23. Mai 2009 / Luckenwalde / Region Anhalt

Etwa 300 Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt marschierten durch die brandenburgische Kleinstadt Luckenwalde. Unter dem Motto: „60 Jahre Lüge sind genug – Schluss mit diesem Volksbetrug“, wollten sie ihrer Abscheu gegen das deutsche Grundgesetz Ausdruck verleihen. Unter den Teilnehmern befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld und dem Landkreis Wittenberg.

Gebrüder Alexander und Christian W.

Nach einem gerichtlichem Beschluss, wurde dieses Motto und das dazugehörige Flugblatt als Verunglimpfung des Staates angesehen. Das Flugblatt der „Freien Kräfte Teltow-Fläming" zeigte einen imaginären Grabstein, auf dem die Lebensdaten des Grundgesetzes abgebildet waren. Zudem wurde die BRD als „feiger und erbärmlicher Staat“ bezeichnet. Das Motto, der von NPD und freien Kameradschaften gemeinsam beworbene Demonstration, wurde schließlich in „Freiheit statt BRD“ abgewandelt. Sprechchöre und Redner stellten hingegen unmissverständlich klar, dass jenes Grundgesetz, dass ihnen überhaupt erst das Recht auf Demonstrationsfreiheit ermögliche, für sie keine Rechtsgültigkeit habe (mehr dazu hier...).

Quelle:
eigener Bericht
Infothek-Dessau.de