29. Juni 2010 / Dessau-Roßlau/Köthen

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, verhandelt das Landgericht in Dessau-Roßlau in einem Berufungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Köthen. Dem 22jährigen wird zur Last gelegt, am 22. September 2009 in der Lohmannstrasse den verbotenen Hitlergruß gezeigt zu haben. Damals hatten ca. 20 Neonazis aus der Region Anhalt eine gemeinsame Veranstaltung des Köthener Netzwerkes für Demokratie und Toleranz und des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) zum Anlass genommen, um eine Kundgebung durchzuführen und auf einem Transparent u. a. einen "Nationalen Sozialismus jetzt!" zu fordern (mehr dazu hier...). Unter den Teilnehmern konnten u. a. die NPD-Kreistagsabgeordnete Carola Holz und Andreas Köhler ausgemacht werden. Der Angeklagte, den das Amtsgericht Köthen im Februar 2010 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt hatte, bestreitet die Vorwürfe.


Rechtsextremisten aus der Region fordern am 22. September 2009 vor der Hochschule Anhalt einen "Nationalen Sozialismus"

Zwei Beamte des polizeilichen Staatschutzes, wollen die Geste des Täters indes eindeutig erkannt haben. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren gegen zwei Entlastungszeugen wegen Falschaussagen ermittelt.

Die Verhandlung am Dessauer Landgericht wird am 02. Juli 2010 fortgesetzt.  

Quellen:
Mitteldeutsche Zeitung, Köthener Zeitung, 29. Juni 2010
eigener Bericht

 

Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt