15. Januar 2008 / Dessau-Roßlau Wie die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bekannt gab, sind die Ermittlungen gegen den DGB-Landesvorsitzenden und Dessauer SPD-Stadtrat Udo Gebhardt wegen Beleidigung eingestellt. Gebhardt hatte bei der Konstituierung des neuen Stadtrates Dessau-Roßlaus am 01. Juli 2007 den DVU-Landesvorsitzenden und Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop, der für die rechtsextreme Partei in das Kommunalparlament einzog, als „Neonazi“ bezeichnet (mehr dazu hier...). Knop erstattet daraufhin Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft konnte hier eine strafrechtliche Relevanz nicht erkennen und sprach davon, dass die Äußerung des DGB-Chefs von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
|
NEWS
Interaktive Karte zur europäischen Dimension der extremen Rechten www.projekt-entgrenzt.de |
DIE NAZIS, DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DER PROTEST Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE lädt zu DEBATTE am 14. Dezember 2015 ins Mehrgenerationenhaus Dessau ein |
„Frau trifft…Engagement und Courage gegen Rechtsextremismus“ Ausstellungseröffnung am 18. November im Frauenzentrum Wolfen |
15 Punkte für eine Willkommensstruktur in Jugendeinrichtungen Handreichung des Projekt ju:an der Amadeu-Antonio-Stiftung |
„Antisemitismus in der DDR und die Folgen“ Konferenz vom 26. bis 27. November 2015 in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur |
Flüchtlinge in Anhalt – Fragen und Antworten Faltblatt der evangelischen Landeskirche Anhalt |
HATE SPEECH – zum Umgang mit Menschenverachtenden Postings im Web 2.0 Workshop am 20. November 2015 in der Volkshochschule Dessau |
Rassismus - Antisemitismus - Jugendkultur Handreichung von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. |
Einladung zur Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ Erinnerung an den Novemberpogrom von 1938 und Gedenken an die Opfer des Holocaust aus Dessau-Roßlau |
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt