„Dieser Tag ist ein Erfolg für die Demokratie“

2.500 Menschen zeigen friedlich Gesicht gegen Naziaufmarsch am 09. März 2013 in Dessau-Roßlau / buntes Protest-Potpourri mit BÜHNENPROGRAMM, TOLERANZLAUF und MENSCHENKETTE

Zunächst wähnt man sich in einem Dejavû, ist doch alles wie immer an jenem Märztag in der Doppelstadt an Elbe und Mulde. Ein massives Polizeiaufgebot inkl. Absperrgitter und – schon das die erste Premiere – eine Reiterstaffel, eine Protestbühne von der schon vor Beginn der Auftaktkundgebung BUNT STATT BRAUN lauthals die „Ärzte“ oder wahlweise „Die Toten Hosen“ schallen, wehende Fahnen und Transparente des Netzwerkes GELEBTE DEMOKRATIE und die ersten Grüppchen von angereisten Neonazis, die sich auf dem Busbahnhof sammeln. Keine drei Stunden später wird dann zur Gewissheit, was wenige hofften und viele nicht für möglich gehalten haben: Die Protestkultur gegen rechts in dieser Stadt hat einen kleinen Quantensprung gemacht.

Das Konzept, mit anschlussfähigen Aktionsformen viel mehr Menschen als bislang für demokratische Alltagswelten und damit gegen den braunen Ungeist auf die Straße zu bringen, ist vollends aufgegangen. Quantitativer Ausdruck dieser Einschätzung ist eine imposante Zahl: 2.500. So viele waren es am Ende – und damit fünfmal mehr all in den vergangenen Jahren (mehr dazu hier…) und (hier…) - die zwischen Schlossplatz und Steinstraße, zwischen Museumskreuzung und Katholische Kirche und zwischen dem Jugendzirkus „Raxli Faxli“ und den Schülerbands des Liboriusgymnasiums eine unüberhörbare Botschaft im Gepäck haben: Nazis, nein Danke!

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Von der Flucht aus Deutschland zum Ankläger im Eichmann-Prozess

Gespräch mit Gabriel Bach am 28. April 2013 in Dessau-Roßlau

Gabriel Bach wurde 1927 in Halberstadt geboren. Bald darauf verzogen die Eltern nach Berlin, wo Gabriel Bach später die Theodor-Herzl-Schule besuchte. Kurz vor dem Novemberpogrom 1938 gelang ihnen die Flucht in die Niederlande. Wiederum konnten sie nur ganz knapp vor dem Überfall der Niederlande durch Nazideutschland nach Palästina fliehen.

In seiner Funktion als stellvertretender Chefankläger im Prozess gegen Adolf Eichmann kam Gabriel Bach einem der Hauptorganisatoren des Holocaust so nah wie kaum jemand und erlebte andererseits die vor Gericht aussagenden Zeugen des Holocaust.

Es ist der wichtigste Prozess im Leben von Gabriel Bach und er weiß um seine Bedeutung: Den Holocaust für die Nachwelt so umfassend und unantastbar zu dokumentieren, dass er niemals geleugnet und damit das Existenzrecht Israels angezweifelt werden kann.

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„Wir haben ein Zeichen gesetzt und nicht nur reagiert“

Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE  protestiert mit Mahnwache LICHTER GEGEN RECHTS gegen Neonazikundgebung in Dessau-Roßlau

Eins ist an jenem 07. März 2013, genau 68 Jahre nach dem alliierte Bomberverbände Luftangriffe auf die Stadt flogen, schon einmal sicher: engagierte Bürger und Bürgerinnen haben einen historischen Ort besetzt. Vor den Toren des Friedhofs III im Dessauer Stadtteil Süd stehen, wie noch im Jahr zuvor (mehr dazu hier…), keine Neonazis, sondern Demokraten und Demokratinnen die genau hier mit einer Mahnwache die aberwitzige Inszenierung von Geschichtsverfälschung und Realitätsverlust verhindert haben. An jenem Friedhof also, auf dem von den Nazis verschleppte Zwangsarbeiter_innen, aber auch Soldaten der Roten Armee,  bestattet sind.

Rund 40 Rechtsextremisten aus der Region und dem gesamten Bundesland blieben der Stadt dennoch nicht erspart. Die haben sich ca. 700 Meter entfernt in Reih und Glied und mit Blickrichtung zur Fahrbahn in der Heidestraße positioniert. Umgeben von einem großen Polizeiaufgebot und mit brennenden Fackeln in der Hand, leugnen sie einmal mehr die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus und verhöhnen damit die Millionen von Opfern.

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Holocaustleugnung in offener facebook-Gruppe ICH KOMME AUS DESSAU

Beratungsprojekt erstattet Strafanzeige

In mehreren Beiträgen zur offenen Diskussionsgruppe ICH KOMME AUS DESSAU des sozialen Netzwerkes facebook hat ein augenscheinlich namentlich bekannter Nutzer den Holocaust geleugnet. So heißt es in einer Textstelle im Wortlaut: „(…) das die nackten Toten aus Haut und Knochen, an die wir seit 68 Jahren tagtäglich erinnert werden, gar keine jüdischen KZ-Opfer sondern nach Kriegsende in amerikanischen, britischen und französischen Gefangenenlagern planmäßig elend verhungerte deutsche Kriegsgefangene waren, weil einzelne, nämlich bösartige Zionisten in Machtstellungen, das Sterben deutscher Männer planmäßig wollten (…)“.  An anderer Stelle bezieht sich der Autor zudem auf die vermeintliche Echtheit der sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“, die seit Ende der 20iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu den bekanntesten antisemitischen Verschwörungstheorien zählen.

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"Die Bundesregierung muss Verantwortung für eine dauerhafte Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus übernehmen."

Gutachten im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen erklärt dauerhafte Förderung für verfassungsrechtlich möglich

"Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung ist verfassungsrechtlich möglich." Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) und Joachim Grigoleit (TU Dortmund) im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus erstellt haben und das heute veröffentlicht wurde. Die Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus unterliege laut dem Gutachten "staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung". Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung bedürfen die Träger "eines gewissen Maßes an Finanzsicherheit".

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