Nach rassistischer GIDA-Regional-Demo in Dessau-Roßlau

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Im Nachgang der rassistischen und stark von Neonazis frequentierten GIDA-Regional-Demonstration am 28. August 2015 an der Dessauer Friedensglocke hat das Projekt GegenPart heute Strafantrag und Strafanzeige wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§130 StGB) erstattet.

Auszug des Redebeitrags von Erhard K.

Laut Selbstauskunft des Facebook-Profils von GIDA-Regional hielt der GIDA-Aktivist Erhard K. einen Redebeitrag der inzwischen im Internet veröffentlicht wurde. Im Beitrag wird unter anderem in  verschwörungstheoretischer und strukturell antisemitischer Manier die BRD als „Parteien-Kartell-Erbmonarchie“ und die „USA als Welt-Kommandeur“ bezeichnet, welche typisch für diese menschenverachtende Ideologie mit „dem Kapital“ gleichgesetzt wird. Hinter den USA und dem Kapital stünden die „weltweit und unsichtbar in den Wolken schwebenden eigentlichen Herrscherfamilien dieser Welt“, die sich nur einer „Stellvertreter-Macht“ bedienten, die sie mit „Geld und Macht füttern“.

Auszug des Redebeitrags von Erhard K.

Passend zu diesem antisemitischen und verschwörungstheoretischen Weltbild wird auch herbeihalluziniert, dass die USA Schleuserbanden  finanzieren die „Europa mit Asylanten-Nachschub versorgen“ oder die stark angestiegene rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen von „Staatspolitikern inszeniert“ sei.  Diese Passagen verdeutlichen nicht nur eine menschenverachtende Ideologie genährt von Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungstheorie, sondern verharmlosen darüber hinaus rassistische Gewalt und verhöhnen die von ihr Betroffenen.

Auszug des Redebeitrags von Erhard K.

Doch damit nicht genug. Der Beitrag enthielt auch eine Passage die aus Sicht des Projektes GegenPart den Anfangsverdacht der Volksverhetzung (§130 StGB) erfüllt. Dort bezeichnete Erhard K. den US-Präsidenten Barack Obama als „Obamapongo“ sowie als „Obamabimbo“. Diese rassistische Herabwürdigung des US-Präsidenten und damit einhergehend einer ganzen Bevölkerungsgruppe wurde dementsprechend zur Anzeige gebracht,  insbesondere weil sie dazu geeignet ist, Menschen wegen ihrer Herkunft und Hautfarbe zu diskriminieren.

„Diese rassistische Hetze darf auch und gerade im Internet nicht unwidersprochen bleiben“, so Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam.

Infos/Kontakt: