BUNT STATT BRAUN

Netzwerk ruft zu friedlichen Protesten gegen Neonazi-Aufmarsch am 13. Oktober 2012 in Dessau-Roßlau auf

Gesicht zeigen und damit gemeinsam für eine freie, offene und vielfältige Stadt eintreten: Diese Prämisse eint am 13. Oktober 2012 viele Initiativen, Vereine und Institutionen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) ruft alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu einem bunten und phantasievollen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf.

Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum  wollen an diesem Tag unter dem Motto „Deutsche Opfer – Fremde Täter!“ durch die Stadt marschieren. Die Rechtsextremisten greifen damit die verständliche Sorge vieler Menschen auf, selbst Opfer von Kriminalität zu werden. Die Angst davor schüren sie mit rassistischen Argumenten, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. Dass die Nazis Dessau-Roßlau erneut als Bühne für ihre Machenschaften aussuchen, hat Methode. Hintergrund ist der Messerangriff auf  einen 29-Jährigen Sportler am 16. Januar 2012. Als Täter konnte damals ein 30-Jähriger Asylbewerber aus dem Senegal vorläufig festgenommen werden, der einige Monate später auf Grund seiner psychischen Erkrankung von einem Gericht in eine Fachklinik eingewiesen wurde.

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„Herzlich willkommen wer immer Du bist – das ist eine starke Antwort auf Rechtsextremismus und Rassismus“

Interkulturelle Woche 2012 in Dessau-Roßlau mit Bratwurst, Reggae-Sound und vietnamesischer Tanzeinlage eröffnet


Der Herbst zeigt sich für die rund 80 Gäste am 22. Oktober 2012 von seiner goldenen Seite. Schon lange bevor es sich die ersten Besucher auf den Bierzeltgarnituren bequem machen, dröhnt aus den Boxen des „Rodeboy Soundsystems“ vor dem Alten Theater der Reggae-Sound, flutschen vom Plattenteller in schöner Regelmäßigkeit Ska-Klänge. Vom Barbecue wehen Rauchschwaden hinüber und bunte Pappfiguren säumen  den Vorbühnenbereich. Fast 30 Vereine, Institutionen und Initiativen beteiligen sich in diesem Jahr an der bundesweiten Veranstaltungsreihe in der Doppelstadt, die diesmal unter dem Motto „Herzlich Willkommen – Wer immer Du bist“ über die Bühne geht. Das zeigt, dass die Sensibilität für interkulturelle Diskurse und Kompetenzen zwischen Elbe und Mulde in den letzten Jahren gestiegen ist. Doch eitel Sonnenschein herrscht auch in Dessau-Roßlau noch lange nicht. Gibt es doch mit der stärkeren Ausprägung einer Willkommenskultur und der dringend zu führenden Debatten um (alltags) rassistische Phänomene auf den hiesigen Straßen und Plätzen noch Baustellen, die das demokratische Gemeinwesen weiterhin beschäftigen werden.

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Nein zum Gemeinnützigkeitsvorbehalt des Verfassungsschutzes

Briefe an die Bundestagsabgeordneten des Landes Sachsen-Anhalt

Der derzeitige Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 enthält einen Passus, der vorsieht, dass allein die Erwähnung eines gemeinnützigen Vereins im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder automatisch zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt. Mehr als 150 Vereine und gemeinnützige Träger haben bereits dagegen protestiert (zum Hintergrund mehr hier...). Die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt hat in einer Stellungnahme alle Vereine und Initiativen des Landes aufgefordert, mit einem Brief an den jeweils zuständigen Bundestagsabgeordneten gegen diese Pläne zu protestieren und die Abgeordneten aufzufordern dem Gesetz nicht zuzustimmen.

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Demokratie-Entwicklungs-Initiativen kritisieren Extremismusklausel

BAGD und BAGKR erwarten vollständige Streichung der Klausel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) äußern sich in einer   gemeinsamen Erklärung zu der am Freitag bekannt gewordenen Änderung der Extremismusklausel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und  Jugend (BMFSFJ).

In ihrer Erklärung heißt es: "Mit großer Genugtuung stellen wir fest, dass der von der Zivilgesellschaft beschrittene Weg erfolgreich war. Das Bundesfamilienministerium musste aufgrund des 18 Monate währenden politischen Drucks zahlloser Initiativen die Extremismusklausel verändern und den als 'Bespitzelungsparagraphen' bezeichneten Passus streichen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Zivilgesellschaft auch unter hoher Belastung solidarisch zusammen  steht und so demokratiestärkend wirkt. Bedauerlich dabei ist, dass erst der juristische Weg die Bundesregierung zum Einlenken zwang, wo doch gesellschaftliche  Aushandlungsprozesse als Korrektiv den Königsweg demokratischer Entscheidungsfindung darstellen."

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„Lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus: Demokratie-Feuerwehr oder nachhaltiges Engagement?“

Fachgespräch mit Ministerpräsident am 23. Oktober 2012 in Magdeburg

Mit dem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit (mehr dazu hier...) hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Förderung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle seiner Prioritäten gerückt. Im Kapitel 1 heißt es u. a.: „Die Unterstützungsangebote für lokale Bündnisse sind zu sichern und weiterzuentwickeln. Um die Interessen und Positionen der Akteure ein-zubeziehen, wird das Netzwerk für Demokratie und Toleranz zu einem Arbeitstisch einladen, der konkrete Schritte berät.“ Wir laden Sie herzlich zu einem ersten Fachgespräch zu diesem Thema ein. Ziel ist es, gemeinsame Rahmenbedingungen der Arbeit Lokaler Bündnisse, Schwerpunkte des Engagements, aber auch Problemfelder gemeinsam zu beraten, um im Dialog eine gemeinsame Strategie zur Stärkung Ihrer Aktivitäten zu entwickeln.

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Zwölf weitere Erinnerungs-Steine in Dessau-Roßlau

Mit kurzen Andachten wurden neue Stolpersteine der Öffentlichkeit präsentiert

Eine große Menschenansammlung füllte am 27. September 2012 den Bürgersteig in der Kavalierstraße in Dessau-Roßlau. Unweit der Museumskreuzung hatten sich die Menschen versammelt, um gemeinsam neue Stolpersteine einzuweihen. Mit diesen Stolpersteinen soll in vielen Städten in Deutschland und Europa an die Opfer des Holocausts und der Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, und Andersdenkender in der Zeit des Nationalsozialismus gedacht werden. „Wer vor einem Stolperstein in einer Straße steht und den darauf geschriebenen Namen lesen will muss sich ein wenig verbeugen und verbeugt sich damit automatisch vor den Opfern“, erklärte Günter Donath in seiner Rede zur Eröffnungsveranstaltung das Prinzip dieser Form des Gedenkens. Donath sprach stellvertretend für den Kreis derer, die als Werkstatt Erinnerungskultur federführend für die Verlegung der Stolpersteine in Dessau-Roßlau verantwortlich zeichnen (mehr hier...). Und er ergänzte weiter, dass die Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben, verschleppt und ermordet wurden durch diese Form der Erinnerung ihren Namen an dem Ort zurück erhielten, an dem sie zuletzt freigewählt in Deutschland lebten, und dass sie dadurch zumindest ein Andenken erhielten.

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