Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanziert das Jahr  2010

Erneuter Rückgang der verzeichneten Ereignislagen // Doppelstadt Dessau-Roßlau  führt Ranking als Hotspot rechtsextrem motivierter Straf-und Gewalttaten im Land wieder an

Die Bilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) beschreibt zunächst einen positiven Trend: Erneut waren die in einer Chronik registrierten rechtsextremen Straftaten, Propagandadelikte und Ereignislagen zwischen Aken und Zerbst rückläufig. Damit korrelieren die Zahlen in der  Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) mit einer landesweiten Entwicklung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat erst vor wenigen Tagen eine Abnahme der Delikte im Phänomenbereich `rechts` um 25 % verkündet (mehr dazu hier...). Von einer  nachhaltigen Entspannung der Situation kann hier dennoch noch nicht die Rede sein. Insbesondere Dessau-Roßlau hat sich zum wiederholten Male als Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt herausgestellt. Das belegt nicht nur eine Gewichtung der gegenPart-Chronikeinträge, sondern auch die Analyse der Landesregierung. Demnach führt die Doppelstadt die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (im landesweiten Durchschnitt sind dabei 77,7% aller festgestellten Straftaten dem Rechtsextremismus zu zuordnen), haushoch an. Mit 126 Delikten pro 100.000 Einwohner wurden in der Bauhausstadt im Grünen doppelt so viele Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie im Landesdurchschnitt (64,21). Die Zahlen für die Landkreise Wittenberg und Anhalt Bitterfeld bewegen sich mit  69 bzw. 57 auf einem wesentlich geringerem Niveau.


Neonazis aus Anhalt-Bitterfeld (2.v.l. und 3.v.l.) im "Fahnenblock" eines rechtsextremen Aufmarsches am 19. Juni 2010 in Merseburg (mehr dazu hier...).

So entfielen im Jahr 2010 insgesamt 50% der Einträge (83 Meldungen) in der gegenPart-Chronik auf das Stadtgebiet Dessau-Roßlaus. Die insgesamt 146 Einträge, aus der sich 166 rechtsextreme Delikte und Ereignislagen destillieren ließen, bedeutet indes einen Rückgang um 25% (2009: 196)‏ im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (mehr dazu hier...). 

Chronikmeldungen nach geographischer Verortung*


*Zusammengefasste Chronik von ProjektGegenpart; Grundlage sind Meldungen der Polizei, der Medien und eigene Recherche. Je nach Ausprägung des Vorfalls ist eine Zählung in mehreren Kategorien möglich.


Die Zahl der festgestellten Propagandadelikte blieb im vergangenen Jahr erneut auf hohem Niveau stabil. Insgesamt wurden für die Region Anhalt 100 Fälle dokumentiert (2009: 102). Ein Rückgang konnte insbesondere bei den Gewaltstraftaten festgestellt werden: 2010 wurden insgesamt 14 Gewaltstraftaten registriert, gegenüber 21 im Jahr davor. Bedrohungen, Beleidigungen und Fälle von Nötigung waren hingegen nicht rückläufig. 17 Delikten im Jahr 2010 stehen 16 im Jahr 2009 gegenüber.  Ähnlich stellt sich die Entwicklung im Bereich der juristischen Strafverfolgung dar (2010: 17 Fälle gegenüber 2009: 16) Anders als derzeit –  mit der Hochphase des Landtagswahlkampfes – fielen im Jahr 2010 wenig parlamentarische/wahlkämpferische Aktivitäten auf, lediglich zwei Fälle wurden bekannt. 

Bilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Die Analyse der Beratungsfälle bekräftigt den Schluss, dass in Dessau-Roßlau der Bedarf Verwaltungen, Vereine, Institutionen und Bürgerinitiativen bei der Bewältigung rechtsextremer Ereignislagen zu unterstützten, erneut am größten war. Von den insgesamt 30 vom Mobilen Beratungsteam begleiteten Prozessen, spielten sich insgesamt 18  (60 %) sich in der Doppelstadt ab. Im Vorjahreszeitraum (2009) betrug der Anteil der Doppelstadt nur 50% , was demnach eine Steigerung um 10  Prozentpunkte am Beratungsgesamtaufkommen ausmacht (mehr dazu hier...).

Die Frage, warum sich KlientInnen und BeratungsnehmerInnen an das Team mit Hilfe um Unterstützung und Begleitung wandten, lässt sich ebenso quantifizieren.  Insgesamt 10 Beratungsfälle hatten Sachbeschädigungen und/oder rechtsextreme Propagandadelikte als Auslöser, dies entspricht einem Anteil von 33% am Gesamtaufkommen. Rechnet man die 6 weiteren Fälle, in denen sogenannte  Angstzonen die zentralen Momente der Nachfrage waren hinzu, ergibt sich daraus ein deutlicher Zuwachs der rechtsextremen Bedrohungssituationen

Gleichbleibend hoch waren mit 4 Nachfragen Beratungsfälle zu rechtsextremen Ereignislagen im öffentlichen Raum (Aufmärsche, Kundgebungen, Konzerte).  Im Zuge der bevorstehenden Landtagswahlen kamen 3 Beratungen kommunalpolitischer AkteurInnen hinzu.

Wer wurde beraten?


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die rechtsextreme NPD in der Region

In der Region sind mit den Kreisverbänden „Wittenberg“ und „Anhalt-Wolfen-Dessau“ zwei Basisorganisationen der neonazistischen Kampfpartei ansässig. In den letzten beiden Jahren spielten beide Gliederung landespolitisch nur am Rande eine Rolle in der NPD-Strategie. Die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Carola Holz (mehr dazu hier...) sitzt seit 2007 zusammen mit Andreas Köhler (mehr dazu hier...) für die NPD im Kreistag Anhalt-Bitterfelds und hat nach ihrem Rauswurf aus den maßgeblichen Parteigremien vor allem im gewaltbereiten Spektrum der Kameradschaften einen neuen politische Aktionsort für sich gefunden. Der Köthener Neonazi Steffen Bösener, der die NPD im Kommunalparlament der Bachstadt vertritt, ist weiterhin eine wichtige Integrationsperson in der Region (mehr dazu hier...). Ein weiterer maßgeblicher NPD-Aktivist ist der Wittenberger Neonazi Thomas Lindemann (mehr dazu hier..). Er verfügt über enge informelle und organisatorische Kontakte und zur militanten Strömung der „Autonomen Nationalisten“ innerhalb der extrem rechten Szene.


Carola Holz (Bildmitte) im Kreis von neonazis aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld


Steffen Bösener auf einem rechtsextremem Aufmarsch am 01. Mai 2010 in Berlin (mehr dazu hier...).


Verfügt über enge Kontakte zum militanten Spektrum der "Autonomen Nationalisten" : NPD-kader Thmas Lindemann aus Wittenberg (r.)

Die rechtsextreme NPD im Landtagswahlkampf

Im Vergleich zu anderen Regionen in Sachsen-Anhalt ist die NPD hier relativ schwach aufgestellt, verfügt nicht über so eine dominante Deutungsmächtigkeit in die gesamte extrem rechte Szene hinein. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung das der NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder ausgerechnet im Wahlkreis 27 (Dessau-Wittenberg) antritt (gegenPart berichtete....), wohl eher Symbolpolitik als einer starken Basis vor Ort geschuldet. Von einer Schwerpunkt- oder Schicksalswahl ist bis Ende Februar 2011 noch wenig zu spüren, die zu befürchtende Materialschlacht bislang ausgeblieben. Auch eine wirkungsmächtige Präsenz im Straßenwahlkampf (Infostände, Kundgebungen etc.) ist noch nicht auszumachen.

Bislang beschränkt die NPD sich auf Lautsprecherdurchsagen mit ihrem so genannten Flaggschiff, wie am 16. Februar in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...). Hinzu kommt, dass die Partei  in Sachsen-Anhalt innerhalb ihrer eigenen Basis und Anhängerschaft nicht genügend WahlkampfhelferInnen rekrutieren kann. Nach Informationen des Beratungsteams unterstützen Rechtsextremisten und Neonazis aus dem NPD-Umfeld aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aktiv den sachsen-anhaltischen Wahlkampf.

Hier scheint es, dass der Anspruch der NPD und ihres Wahlkampfmanagers Holger Apfel und die Liquiditätsrealität der Partei, weit auseinanderklaffen. Wie klamm die Partei wohl tatsächlich ist, zeigen auch die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit veröffentlichter NPD-Korrespondenz zum Landtagswahlkampf (mehr dazu hier...).


Mit diesem "Wahlkampfmobil" war die NPD in der Region bereits unterwegs

Nachweisbar ist zudem die Strategie der NPD, ihre Ressourcen im Wahlkampf zuerst auf den ländlichen Raum zu fokussieren. So hingen ihre Wahlkampfplakate in den kleinen Ortsteilen Radis und Bergwitz (Stadt Kemberg im Landkreis Wittenberg) längst, als in den größeren Städten nicht zu sehen war; diese wurden offenbar ganz bewusst ausgespart (mehr dazu hier...). Die Partei spekuliert wohl darauf, dass die Bereitschaft sich aktiv in demokratische Mit- und Ausgestaltungsprozesse einzubringen, im ländlichen Raum weniger stark ausgeprägt wäre und damit die Sensibilisierung gegenüber rechtsextremen Denk- und Einstellungsmustern abnehme.



Indes muss anerkannt werden, dass die NPD auf ihren Plakaten Themen anspricht, die die Menschen emotional berühren: Schule, Arbeit, Beruf, Kriminalität und Identität. Hinzu kommt das neonazistische Partei es augenscheinlich gelernt hat, diese Inhalte mehrheitsfähig zu verpacken, zumindest nach Außen die Wortwahl verändert hat. Da ist nicht mehr vordergründig von „Arbeit zuerst für Deutsche“ die Rede, der Slogan heißt jetzt „ARBEIT STATT ARMUT“. Die NPD wünscht den Ausländern keine „GUTE HEIMREISE“ mehr sondern fordert gegen die vermeintliche Überfremdung: „DEUTSCHE KINDER BRAUCHT DAS LAND“. Auch wenn die Partei diese „Weichspülertaktik“ nicht in letzten Konsequenz  durchhält, möchte sie doch damit vor allem zum Ausdruck bringen: Wie sind eine ganz normale Partei im poltischen Wettstreit (Normalisierungsprozess). Diese Wahlkampf-Rhetorik die vordergründig - nicht jedoch im Subtext - auf allzu offensichtliche rassistische und antisemitische Botschaften verzichtet, macht eine demaskierende Auseinandersetzung mit der demokratiefeindlichen NPD nicht unbedingt einfacher.



Neonazikameradschaften

In der Region Anhalt haben im Jahr 2010 insgesamt vier rechtsextreme Personenzusammenschlüsse (Neonazikameradschaft) wahrnehmbare Aktivitäten entfaltet (in 2009: 5 Gruppierungen).

Die seit 2001 aktive rechtsextreme Personenzusammenschluss „Freien Nationalisten Dessau/Anhalt“ kann auch für das Jahr 2010 als einer der Aktivposten der extrem rechten Szene bezeichnet werden. Mitglieder dieser Gruppierungen übernehmen mittelweile Ordnerfunktionen bei überregionalen Neonaziveranstaltungen und versuchen mit durchwachsenem Erfolg, ihre lokalen Einflusszonen  (bspw. in  Jugendcliquen der Stadt  hinein) zu erweitern.  Interessant ist zudem die Entwicklung, dass die Neonazikameradschaft aus Dessau im vergangenen Jahr verstärkt zusammen mit Aktivisten der „Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld“ bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum gesichtet werden konnte (mehr dazu hier...). Diese enge personelle und organisatorische Verflechtung macht eine Unterscheidung der beiden Kameradschaften zusehends schwieriger.


Neonazis aus Anhalt-Bitterfeld mit Transparent der "Freien Nationalisten Dessau" (FND), darunter der verurteilte Brandstifter Per M. (Mitte Transparent)

Die rechtsextreme „Kameradschaft Landkreis Wittenberg“ war schwerpu8nktmäßig vor allem im Raum Jessen und in den Städten Wittenberg und Gräfenhainichen aktiv. Augenscheinlich ist die Entwicklung, dass der Organisierungsgrad und der Wille zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen  auch im vergangenen Jahr abgenommen hat. Rechtsextremisten im Landkreis sind daher vor allem erlebnis- und freizeitorientiert , eher dem jugendkulturell verfassten Teil der Szene zu zurechnen.

Ausblick & Fazit

Extrem rechte Strukturen in Anhalt sind überregional gut vernetzt und können regional einen "harten Kern" von Aktivisten vorweisen, die zudem immer jünger werden. Hier ist insbesondere im Landkreis Wittenberg so etwas wie ein Generationswechsel zu konstatieren.

Hinsichtlich der neonazistischen NPD und ihres Landtagswahlkampfes kann keine Entwarnung gegeben werden. Angesichts der letzten Umfragewerte, die sich zwischen 4 und 5 %  (TNS Emnid ; mehr dazu hier...) bewegen, muss die alles entscheidende Frage: „Kommt die NPD nun in den Landtag?“, wohl mit: „Das wird immer wahrscheinlicher“ beantwortet werden. Um einen möglichen Einzug in den Landtag in den letzten Wochen dennoch zu verhindern, sind vor allem die demokratischen Parteien, aber auch alle demokratisch verfassten Vereine und Verbände im Land, am Ende die gesamte Zivilgesellschaft, gefordert.

Sie müssen die aktive politische Auseinandersetzung suchen und hinter den weichgespülten Wahlparolen das in den Fokus rücken, für was die NPD wirklich steht:  Ausgrenzung, Diktatur und Menschenfeindlichkeit.

Infos/Kontakt:
 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt