Augen auf! Ausgabe Februar 2009 |
Dessauer Initiativgruppe fordert NPD-VerbotUnterschriftenaktion gestartet "Wir wissen, ein Verbot bleibt nur eine von vielen Formen, sich mit Rechtsextremisten auseinander zu setzen. Die eigentliche Auseinandersetzung bleibt nach wie vor die politische, weil mit dem Verbot allein das Denken und Handeln kaum verändert werden.", beginnt der Aufruf eine Initiativgruppe aus Dessau-Roßlau, die sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag stark macht. Das Bündnis aus lokalen Organisationen und engagierten Einzelpersonen spricht sich zudem für eine klare Positionierung in der Öffentlichkeit aus. Ihm geht es vor allem darum, rechte Gewalt zu ächten und antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungs- und Handlungsmuster noch wirksamer zurückzudrängen. Für die InitiatorInnen einer Unterschriftenkampagne kann dieser offensive Umgang mit der gruppenbezogener Menscheinfeindlichkeit von Rechts aber nur erfolgreich sein, wenn er in eine demokratische Bildungs- und Aufklärungskultur mündet.
„Wer sowas macht, nimmt den Tod billigend in Kauf von dem der da liegt.“mutmaßliche Rechtsextreme werden nach beispiellosem Gewaltexzess teilweise zu Haftstrafen verurteilt // Opfer der fünf Angreifer nur durch großes Glück mit dem Leben davon gekommen // dauerhafte Schäden und zerstörte Berufslaufbahn als Folge Am 23. Januar 2009 wurde am Landgericht Dessau das Urteil gegen fünf mutmaßliche Rechtsextreme aus dem Raum Jessen gesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Quintett am 29. Juni des vergangenen Jahres einen ihnen nicht näher bekannten jungen Mann gemeinschaftlich so schwer verletzt haben, dass es nur besonderem Glück im Unglück zu verdanken sei, dass dieser heute noch am Leben ist. Weil die fünf Heranwachsenden glaubten ihr Opfer hätte sie bei einem Diebstahl beobachtet, wollten sie ihn später auf der Landstraße zur Rede stellen. Nachdem sie ihrem stark angetrunkenem Opfer erst mit Pfefferspray ins Gesicht sprühten, ihn zu Boden stießen und dann u.a. mit einem Schlagring auf ihn einprügelten und auch traten, schlugen zwei der Täter mit einem 44 Kilogramm schweren Sonnenschirmständer aus Beton dem 31-Jährigen auf den Kopf. Dieser erlitt dabei bleibende Schäden, wodurch es ihm nicht mehr möglich sein wird seine berufliche Laufbahn weiter auszuüben. Haftstrafen zwischen fünf Jahren und zwei Jahren und acht Monaten sowie eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung ausgesetzt und Sozialstunden plus einen sozialen Trainingskurs sprach der vorsitzende Richter für diesen beispiellosen Gewaltexzess der Angeklagten aus. Die Motivation der Gewalttat war nicht auf den ersten Blick als rechtsextrem motiviert zu erkennen, aber doch in einer menschenfeindlichen Einstellung, wie sie in neonazistischen Denk- und Handlungsmustern häufig wiederzufinden ist.
Alternatives Jugendzentrum in Dessau erneut von mutmaßlichen Rechtsextremisten attackiertAngreifer dringen in Vereinsgebäude ein und zerstören Scheibe im Eingangsbereich // polizeilicher Staatsschutz ermittelt Am 19. Januar 2009 gegen 19.20 Uhr griff eine Gruppe von etwa 20 Vermummten das Alternative Jugendzentrum in Dessau an. Dabei drangen vier der Täter, die zuvor die Eingangstür aufgestemmt hatten, in den Flur des Gebäudes ein. Geistesgegenwärtig gelang es einem engagierten Vereinsmitarbeiter, die Angreifer aus dem Haus zu drängen und die Tür zu schließen. Wie Zeugen zudem berichteten, näherten sich die Täter in zwei Gruppen und aus unterschiedlichen Richtungen dem Vereinsdomizil und gingen offensichtlich koordiniert zu Werke.
„Für uns sind nicht nur die Angeklagten Mörder sondern alle Polizisten, die am 07. Januar 2005 im Polizeirevier anwesend waren.“Dessau-Roßlau erinnert an den qualvollen Tod Oury Jallohs // Demonstranten üben erneut harsche Kritik an der Polizei, der Justiz und der Zivilgesellschaft Die Stadt Dessau-Roßlau rief am 07. Januar 2009 zu einer Mahnwache auf, MigrantInnenselbstorganisationen und antirassistische Gruppen mobilisierten zu einer Demonstration. Anlass dieser verstärkten Aktivitäten zum Jahresbeginn war der 4. Todestag Oury Jallohs. Der Mann aus Sierra Leone verbrannte damals - an Händen und Füssen gefesselt - in einer Dessauer Polizeizelle. Doch trotz dieser zeitlichen und räumlichen Nähe hätten die politischen Forderungen und Schlussfolgerungen die an diesem Tag gezogen wurden, differierender wohl kaum sein können. Während an der Friedensglocke 50 BürgerInnen der Stadt Anteil am Schicksal Oury Jallohs nahmen und für Weltoffenheit und Toleranz plädierten, kritisierten die 150 Demonstrationsteilnehmer die juristische Aufarbeitung des Falles als „Scheinprozess“, sprachen von einem Mord in der Polizeizelle und forderten zudem die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, die den Tod des Asylbewerbers untersuchen soll.
„Ein mulmiges Gefühl bleibt dennoch.“ - jetzt erst recht...Alternatives Jugendzentrum Dessau e.V. wehrt sich gegen Überwachung des Vereinsobjektes // Polizei bietet Einblick in die Überwachungsanlage und zieht Angebot der Transparenz wieder zurück
„Kein Platz für Nazis – nirgendwo!“mit buntem Geschenkband und Blasmusik protestieren Bernburger gegen NPD-Büro 300 Bürger protestieren am 19. Dezember 2008 auf dem Bernburger Marktplatz unter dem Motto: „Bunte Weihnachten!“ gegen die NPD (mehr dazu hier...). Der Landesverband der neonazistische Partei hatte für diesen Tag angekündigt, seine Geschäftsstelle in Bernburg eröffnen zu wollen. Als Reaktion auf die Kundgebungsanmeldung durch das Bernburger "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt" meldete die JN, die Jugendorganisation der NPD, eine Gegenkundgebung an und wollten unter dem Motto: „Willkommen in Bernburg Herr Politoffizier“ gegen den sachsen-anhaltinischen Innenminister Holger Hövelmann aufmarschieren.
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NEWS
Interaktive Karte zur europäischen Dimension der extremen Rechten www.projekt-entgrenzt.de |
DIE NAZIS, DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DER PROTEST Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE lädt zu DEBATTE am 14. Dezember 2015 ins Mehrgenerationenhaus Dessau ein |
„Frau trifft…Engagement und Courage gegen Rechtsextremismus“ Ausstellungseröffnung am 18. November im Frauenzentrum Wolfen |
15 Punkte für eine Willkommensstruktur in Jugendeinrichtungen Handreichung des Projekt ju:an der Amadeu-Antonio-Stiftung |
„Antisemitismus in der DDR und die Folgen“ Konferenz vom 26. bis 27. November 2015 in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur |
Flüchtlinge in Anhalt – Fragen und Antworten Faltblatt der evangelischen Landeskirche Anhalt |
HATE SPEECH – zum Umgang mit Menschenverachtenden Postings im Web 2.0 Workshop am 20. November 2015 in der Volkshochschule Dessau |
Rassismus - Antisemitismus - Jugendkultur Handreichung von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. |
Einladung zur Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ Erinnerung an den Novemberpogrom von 1938 und Gedenken an die Opfer des Holocaust aus Dessau-Roßlau |
Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt