen. Dies nimmt der pluralistische Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Verbände, Parteien und Einzelpersonen zum Anlass, mit zahlreichen Veranstaltungen den Diskurs über wirksame Strategien zur Demokratieentwicklung in der Region Anhalt voranzutreiben.

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"Herr Ennullat ist nicht geeignet, mit vertraulichen Unterlagen umzugehen. Dabei bleibe ich heute ausdrücklich.“

Untersuchungsausschuss beschäftigt sich in seiner 8. Sitzung erneut mit der Dessauer Polizeiaffäre//Geheimschutzbeauftragter der Polizeidirektion räumt Fehler ein// Gremium befragt Zeugen zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität: leitender LKA-Beamter widerspricht Auffassung des Innenministers

Für die Mitglieder des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einige Zeugen sollte der 31. März 2008 wieder ein langer Tag werden. Bereits zum wiederholten Mal steht dabei zunächst die Dessauer Polizeiaffäre im Mittelpunkt des Geschehens (mehr dazu hier...), (hier...) und (hier...).

„Meine Mutter wollte niemals nach Dessau zurückkommen, weil sie so betrogen wurde.“

Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus erinnert an jüdische Bewohner // Gedenktafel im Stadtzentrum eingeweiht

Hans Hunger vom Dessau-Roßlauer Bündnis gegen Rechtsextremismus (BgR) braucht einige Zeit, um alle kommunalpolitischen Akteure und deutungsmächtige Persönlichkeiten der Stadt vorzustellen, die am 03. April 2008 bei miesem Wetter den Weg in die Kavalierstrasse gefunden haben. Unter den fast 80 Gästen, ist so auch der Oberbürgermeister zu finden. Der Kulturamtsleiter und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde sind zugegen und das benachbarte Gymnasium Philanthropinum hat eine kleine Abordnung geschickt. Noch vor einiger Zeit, da sind sich viele Beobachter einig, wäre ein so großer Bahnhof für eine Veranstaltung die sich mit dem nationalsozialistischen Terror in Dessau auseinandersetzt, wohl eher nicht zu erwarten gewesen.

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Amtsgericht Burg: Rechte Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt

Täter traten solange zu, bis das Opfer das Bewußtsein verlor//Prozessauftakt am 29. April 2008

Vor dem Amtsgericht in Burg beginnt am 29. April 2008 ab 09:00 Uhr der Prozess gegen den 19-Jährigen Andy H. und den 24-Jährigen Christian L. wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer sind junge Erwachsene und treten im Verfahren als Nebenkläger auf. Die Täter kommen aus der Region Loburg.

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erneut schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben

Bitterfelder Staatsschützer soll strafrechtliche Prüfung eines rechtsextremen Propagandadeliktes zunächst verweigert haben//Wehrmachtsbüste im Büro des Revierkommissariats Wolfen-Bitterfeld entdeckt//Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht//Projekt gegenPart fordert Aufklärung und mögliche Konsequenzen

Erneut werden schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte wegen einer mangelhaften Verfolgung rechtsextremer Straftaten erhoben. Das geht aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einem Gedächtnisprotokoll hervor, die dem Projekt gegenPart vorliegen. Außerdem behält sich der Bürger der die Beschwerde einlegte vor, gegen die Beamten Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt zu erstatten.

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„Das ist aus meiner Sicht eine dämonisierende Überzeichnung.“

Magdeburger Untersuchungsausschuss befragt erneut Zeugen zur Dessauer Staatsschutzaffäre// Justiziar und ehemalige Polizeipräsidentin vor dem Gremium

Am 17. März 2008 befasst sich der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss Sachsen-Anhalts (PUA) erneut mit der Dessauer Staatsschutzaffäre. Bereits in vorangegangenen Sitzungen (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...) hatte sich das Gremium ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob der Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza drei ehemaligen Staatsschützern aus Dessau die Anweisung gegeben habe, rechtsextreme Straftaten nicht mehr so intensiv wie bisher zu verfolgen.

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„Wir wollen sie hier nicht haben.“

über 600 Teilnehmer an Protest gegen die JN-Bundesgeschäftsstelle in Bernburg // ein „Nationales Zentrum“ mit überregionalem Wirkungskreis fordert die Verantwortung nicht nur der Bernburger

Als eine der ältesten Kameradschaften in Sachsen-Anhalt betreiben Rechtsextremisten im Bereich Bernburg-Köthen seit nunmehr mindestens zehn Jahren eine zielgerichtete Jugendarbeit, weit über Gruppen- und Regionsgrenzen hinaus. Durch das Mitwirken an strategischer Ausrichtung der bundesweiten Neonaziszene sowie der Etablierung rechtsextremer Kulturangebote, wie Musikbands und Internetversände, kommt der regionalen Szene hier in Anhalt eine erhöhte Aufmerksamkeit zu.

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„Wir sind hier heute nicht, um den Anfängen zu wehren.“

500 Menschen protestieren in Dessau-Roßlau gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD // zahlreiche Kundgebungen und Aktionen im Stadtgebiet



So schlecht ist das Wetter am 08. März in Dessau-Roßlau nicht. Hin und wieder lugt gar die Sonne unter dem Wolkendach hervor. Doch zum gemütlichen Bummel lädt Sachsen-Anhalts drittgrößte Stadt an diesem Tag nicht ein. Viele Straßen sind gesperrt, die Innenstadt so gut wie verwaist und 1000 Polizeibeamte aus zahlreichen Bundesländern prägen das Bild.

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„Es ist kein Delikt unter den sogenannten Teppich gefallen, es ist lediglich eine Bewertungsfrage.“

Ex-LKA-Chef erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenministerium // Swen Ennullat führt brisantes Protokoll ein // Staatsschützer bekräftigen Vorwürfe gegen leitenden Polizeidirektor // Hans-Christoph Glombitza weist Anschuldigen erneut zurück

Die insgesamt sechste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsaus-schusses im Magdeburger Landtag am 11. Februar 2008 befasst sich erneut ausschließlich mit der so genannten Dessauer Staatsschutzaffäre.

Als erster Zeuge wird der ehemaligen Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Frank Hüttemann, vom Gremium gehört. Der Jurist trat infolge eines Skandals um womöglich geschönte Statistiken bei der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt im November 2007 von seinem Posten zurück.

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jüdische Grabstätte in Köthen und israelitischer Friedhof in Dessau-Roßlau geschändet

Moses-Mendelssohn-Gesellschaft verurteilt Tat//polizeilicher Staatsschutz ermittelt

In der Nacht zum 24. Februar 2008 schändeten bisher unbekannte Täter den Jüdischen Friedhof in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Fasaneriebusch. Auf gegenPart-Nachfrage bestätigte dies eine Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Demnach wurde eine Gedenktafel beschädigt und zudem die antisemitische Parole „Wir pissen auf Dein Judengrab“ auf eine Mauer aufgesprüht.

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40 rechtsextreme Angriffe in der Region Anhalt im Jahr 2007//Chronik rechter Straf- und Propagandadelikte verzeichnet Zuwachs um zwei Drittel

rechte Gewalt auf gleichbleibend hohem Niveau//NPD und JN bauen Aktivitäten aus und kooperieren eng mit neonazistischen Kameradschaften

Die Entwicklungen in der Region Anhalt (Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Salzland, Wittenberg und Stadt Dessau-Roßlau) sind nach wie vor besorgniserregend. So wurden in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt 40 rechtsextrem motivierte Gewalttaten bekannt (2006: 38 mehr dazu hier...). Damit bewegen sich die registrierten Angriffe auf einem unverändert hohem Niveau. Von einer Entwarnung oder gar einer spürbaren Senkung der Fallzahlen kann also keine Rede sein. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Debatte um veränderte Statistikkriterien in Sachsen-Anhalt, in deren Folge der Chef des Landeskriminalamtes zurücktreten musste, bemerkenswert.

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1708 Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland

Beratungsstellen legen Zahlen für 2007 vor

Im Jahr 2007 erlangten die Opferberatungsstellen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Kenntnis von insgesamt 784 rechts motivierten Gewalttaten. Damit zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr (856) ein Rückgang ab. Allerdings ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Gewalttatendurch Nachmeldungen noch deutlich erhöhen wird.

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Hausfassaden in Innenstadt mit Hakenkreuzen sowie rechtsextremen Codes und Parolen besprüht

NPD-Schülerzeitung in Dessau-Roßlau verteilt

Am vergangenen Donnerstag (07. Februar 2008) stellten couragierte Bürger mehrere rechtsextreme Schmierereien und NS-Symbole in der Dessauer Innenstadt fest und stellten Strafanzeige bei der Polizei. An mehreren Hausfassaden in der Kavalierstrasse, Ratsgasse und der Wolfgangstrasse brachten bisher unbekannte Täter Hakenkreuze, unter Zuhilfenahme einer Sprühschablone, rechtsextreme Zahlencodes und die Parole „White Power“ an. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

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