Gelebte Demokratie statt brauner Ungeist

Bündnis ruft zu friedlichen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch auf

Zusammen für eine tolerante, offene und demokratische Gesellschaft: dieses Ziel eint am 12. März 2011 die Stadt Dessau-Roßlau, ihre Einrichtungen und Initiativen. Gemeinsam mit dem Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE rufen der Oberbürgermeister Klemens Koschig, VertreterInnen demokratischer Parteien, und der Kirchen, Bildungsvereine und zahlreiche engagierten Bürgerinnen und Bürger zu einem bunten, phantasievollen und friedlichen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf. Das bunte Programm im gesamten Stadtgebiet kann sich dabei durchaus sehen lassen.

Netzwerk startet Aufruf zur Landtagswahl

Unterschrift für Demokratie und gegen rechtsextreme NPD erwünscht // Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Innenminister Holger Hövelmann gehören zu den Unterzeichnern

Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE in Dessau-Roßlau hat jetzt eine Kampagne zur bevorstehenden Landtagswahl am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt gestartet. Zentraler Bestandteil der Aktion: Ein Wahlaufruf in dem ein unmissverständlicher Apell für eine demokratische Alltagskultur mit einer eindeutigen Positionierung gegen die ausgrenzenden und menschenfeindlichen Politikangebote der neonazistischen NPD kombiniert ist. Das Netzwerk wirbt nun dafür, dass möglichst viele Menschen, Initiativen und Organisationen den Aufruf unterzeichnen, um so mit ihrem Namen Gesicht zu zeigen.

Vom Flecken Rajoch bis zum Riesen Google

     
Die rechtsextreme NPD und ihr Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Rund drei Sekunden dauert es, dann hat man das Örtchen Rajoch im Salzlandkreis mit dem Auto passiert. Die NPD hat das nicht gehindert, an den spärlich vorhandenen Laternenmasten ihre Parolen anzubringen. Bereits vor längerer Zeit haben die Aktivisten der neonazistischen NPD angekündigt, flächendeckend im Straßenwahlkampf präsent zu sein. Im martialischen Ton der Partei wurde eine „Schicksalswahl“ ausgerufen. Bei der Ansprache von Erst-und JungwählerInnen setzt sie dabei vor allem auf das Internet, schaltet Anzeigen beim Branchenprimus Google. Das Ziel der finanziell angeschlagenen Rechtsextremisten scheint klar, mit letzter Kraft über die "Fünf-Prozent-Hürde" und damit  in den sachsen-anhaltinischen Landtag einzuziehen.

Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt bilanziert das Jahr  2010


Erneuter Rückgang der verzeichneten Ereignislagen // Doppelstadt Dessau-Roßlau  führt Ranking als Hotspot rechtsextrem motivierter Straf-und Gewalttaten im Land wieder an

Die Bilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) beschreibt zunächst einen positiven Trend: Erneut waren die in einer Chronik registrierten rechtsextremen Straftaten, Propagandadelikte und Ereignislagen zwischen Aken und Zerbst rückläufig. Damit korrelieren die Zahlen in der  Region Anhalt (Dessau-Roßlau, Landkreis Wittenberg, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) mit einer landesweiten Entwicklung. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat erst vor wenigen Tagen eine Abnahme der Delikte im Phänomenbereich `rechts` um 25 % verkündet (mehr dazu hier...). Von einer  nachhaltigen Entspannung der Situation kann hier dennoch noch nicht die Rede sein. Insbesondere Dessau-Roßlau hat sich zum wiederholten Male als Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen-Anhalt herausgestellt. Das belegt nicht nur eine Gewichtung der gegenPart-Chronikeinträge, sondern auch die Analyse der Landesregierung. Demnach führt die Doppelstadt die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (im landesweiten Durchschnitt sind dabei 77,7% aller festgestellten Straftaten dem Rechtsextremismus zu zuordnen), haushoch an. Mit 126 Delikten pro 100.000 Einwohner wurden in der Bauhausstadt im Grünen doppelt so viele Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie im Landesdurchschnitt (64,21). Die Zahlen für die Landkreise Wittenberg und Anhalt Bitterfeld bewegen sich mit  69 bzw. 57 auf einem wesentlich geringerem Niveau.

Was tun gegen Rechtsextremismus und Intoleranz?

Innenminister Holger Hövelmann auf einer Diskussionsveranstaltung am 12. März in der Ölmühle in Dessau-Roßlau

Der Wahlkampf für die Landtagswahl am 20. März tritt in die letzte Phase ein, doch nicht nur demokratische Parteien werben um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger auch die neonazistische NPD, versucht in das Parlament einzuziehen. Die Strategien der Rechtsextremisten sind dabei recht verschieden, von offen ausländerfeindlich und rassistisch bis hin zu vermeintlich mehrheitsfähigen Parolen reicht das Repertoire. Die Anhänger der NPD verstärken dabei zusehends  ihre Bemühungen, Bürgernähe zu demonstrieren und sich in Kommunen und Vereinen zu verankern. Gegen diese Versuche, sich innerhalb des politischen und gesellschaftlichen Systems festzusetzen und sich mit ihrer menschenverachtenden Ideologie in der Öffentlichkeit zu präsentieren, sind alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen sich zu engagieren.
 

Das Bundesprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe beginnt die 2. Förderrunde

Neue Anträge können ab sofort eingereicht werden

Das von der Bundeszentrale für politische Bildung aufgelegte Förderprogramm soll zur Stärkung der zivilen Bürgergesellschaft beitragen. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dort gefördert werden, wo sie entstehen: an der Basis. Das Programm fördert Initiativen in Ostdeutschland.

KEIN ORT FÜR NEONAZIS

Kampagne zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gestartet

Um zu verhindern, dass die NPD in den Landtag einzieht, organisiert Miteinander e.V. zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung die Kampagne „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“. Ziel ist es, der sich bürgernah und seriös gerierenden NPD ein klares Zeichen entgegenzusetzen und argumentativ klarzustellen, dass die NPD keine „normale“, Partei ist, sondern dass sich hinter dem gemäßigten Auftreten eine menschenverachtende und antidemokratische Ideologie verbirgt. Ähnliche Kampagnen wurden bereits in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Den demokratischen Parteien und den lokalen Bündnissen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt werden Plakate mit dem Aufdruck „Kein Ort für Neonazis in Sachsen-Anhalt“ zur Verfügung gestellt. Sie sollen überall im Land deutlich machen, dass hier kein Platz für Neonazis ist – nicht im Landtag noch sonst wo. Mit einem thematischen Flyer und der Kampagnenhomepage werden über die neonazistische Ideologie der NPD informiert und den rechten Wahlkampfparolen demokratische Argumente entgegengestellt.

 
 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt