27. September 2011 / Dessau-Roßlau Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Halle/Saale wird bekannt, dass die rechtsextreme NPD am 15. und 16. Oktober 2011 ihren Bundesparteitag in der Dessauer Anhalt-Arena durchführen möchte. Die Stadt hatte gegen eine Überlassung der Veranstaltungshalle geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Kommune im Zuge des sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampfes 2011 die Arena demokratischen Parteien für Veranstaltungen überlassen habe. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes müsse auch der NPD dieses Recht eingeräumt werden. Schließlich legte die Kommune gegen diese Entscheidung Beschwerde beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Magdeburg ein. Der NPD-Stadtrat und Dessauer Rechtsanwalt Ingmar Knop (mehr dazu hier…) hatte die NPD in dem Verfahren juristisch vertreten. Der Stadt drohte indes eine rechtsextreme Großveranstaltung. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier…) organisierte ein breitgetragenes und vielfältiges Protestprogramm (mehr dazu hier…). Quelle: |
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„Antisemitismus in der DDR und die Folgen“ Konferenz vom 26. bis 27. November 2015 in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur |
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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt