08. November 2010 / Dessau-Roßlau

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau ist die Berufung von Ralf-Peter F. verworfen worden. Der 1962 geborene F. war im Mai 2010 wegen zweifacher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf zwei Jahre Bewährung verurteilt worde. Wie auch das Amtsgericht Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) sah es die vorsitzende Richterin in der Berufungsinstanz bestätigt, dass das Vereinsmitglied des "ASG Vorwärts Dessau" (mehr dazu hier...) (und hier...) am 12. April 2009 in einem Dessauer Club eine Mitarbeiter vorsätzlich mittes Faustschlägen verletzt haben soll.

23. Oktober 2010 / Coswig

Am 23. Oktober 2010 nahmen elf Teilnehmer an einer Kundgebung des NPD-Kreisverbandes Wittenberg auf dem Coswiger Marktplatz teil. Unter dem Motto "Demokratie schützen - Bürgerrechte bewahren" planten die Veranstalter Unterstützerunterschriften für die anstehende Landtagswahl zu sammeln. Laut Augenzeugenberichten hat kein einziger Passant den Weg bis zu den Kundgebungsteilnehmern gefunden.

02. Oktober 2010 / Halberstadt / Region Anhalt

Unter den 230 Teilnehmern einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation "JN" (Junge Nationaldemokraten) am 02. Oktober 2010 in Halberstadtnahmen auch Personen aus Dessau-Roßlau sowie den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg teil. Unter dem Motto: „3.Oktober 1990 – Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit & einen souveränen Staat“ veranstaltete die Jugendorganisation der neonazistischen Partei an diesem Tag ihren inoffiziellen Auftakt für den Wahlkampf zur Landtagswahl im März 2011.

25. September 2010 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtzentrum können neonazistische Aufkleber festgestellt und entfernt werden. Auf den Motiven wird im NS-Jargon ein "Nationaler Sozialismus" eingefordert und zur Gewalt gegen alternative Jugendliche aufgerufen. Alle Propagandamedien weisen auf das Neonazi-Internetportal Widerstand-Info hin. Auf der rechten Homepage wird im dort beworbenen "Resistore"-Versand ein breites Sortiment an rechtsextremen Devotionalien angeboten.

17. September 2010 / Dessau-Roßlau

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am 17. September 2010 die Zurückweisung einer Klage des Bundesvorstandes der NPD gegen den Landesvorstand der CDU bekanntgegeben. Die Bundes-NPD, die von dem Dessau-Roßlauer DVU-Stadtrat Ingmar Knop anwaltlich vertreten wurde, hatte versucht Äußerungen aus der im Mai erschienen „Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremen“ der AG Extremismus der CDU Sachsen-Anhalt zu verbieten.

14. September 2010 / Dessau-Roßlau

Am 14. September 2010 beginnt am Landgericht Dessau-Roßlau (Saal 129, ab 09.00 Uhr) das Berufungsverfahren gegen den 29-Jährigen Pierre H. aus Bitterfeld. Der bekennende Neonazi muss sich wegen zwei Körperverletzungsdelikten verantworten, die er am 08. Mai 2009 am Dessauer Hauptbahnhof begangen hat (mehr dazu hier...) und (hier...). Pierre H. traf auf seine Opfer, als er sich auf der Rückreise von einer Neonazidemonstration im sachsen-anhaltinischen Burg (b. Magdeburg) befand (mehr dazu hier...). Demnach rannte er auf eine junge Frau (20) aus der alternativen Szene ohne Vorwarnung zu und stieß sie auf dem Bahnsteig um. Als ein junger Mann der Geschädigten zu Hilfe eilte, schlug H. diesem mit der Faust ins Gesicht. Der 24-Jährige erlitt dabei eine blutende Platzwunde an der rechten Augenbraune.

07. September 2010 / Bundesgebiet / Dessau-Roßlau / Stendal / Sotterhausen

In einer konzertierten Aktion hat die Polizei in neun Bundesländern Wohn- und Geschäftsräume von Mitgliedern und Symphatisanten der extrem rechten "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) durchsucht und dabei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung. Die Razzia richtete sich in Sachsen-Anhalt gegen HNG-Aktivisten in Dessau-Roßlau, Stendal und Sotterhausen (Kreis Mansfeld-Südharz). Die HNG betreut Neonazis in Gefängnissen, vermittel Anwälte und schmuggelt rechtsextremes Propagandamaterial und einschlägige Tonträger in die Haftanstalten.

01. September 2010 / Schönebeck (Salzlandkreis)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hat die Polizei in einer Gartenanlage eine Feier von Rechtsextremisten aufgelöst. AnwohnerInnen hatten die Beamten verständigt, nachdem sie laute Musik und das Skandieren von verfassungsfeindlichen Parolen wahrgenommen hatten. Da einige der Neonazis den erteilten Platzverweisen nicht Folge leisteten, wurden fünf von ihnen vorläufig in Gewahrsam genommen.

23. August 2010 / Dessau-Roßlau

In der Dessau-Roßlauer Innenstadt stellte ein Bürger am 23. August 2010 ein etwa 50 mal 50 Zentimeter großes Hakenkreuz fest und erstattete diesbezüglich Anzeige, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost auf Anfrage bestätigt. Das nationalsozialistische Symbol war mittels Sprühfarbe auf dem Sockel der Karl-Marx-Büste in der Fritz-Hesse-Straße aufgebracht.

21. August 2010 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Nach einem telefonischen Hinweis auf eine Feier der regionalen rechten Szene in der Krondorfer Straße im Ortsteil Wolfen kamen Polizeikräfte vor Ort zum Einsatz und verhinderten durch Präsenz das Spielen von Live-Musik an diesem Abend.

18. August 2010 / Laucha an der Unstrut / Bitterfeld-Wolfen

An einer Kundgebung der Landes-NPD in Laucha an der Unstrut (Burgenlandkreis) nahmen unter den knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch Mitglieder der DVU (Deutsche Volksunion) aus Bitterfeld-Wolfen teil. Unter dem Motto: „Solidarität mit Battke“ führte die NPD-Sachsen-Anhalt an diesem Nachmittag eine "Solidaritätskundgebung" für den parteilosen NPD-Mandatsträger Lutz Battke durch. Der Bezirksschornsteinfeger Battke, der zusammen mit zwei NPD-Mitgliedern im Kreistag des Burgenlandes sitzt, erlangte überregional Bekanntheit, weil die Landesregierung erfolglos versucht hatte ihm den Kehrbezirk gerichtlich entziehen zu lassen. Anlass für die Kundgebung war allerdings, dass auf Druck des Landessportbundes der örtliche Fussballverein sich von seinem Jugendtrainer Battke trennen sollte.

17. August 2010 / Wittenberg

In der Nacht zum 17. August 2010 beschmierten in Wittenberg mutmaßlich Neonazis zahlreiche Flächen im öffentlichen Raum mit dem Konterfei des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess. Dabei wurden Objekte mittels Schablone und Sprühfarbe beschädigt. Zudem sind im Stadtgebiet bis zu einhundert Aufkleber mit neonazistischen Inhalten festgestellt worden.

17. August 2010 / Dessau-Roßlau

In der Nacht zum 17. August 2010 beschmierten in Dessau-Roßlau mutmaßlich Neonazis zahlreiche Flächen im öffentlichen Raum mit dem Konterfei des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess. Vorwiegend im Stadtteil Süd wurden laut Polizeiangaben mehr als 20 Objekte mittels Schablone und Sprühfarbe beschädigt.

16. August 2010 / Dessau-Roßlau

Der Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat an lokale Medien und Kommunalpolitiker eine Pressemitteilung anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" versandt. Das vom BdV-Kreisvorsitzenden Frank Nowak (mehr dazu hier...) und dem Pressereferenten des Vereins, Ulrich Brandt, unterzeichnete Papier ist durchsetzt mit völkischen und geschichtsrevisionistischen Passagen. So heißt es darin: "Heimat, Volk und Vaterland müssen wider zu Richtungskräften werden, weil sonst die Völker ihre Eigenart (...) verlieren (...)".

02. August 2010 / Dessau-Roßlau

Am 02. August 2010 hatte sich der 19-jährige Marcel S., der in Vergangenheit als Aktivist der extrem rechten Szene in Erscheinung trat, wegen Beleidigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung vor dem Dessau-Roßlauer Amtsgericht zu verantworten. S. habe demnach vor dem Hauptbahnhof in der Muldestadt am 19. April 2010 einen Betroffenen mit Worten wie „Zeckenschwein“ beleidigt und eine Bierflasche nach diesem geworfen. Trotz bestehender Bewährungszeit setzte die vorsitzende Richterin die Strafe erneut aus. Wegen positiver Sozialprognose und der Bekundung, sich von der rechten Szene mittlerweile zu distanzieren, behält sich das Gericht vor, erst in sechs Monaten über den möglichen Vollzug der nunmehr einjährigen Haftstrafe zu entscheiden.

01. August 2010 / Landkreis Wittenberg

Wie die neonazistische NPD auf ihrer Internetpräsenz verkündet, habe sie „in und um die berühmte Lutherstadt Wittenberg über 30.000 NPD-Flugblätter“ verteilt und sei damit in den Landtagswahlkampf für 2011 gestartet. Der Landesvorsitzende Matthias Heyder haben dazu erklärt: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten unsere Verteilaktionen fortführen.“

29. Juni 2010 / Dessau-Roßlau/Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, verhandelt das Landgericht in Dessau-Roßlau in einem Berufungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Köthen. Dem 22jährigen wird zur Last gelegt, am 22. September 2009 in der Lohmannstrasse den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Damals hatten ca. 20 Neonazis aus der Region Anhalt eine gemeinsame Veranstaltung des Köthener Netzwerkes für Demokratie und Toleranz und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) zum Anlass genommen, um eine Kundgebung durchzuführen und auf einem Transparent u. a. einen "Nationalen Sozialismus jetzt!" zu fordern (mehr dazu hier...). Unter den Teilnehmern konnten u. a. die NPD-Kreistagsabgeordnete Carola Holz und Andreas Köhler ausgemacht werden. Der Angeklagte, den das Amtsgericht Köthen im Februar 2010 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt hatte, bestreitet die Vorwürfe.

19. Juni 2010 / Merseburg / Dessau-Roßlau / Anhalt-Bitterfeld

Unter Beteiligung von Neonazis aus der Region Dessau-Roßlau und Anhalt Bitterfeld demonstrierten etwa 250 Teilnehmer am 19. Juni 2010 unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ durch Merseburg. Nach einer Demonstration anlässlich des sogenannte „Arbeiteraufstandes“ am 17. Juni 1953 in der DDR von der NPD-Jugend Sachsen-Anhalt (JN) mit knapp 200 Teilnehmern im nahegelegenen Halle (Saale) veranstalteten in diesem Jahr die „Aktionsgruppe Merseburg“, die sich dem Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“ zuordnet, einen Aufzug zu diesem Thema. Anmelder der Veranstaltung war Kreistagsmitglied im Saalekreis Rolf Dietrich, der zudem zum Landesvorstand der neonazistischen NPD gehört.

15. Juni 2010 / Wittenberg

Eine Gruppe mutmaßlich rechter Jugendlicher soll in den Nachmittagsstunden des 15. Juni 2010 im Bereich des Wittenberger Bahnhofes einen Jugendlichen wegen dessen augenscheinlichen Migrationshintergrundes zunächst beleidigt und infolge dessen auch geschlagen haben. Neben zahlreichen weiteren Beleidigungen soll aus der Gruppe heraus u.a. gesagt worden sein: „Wir mögen keine Ausländer – Schert auch nach Hause“, schilderte die Familie des Betroffenen, die sich anonym an das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus wendete. Nach einem gezielter Schlag eines der Täter in das Gesicht des Jungen soll dieser zu Boden gegangen sein.

07. Juni 2010 / Kemberg (LK Wittenberg)

Am 07. Juni 2010 gegen 20.45 Uhr soll in Kemberg (LK Wittenberg) ein 33-Jähriger den Betreiber eines asiatischen Bistros erst  ins Gesicht gespuckt und dann mit den Worten „Assi“ und „Scheiß Vietnamnese“ beleidigt sowie „Ausländer raus!“ gerufen haben. Nach dem der Täter aus dem Bistro verwiesen wurde, soll er den Hitlergruß gezeigt und dazu „Heil Hitler“ gerufen haben.

02. Juni 2010 / Dessau-Roßlau

Am 02. Juni 2010 gegen 11.15 Uhr soll im Dessau-Roßlauer Hauptbahnhof ein 23-Jähriger einen Gleichaltrigen somalischer Herkunft mit den Worten „Was guckst du mich so an, Nigger?“ angesprochen und beleidigt haben. Kurz darauf habe der Täter seinen Gegenüber gestoßen und zweimal gegen den linken Oberschenkel getreten, wie Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost auf Nachfrage bestätigt.

23. Mai 2010 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. Mai 2010 / Sandersdorf-Brehna (Anhalt-Bitterfeld)

Am  Wochenende brachten scheinbar rechtsextreme Täter im Ortsteil  Sandersdorf neben Propagandaträgern von Gruppen aus der Neonaziszene auch Schmierereien mit extrem rechten Bezügen an einer Hauswand an. Auf den Aufklebern, die vorwiegend mit dem Label „Freies Netz“ unterschrieben sind, wird gegen „Multikultur“ und die „BRD“ gehetzt und die Forderung nach einer „nationalen und sozialistischen Revolution“ transportiert. Schon mehrfach sind in der Region ähnliche Propagandaträger aufgetaucht (mehr dazu hier...).

20. Mai 2010 / Dessau-Roßlau

Am 20. Mai 2010 verurteilte das Amtsgericht Dessau-Roßlau den `62 geborenen Ralf Peter F. wegen zweifacher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft, ausgesetzt zu zwei Jahren Bewährung. Die vorsitzende Richterin war nach zwei Verhandlungstagen überzeugt davon, dass F. am 12. April 2009 gegen 4.00 Uhr morgens in einem Dessauer Club in der Roßlauer Allee u.a. Sicherheitspersonal mit einer Bierflasche „massive Schläge ins Gesicht“ versetzt habe. Zu der Tat war es gekommen, nachdem einzelnen Begleitern von Ralf Peter F. zuvor am Einlass der Zutritt zur Lokalität verwehrt worden war, weil diese in Vergangenheit als Mitglieder der rechten Szene und auch konkret mit neonazistischen Aufklebern auffällig geworden sein sollen.

15. Mai 2010 / Dessau-Roßlau

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete, haben bislang unbekannte Täter an einer Bahnüberführung und in einer Gartenanlage verfassungswidrige Symbole und rechtsextreme Parolen gesprüht. Ein Polizeisprecher bestätigt auf gegen Part-Nachfrage, dass es sich dabei um mehrere großflächig aufgetragene Hakenkreuze handelt. Die Hoheitszeichen des NS-Regimes wurden dabei in der Argenteuiler Strasse und nahe einer Gartensparte im Stadtteil Nord festgestellt. Da die Tatorte mehrere Kilometer voneinander entfernt liegen aber dennoch dabei die wortgleichen Parolen verwendet worden sind, ist ein Zusammenhang nicht auszuschließen. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost haben indes einen öffentlichen Zeugenaufruf gestartet.

07. Mai 2010 / Dessau-Roßlau

Der Dessauer Kreisverband des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat an lokale Medien und Kommunalpolitiker einen Aufruf versandt, in dem der 65. Jahrestag der militärischen Zerschlagung des Naziregimes am 08. Mai 1945 mit den Worten: "Wir gedenken und trauern; - wir feiern nicht" überschrieben ist. Das Papier ist durchsetzt mit geschichtsrevisionistischen Passagen, in denen die Verbrechen der Wehrmacht und des Nationalsozialismus geleugnet werden. So erklärt der hiesige BdV-Vorsitzende Frank Nowak u. a.: "Unsere Großväter und Väter waren keine Mörder, es waren aufrichtige, ehrliche und tapfere Soldaten, die ihren Eid und ihre Pflicht erfüllten, das Deutsche Reich und das Deutsche Volk zu schützen und zu verteidigen." Nowak verfügt über enge Kontakte zur extrem rechten Szene und beteiligt sich aktiv an Demonstrationen und Kundgebungen (mehr dazu hier...). Im letzten Jahr rief der BdV-Kreisverband zudem dazu auf, zur Bundestagswahl die neonazistische NPD zu wählen (mehr dazu hier...).

04. Mai 2010 / Bitterfeld

Am Amtsgericht Bitterfeld urteilte der Vorsitzende Richter Grätz am 04. Mai 2010 nach fünf Verhandlungstagen gegen drei Angeklagte wegen des Angriffs auf ein alternatives junges Paar am 06. September 2008 vor einem Bitterfelder Lokal (mehr dazu hier…). Nachdem sich in den Morgenstunden im Lokal ein Streit zwischen dem Angeklagten Jens B. (29) und dem späteren Geschädigten (28) aufgrund eines rechtsextremen T-Shirt-Aufdruckes entfachte, warteten wenige Minuten später der Täter mit Unterstützung vor dem Lokal. „Kommt her ihr Scheiß Antifa-Schweine“, soll Jens B. gerufen haben und den beiden Alternativen gedroht haben: „Demnächst seid ihr tot!“ Während dann mindestens die beiden Mitangeklagten Manuel K. (26) und Daniel Sch. (27) den jungen Mann attackiert haben sollen, sei Jens B. damit befasst gewesen, die Freundin des Angegriffenen in Schach zu halten. Als sie mit ihrem Handy versucht hätte die Polizei zu rufen, soll B. ihr dieses aus der Hand getreten haben. Der Angegriffene aus der alternativen Szene erlitt bei der Auseinandersetzung ein gebrochenes Handgelenk.

01. Mai 2010 / Berlin / Köthen / Gräfenhainichen

Unter den etwa 650 Teilnehmern einer Demonstration der Berliner NPD am 01.Mai 2010 nahmen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg u.a. auch Neonazis aus Köthen (Anhalt-Bitterfeld) und Gräfenhainichen (LK Wittenberg) teil. Trotz mehrerer rechter Demonstrationen an diesem Tag im gesamten Bundesgebiet, gingen ein Bündnis von Neonazigegnern sowie der Innensenator im Vorfeld von bis zu 3.000 teilnehmende Neonazis aus.

20. April 2010 / Dessau-Roßlau

Gegen 15.00 Uhr wurde ein alternativer Jugendlicher in der Zerbster Straße im Dessauer Stadtzentrum von zwei vermummten Neonazis zunächst verbal beleidigt. Später drohten die Täter dem jungen Mann mit den Worten: „Verpiss dich Du Scheiß Zeckenschwein". Außerdem stießen sie Todesdrohungen aus und forderten den Betroffenen auf, sein T-Shirt mit dem Aufdruck „Antifaschistische Aktion“ auszuziehen. Schließlich rannten die Angreifer unvermittelt auf den 20-Jährigen zu.

19. April 2010 / Dessau-Roßlau

Wie die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost auf Anfrage bestätigt, soll es am 19. April 2010 gegen 16.40 Uhr in Dessau-Roßlau zu einer Körperverletzung gegen eine 18-jährige männliche Person aus der alternativen Szene gekommen sein. Vor einer Verkaufseinrichtung in der Heidestraße soll der Geschädigte zunächst u.a. mit „Zecke“ beschimpft und anschließend von einem 19jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein. Eine weitere Person soll daraufhin noch versucht haben dem Geschädigten in den Rücken zu springen.

18. April 2010 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. April 2010 / Bitterfeld

Am 13. April 2010 wurde vor dem Amtsgericht Bitterfeld gegen den 1990 geborenen Stefan W. u.a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verhandelt. Richterin Engshuber am Amtsgericht Bitterfeld sah es abschließend als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Nacht zum 10. Juli 2009 „förmlich ausgetickt“ sei. Stefan W., der auch mit der Neonazikameradschaft „Freie Nationslisten Anhalt-Bitterfeld“ an Demonstrationen der extrem rechten Szene teilgenommen hatte, war vorgeworfen worden, dass er vor einem Restaurant in der Bitterfelder Innenstadt Personen mit einer Waffe erst bedroht und anschließend auch auf diese geschossen haben soll. Kurze Zeit später soll er wieder zurückgekehrt sein und mit einem „Butterfly-Messer“ bewaffnet versucht haben, sich Zutritt zum Restaurant zu verschaffen. Zudem soll der Angeklagte auch die eingetroffenen Polizeibeamten mit dem in Deutschland verbotenen Messer bedroht und getreten haben.

09. April 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass an diesem Tag gleich gegen sechs Tatverdächtige Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. April 2010 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

In der Schloßstraße und am Stadtturm endeckten engagierte Bürger mehrere Dutzend rechtsextreme Aufkleber und entfernten diese. Während ein Motiv - auf dem ein überdimensionierter "Volksempfänger" aus der NS-Zeit zu sehen - für rechtsextreme Musik wirbt, fordert ein andere Stick in agressiv-kämpferischer Manier die "Enteignung" der Bundesrepublik und damit die Errichtung einer Volksgemeinschaft nach dem historischen Vorbild des 3. Reichs. Einige der festgestellten Sticks weisen dabei auf das extrem rechte Internetportal Widerstand-Info hin. Auf der Homepage wird im dort beworbenen "Resistore"-Versand ein breites Sortiment an rechtsextremen Devotionalien angeboten.

04. April 2010 / Bitterfeld-Wolfen

In der Bitterfelder Innenstadt werden mehrere hundert rechtsextreme Propagandaträger festgestellt und entfernt. Die Bild- und Wortaussagen auf den Aufklebern verunglimpfen u. a. den demokratischen Rechtsstaat, instrumentalisieren den Arbeiteraufstand 1953 in der DDR und bezeichnen den Staat Israel aus einer antisemitischen Motivation heraus als einen "imperialistischen Kriegstreiber". Als Herausgeber der Sticks firmiert das so genannte "Freie Netz". Auf diesem extrem rechten Internetportal haben sich Neonazikameradschaften aus Sachsen publizistisch zusammengeschlossen.

19. März 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. März 2010 / Dessau-Roßlau

Zum wiederholten Male kam es im Dessauer Stadtteil Nord zu rechtsextremen Propagandadelikten. Unbekannte verklebten mutmaßlich in der Nacht zum 18. März 2010 u.a. in der Jonitzer und der Reinickestraße Aufkleber mit neonazistischen Inhalten.

17. März 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. März 2010 / Rothenburg/Geheege (Sachsen) / Köthen

Der Informationsdienst "Blick nach rechts" (mehr dazu hier...) berichtete am 11. März 2010, dass der Köthener NPD-Stadtrat Steffen Bösener als Veranstalter eines Neonazi-Rock-Events im sächsischen Geheege bei Rothenburg auftreten würde. Bösener, der auch mit seinem Verkaufsgeschäft "Nordic Flame" (mehr dazu hier...) die Bedarfe der extrem rechten Subkultur bedient, trat in Vergangenheit auch in Köthen bereits als Veranstalter einer Rechtsrock-Veranstaltung auf (mehr dazu hier...). Seit den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 sitzt Steffen Bösener im Stadtrat von Köthen (mehr dazu hier...).

13. März 2010 / Dessau-Roßlau

An dem sogenannten "Trauermarsch" der "Freien Nationalisten Dessau / Anhalt-Bitterfeld" nahmen mit 230 Teilnehmern am 13. März 2010 bedeutend weniger Personen teil, als zuvor befürchtet worden war. Der Aufmarsch unter dem Motto: “Gegen das Vergessen – 65. Jahrestag der Bombardierung Dessaus – Zum Gedenken der Opfer!” führte die Neonazis aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg. Niedersachsen und Thüringen in diesem Jahr bereits zum vierte Mal durch die Muldestadt.

10. März 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. März 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. März 2010 / Dessau-Roßlau

Etwa 35 Neonazis der Region Anhalt sowie Schkeuditz und dem Saalekreis veranstalteten auf der Dessauer Museumskreuzung in den Nachmittagsstunden eine Mahnwache. Ähnlich wie im Vorjahr (mehr dazu hier...) versuchten die "Freien Nationalisten Dessau / Anhalt-Bitterfeld" die Bombardierung der Muldestadt am 07. März 1945 zu thematisieren und im Vorfeld auf den von ihnen geplanten überregionalen "Trauermarsches" am 13. März 2010 hinzuweisen.

07. März 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. März 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Februar 2010 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass an diesem Tag gleich gegen sechs Tatverdächtige Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2010 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2010 / Aken (Anhalt Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Februar 2010 / Dessau-Roßlau

Nach dem zweiten Prozesstag am 25. Februar 2010 erging das Urteil gegen Marcel S. und Janine Z. am Amtsgericht Dessau-Roßlau. Beiden ist vorgeworfen worden, am 29. April 2009 in der Dessauer Pestalozzistraße in der Öffentlichkeit den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben (mehr dazu hier…). Marcel S. war ferner beschuldigt, die Eingangstür des Alternativen Jugendzentrums (AJZ) in der Dessauer Schlachthofstraße beschädigt zu haben – direkt nachdem eine Gruppe Jugendlicher infolge des Versuches, vermummt in das Objekt einzudringen, zurückgedrängt worden war (mehr dazu hier…).

22. Februar 2010 / Köthen (Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Februar 2010 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Februar 2010 / Prettin (LK Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Februar 2010 / Dessau-Roßlau

Im Dessauer Stadtteil Nord entdecken couragierte Bürger ein Dutzend rechtsextreme Sticks und entfernen diese. Auf dem Motiv wird aus einer rasssitischen Motivitation heraus gegen eine angebliche Überfremdung mobil gemacht und damit gegen Flüchtlinge und Ausländer gehetzt. Als Herausgeber der Progandamedien ist die Neonazi-Homepage "Freies Halle" ausgewiesen. Das Portal gehört zu einem ganzen Netzwerk extrem rechter Internetportale und wird von Neonaziaktivisten aus Halle und dem benachbarten Saalekreis betrieben.

19. Februar 2010 / Dessau-Roßlau

In den Abendstunden des 19. Februar 2010 soll es gegen 21.45 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung (§ 224 StGB) mit rechtsextremer Motivation gekommen sein, wie die PD Sachsen-Anhalt Ost erst auf Nachfrage bestätigte. Zum weiteren Tathergang gab die Behörde darüber hinaus keine Auskunft. Nach Gegenpart-Informationen sollen bis zu 15 Personen den Geschädigten in der Nähe des Pollingpark umstellt haben, nachdem einer aus der Gruppe mit den Worten: „Hier, da ist eine Zecke“ auf diesen aufmerksam gemacht haben soll.

17. Februar 2010 / Coswig (LK Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Februar 2010 / Coswig (LK Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Februar 2010 / Dresden / Anhalt-Bitterfeld / Dessau-Roßlau

An dem europaweit größten Neonaziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden nahmen unter den etwa 6.400 Teilnehmern auch in diesem Jahr wieder Neonazis der Region Anhalt teil. Der rechte Trauermarsch anlässlich der Bombardierung der Stadt am 13. März 1945 konnte in diesem Jahr erstmals durch friedliche Blockaden von mehr als 10.000 Teilnehmern rings um den Sammelpunkt der Neonazis verhindert werden. Daraufhin versuchten die Teilnehmer die Polizeiabsperrungen zu überwinden und warfen im Zuge dessen auch mit Flasche und anderen Wurfgegenständen in Richtung der Polizeieinsatzkräfte und umherstehenden Journalisten.

12. Februar 2010 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)

Knapp 30 Neonazis der Region Anhalt versammelten sich am 12. Februar 2010 ab 17.30 Uhr an der Dessauer Allee in Wolfen zu einer Mahnwache. Genau wie ein Jahr zuvor hatte die Vorsitzende der NPD-Fraktion im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld, Carola Holz, die Veranstaltung unter dem gleichlautenden Motto: „Ein Licht für Dresden“ angemeldet. Bundesweit führen Neonazis in den Tagen vor dem europaweit größten Neonaziaufmarsch im Februar in Dresden verschiedenste so genannte „Soli-Aktionen“ durch. Im vorigen Jahr nahmen daran noch bis zu 50 Neonazis teil.

06. Februar 2010 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Februar 2010 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. Januar 2010 / Zerbst (Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. Januar 2010 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. Januar 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass an diesem Tag gleich gegen sechs Tatverdächtige Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Januar 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Januar 2010 / Köthen (Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Januar 2010 / Bitterfeld Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Januar 2010 / Aken (Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass an diesem Tag gleich gegen sechs Tatverdächtige Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Januar 2010 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Januar 2010 / Dessau-Roßlau

Vor der vierten Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau fand am 18. Januar 2010 eine Verhandlung statt, bei der gleich zwei Landesvorsitzende extrem rechter Parteien aus Sachsen-Anhalts involviert waren. Beide saßen auf der Seite der beklagten Partei. Zum einen der Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Matthias Heyder – begleitet von dem Magdeburger NPD-Stadtrat Matthias Gärtner – und neben ihm der Landesvorsitzende der DVU Ingmar Knop in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt.  Der Klägers Georg Findeisen, seines Zeichens Justiziar der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, machte erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Matthias Heyder für unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähungen gegen den Kläger und seine Dienststelle geltend.

16. Januar 2010 / Magdeburg / Anhalt-Bitterfeld / Dessau-Roßlau

Am "Trauermarsch" der neonazistischen Magdeburger "Initiative gegen das Vergessen" nahmen am 16. Januar 2010 unter den 800 bis 900 Teilnehmern auch Neonazis aus Anhalt-Bitterfeld und Dessau-Roßlau teil. Alljährlich läutet das neonazistische Gedenken der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 die Saison der rechtsextremen Trauermärsche ein.

15. Januar 2010 / Köthen

Etwa 35 Neonazis aus Anhalt-Bitterfeld, Dessau-Roßlau und Halle (Saale) hielten am 15. Januar 2010 eine Mahnwache in Köthen ab. Unter dem Motto: „Der Himmel färbte sich blutrot – Magdeburg, 16. Januar 1945“ wollten sie, ähnlich wie aus den Vorjahren unter dem Label: „Ein Licht für Dresden“ bekannt, den extrem rechten Opfermythos anlässlich des Trauermarsches am Folgetag in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt vorweg zelebrieren.

11. Januar 2010 / Köthen (Anhahlt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Januar 2010 / Dessau-Roßlau

Vor der dritten Strafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau wurde am 11. Januar 2010 die Berufungsverhandlung gegen den 31-jährigen Rene Ö. aus Bitterfeld-Wolfen wegen Verwendens von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen sowie Körperverletzung verhandelt. Am 25. Oktober 2008 sei der Angeklagte von Polizeibeamten festgestellt worden, weil er am Hals als Tätowierung den Schriftzug „Blood & Honour“ mit einer Triskele öffentlich zur Schau getragen habe. Zudem ist dem bekannten Rechtsextremen zur Last gelegt worden, einen Bekannten seiner Mutter nach einem Streit in deren Wohnung geschlagen zu haben.

10. Januar 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass an diesem Tag gleich gegen sechs Tatverdächtige Anzeige wegen Paragraph 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Januar 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass an diesem Tag gleich drei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Januar 2010 / Köthen (Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Januar 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.