Hohe Haftstrafen nach Bahnhofsmord in Dessau

Beratungsprojekte fordern Aufnahme des abscheulichen Verbrechens in die Statistik rechtsextremer Gewaltdelikte

Nach achttägiger Hauptverhandlung hat am 17. April 2009 die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau den 24-jährigen Sebastian K. aus Güterglück sowie den 34-jährigen Thomas F. aus Dessau wegen gemeinschaftlichen Mordes aus niederen Beweggründen verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts haben K. und F. in der Nacht zum 1. August 2008 ohne Anlass den damals 50-jährigen Hans-Joachim S. so brutal zusammengetreten, dass dieser noch am Tatort an „Herz- und Lungenquetschungen“ verstarb. Gegen K. hat das Gericht eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Der Mittäter F. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren einschließlich Alkoholtherapie verurteilt.

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„Die Kardinalfrage der Geschichtsschreibung lautet: Wie konnte das geschehen?“

Exposition „Justiz im Nationalsozialismus“ in Dessau-Roßlau eröffnet

Im Landgericht Dessau-Roßlau ist noch bis zum 07. August 2008 die Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus – Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ zu sehen. Die Schau, die zuvor in Halle und Magdeburg zu sehen war, beleuchtet dabei intensiv die Schuld der braunen Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte und zeichnet das Schicksal der NS-Justizopfer nach. Auf insgesamt 11 Tafeln werden zudem regionale Aspekte der nationalsozialistischen Justizverbrechen dokumentiert. Ein vielschichtiges Rahmenprogramm für Schulklassen und Jugendgruppen, gefördert vom Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz der Stadt (mehr dazu hier...), rundet das umfangreiche Angebot ab.

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Jüdische Gemeinde Dessau wiederholt geschändet

mutmaßliche Rechtsextremisten sprühen Hakenkreuz an Eingangstür des Objektes

In den frühen Abendstunden des 28. April 2009 sprühten Unbekannte ein etwa 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz an die Eingangstür der jüdischen Gemeinde in Dessau-Roßlau. In den Morgenstunden des darauffolgenden Tages entdeckten die MitarbeiterInnen des Hauses die Schändung.

Noch vor 19.00 Uhr näherten sich die mutmaßlichen Rechtsextremen dem Objekt und hinterließen mittels roter Sprühfarbe das Symbol des nationalsozialistischen Terrorregimes direkt unter dem wachsamen Auge einer dort angebrachten Überwachungskamera.

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mutmaßliche Rechtsextremisten zeigen Hitlergruß und bedrohen Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams

Staatschutz ermittelt wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, Nötigung und Beleidigung

Im Dessauer Stadtteil Süd kam es am 29. April 2009 erneut zu rechtsextremen Ereignislagen. Gegen 19.55 Uhr nahm ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in der Tornauer Straße aus seinem PKW heraus wahr, wie zwei Personen, der stadtbekannte Rechtsextremist Marcel S. (mehr dazu hier...) und Janin Z., in seine Richtung den Hitlergruß zeigten. Während der Projektmitarbeiter darauf hin telefonisch die Polizei verständigte, folgten ihm die Täter mit dem Wagen.

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1. Mai in Dessau-Roßlau mit rechter Gewalt eingeläutet

mutmaßliche Neonazis greifen Jugendzentrum mit Steinen an und verursachen erheblichen Sachschaden

Die Serie antisemitischer und rechtsextremer Straftaten in der Stadt reißt nicht ab. Nach dem in dieser Woche bereits die Jüdische Gemeinde mit einer Hakenkreuzschmiererei geschändet (mehr dazu hier...) und ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams bedroht wurde (mehr dazu hier...), haben nun mutmaßliche Rechtsextremisten das Alternative Jugendzentrum in der Schlachthofstraße, in dem u.a. die Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz ansässig ist, mit Steinen beworfen.

Dabei gingen 3 Schaufenster an dem Gebäude zu Bruch. Der vorläufige Sachschaden wird auf mindestens 1000 Euro geschätzt. Durch den Lärm aufmerksam geworden, hatten Zeugen gegen 01.30 Uhr den Angriff bemerkt und nach eigenen Angaben 5 flüchtige Täter ausgemacht.

Engagement gegen Rechtsextremismus eingefordert

Evangelische Landeskirche Anhalts verabschiedet Erklärung

Die evangelische Kirche hat auf ihrer Synode Ende April in Dessau-Roßlau alle Kirchengemeinden dazu aufgerufen, gegen rechtsextreme Einstellungs- und Handlungsmuster Stellung zu beziehen: " Es kann nicht sein, dass solche Meinungen unwidersprochen im Raum der Kirche geäußert werden dürfen!"

SPD-Innenminister legen umfangreiches Dossier zur NPD vor

Sammlung soll Verfassungsfeindlichkeit der rechtextremen Partei belegen


Die Innenminister Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt), Dr. Ehrhart Körting (Berlin), Ulrich Mäurer Bremen), Karl Peter Bruch (Rheinland-Pfalz) und Lothar Hay (Schleswig-Holstein) haben der Öffentlichkeit die über 90 Seiten umfassende Materialsammlung "Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie" vorgestellt. Die SPD-Politiker wollen damit die politische Auseinandersetzung mit der neonazistischen Kampfpartei forcieren. Wie Berlins Innensenator Körting bei der öffentlichen Präsentation in Berlin betonte, ginge es nicht darum, einen Vorentwurf für ein neues Verbotsverfahren zu lancieren.

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