16. Dezember 2009 / Dessau-Roßlau

Rechtsextreme Sprühereien sind von unbekannten Tätern mutmaßlich in der Nacht zum 16. Dezember 2009 an einem städtischen Gebäude am Schloßplatz angebracht worden. Die Sprühereien, mit denen unter anderem zum "Nationalen Widerstand!" aufgerufen wird, beinhalteten ferner auch Bedrohungen gegen konkrete Personen, die der extrem rechten Szene in der Region häufiger ein Dorn im Auge sind. So wird unter dem Kürzel "C18", welches im Szenegebrauch für eine rechtsterroristische Vereinigung steht, auch die Ankündigung formuliert: "Wir bekommen euch alle!" Die Farbsprühereien weisen dann abschließend die Vornamen zweier Personen aus, die hierdurch bedroht werden sollen.

28. November 2009 / Köthen

Am Nachmittag des 28. November 2008 führten nach Polizeiangaben 47 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der extrem rechten Szene eine Mahnwache auf dem Neustädter Platz in der Köthener Innenstadt durch. Die Versammlung unter dem Motto: "Todesstrafe für Kinderschänder" war etwa eine Woche vorher bereits dei der Verwaltung bekannt gewesen. Nachdem sich Stadtvertreterinnen und -vertreter verständigt haben sollen, auf konkrete Gegenmaßnahmen zu verzichten, wurden der Öffentlichkeit dazu jegliche Informationen verwährt. Das Abschalten der Beleuchtung am Veranstaltungsort war letztlich das einzige Signal was gesetzt worden ist, um die Rechtsextremen in Köthen im Dunkeln stehen zu lassen.

15. November 2009 / Bobbau (LK Anhalt-Bitterfeld)

An den offiziellen Gedenkfeiern am Volkstrauertag nahmen in Bobbau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), wie auch in zahlreichen anderen Orten, Neonazis teil. Auf dem Friedhof in der Gemeinde bei Wolfen wohnten am Nachmittag sieben Neonazis der Region dem Gedenkakt bei und legten zudem zwei Kränze ab. Namentlich vertraten sie, den Aufschriften der Kränzen zufolge, die „NPD-Fraktion im Kreistag Anhalt-Bitterfeld“ und ein „Nationales Bündnis Anhalt-Bitterfeld“.

31. Oktober 2009 / Mehringen / LK Wittenberg

Ein angekündigtes Konzert der Neonaziszene für den "Raum Mitteldeutschland" fand im sachsen-anhaltinischen Mehringen bei Aschersleben statt. Nachdem auch die Polizei erst im Laufe des Abends den konkreten Veranstaltungsort ausfindig machen konnte wurde das laufende Konzert mit einschlägigen Bands der Neonaziszene durch Polizeikräfte unterbunden (mehr dazu hier...). Neben angereistem Publikum aus mehreren Bundesländern befanden sich unter den mehr als 300 Anwesenden auch Neonazis aus dem Landkreis Wittenberg.

28. Oktober 2009 / Dessau-Roßlau

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DVU und Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop (mehr dazu hier...) fungiert jetzt als Berater der sächsischen NPD-Fraktion, berichtete das Internetportal npd-blog.info.

27. Oktober 2009 / Dessau-Roßlau

In der Karlstraße endeckte ein engagierter Bürger mehrere rechtsextreme Sticker, die zur Gewalt gegen alternativ denkende Menschen aufruft. Das militante Spektrum der so genannten "Anti-Antifa" sammelt personenbezogene von politischen Gegnern und veröffentlicht diese Liste in passwortgeschützte Foren rechtsextremer Internetportale (mehr dazu hier...). Als Herausgeber der Aufkleber firmierte dabei der extrem rechte Internetversandhandel "Resistore Vertrieb".

24. Oktober 2009 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg) / Dessau-Roßlau

Die  8. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat im Prozess gegen zwei Männer wegen schwerer Brandstiftung die Urteile gesprochen. Dem Hauptbeschuldigten wurde dabei zur Last gelegt, Anfang Januar (mehr dazu hier...) aus einer fremdfeindlichen Motivation heraus das Auto eines Kosovo-Albaners angezündet zu haben. Laut Mitteldeutsche Zeitung muss der Haupttäter für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Der 23jährige Mitangeklagte wurde wegen Mithilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 1080 Euro verurteilt.

24. Oktober 2009 / Dessau-Roßlau

Im Ortsteil Roßlau kam es in den frühen Morgenstunden zu einer gefährlichen Körperverletzung. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gehen die Behörden von einer rechtsextremen Motivation der Tat aus, bestätigte ein Polizeisprecher auf gegenPart-Anfrage. Nach Angaben des Geschädigten (20), sollen die zwei unbekannten Täter ihn zuerst verbal beleidigt und später auf ihn eingeschlagen- und getreten haben. Der Geschädigte erlitt Kopfverletzung und musste nach einer notärztlicher Versorgung in ein nahegelegenes Krankenhaus eingeliefert werden.

17. Oktober 2009 / Leipzig / Dessau-Roßlau

An dem für den 17. Oktober 2009 in Leipzig angemledeten Aufmarsch der "Nationalen Sozialisten Leipzig" nahmen neben mehr als 1000 Teilnehmern auch Neonazis aus Dessau-Roßlau teil. Der Aufmarsch unter dem Motto: "Recht auf Zukunft" konnte nicht wie geplant von Leipzig-Sellerhausen bis zum Hauptbahnhof in der Innenstadt ablaufen. Nachdem es aufgrund mehrstündiger Verzögerungen durch friedliche Blockaden von Gegendemonstranten kam warfen Teilnehmer des Neonaziaufmarsches mit Flaschen und anderen Wurfgegenständen auf Polizeibeamte. Daraufhin löste die Polizei die Versammlung auf und stellte von nahezu allen Teilnehmern die Identitäten fest.

10. Oktober 2009 / Berlin / Anhalt-Bitterfeld

An einem Aufmarsch von mehr als 800 Neonazis und Rechtsextremisten in Berlin nehmen u.a. auch TeilnehmerInnen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld teil.  Nachdem es in der Nacht zum 04. Oktober 2009 in Berlin/ Schönweide zu einem versuchten Brandanschlag auf die von der rechten Szene genutzte Kneipe „Zum Henker“ kam, demonstrierten die Neonazis unter dem Motto „Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“ am 10. Oktober 2009 über 800 Neonazis durch Berlin-Mitte und Friedrichshain.

04. Oktober 2009 / Dessau-Roßlau

Ein 24-jähriger Afrikaner wurde im Stadtzentrum das Opfer einer fremdenfeindlichen Gewalttat. So soll der mutmaßliche 35 Jahre alte Täter den Geschädigten erst mit ausländerfeindlichen Parolen beleidigt und anschließend mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, berichtet die in Magdeburg erscheinende Volksstimme.

03. Oktober 2009 / Bitterfeld

Neonazis der "Freien Nationalisten Bitterfeld und Dessau" veranstalteten am 03. Oktober 2009 in der Bitterfelder Innenstadt einen Aufmarsch unter dem Motto: “Laß dich nicht verarschen – Werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit – Ein neues Deutschland!” An dem Aufzug nahmen bis zu 110 Personen aus der Region Anhalt, Burg, Mansfeld-Südharz, dem sächsischen Schkeuditz, Freiberg, Leipzig und Dresden, dem brandenburgischen Königs Wusterhausen und anderen Städten teil.

03. Oktober 2009 / Bitterfeld-Wolfen

Nach einem rechtsextremen Aufmarsches (mehr dazu hier...) ermittelt die Polizei wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen, gab ein Behördensprecher bekannt.

03. Oktober 2009 / Bitterfeld-Wolfen

02. Oktober 2009 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Wohngebiet "Pollingspark" endeckten engagierte Bürger mehrere rechtsextreme Sticks und entfernten dieser aus dem Stadtbild. Auf den neonazistischen Propagandaträgern wurde eine Volksgemeinschaft nach dem Vorbild des Nationalsozialismus eingefordert und das demokratische System der Bundesrepublik verunglimpft. Als Herausgeber der Aufkleber firmierte dabei das extrem rechte Internetportal "Freies Halle".

27. September 2009 / Bernburg

Auf einen Tramper der von zwei Autofahrer mitgenommen wurde, schlugen die PKW-Insassen wenig später  aus fremdenfeindlichen Motiven heraus ein, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Zudem traten sie auf ihr Opfer ein und konnten nach der Tat flüchten.

26. September 2009 / Dessau-Roßlau

Bei einem Landesligaspiel zwischen dem SV-Dessau 05 und dem 1. FC Weißenfels kam es im Schillerpark zu antisemitischen Fangesängen aus dem Gästeblock heraus, dass bestätigt ein Polizeisprecher auf gegenPart-Nachfrage. Demnach hatte ein Vereinsmitarbeiter nach Fan-Hinweise die Einsatzkräfte verständigt. Den Beamten gelang es noch vor Ort, mutmaßliche Tatverdächtige zu ermitteln und Identitätsfeststellungen vorzunehmen.   

26. September 2009 / Brandenburg/Havel / Dessau

An einer Kundgebung der neonazistischen NPD zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes in Brandenburg/Havel nahmen neben regionalen NPD-Kandidaten und dem NPD-Bundesvorsitzenden, auch Aktivisten der Neonazikameradschaft "Freie Nationalisten Dessau" teil.

23. September 2009 / Zerbst

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, bewarf eine Gruppe junger Männer Polizisten mit Steinen und Flaschen. Die Beamten wurden im Vorfeld gerufen, weil die Jugendlichen leere Flaschen zerschlagen haben. Zu dem ermittelt der Staatschutz wegen Verwendens verfassungsfeinlicher Kennzeichen.

22. September 2009 / Köthen

Am späten Nachmittag nahmen ca. 20 Neonazis aus dem Kameradschaftspektrum an einer Kundgebung vor dem Gebäude der Fachhochschule Anhalt. Unter ihnen befanden sich namhafte Aktivisten der rechtsextremen Personenzusammenschlüsse "Freie Nationalisten Dessau" und "Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld".  Hintergrund der neonazistischen Aktion war ein "Thementag Rechtsextremismus", der zeitgleich in der Hochschule stattfand und vom hiesigen Netzwerk für Demokratie und Toleranz und dem Mobilen Beratungsteam (Projekt gegenPart) durchgeführt wurde (mehr dazu hier...).

19. September 2009 / Wittenberg / Dessau-Roßlau

Eine ca. 30köpfige Gruppe von Fans und Mitgliedern aus dem Umfeld des Dessauer Fußballvereins „ASG Vorwärts“ hielten sich gegen 19.00 Uhr auf dem Wittenberger Bahnhof auf und skandierten dort  extrem rechte Parolen. Die Anfeindungen der ASG-Anhänger richteten sich  dabei gegen alternative Jugendliche. Unter den Fans des Vereins befanden sich u.a. bekannte Aktivisten einer Neonazikameradschaft (mehr dazu hier…) (und hier…), die teils am Vormittag in der Lutherstadt an einer Kundgebung der neonazistischen NPD teilgenommen hatten (mehr dazu hier…).

19. September 2009 / Wittenberg

Am Vormittag nahmen ca. 25 Neonazis an einem NPD-Informationsstand auf dem Wittenberger Marktplatz unter dem Motto „Weltkulturerbestadt schützen – linke Gewalt beenden – Sozial geht nur National“ teil.

19. September 2009 / Dessau-Roßlau

Der Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat sich in einer auf der Homepage der NPD veröffentlichten Pressemitteilung dazu bekannt, zur Bundestagswahl am 27. September die rechtsextreme Partei zu wählen.

18. September 2009 / Wittenberg

Am 18. September 2009 sollen zwei alternative Jugendliche von eingesetzten Sicherheitskräfte am Betreten einer Verkaufseinrichtung gehindert haben. Nach Aussagen der Geschädigten sollen die Sicherheitsmänner auf sie zugestürmt sein, sie an die Wand geschubst haben und nach der provokant gemeinten Frage „Na, kennt ihr uns noch?“ die Geschädigten gewürgt haben.

17. September 2009 / Wittenberg

Am 17. September 2009 sollen laut Zeugenberichten zwei augenscheinlich als Alternative erkennbare Jugendliche von Sicherheitspersonal am Betreten einer Verkaufseinrichtung in Wittenberg gehindert worden sein. Als kurz darauf Bekannte zu der Szenerie dazu kamen soll ein Sicherheitsmann unter anderem gedroht haben: „Wenn du hier noch einmal reingehst kriegst du aufs Maul.“

12. September 2009 / Pößneck /Bernburg

Im ostthüringischen Pößneck fand das vierte "Fest der Völker" statt. Der NPD-Kreisverband Jena hatte das extrem rechte Konzertevent gemeinsam mit dem Spektrum der "Freien Kräfte" organisiert (mehr dazu hier...). Unter den insgesamt 500 Teilnehmern befand sich auch Philipp Valenta (mehr dazu hier...) aus Bernburg.

09. September 2009 / Dessau-Roßlau

Als ein engagierter Bürger in der Dessauer Innenstadt in Höhe Ratsgasse versuchte neonazistische Propagandaträger (Sticker) zu entfernen (mehr dazu hier...), versuchte ihn ein mutmaßlicher Rechtsextremist einzuschüchtern. Anschließend folgte der Neonazi den Mann in ein Einkaufscenter und schrie ihm die rechtsextreme Parole "Nationaler Widerstand" hinterher.

09. September 2009 / Dessau-Roßau

In den Nachmittagstunden entdeckten couragierte Bürger in mehreren Straßenzügen in der Innenstadt mehrere Dutzend rechtsextreme Sticker. Der Bundesvorstand der "Jungen Nationaldemokraten " (JN - Jugendorganisation der NPD) hatte in seiner extrem rechten Kampagne "Deine Stimme für Deutschland" dazu aufgerufen, durch Propaganda im öffentlichen Raum im Vorfeld der Bundestagswahlen gezielt auf Erst- und Jungwähler zu zugehen. Möglicherweise steht die Aktion in einem Zusammenhang mit dieser Strategie.

07. September 2009 / Dessau-Roßlau / Magdeburg

Der 10. Parlamentarische Untersuchungsauschuss im Magdeburger Landtag, der sich seit Dezember 2007 mit möglichen polizeilichen Verfehlungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst, tagte bereits um dritten Mal im Fall des ehemaligen Leiters der Civitas-Netzwerkstelle in Dessau.

01. September 2009 / Zschornewitz/Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, soll ein 24-jähriger Mann aus Zschornewitz ein Auto eines ausländischen Mitbürgers aus einer fremdenfeindlicher Motivation heraus angezündet haben.

30. August 2008 / Dessau-Roßlau

Am Samstag soll am Bahnhof im Ortsteil Roßlau eine junge Frau mit einem Fausthieb im Gesicht verletzt worden sein, dass berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Die 21-jährige gab bei der Polizei an, dass eine Gruppe von Jugendlichen sie zunächst beschimpft und rechte Parolen gebrüllt hätte.

29. August 2009 / Wittenberg

Couragierte Bürger stellten in den Nachmittagstunden im Wittenberger Stadteil Piersteritz einen Informationsstand der rechtsextremen NPD im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl fest.

29. August 2009 / Wittenberg

Am Nachmittag des 29. August 2009 sind in Wittenberg nach Angaben von Geschädigten alternative Jugendliche von Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma vor einem Discountmarkt in der Dessauer Straße schwer körperlich angegriffen worden. Die Sicherheitskräfte hielten die Jugendlichen demnach zunächst gezielt auf, um das Betreten der Einrichtung zu unterbinden. Als die Geschädigten den Grund für das Betretungsverbot erfragen wollten, seien zwei der Jugendlichen unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Nach dem die Betroffenen in Folge des Angriffs zu Boden gingen, sollen die Täter auf ihre Opfer eingetreten haben.

18. August 2009 / Bitterfeld

Am 18. August 2009 besprühten mutmaßliche Neonazis mehrere Objekte im Bitterfelder Stadtgebiet mit NS-Symbolen. Dabei wurden an einem Lokal in Bahnhofsnähe sowie am Vereinsdomizil des „Multikulturellen Jugendcentrums e.V.“ in der Straße „Hinter dem Bahnhof“ Hakenkreuze und Sig-Runen aufgetragen.

15. August 2009 / Aken/Elbe

In der Nacht vom 15. zum 16. August kam es in Aken zu mehreren mutmaßlich rechtsextrem motivierten Übergriffen, dass berichteten die Geschädigten heute den Dessauer Beratungsprojekten. Demnach befanden sich drei alternative Jugendliche gegen 01.00 Uhr auf dem menschengefüllten Marktplatz der Stadt, als ein Betroffener (24) von einem bislang unbekannten Täter angegriffen wurde. Dieser sprang ihm mit Wucht in den Rücken. Der Angreifer agierte dabei aus einer ca. 10köpfigen Gruppe augenscheinlicher Rechtsextremisten heraus. Zudem erhielt das Opfer einen Faustschlag ins Gesicht, wobei seine Brille beschädigt wurde. Eine Begleiterin (16) des 24jährigen erhielt bei dem Versuch ihrem Bekannten beizustehen, einen Schlag gegen die Lippe.

09. September 2009 / Frankfurt (Oder) / Dessau-Roßlau / Anhalt-Bitterfeld

Im Rahmen des Wahlkampfes für die Landtagswahlen in Brandenburg veranstaltete die rechtsextreme DVU (Deutsche Volksunion) mehrere Kundgebungen. Im Wahlkampfteam der brandenburgischen DVU arbeitete neben dem rechtsextremen Multifunktionär Christian Worch aus Hamburg zudem Ingmar Knop (mehr dazu hier...), der die rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhlat führt und im Stadtrat von Dessau-Roßlau sitzt, aktiv mit. Darüber hinaus unterstützte der DVU-Kreisvorsitzende Andreas Klar (Anhalt-Bitterfeld-Wolfen) den Wahlkampf zwischen Potsdam und Eberswalde (mehr dazu hier...).  

03. August 2009 / Bernburg

Der Kreiswahlausschuss veröffentlichte eine Liste mit den Personen, die zur Bundestagswahl am 27. September 2009 im Wahllkreis Anhalt kandidieren. Auf der Liste steht auch der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation (JN) Philipp Valenta, der in diesem Jahr bereits zur Kommunalwahl in Bernburg antrat (1981 Stimmen).

 30. Juli 2009 / Dessau-Roßlau

In den frühen Morgestunden entwendeten bisher unbekannte Täter aus dem Gehweg in der Kurzen Gasse eingelassene ,,Stolpersteine", dass berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Die Erinnerungsmale, kleine Platten aus Messing, sollen an die im Nationalsozialismus vertriebene oder getötete Mitbürger erinnern. In diesem Fall handelt es sich um ,,Stolpersteine", die auf die Ermordung der jüdischen Eheleute Otto und Rahel Potzernheim hinwiesen. Beide verstarben in einem Konzentrationslager.

21. Juli 2009 / Köthen

In der Köthener Innenstadt stellen couragierte Bürger zwei Farbsprühereien mit rechtsextremen Inhalten fest. Mit schwarzer Farbe wurde ein Hakenkreuz und der rechtsextreme Zahlencode "18/88" an eine Wand aufgetragen.

15. Juli 2009 / Köthen

An einer Wand in der Doktor-Krause-Straße wurde die neonazistische Parole "Anti-Antifa" festgestellt. Unter dieser befand sich zudem eine Triskele. Dieses Symbol, auch als dreiarmiges Hakenkreuz bekannt, wird von der extrem rechten Szene verwendet und dient völkischen und rassistischen Organisationen, so dem international tätigen Neonazinetzwerk,"Blood and Honour, als Erkennungsmerkmal.

30. Juni 2009 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kam es gegen 1.25 Uhr zu einer Explosion in einem Dönerimbiss im Stadtteil Roßlau, der von einem Syrer betrieben wird. Dabei wurde das Gebäude am Anhalter Platz vollständig zerstört. Ein Polizeisprecher schloss nach ersten Untersuchungen einen technischen Defekt oder fahrlässige Brandstiftung als mögliche Ursachen aus. Vor allem deshalb, weil am Tatort Brandbeschleuniger festgestellt werden konnte. Für eine rechtsextreme oder fremdenfeindliche Motivation, lagen den Behörden bisher jedoch keine eindeutigen Beweise vor. Die Ermittlungen dauern an.

20. Juni 2009 / Dessau-Roßlau

Ab 15.00 Uhr versammelten sich an der Dessauer Museumskreuzung etwa 30 bis 35 Rechtsexreme zu einer Kundgebung. Mit Bezug auf den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953  in der DDR hielten die Teilnehmer aus Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Schkeuditz eine zweistündige Kundgebung ab und verteilten Flugblätter. Ein rechtsextremes Laientheater mit Skelettkostümen und Sensenmann, komplettierte die öffentlichkeitswirksame Aktion.

20. Juni 2009 / Bitterfeld

Ab 11.00 Uhr versammelten sich an der Bitterfelder Bismarckstraße etwa 35 Rechtsexreme zu einer Kundgebung. Mit Bezug auf den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953  in der DDR hielten die Teilnehmer aus Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau, dem Landkreis Wittenberg und Schkeuditz eine zweistündige Kundgebung ab und verteilten Flugblätter. Ein rechtsextremes Laientheater mit Skelettkostümen und Sensenmann, komplettierte die öffentlichkeitswirksame Aktion.

17. Juni 2009 / Halle (Saale) / Region Anhalt

In Halle, das 1953 einer der Schauplätze von Protesten und Repressionen im Rahmen des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 war, fand am Abend des 17. Juni 2009 ein Naziaufmarsch mit knapp 200 Teilnehmern statt. Als Veranstalter traten die JN Sachsen-Anhalt unter dem Magdeburger Aktivist Andy Knape, sowie für die lokale Szene die NPD/JN Halle um deren Vorsitzenden Erik Schulze auf. Neonazis aus Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld und dem Landkreis Wittenberg beteiligten sich an diesen Aufmarsch.

07. Juni 2009 / Sachsen-Anhalt / Köthen /Kakau / Horstdorf

Mit einer überwiegenden Wahlbeteiligung unter 40 Prozent, wurde in Sachsen-Anhalt und sechs weiteren Bundesländern am 07. Juni 2009 neben dem Europaparlament auch über neue Vertreter in Kommunalparlamenten abgestimmt. In Köthen erhielt der Rechtsextremist Steffen Bösener für die neonazistische NPD 471 gültige Wählerstimmen und erlangte somit ein Mandat im Stadtrat. Sein Mitbewerber auf der NPD-Liste, Renè Häußler, konnte mit 187 Stimmen keinen Platz im Kommunalparlament erringen.

06. Juni 2009 / Köthen

Während im Köthener Skaterpark der Wahlkampfabschluss der SPD mit einem "Rock gegen Rechts"-Festival begangen wurde, hielten die NPD-Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen, Steffen Bösener und Renè Häußler, einen Wahlkampfabschluss der anderen Art ab. Im Neonaziladen „Nordic Flame“, der von Bösener betrieben wird, (mehr dazu hier…) hielten sich den gesamten Abend etwa 25 mutmaßliche Neonazis auf. Die Polizei beobachtete das extrem rechte Klientel, um möglichen Straftaten vorzubeugen.

01. Juni 2009 / Region Anhalt

Anlässlich der anstehenden Kommunal- und Europawahlen haben die rechtsextremen Parteien DVU und NPD vielerorts Wahlplakate im Stadtbild angebracht. Mit Slogans wie „Wir kämpfen für euch!“ und „Allein gegen die Politmafia!“, versuchen sich die demokratiefeindlichen Protagonisten als einzige Alternative zu verkaufen, die auf die schwierigen sozialen Fragen  in der Gesellschaft eine Antwort hätten.

28. Mai 2009 / Köthen

An einer Bushaltestelle in Köthen sind mehrere Farbsprühereien mit rechtsextremen Inhalten entdeckt worden. Mit weißer Sprühfarbe brachten Unbekannte Sprüche wie „Anti-Antifa“, „Good Night left Side“ und „JN“ an die Glasscheiben der Haltestelle an.

23. Mai 2009 / Luckenwalde / Region Anhalt

Etwa 300 Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt marschierten durch die brandenburgische Kleinstadt Luckenwalde. Unter dem Motto: „60 Jahre Lüge sind genug – Schluss mit diesem Volksbetrug“, wollten sie ihrer Abscheu gegen das deutsche Grundgesetz Ausdruck verleihen. Unter den Teilnehmern befanden sich mehrere Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau, Anhalt-Bitterfeld und dem Landkreis Wittenberg.

11. Mai 2009 / Aken

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Mai 2009 / Dessau-Roßlau

Wie die Polizei mitteilte, griffen mutmaßliche Rechtextremisten gegen 22.15 Uhr am Wörlitzer Bahnhof eine 21jährige Frau an. Die Geschädigte war zusammen mit Freunden auf dem Weg zu einem alternativen Konzert, als die Täter eine Flasche auf die Gruppe warfen. Das Wurfgeschoss beschädigte ein Fahrrad. Zum Glück wurde bei dieser Attacke niemand verletzt. Der Polizei gelang es später im Nachbereich des Tatortes, fünf Verdächtige zu stellen.

08. Mai 2009 / Burg / Dessau-Roßlau / Anhalt-Bitterfeld

An einem Neonaziaufmarsch in Burg bei Magdeburg mit etwa 300 Teilnehmern, nahmen u.a. Rechtsextremisten aus Dessau-Roßlau und Anhalt-Bitterfeld teil. Unter dem Motto: “8. Mai – wir feiern nicht!” demonstrierten die Teilnehmer aus dem Kameradschaftsspektrums gegen den „Tag der Befreiung“, der das Ende des zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus kennzeichnet.

01. Mai 2009 / Freiberg / Dessau-Roßlau / Anhalt-Bitterfeld

An einem per Eilanmeldung im sächsischen Freiberg durchgesetzten Aufmarsch von etwa 330 bis 340 Neonazis unter dem Motto: „Zukunft statt Kapitalismus – Freiheit statt BRD“, nahmen mehrere Teilnehmer aus Dessau-Roßlau und Anhalt-Bitterfeld teil. Von 12.30 bis 15.30 Uhr zogen u. a. Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen und Berlin durch die Straßen der sächsischen Kleinstadt.

25. April 2009 / Kemberg OT Bergwitz (LK Wittenberg)

Am Bergwitzsee versammelten sich in den Nachmittags- und Abendstunden des 25. April 2009 eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis. Diese Gruppe soll laut Zeugen, die die zuständige Polizeidienststelle informierte, eine Hakenkreuzfahne offen sichtbar aufgehangen haben. „Die sofort eingesetzte Polizei  konnte vor Ort die Identitäten von insgesamt neun Personen (darunter zwei weiblich) im Alter von 18 bis 28 Jahren, welche aus Gommern, Möckern, Magdeburg, Zerbst und Kemberg stammen, feststellen.“, so die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in einer Pressemitteilung.

23. April 2009 / Köthen

In der Sitzung des Köthener Kreiswahlausschusses wird bekannt gegeben, dass die Neonazis Steffen Bösener und Renè Häußler auf der Liste der neonazistischen NPD zu den Stadtratswahlen in der Bachstadt antreten. 

16. April 2009 / Kemberg

Wie ein aufmerksamer Bürger informierte, sind in der Ortschaft Kemberg zahlreiche Schmierereien mit rechtsextremen Inhalten festgestellt worden. An einem Einkaufsmarkt, im Bereich des ehemaligen Betonwerkes und am örtlichen Sportplatz haben demnach unbekannte Täter rechtsextreme Parolen hinterlassen.

12. April 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. April 2009 / Berlin / LK Wittenberg

Am 04. und 05. April 2009 fand unter lautstarken Protesten in Berlin der Bundesparteitag der neonazistischen NPD statt. Unter den sachsen-anhaltinischen Anwesenden befand sich auch Thomas L., der im NPD-Kreisverband Wittenberg das Amt des Schatzmeisters inne hat.

03. April 2009 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Am 03. April 2009 veranstaltete der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt und zahlreiche Unterstützer im Wolfener Kulturhaus eine Konferenz gegen Kinderarmut. Bereits im Vorfeld hatten sich Vertreter der NPD-Fraktion im Kreistag Anhalt-Bitterfeld zusammen mit neun weiteren Sympathisanten angemeldet, um an einzelnen Workshops teilzunehmen.

03. April 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. April 2009 / Dessau-Roßlau

Als Nationale Solidaritätsbekundung können die Graffities bezeichnet werden, die couragierte Beobachter in der Dessauer Pestalozzistraße festgestellt haben. Die mit Sprühfarbe angebrachten Schriftzüge wie „Freiheit für Robert Z.“, beziehen sich dabei auf einem im Umfeld wohnenden rechtsextremen Intensivtäter, der seit kurzer Zeit inhaftiert ist.

25. März 2009 / Dessau-Roßlau

Bereits seit geraumer Zeit befinden sich an Hauswänden in der Bauhofstraße rechtsextreme Parolen. Bei den Sachbeschädigungen handelte es sich um Zahlencodes mit eindeutig neonazistischen Bezügen. Im unmittelbaren Umfeld wohnen Aktivisten der lokalen Neonziszene.

21. März 2009 / Bitterfeld

Im Alternativen Kulturwerk (Multikulturelles Jugendcentrum e. V.) der Stadt geht ein Drohbrief von mutmaßlichen Rechtsextremisten ein. In dem anonym zugesandten Schreiben, dass u. a. aus einer Collage diverser Zeitungsüberschriften erstellt wurde, wird der Verein bedroht und zudem das Wirken demokratischer Parteien verunglimpft. Die Polizei, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, prüfe nun die strafrechtliche Relevanz.

18. März 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. März 2009 / Jessen (LK Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. März 2009 / Dessau-Roßlau

Informationen des Projektes Gegenpart zufolge, sollen mehrere Rechtsextremisten am 09. März 2009 auf dem Ehrenfriedhof in der Dessau-Roßlauer Heidestraße einen Kranz niedergelegt haben. Die regionalen Rechtsextremisten bezogen sich dabei auf den zwei Tage zuvor veranstalteten „Trauermarsch“ der Neonaziszene in Dessau-Roßlau, anlässlich der kriegsnotwendigen Bombardierung der Muldestadt im Jahr 1945 (mehr dazu hier…) (und hier…).

07. März 2009 / Jessen (OT Schweinitz)

Seit März 2009 ist im Jessener Ortsteil Schweinitz ein rechtsxtremes Ladengeschäft eröffnet worden. Nach dem Projekt gegenPart vorliegenden Informationen, ist der gewerbliche Textilhandel seit 07. März 2009 auf den ortsansässigen Jürgen K. angemeldet. Neben den bei Rechtsextremen beliebten Modemarken "Thor Steinar" und "Erik and Sons", werden in dem Ladengeschäft "Ramgard" auch Kleidungsstücke mit eindeutig neonazistisch und gewaltverherrlichendenden Motiven angeboten.

07. März 2009 / Dessau-Roßlau

300 Neonazis marschieren am 07. März 2009 mehr als zehn Kilometer durch die Muldestadt. Die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Carola Holz und „Freie Nationalisten aus Anhalt/Bitterfeld und Dessau“ hatten zu einem „Trauermarsch“ anlässlich der kriegsnotwendigen Bombardierung der Stadt am 07. März 1945 aufgerufen (mehr dazu hier...). Erstmals gelang es der Zivilgesellschaft in diesem Jahr, unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters einen breitgetragenen Protest auf die Strasse zu tragen (mehr dazu hier...).

07. März 2009 / Dessau-Roßlau

In der Wagner-Passage in der Heidestraße ist in den Nachmittagsstunden ein alternativer junger Mann von mehreren Personen beschimpft, bedroht und verfolgt worden. Die Angreifer sollen sich nach Angaben des Geschädigten im Umfeld des dortigen „Thor Steinar“-Geschäfts aufgehalten haben.

06. März 2009 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. März 2009 / Dessau-Roßlau

Zwei Tage vor der in Dessau-Roßlau angekündigten Neonazisdemonstration “Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs am 07. März 1945″, hielten Rechtsextremisten aus dem Kameradschaftsspektrum eine Kundgebung in der Dessauer Innenstadt ab. Etwa 45 Neonaziaktivisten hatten sich dort versammelt, um gemeinsam mit der ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Carola Holz eine Laientheatervorstellung vorzuführen , für die viele Passanten nur ein ungläubiges Kopfschütteln übrig hatten.

04. März 2009 / bundesweit / Dessau-Roßlau / LK Wittenberg

Bundesweit wurden mehr als 200 Wohnungen und Geschäftsräume von Rechtsextremisten durchsucht. 800 Polizeibeamte stellten bei dieser Aktion mehr als 45.000 Tonträger, 170 Computer und 70 Waffen sicher. Grund für die Durchsuchungsaktion waren das Anbieten und Verkaufen verbotener rechtsextremer Musik in einer Onlineauktionsplattform, die von einem Rechtsextremisten aus Baden Württemberg betrieben wird. In Sachsen-Anhalt sollen dabei u.a. auch 16 Räumlichkeiten im Jerichower Land, Harz, Salzlandkreis, Mansfeld-Südharz sowie im Landkreis Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau durchsucht worden sein. 

28. Februar 2009 / Halberstadt / Dessau-Roßlau / LK Wittenberg

Am 28. Februar 2009 veranstaltete der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt einen Landesparteitag hinter verschlossenen Türen in Halberstadt. Unter den anwesenden Mitgliedern der neonazistischen Partei, befanden sich aus der Region Anhalt Thomas L. (Schatzmeister des NPD-Kreisverbandes Wittenberg) und Swen B. (Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld).

21. Februar 2009 / Wittenberg

Etwa 40 Rechtsextreme aus der Region Anhalt versammelten sich am 21. Februar ab 17.00 Uhr  am Wittenberger Hauptbahnhof, um einen Aufmarsch abzuhalten. Der Aufmarsch war durch eine Eilanmeldung kurzfristig angezeigt worden.

18. Februar 2009 / world wide web

Unter dem Label „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau“ geht im Februar diesen Jahres seit geraumer Zeit wieder eine rechtsextreme Internetseite aus der Region Anhalt online. Der Blog, der auf einem Server der Neonaziszene gespeichert ist, befasst sich in sehr spärlicher Frequenz mit der Selbstdarstellung rechtsextremer Gruppenaktivitäten.

17. Februar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Februar 2009 / Dresden / Region Anhalt

An dem europaweit größten Neonaziaufmarsch am 14. Februar 2009 in der sächsischen Landeshauptstadt, nahmen unter den 6000 bis 7000 rechtsextremen Teilnehmern u.a. auch zahlreiche rechte Aktivisten der Region Anhalt teil. Seit 1998 finden aus Anlass der kriegsnotwendigen Bombardierungen deutscher Städte Demonstrationen der rechten Szene statt.

13. Februar 2009 / Wolfen

Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ meldete die Rechtsextremistin Carola Holz für den 13. Februar 2009 eine Kundgebung in der Dessauer Allee in Wolfen an. Ab 17.00 Uhr nahmen dort etwa 35 bis 40 Rechtsextreme teil. Einem kurzfristigen Aufruf zu einer Gegenkundgebung eines antifaschistischen Bündnisses folgten nach Polizeiangaben bis zu 70 Nazigegner.

02. Februar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag insgesamt drei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Februar 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Straftat lag eine rechtsextreme Motivlage zugrunde. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Am späten Abend des 25. Januar 2009 konnten etwa sechs bis acht mutmaßliche Neonazis beobachtet werden, die in Dessau-Mitte zahlreiche rechtsextreme Sticker klebten. Teils gezielt wurden Neonaziparolen an Verkaufseinrichtungen platziert, die den Tätern nicht ins Weltbild passen. Entlang der Ratsgasse und der B184 wurden am nächsten Vormittag zahlreiche Propagandaträger entfernt. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Rechtsextreme Kleingruppen nachts in der Innenstadt gesehen worden, die Propagandadelikte verübten oder nicht-rechte Jugendliche bedrohten und angriffen.

23. Januar 2009 / Dessau-Roßlau/Jessen (LK Wittenberg)

Am 23. Januar 2009 wurde am Landgericht Dessau das Urteil gegen fünf mutmaßliche Rechtsextreme aus dem Raum Jessen gesprochen (mehr dazu hier...). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Quintett am 29. Juni des vergangenen Jahres einen ihnen nicht näher bekannten jungen Mann gemeinschaftlich so schwer verletzt haben, dass es nur besonderem Glück im Unglück zu verdanken sei, dass dieser heute noch am Leben ist. Weil die fünf Heranwachsenden glaubten ihr Opfer hätte sie bei einem Diebstahl beobachtet, wollten sie ihn später auf der Landstraße zur Rede stellen. Nachdem sie ihrem stark angetrunkenem Opfer erst mit Pfefferspray ins Gesicht sprühten, ihn zu Boden stießen und dann u.a. mit einem Schlagring auf ihn einprügelten und auch traten, schlugen zwei der Täter mit einem 44 Kilogramm schweren Sonnenschirmständer aus Beton dem 31-Jährigen auf den Kopf.

21. Januar 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Januar 2009 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Januar 2009 / Magdeburg / Region Anhalt

Am 17. Januar 2009 veranstaltete die neonazistische „Initiative gegen das Vergessen“ in Magdeburg ihren „Trauermarsch“ mit etwa 700 Teilnehmern durch (mehr dazu hier…). Unter den Anwesenden befanden sich auch mehrere Neonaziaktivisten aus den Landkreisen Anhalt Bitterfeld, Wittenberg und der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. Das neonazistische Gedenken der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 läutet alljährlich die Saison der rechtsextremen Trauermärsche ein (mehr dazu hier…).

17. Januar 2009 / Köthen

Am 18. Januar 2009 stellten aufmerksame Bürger auf dem Köthener Friedhof einen abgelegten Kranz mit rechtsextremer Inschrift fest. „In Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenholocaust – Nationale Sozialisten Halle, Köthen/Anhalt, Saalekreis, Sangerhausen“, war dabei auf den Schleifen zu lesen. Dieser Kranz wurde nachweislich einen Tag zuvor von dem Köthener Neonaziaktivisten Nico G. bei einem Aufmarsch der extrem rechten Szene in Magdeburg mitgeführt (mehr dazu hier...).

16. Januar 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. Januar 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Straftat lag eine rechtsextreme Motivlage zugrunde. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Gegen 19:00 Uhr griff eine Gruppe von sechs Vermummten (fünf Männer und eine Frau) mehrere alternative Jugendliche am Hauptbahnhof an. Einer der Angreifer soll laut Angaben der Geschädigten dabei geäußert haben : „Los kommt mit, jetzt gibt´s ein paar auf die Fresse!“ Ein Opfer erkannte den Dessauer Rechtsextremisten Robert Z. , der am 13. November 2008 wegen einer rechten Gewalttat zu einer Jugendstrafe von 8 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde (mehr dazu hier...).

16. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Ein Anhänger der NS-Blackmetal-Szene wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. Im Rahmen einer Verhandlung gegen ihn und seinen Bruder am Dessauer Amtsgericht (mehr dazu hier...) kommt u. a. zur Sprache, dass Lars K. gegenüber dem Betreiber eines Dönerimbisses am Hauptbahnhof gesagt haben soll: „Alles Kanacken hier (...). Die müsste man alle vergasen.“

16. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Januar 2009 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Januar 2009 /Gadegast (LK Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Januar 2009 / Radis (LK Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Januar 2009 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Januar 2009 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts geht hervor, dass am benannten Tag eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Der Straftat lag eine rechtsextreme Motivlage zugrunde. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.