10. November 2014 / Annaburg

Am Abend des 10. November 2014 versammelten sich etwa 700 Menschen auf dem Markt in Annaburg zu einer Demonstration. Als die Hauptforderung der Initiator_innen der Veranstaltung wurde im wesentlichen die abstrakte Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit in Annaburg deutlich gemacht. Auf weiteren Schildern forderten Demonstrant_innen "Mehr Respekt", "Zivilcourage", "Mehr Personal", "Schutz von Normen und Werten" und ähnliches. Obwohl ein Teil der Demonstration klar gegen die in Annaburg lebenden Migrant_innen gerichtet war - insbesondere deren Kinder - wurde bewusst auf offen rassistische und fremdenfeindliche Parolen verzichtet. Nach Angaben der zuständigen Polizeileitung wurde im Vorfeld der Kundgebung abgesprochen, dass derartige Äußerungen und Transparente nicht zugelassen werden.

Unter den Teilnehmer_innen der Demonstration befanden sich etwa 60 Personen die durch ihre Kleidung und Auftreten dem rechtsextremen bzw. Hooligan-Spektrum zuzuordnen waren. Dabei handelete es sich (auch nach Einschätzung der Polizei) nahezu ausschließlich um Personen aus der Stadt oder dem direkten Umland. Rechtsextremisten aus organisierten Strukturen, ob parteigebunden oder "Freie Kameradschaften", wurden nicht bemerkt. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um Angehörige des subkulturell verfassten Rechtsextremismus handelt. Seitens des beschriebenen Spektruns kam es am Rande zu Pöbeleien. Die Polizei verwehrte alkoholisierten Personen die Teilnahme bzw. Rückkehr zur Kundgebung, um eine weitere Zunahme der Aggressivitöt auf der Veranstaltung zu verhindern.

Nach dem Ende der Kundgebung durch die Anmelderin und Initiatorin löste sich die Veranstaltung relativ zügig auf. Allerdings hielten sich verschiedene teilweise aggressive Personengruppen weiterhin in der Stadt auf. Eine dieser Gruppen, nach Angaben der Polizei 20-30 Personen, versuchte eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und zu den Häusern der Migrant_innen zu gelangen. Das konnte durch die Polizei verhndert werden. Aber eine Person wurde als vermeintlicher Ausländer beschimpft und auch angegriffen. Es wurde eine Anzeige wegen Paragraph 223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet.

Quelle: eigener Bericht