30. März 2014 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus hat der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld der rechtsextremen NPD einen Infostand in der Dessauer Innenstadt durchgeführt. Die Aktion stand dabei im Zusammenhang mit einer europafeindlichen Kampagne der neonazistischen Kampfpartei. Ähnliche Aktivitäten wurden in der Doppelstadt an Elbe und Mulde immer wieder festgestellt (mehr dazu hier...) und (hier...). Recherchen vom Projekt gegenPart haben zudem ergeben, dass das zuständige Ordnungsamt ein mögliches Bußgeld gegen die NPD prüft. Womöglich könne es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, da der Infostand nicht im Rahmen der obligatorischen "Sondernutzungserlaubnis" angezeigt worden sei.

Quelle:
eigener Bericht

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt