01. Juni 2009 / Sachsen-Anhalt

DVU-Plakat im LK Wittenberg

Anlässlich der anstehenden Kommunal- und Europawahlen haben die rechtsextremen Parteien DVU und NPD vielerorts Wahlplakate im Stadtbild angebracht. Mit Slogans wie „Wir kämpfen für euch!“ und „Allein gegen die Politmafia!“, versuchen sich die demokratiefeindlichen Protagonisten als einzige Alternative zu verkaufen, die auf die schwierigen sozialen Fragen  in der Gesellschaft eine Antwort hätten.

NPD-Plakat in Köthen

Dass demokratische Mitbestimmung nicht das Ziel der extrem rechten Parteien darstellt, sagen diese zum Teil sehr deutlich. Die „Systemüberwindung“, also die Abschaffung des demokratischen Mehrparteiensystems, bleibt das Ziel neonazistischer Mandatsträger. Die Mandate in Kommunalparlamenten wollen sie vor allem als Bühne dafür nutzen, um ihre demokratiefeindliche Propaganda zu setzten und VertreterInnen demokratischen Parteien vorzuführen. Nichtzuletzt geht es den Aktivisten darum, mit ihrem kommunalpolitischen Engagement eine stärkere Verankerung von rechtsextremen Denk- und Einstellungsmustern in der Mitte der Gesellschaft zu erreichen und damit einen Gewöhnungsprozess in Gang zu setzen.

NPD-Plakat in Köthen


Quelle:
eigener Bericht