Augen auf! Ausgabe November 2009

Thor Steinar Verkaufsgeschäft „Rødberg“ muss Dessauer Einkaufspassage verlassen

Initiativen und Beratungsprojekte gegen Rechts bewerten Aufgabe als Erfolg des demokratischen Protestes

Nach Informationen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus (BgR) und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT Anhalt) musste das Bekleidungsgeschäft „Rødberg“  bereits Ende Oktober 2009 seine angemieteten Verkaufsräumlichkeiten im Dessauer Einkaufszentrum „Wagner-Passage“ verlassen. Dort bot der Inhaber des Ladens seit Januar diesen Jahres vor allem Artikel der bei Rechtsextremen beliebten Modemarken „Thor Steinar“ und „Eric and Sons“ an und (mehr dazu hier...) und (hier...). Zuvor  hatte der Betreiber sein Sortiment jahrelang in der Wittenberger Innenstadt verkauft, bevor er vor 11 Monaten in die Doppelstadt umzog (mehr dazu hier...).

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Gelebte Demokratie in Dessau-Roßlau


breitgetragenes Bündnis macht sich für vielfältige und offene Stadt stark

Im Juni diesen Jahres diskutierten im Alten Theater knapp 70 Bürgerinnen und Bürger aus Kommunalpolitik, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen in einem Strategieworkshop die Frage: Wie kann Dessau-Roßlau noch demokratischer, vielfältiger und weltoffener werden? Es kamen  Menschen – nicht nur die üblichen Aktiven –  gemeinsam ins Gespräch, die über ganz verschiedene Erfahrungshorizonte und lebensweltliche Bezüge zum demokratischen Gemeinwesen verfügen. Es handelte sich also nicht um einen bloßen ‚Aufstand der Zuständigen‘! Vielmehr zeigte sich: In unserer Stadt kann etwas bewegt werden.

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„Die Situation, in der die Polizei den Herrn S. dort angetroffen hat, ist schon ein bisschen seltsam.“

Sicherheitsfachmann des Technischen Polizeiamtes soll rechtsextremes Treffen mit organisiert haben // Untersuchungsausschuss in Magdeburg will Komplex im Zusammenhang mit der Polizeidirektion Dessau noch in diesem Jahr abschließen

Der zehnte Parlamentarische Untersuchungsausschuss der sachsen-anhaltinischen Landesregierung beschäftigt sich in seiner 25. Sitzung am 09. November 2009 erneut mit einem brisanten Fall. Der Vorwurf der diesmal verhandelt wird: Ein Polizeibeamter des Technischen Polizeiamtes in Magdeburg, der mit landesweiten Aufgaben der IT-Sicherheit betraut ist, wird am Pfingstwochenende 2005 in der Nähe einer Neonaziparty festgestellt. Dessauer Staatsschutzbeamten hatten den Polizeihauptkommissar Volker S. aus Rodleben am Bergwitz-See im Landkreis Wittenberg angetroffen, als sie gerade ein rechtsextremes Treffen auflösten. Volker S. bestreitet vor dem Gremium indes jeden Zusammenhang mit dem braunen Treiben räumt aber ein, zusammen mit einem Freund und einem Verwandten vor Ort gewesen zu sein. Das sich später Neonazis dazu gesellt haben, sei ihm dabei nicht aufgefallen. Der Ausschuss untersucht seit fast zwei Jahren mögliche polizeiliche Verfehlungen bei der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten. Bisher standen die Aufklärung der Dessauer Staatsschutzaffäre (mehr dazu hier...) und polizeiliche Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter eines Beratungsprojektes gegen Rechts aus Dessau (mehr dazu hier...) im Mittelpunkt.

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„Hier wird unter Gewinnaspekten eine Unterbringung organisiert.“


Kritik an Bedingungen im Flüchtlingsheim Möhlau // 50 Gäste folgen spannender und hoffnungsvoller Podiumsdiskussion // Verantwortungsträger im Landkreis sichern Prüfung von Alternativen zu

Spätestens seit Mitte diesen Jahres sind die Lebensbedingungen, in denen Menschen aus anderen Ländern im Flüchtlingsheim in Möhlau verharren, öffentlich thematisiert und  kritisiert worden. Menschenunwürdige Zustände haben auch viele Interessierte erst sehr spät wahrgenommen – für die Bewohner des Heimes sind sie leider seit vielen Jahren bittere Realität. Während bei zahlreichen Akteuren im Land mit dem bundesweit niedrigsten Ausländeranteil wohlwollend von der Integration Zugereister berichtet wird, klingt dies für die Bewohner solcher „Gemeinschaftsunterkünfte“ oft wie blanker Hohn. Dass mangelnde interkulturelle Alltagspraxis im „Land der Frühaufsteher“ die Verfestigung von Vorurteilen zur Folge hat statt diese zu widerlegen, ist bekannt. Im Landkreis Wittenberg blieb Isolation durch abgeschiedenen Unterbringung im Wald, mangelnde Angebote für Sprachkurse, oft verzögerte medizinische Versorgung und das Austeilen von Gutscheinen dennoch seit mehr als zehn Jahren unveränderte Praxis.

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Neonazikonzert bei Aschersleben in Sachsen-Anhalt aufgelöst

[Gastbeitrag Infothek-dessau.de] Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv

Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst. Dem Organisator Oliver Malina sei bereits im Lauf des Abends an einem Schleusungspunkt von Polizeibeamten mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung polizeilich untersagt sei, wie der Einsatzleiter später bekannt gab. Der Ortsteil Mehringen bei Aschersleben ist daraufhin abgesperrt worden und zahlreiche weitere Konzertbesucher mussten bereits am Ortseingangsschild wieder die Heimreise antreten. Vor dem Veranstaltungsort, einem Objekt der „Schützengesellschaft Mehringen 1903 e.V.“ auf der „Insel“ an der Bahnhofstraße befanden sich indes bereits ca. 70 Fahrzeuge von Konzertbesuchern.

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Die Züge in die Hölle der Deutschen

Rollende Ausstellung macht Station am Dessauer Hauptbahnhof

Der "Zug der Erinnerung" ist seit 2007 in Europa unterwegs, um an die Deportation von mehreren hunderttausend Kindern auf dem Schienennetz der ehemaligen Reichsbahn in die deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager zu erinnern. Die Exposition möchte damit zugleich die aktive Beteiligung von Wirtschaft, Militär und Zivilbevölkerung am Holocaust dokumentieren. Die rollenden Wander-Ausstellung macht nun in Dessau Station. In jener Stadt also, in der das Schädlingsbekämpfungsmittel Zyklon B produziert wurde, mit dem die Nationalsozialisten Millionen von Menschen ermordeten (mehr dazu hier...).

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt