09. Juli 2015 / LK Anhalt-Bitterfeld

Andreas Köhler (NPD-Kreistagsmitglied Anhalt Bitterfeld) (mehr dazu hier...) (und hier...) stellt an den Kreistag eine Anfrage zu "Linksextremer Gewalt". Nicht von ungefähr zu diesem Zeitpukt gestellt schätzt das MBT Anhalt ein, dass damit eine Strategie verfolgt wird, von den aktuell-dynamischen Entwicklungen in der Region Bitterfeld abzulenken. Im 1. Halbjahr 2015 mussten insgesamt 17  rechtsextrem motivierte Gewaltstraftaten festgestellt werden (mehr dazu hier...). Dies ist unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten in dieser Dichte in den letzten Jahren für keine Gebietskörperschaft im gesamten Land zu konstatieren gewesen. Das handlungsleitende Interesse der NPD scheint nun bar der vorliegenden Fakten und Tatsachen zu sein, die extrem rechte Szene als Opfer zu stilisieren und zu inszenieren und damit im Endeffekt die rechtsextreme Gewaltstraftatserie zu verharmlosen und deren Opfer zu verhöhnen. Es ist davon auszugehen,dass mit dieser Anfrage politisches Kapital geschlagen werden soll und ggf. das Engagement für Vielfalt, Weltoffenheit und Demokratie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu diskreditieren.
Quelle: eigener Bericht

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt