„Die kommen da nicht durch!“

500 Menschen zeigen Gesicht für Demokratie und Toleranz / bunter Protest gegen rechtsextreme Demo am 12. März 2011 in Dessau-Roßlau / friedliche Blockade von Nazigegnern verhindert Marsch durchs Stadtzentrum

   

Wie jedes Jahr einmal im März, herrscht auch an jenem lauen Frühlingstag Ausnahmezustand in Dessau-Roßlau, der drittgrößten Stadt in Sachsen-Anhalt. Ein unübersehbares Polizeiaufgebot und gesperrte Straßen sorgen dafür, dass Bus- und Bahnlinien nicht fahren. Einzelhändler hatten bereits im Vorfeld prophylaktisch über zu erwartende Umsatzeinbußen geklagt. Zu der ohnehin ungewöhnlichen Situation, kommen mittags noch die ersten Meldungen über ein explodierendes Atomkraftwerk in Japan hinzu. Der Grund für dieses Szenario: Ein so genannter Trauermarsch von Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum. Die rechtsextreme Szene instrumentalisiert alljährlich die Bombardierung der Stadt am 07. März 1945 durch alliierte Truppen  dazu, um die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands zu verharmlosen und damit die Erinnerung an die NS-Opfer zu verhöhnen (mehr dazu hier...).

NPD scheitert an der 5-Prozent- Hürde

Höhere Wahlbeteiligung verhindert den Einzug der Partei in den Landtag

Die neonazistische NPD hat bei den Landtagswahlen den Einzug ins Parlament knapp verpasst und ist an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Zahlreiche Vertreter der demokratischen Parteien des Landes äußerten sich  zufrieden über diesen Aspekt des Wahlausganges. Auch die Vertreter des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in Dessau werteten dies als erfolgreichen Ausgang der Landtagswahl.  Das Bündnis hatte im Vorfeld der Wahl den Aufruf gestartet, unbedingt zur Wahl zu gehen und für eine demokratische Partei zu stimmen. Landesweit erhielt die NPD allerdings trotzdem 4,6 Prozent, verfehlte die Mindestanzahl von Stimmen also nur knapp.



Landesregierung lockert die Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt.

Asylsuchende dürfen sich künftig innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt freier bewegen.

Mit einer Verordnung, die die Landesregierung am 15. März verabschiedet hat, wird die sogenannte Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt außer Kraft gesetzt. Ein großer Teil der Asylsuchenden kann sich künftig innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt frei bewegen. Ausgenommen von der Neuregelung bleiben jedoch Flüchtlinge, die zu Beginn des Asylverfahrens in der „Zentralen-Aufnahme-Stelle“ für Asylsuchende in Halberstadt aufhalten müssen. Für die ersten Monate des Asylverfahrens bleibt die Unterbringung in diesem zentralen Sammellager und die Verpflichtung für die Asylsuchenden, sich innerhalb der Stadtgrenzen von Halberstadt aufzuhalten weiter bestehen. Zusätzlich können   Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen aufgrund begangener Straftaten erneut angeordnet werden, wie die Landesregierung in einer Pressemitteilung weiter mitteilte. Die sogenannte Residenzpflicht ist seit 1982 im Asylverfahren festgeschrieben und legt fest, dass sich Asylsuchende innerhalb des ihnen zugewiesenen Landkreises aufhalten müssen. Zum verlassen des Landekreises ist jeweils eine Genehmigung der Ausländerbehörde erforderlich.

Welche nachhaltigen Projekte zur Demokratiestärkung braucht Dessau-Roßlau?

Vereine und Initiativen der Stadt stellen sich kommenden Herausforderungen

Der LOKALE AKTIONSPLAN für Demokratie und Toleranz (mehr dazu hier...) der Stadt Dessau-Roßlau (LAP) steht in diesem Jahr vor enormen Herausforderungen. Und das nicht nur, weil die Richtlinien des Bundesprogrammes TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN für die 2. Förderperiode von allen AKTIONSPLÄNEN im Land eine noch stärkere Hinwendung zu nachhaltig wirkenden Maßnahmen einfordern (mehr dazu hier...). Auch ohne diese bundespolitischen Vorgaben stand bereits fest: Ein „weiter so“ wird und kann es im LAP an Elbe und Mulde nicht geben. Die im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Fördermittel machen eine  noch dezidiertere Entwicklung gemeinsamer strategischer Projekte unabdingbar. Die Ideenwerkstatt am 20. April 2011 wird dazu einen ersten Beitrag leisten.

Auseinandersetzung mit der aktuellen „Schulhof-CD“ der NPD

Ein ausführliches Dossier bietet Argumentationshilfen

Kurz vor der Landtagswahl am 20. März in Sachsen-Anhalt hat die neonazistische NPD einen neuen gratis Tonträger produziert. Die sogenannte Schulhof-CD soll kostenlos verteilt werden und richtet sich in erster Linie an Jung- und Erstwähler. Ursprünglich war die Produktion der CD als Wahlkampfaktion der NPD geplant, der Tonträger kam aber erst wenige Tage vor dem Wahltermin in Umlauf. Trotzdem wird die Partei diese CD als einen Teil ihrer Werbestrategie nutzen.

Landeskonferenz DEMOKRATIE VOR ORT STÄRKEN

Tagung zum Thema Demokratieförderung am 29. Juni 2011, 10:30 – 15:45 Uhr im Kulturhaus in Weißenfels

Demokratie vor Ort stärken – dieser Aufgabe widmen sich seit Jahren zahlreiche handelnde Akteure aus Vereinen, Netzwerken und Bündnissen sowie aus Verwaltung und Politik in Sachsen-Anhalt. Mit der Landeskonferenz sollen die Erfahrungen und Potentiale des Engagements für Demokratie sowie der lokalen Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus insbesondere im ländlichen Raum sichtbar werden. Zentrales Anliegen der Veranstaltung ist ein auf die einzelnen Bedürfnisse zugeschnittener Wissens- und Erfahrungstransfer für die laufende Auseinandersetzung mit diesen Themen. Mit Hilfe eines Einstiegsreferates werden die Herausforderungen, Potentiale und Erfolgsfaktoren für die Demokratieentwicklung in Sachsen-Anhalt, insbesondere im ländlichen Raum dargestellt.
 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt