10. Januar 2008 / Dessau-Roßlau

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und das Projekt gegenPart, die zur Zeit in der „Dessauer Prozessbeobachtergruppe Oury Jalloh“ engagiert sind, haben heute beim Fachkommissariat 5 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Strafanzeige wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.
Beim Projekt gegenPart ging heute auf einem webmail-Account eine Mail ein, die das Andenken an Oury Jalloh verunglimpft, der am 07. Januar 2005 unter bisher nicht geklärten Umständen und an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Außerdem tituliert die Nachricht afrikanische Asylbewerber rassistisch als „Neger“.
Aus Sicht der Anzeigenerstatter erfüllen insbesondere die Passagen: „(...)TRICKSEN TAEUSCHEN UND BETRUEGEN, TYPISCH DAS VORGEHEN DER NEGER BEI ASYANTRAEGEN (...)“ und „(...)RENITENTES GESINDEL MUSS HALT MIT DER HAERTE DES GESETZES RECHNEN (...)“ die obengenannte Straftatbestände.
Bereits im März und August vergangenen Jahres erstatteten Dessauer Akteure Strafanzeigen wegen rassistischer e-mails und Internetberichte im Fall Oury Jalloh (mehr dazu hier...).
die e-mail im Wortlaut:

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

TRICKSEN TAEUSCHEN UND BETRUEGEN, TYPISCH DAS VORGEHEN DER NEGER BEI ASYANTRAEGEN, ERST WIRD DIE HERKUNFT VERSCHLEIERT, BEI DER AUSSICHT AUF SCHADENERSATZ WIRD SOGAR DIE ANALPHABETISCHE MUTTER IN DEM LETZTEN KUHDORF AUSFINDIG GEMACHT UND IN'S RENNEN GEWORFEN.

RENITENTES GESINDEL MUSS HALT MIT DER HAERTE DES GESETZES RECHNEN, IHR MANDANT BESAEUFT SICH MIT 3 PROMILLE AUF MEINE KOSTEN, TELEFONIERT MIT EINEM HANDY DAS ICH BEZAHLE UND, DER GIPFEL, SCHWAENGERT AUCH NOCH EIN KIND UM EIN BLEIBERECHT ZU ERGAUNERN.

MEIN MITLEID HAELT SICH IN GRENZEN

MIT UNFREUNDLICHEN GRUESSEN
ERWIN T.

Quelle:
eigener Bericht