18. Februar 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

Quelle: Antwort der Landesregierung Sachsen-Anhalts auf eine Kleine Anfrage (KA 6/7330) vom 23. Februar 2011.

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt