29. April 2010 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass an diesem Tag gleich gegen sechs Tatverdächtige Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

Quelle:
eigener Bericht

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (KA 5/7096 / Drucksache 5/2607 vom 31.05.2010)

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt