28. Dezember 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. Dezember 2011 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, gab ein 26-jähriger Afrikaner aus Marke (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gegenüber der Polizei an, von einem Dessauer (44) rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen worden zu sein. Der 44-jährige bestritt indes die Vorwürfe und behauptete, dass der Afrikaner ihn zuerst attackiert habe. In der Folge startete die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost einen öffentlichen Zeugenaufruf.

23. Dezember 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Dezember 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

21. Dezember 2011 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Eine Stadträtin zeigt dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus an, dass auf der Eisenbahnbrücke über die Taube bereits seit mehrere Wochen rechtsextreme Parolen zu sehen sind, darunter der Zahlencode „88“, der für „Heil Hitler“ steht. Eine entsprechende Information habe sie demnach auf einer Stadtratssitzung Anfang Dezember erhalten und sich nun besorgt darüber gezeigt, dass die Schmierereien noch immer zu lesen sind.

17. Dezember 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Dezember 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Dezember 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 240 StGB (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Dezember 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Dezember 2011 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Dezember 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben bislang unbekannte Täter auf der Verbindungsstraße zwischen Serno und Weiden bei Coswig rund 20 zum Teil mehrere Meter große Hakenkreuze auf die Fahrbahn aufgetragen. Die rechten Schmierereien erstreckten sich dabei über eine Länge von 500 Metern. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

10. Dezember 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung - in diesem Fall mit fremdenfeindlichem Hintergrund) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

08. Dezember 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. Dezember 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Dezember 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Dezember 2011 / Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, haben mutmaßliche Rechtsextremisten in Gröbzig Flugblätter verteilt und darauf junge Erwachsene aus dem Ort als „Linksextremisten“ diskreditiert. Zudem  werden einige der Jugendlichen auf der Flugschrift, die mit dem Slogan „Merkt Euch diese Gesichter!“ überschrieben ist, mit Namen und Adressen benannt. Unterzeichnet ist der offen bedrohliche Aufruf mit „Autonome Nationalisten Ost“.

25. November 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. November 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

24. November 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass vier Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. November 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. November 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. November 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. November 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. November 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. November 2011 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. November 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. November 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. November 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. November / Köthen

Gegen 11.30 Uhr wird ein Student (23) der Fachhochschule Anhalt von einem jugendlichen Täter (18) beleidigt und angegriffen. Der aus China stammende Geschädigte wird am Hals gepackt und mehrfach getreten. Die Folgen: Hautverletzungen und ein Schock. Der selbe Täter griff am gleichen Tag und nur wenige Stunden später einen weiterer Gaststudenten aus China an. Diesmal attackierte der mutmaßliche Rechsextremist sein Opfer mit Pfefferspray und fordert die Herausgabe von Bargeld. Zudem schlug er den 20-Jährigen mit der Faust auf den Hinterkopf. Der Angreifer gab in der polizeilichen Vernehmung als Motiv für seine Taten Ausländerhass an.

08. November 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. November 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. November 2011 / Wittenberg

Nach Informationen des Projekts gegenPart haben mehrere mutmaßliche Neonazis im Umfeld  einer Diskothek in der Innenstadt rechtsextreme Parolen skandiert. Zudem, so ein Zeuge, sollen sie versucht haben alternative Jugendliche mit einer Zaunlatte zu attackieren. Die verständigte Polizei hat die Täter nach Zeugenangaben schließlich in Gewahrsam genommen.

05. November 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. November 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. November 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. Oktober 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass drei Anzeigen wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. Oktober 2011 / Köthen

Der einschlägig bekannte Rechtsextremist Philipp S., der zur Verhandlung mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "Nationale Sozialisten" erschien, wurde vom Amtsgericht Köthen wegen Beleidigung und Körperverletzung zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt. Zudem muss er dem Geschädigten einen Schmerzensgeld in gleicher Höhe zahlen. Die vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sein Opfer am 01. Juli 2011 (mehr dazu hier...) zunächst homophob und rechtsextrem motiviert beleidigte und den Betroffenen schließlich vom Fahrrad stieß. Anschließend hatte er den Geschädigten mit Faustschlägen traktiert. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. 

26. Oktober 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Oktober 2011 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Oktober 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22 . Oktober 2011 / Wittenberg

Einige Akteure der neonazistischen NPD veranstalteten am 22. Oktober in der Dessauer Straße in Wittenberg einen Infostand, um einige krude Thesen zum Thema Euro zu verbreiten und an der mäßig frequentierten  Stelle, die Rückkehr zur Deutschen Mark zu fordern. Die Aktion, die vom einschlägig bekannten Kreisvorsitzenden der NPD in Wittenberg, Thomas Lindemann (mehr dazu hier...) geleitet wurde, fand als örtlicher Beitrag zum aktuellen NPD-Aktionstag gegen die europäische Gemeinschaftswährung statt.

22.Oktober 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Oktober 2011 / Dessau-Roßlau

Auf der Zugfahrt von Leipzig nach Dessau wird ein 19-jähriger Punk von in Bitterfeld zusteigenden Fassballfans gegen 18:45 Uhr zunächst als „Zecke“ beschimpft, umzingelt und von einem Mann aus der Gruppe heraus mit der flachen Hand mindestens zweimal ins Gesicht geschlagen. Der Geschädigte kann sich der gefährlichen Situation durch Flucht entziehen und eilt mit einem Freund zum Zugbegleiter, der die Bundespolizei verständigt. Durch das couragierte Eingreifen des Zugpersonals wird ein erneuter Angriff verhindert.

20. Oktober 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

19. Oktober 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Oktober 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Oktober 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Oktober 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Oktober 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Oktober 2011 / Dessau-Roßlau

Auf dem Herbstfest des Alternativen Jugendzentrums Dessau kam es am 12. Oktober zu einer Provokation entsprechend bekannter Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Kameradschaftszene in Dessau. Im Anschluss an ein Fußballspiel des Vereins Asg Vorwärts Dessau versuchten mehrere offensichtlich stark alkoholisierte Personen, um den Kameraschaftsaktivisten Robert Z. (mehr dazu hier...) am Fest als „Gäste“ teilzunehmen.

10. Oktober 2011 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. Oktober 2011 / Dessau-Roßlau / Magdeburg

Nach dem ein Gericht in Halle/Saale (mehr dazu hier…) entschieden hatte, dass die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 in der Dessauer Anhalt-Arena durchführen darf, hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts (OVG) mit Sitz in Magdeburg dieses Urteil aufgehoben und damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau stattgegeben.

10. Oktober 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. Oktober 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeige wegen Paragraph 241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Oktober 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Oktober 2011 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Oktober 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Auf dem Weg Richtung Holzweißig wird ein alternativer Jugendlicher plötzlich von mehreren Rechten angesprochen. Daraufhin flüchtet er mit dem Fahrrad, wird aber von den Rechten mit einem Auto verfolgt und schließlich gestoppt. Dann erhält er einen Faustschlag ins Gesicht und wird mit Springerstiefeln gegen seinen Brustkorb getreten.

05. Oktober 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Ein alternativer Jugendlicher wird auf dem Weg von seiner Schule von zwei Rechten verfolgt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung flüchtet er, wird aber von den beiden eingeholt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und getreten.

28. September 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. September 2011 / Dessau-Roßlau

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Halle/Saale wird bekannt, dass die rechtsextreme NPD am 15. und 16. Oktober 2011 ihren Bundesparteitag in der Dessauer Anhalt-Arena durchführen möchte. Die Stadt hatte gegen eine Überlassung der Veranstaltungshalle  geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Kommune im Zuge des sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampfes 2011 die Arena demokratischen Parteien für Veranstaltungen überlassen habe.

27. September 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. September 2011 / Wittenberg

Auf einer Bank am Bahnhofsvorplatz in Wittenberg haben Unbekannte verschiedene Symbole verfassungsfeindlicher Symbole eingeritzt. Neben einem Hakenkreuz und einer doppelten Siegrune wurden auch die szenetypischen Buchstaben- und Zahlenkürzel "HH" und "88" eingeritzt. Engagierte Bürgerinnen und Bürger informierten das Mobile Beratungsteam über dis Symbole. Wie lange diese bereits eingeritzt sind konnte allerdings nicht festgestellt werden.

21. September 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. September 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. September 2011 / Aken (Anhalt-Bitterfeld) 

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

17. September 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. September 2011 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. September 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass vier Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. September 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg) und Region Altmark

Einem Zeitungsbericht zufolge wurden in Coswig und der Altmark mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Ziel der polizeilichen Durchsuchungen waren Mitglieder des Motorradclubs Red Devils Salzwedel. Den Angaben der Ermittler zufolge haben führende Mitglieder intensive Kontakte zur rechtsextremen Szene, so sei der Präsident des Clubs selbst langjährig als eine Führungsperson einer rechtsextremen Kameradschaft in der Region Altmark aufgetreten.

15. September 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. September / Wittenberg

Engagierte Personen aus Wittenberg registrierten zahlreiche rechtsextreme Schmierereien und Aufkleber im Gebiet rund um den Hauptbahnhof. Neonazis hatten sowohl ein Hakenkreuz als auch Parolen über den "nationalen Sozialismus" an Wände geschmiert. Im Umfeld der Sprüereien wurden zusätzlich Aufkleber der neonazistischen NPD an Laternenmasten verklebt.

13. September 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. September 2011 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. September 2011 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. September 2011 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. September 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass drei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. September 2011 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. August 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. August 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. August 2011 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. August 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. August 2011 / Möhlau (Landkreis Wittenberg)

Ein 31-jähriger Flüchtling aus dem Niger wird in der Ortslage Möhlau von mehreren Tätern rassistisch beschimpft. Die Jugendlichen schreien unter anderem „fuck you Neger“, „Arschlosch“ und „Geh doch nach Hause“.

22. August 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. August 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. August 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. August 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. August 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. August 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. August 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. August 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

18. August 2011 / Aken (Anhalt-Bitterfeld) 

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

17. August 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. August 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. August 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. August 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. August 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. August 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. August 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Juli 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Juli 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Juli 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

19. Juli 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. Juli 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

17. Juli 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Juli 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Juli 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 304 (gemeinschaftliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Juli 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

11. Juli 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

08. Juli 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

08. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. Juli 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. Juli 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (mehr dazu hier..) und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus haben bei der zuständigen Polizeidienststelle Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erstattet. Mitarbeiter des Multikulturellen Zentrums Dessau fanden in den Morgenstunden des 05. Juli 2011 die NPD-Flugschrift „Nichtamtliche Bekanntmachung: über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer“ im Briefkasten vor.

05. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Juli 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Juli 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 240 StGB (Nötigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Juli 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Juli 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Laut Angaben einer 19jährigen Frau haben mutmaßliche Rechtsextremisten in den Nachmittagstunden versucht, sie mit pyrotechnischen Erzeugnisse zu attackieren. Demnach befand sich die alternative Jugendliche auf einem Supermarktparkplatz in der Innenstadt gerade auf dem Weg zu ihrem Fahrzeug, als aus einem PKW-Combi heraus die Knaller in ihre Richtung geschleudert wurden. Die Betroffene gab zudem an, dass es sich bei der Fahrzeugbesatzung um mindestens 3 junge Männer gehandelt habe.

04. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. Juli 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Juli 2011 / Labrun (Landkreis Wittenberg)

Im Rahmen eines Dorffestes in der kleinen Gemeinde sorgt die Zuschaustellung eines rechtsextremen Labels für Aufregung. Der Bericht einer regionalen Zeitung über die Festivität war dabei mit einem Foto bebildert, auf dem ein Banner mit der neonazistischen Marke "Masterrace Europe" zu sehen war. Das Transparent hing in einem örtlichen Jugendraum, der während des Festes für eine Kinderbastelaktion genutzt wurde. In einer späteren Reaktion zeigten sich die zuständigen OrganisatorInnen und KommunalpolitikerInnen überrascht und kündigten Aufklärung und präventive Maßnhamen an.  

02. Juli 2011 / Dessau-Roßlau

Nach Angaben von Zeugen ist aus einem PKW-Combi, besetzt mit mutmaßlichen Rechtsextremisten, heraus gegen 24.00 Uhr versucht worden, BesucherInnen des Cafes im Alternativen Jugendzentrum mit pyrotechnischen Erzeugnissen zu bewerfen. Dass Wurfgeschoss hat demnach die Gruppe alternativer Jugendlicher, die gerade das Zentrum verlassen haben, schließlich verfehlt und sei auf der anderen Straßenseite aufgeschlagen. 

01. Juli 2011 / Köthen 

Am 1. Juli 2011 fuhr Jens P. (20) mit seinem Fahrrad gegen 6:15 Uhr zum Bahnhof Köthen. Am Bahnhofsvorplatz angekommen, wurde er von einem stadtbekannten Rechtsextremen mit folgenden Worten beschimpft: „Hey. Komm doch her. Scheiß Antifa“. Während P. sein Fahrrad abgestellte und zum Zug gehen wollte, rannte der Angreifer auf ihn zu. Dabei rief er „Scheiß Antifa“ und „Scheiß Dreckschwuchtel.“ Sodann stieß der Angreifer P. gegen die Brust und „dann kamen schon die Faustschläge“, so der 20-Jährige gegenüber der Dessauer Opferberatungsstelle. Der erste Schlag traf P. am rechten Hinterkopf. „Der zweite Schlag traf mein rechtes Ohr.“, berichtet P.

30. Juni 2011 / Dessau-Roßlau

Ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams stellt im Stadtteil Nord ein 15 mal 15 cm großes Hakenkreuz fest. Das verfassungswidrige Symbol wurde dabei in einer Baumrinde eingeschnitten. Wie lange das Zeichen sich schon dort befindet, ist indes nicht bekannt.

29. Juni 2011 / Region Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)

Auf einem bundesweit relevanten Internetportal des neonazistischen "Anti-Antifa"-Spektrums werden die Vollnamen und Wohnungsadressen von zwei alternativen Jugendlichen (beide 16) aus der Region veröffentlicht. Polizei und Beratungsprojekte nehmen die Bedohungslage für die Betroffenen indes sehr ernst. Die "Anti-Antifa"-Bewegung, die sich selbst als elitäre Speerspitze im militanten Rechtsextremismus versteht, sammelt persönliche Daten über vermeintliche oder tatsächliche politische GegnerInnen (GewerkschafterInnen, PolitikerInnen, KirchenmitarbeiterInnen unsw.)  und publiziert diese Informationen dann auf rechtsextremen Internetportalen oder in passwortgeschützten Foren. Ein Ziel der Neonazis ist es dabei, engagierte DemokratInnen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, einzuschüchtern.

29. Juni 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. Juni 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Juni 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Juni 2011 / Wittenberg

Im Umfeld einer Demonstration, die alternative und linke Gruppen gemeinsam mit der Flüchtlingsinitiative Möhlau veranstalteten, kam es am 25. Juni in Wittenberg zu verschiedenen Provokationen durch Neonazis. Zwischen zwanzig und dreißig Rechtsextremisten sammelten sich, den Angaben von Teilnehmern zufolge, an einer Seitenstraße der Demonstrationsroute.

21. Juni 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. Juni 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Juni 2011 / Dessau-Roßlau

Vor dem hiesigen Amtsgericht hat der Prozess gegen zwei jugendliche Angeklagte begonnen. Jim S. (20) und David H. (19) wird zur Last gelegt, im April 2009 einen alternativen Jugendlichen (20) durch die Innenstadt gehetzt und schließlich geschlagen zu haben (mehr dazu hier...). Außerdem hat einer der Täter den Geschädigten mit der als rechtsextrem zu markierenden Parole "Scheiß Antifa" beleidigt. In der Folge wurde zudem ein PKW eines Bekannten, der dem Betroffenen in dern Nähe einen Einkaufszentrums zu Hilfe eilte, von den Angreifern beschädigt. Im Juli 2011 verurteilte das Gericht Jim S. wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gemeinschaftlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 200 Euro. Der Angeklagte David H., der zur Zeit seinen Dienst in der Bundeswehr versieht, muss 40 Stunden gemeinützige Arbeit leisten.  

14. Juni 2011 / Dessau-Roßlau 

Auf ihrem Weg Richtung Hauptbahnhof wird eine 18-jährige alternative Jugendliche gegen 21:00 Uhr in Höhe der Gaststätte "Bibers Corner" plötzlich von einem Mann als "Zecke" beschimpft. Ohne darauf zu reagieren setzt sie ihren Weg fort und hört, wie unmittelbar hinter ihr eine Flasche zu Bruch geht. Daraufhin flüchtet die Geschädigte und erstattet Anzeige. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

10. Juni 2011 / Dessau-Roßlau

Der ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Matthias Heyder muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 800 Euro zahlen, dass entschied das Landgericht Dessau-Roßlau. Bereits im Januar 2010 hatte ein Justizar der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost den NPD-Mann erfolgreich auf Unterlassung verklagt. Der Beamte fühlte sich durch Aussagen in einem Artikel auf der  Homepage der NPD  Sachsen-Anhalt  beleidigt und mit falschen Behauptungen gegen seine Person konfrontiert (mehr dazu hier...). Damals hatte Heyder die Unterlassung anerkannt, weil er als Vorsitzender der rechtsextremen Partei für den Internetauftritt des Landesverbandes verantwortlich war.

08. Juni 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. Juni 2011 / Halberstadt und Bitterfeld-Wolfen

Dem nach dem Scheitern der NPD bei den Landtagswahlen neu gewählten Parteivorstand um Peter Walde, gehört auch das frühere DVU-Mitglied Andreas Klar aus Wolfen als Beisitzer an. Klar hatte im Wahlkreis 28 (Wolfen) für die NPD bei den Landtagswahlen kandidiert (mehr dazu hier...). Bis zur Fusion zwischen NPD und DVU war Klar für die DVU engagiert und hatte noch 2009 intensiv Wahlkampf für die Partei gemacht (mehr dazu hier...).

05. Juni 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Juni 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. Mai 2011 / Dessau-Roßlau

Wie die in Magdeburg erscheinende Volksstimme berichtete, hat der sachsen-anhaltische CDU-Landesvorstand einen Rechtsstreit gegen die NPD gewonnen. Demnach hat das Landgericht Dessau-Roßlau einen Unterlassungsanspruch der rechtsextremen Partei zurückgewiesen und eine entsprechende Klage als unbegründet abgelehnt. Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist die im Jahr 2010 von der CDU publizierte Veröffentlichung "Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremisten". Darin hatte die CDU u. a. festgestellt: "Die NPD hat sich zum Ziel gesetzt, Rechtsstaat und Demokratie abzuschaffen." An andere Stelle heißt es zudem: "Die NPD spricht davon, alle anderen Parteien abschaffen zu wollen und verherrlicht gleichzeitig die Inhaftierung, Folterung und Ermordung hunderttausenden Demokraten während des Dritten Reiches."  

30. Mai 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. Mai 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

28. Mai 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Mai 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Mai 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Mai 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Mai 2011 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

23. Mai 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

22. Mai 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Mai 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

18. Mai 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Mai 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. Mai 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Mai 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

13. Mai 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. Mai 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Mai 2011 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. Mai 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

07. Mai 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. Mai 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

05. Mai 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Mai 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. Mai 2011 / Bitterfeld

Nach Angaben eines 37-jährigen Flüchtlings aus Benin, haben zwei noch unbekannte Männer ihn in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai am Bahnhof Bitterfeld bedroht und angegriffen. Den Angaben zufolge hatte der Flüchtling versucht, eine Zugverbindung in Richtung Wittenberg zu bekommen, um nach Hause (Flüchtlingsheim Möhlau) zu fahren, als er etwa um 0.30 Uhr von den beiden Tätern angeschrien wurde, ob er einen deutschen Pass besitze. Schon um sich zu schützen und die Situation möglicherweise etwas zu beruhigen, antwortet der Geschädigte mit ja und wich langsam vor den bedrohlich wirkenden Personen zurück. Diese verhielten sich weiterhin äußerst aggressiv und bedrohten den Mann mit einem Stab aus Metall, mit dem einer der beiden Angreifer mehrfach nach dem Mann schlug.

02. Mai 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

01. Mai 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. Mai 2011 / Halle und Region Anhalt

Beim bundesweit größten Aufmarsch der sogenannten freien Kameradschaften anlässlich des 1. Mai 2011 versammelten sich rund 1000 Neonazis in Halle. Unter den Teilnehmern hatten sich auch zahlreiche Kameradschaftsaktivisten aus der Region eingefunden. Unter dem Motto "Zukunft durch Arbeit, Fremdarbeiter stoppen" versuchten die Neonazis durch die Stadt zu ziehen. Durch erhebliche Proteste von Gegendemonstranten leitete die Polizei den Aufzug mehrfach um und verkürzte die Route erheblich.

30. April 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

30. April 2011 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. April 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

29. April 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

29. April 2011 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. April 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. April 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

21. April 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. April 2011 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. April 20011 / Köthen

Die neonazistische NPD hat für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen neuen Kreisverband gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Andreas Klar gewählt, der ehemals der DVU angehörte und den Wahlkampf der Partei in Sachsen-Anhalt organisierte (mehr dazu hier...). Als Schatzmeisterin wurde mit Birgit Fechner, ehemalige Landtagsabgeordnete der DVU aus Brandenburg (mehr dazu hier...), bestimmt.

17. April 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. April 2011 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. April 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. April 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. April 2011 / Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. April 2011 / Wittenberg

Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung und des MDR zufolge, wurde ein Angestellter einer Sicherheitsfirma in der Nacht des 7. Aprils von einem jungen Mann mit einem Baseballschläger bedroht. Als der Bedrohte daraufhin die Polizei rief, zeigte der Täter gegenüber den eintreffenden Beamten den Hitlergruß und bedrohte auch diese mit dem Baseballschläger. Nachdem er erheblichen Widerstand geleistet habe, sei der Mann schließlich vorübergehend festgenommen worden. 

07. April 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

07. April 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung - in diesem Fall mit fremdenfeindlichem Hintergrund) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

04. April 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. April 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. April 2011 / Köthen

Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln gegen drei Männer und eine Frau. Den vier Verdächtigen wird vorgeworfen, am 2. April einen Marokkaner am Köthener Bahnhof mehrfach fremdenfeindlich beleidigt zu haben, einer der Tatverdächtigen soll außerdem den "Hitlergruß" gezeigt haben. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

02. April 2011 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. April 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. März 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. März 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

28. März 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. März 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

26. März 2011 / Aken (Anhalt-Bitterfeld) 

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

25. März 2011 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. März 2011 / Aken (Anhalt-Bitterfeld) 

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

24. März 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

20. März 2011 / Region Anhalt

Die neonazistische NPD scheitert bei den Landtagswahlen an der 5-Prozent-Hürde. Trotzdem gelingt es der Partei, immerhin 4,6 Prozent der gültigen Stimmen für sich zu verbuchen. In einigen Regionen konnte die NPD sogar außerordentlich hohe Stimmanteile erreichen. In den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und der Stadt Dessau-Roßlau fielen die NPD-Ergebnisse sehr unterschiedlich aus.

20. März 2011 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

19. März 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

19. März 2011 / Aken (Anhalt-Bitterfeld) 

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt. 

18. März 2011 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

16. März / Dessau-Roßlau

Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2011 kam es nach Angaben der Polizeidirektion Ost zu zahlreichen Plakatbeschädigungen - insbesondere Plakate die sich gegen die neonazistische NPD beziehungsweise gegen Rechtsextremismus allgemein richteten, wurden massiv beschädigt. Einem Artikel der Mitteldeutschen Zeitung zufolge wurden in Dessau-Roßlau innerhalb weniger Tage rund die Hälfte der Plakate mit der Aufschrift "Nazis braucht niemand" heruntergerissen oder waren ganz verschwunden.

15. März 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. März 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

12. März 2011 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. März 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

10. März 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

09. März 2011 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

06. März 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

05. März 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

04. März 2011 / Dessau-Roßlau

Die NPD hat Flugblätter zur Landtagswahl flächendeckend an Haushalte in Dessau-Nord verteilt. Darin stellt sich die hiesige Führungsriege der neonazistischen Kampfpartei um dessen Landesvorsitzenden Matthias Heyder (mehr dazu hier...) vor. Heyder tritt als Spitzenkandidat der NPD im Dessauer Wahlbezirk 27 an. Dort stellen sich auch die Spitzenkandidaten von CDU (Wirtschaftsminister Reiner Haseloff) und SPD (Innenminister Holger Hövelmann) der Wählergunst.

Die NPD hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Dessauer Stadtteil diese Flugblätter verteilt. (mehr dazu hier...)

03. März 2011 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt

02. März 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Am 02.März wurde das im NPD-Jargon so genannte Wohnwagenmobil 'Flaggschiff' in Kemberg / Landkreis Wittenberg gesichtet. Der Wagen der NPD beschallte die Wohngegenden in den Mittagsstunden mit Wahlkampfparolen via Tonband. Die rechtsextreme Partei hatte angekündigt, das Mobil im gesamten Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Eine engagierte Bürgerin hatte das Wohnwagenmobil bemerkt und gegenPart hierüber informiert.

02. März 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

01. März 2011 Dessau-Roßlau

Am Vormittag des 01. März zog der Wahlkampftross der neonazistischen NPD durch Dessau-Roßlau. Drei Kleinbusse mit Wahlkampfhelfern der Partei (darunter auch der NPD-Stadtrat Maik Scheffler aus Delitzsch) fuhren durch die Stadt und brachten insbesondere entlang der Hauptverkehrsstraßen Wahlplakate der NPD an.

27. März 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2011 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

27. Februar 2011 / Dessau-Roßlau

Am 27. Februar wurde in der Dessauer Innenstadt ein Stick festgestellt, auf dem für die Kampagnenseite der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt zur bevorstehenden Landtagswahl beworben wurde. Als Presseverantwortlicher ist NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder angegeben und als Kontaktadresse die Landesgeschäftsstelle der NPD in Halberstadt ausgewiesen.

27. Februar 2011 / Dessau-Roßlau

 Am 27. Februar wurde in Dessau-Nord ein rechtsextremer Stick festgestellt und entfernt. Auf diesem Stick ist das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in schwarz und die ehemaligen Staatsgebiete des Deutschen Reiches in rot und der Satz "Besatzer raus" abgebildet. Zum rechtsextremen Geschichtsrevanchismus gehört es, die nach dem zweiten Weltkrieg abgetretenen Gebiete zurückzufordern. Für eine friedliche Zukunft in Europa haben demokratische Kräfte und PolitikerInnen mit dem Hintergrund der Verbrechen im Nationalsozialismus die Oder-Neiße-Linie als Staatsgrenze Deutschlands anerkannt und Staatsgebiet abgetreten. Rechtsextreme möchten dies rückgängig machen und ignorieren und verfälschen dabei geschichtliche Hintergründe und Begebenheiten.

18. Februar 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 242 StGB (Diebstahl) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

18. Februar 2011 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Februar 2011 / Südliches Anhalt (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

17. Februar 2011 / Dessau-Roßlau

Nach Angaben von Gästen des Alternativen Jugendzentrums (AJZ), haben mutmaßliche Rechtsextremisten einer 5köpfige Gruppe alternativer Jugendlicher die das Zentrum gerade verließ, mit pyrotechnische Erzeugnisse beworfen. Außerdem seien im Eingangsbereich zerissene Handzettel mit dem als antifaschistisch zu markierenden  Aufdruck „No Pasaran“ festgestellt worden. Einige Monate später wiederholten sich gleich gelagerte Angriffe gleich zweimal (mehr dazu hier...) und (hier...).

17. Februar 2011 / Dessau-Roßlau

Am 17. Februar wurde das im NPD-Jargon so genannte Wohnwagenmobil 'Flaggschiff' in Dessau-Roßlau gesichtet. Der Wagen der NPD beschallte die Wohngegenden im Zentrum und Süden der Stadt mit Wahlkampfparolen via Tonband. Die rechtsextreme Partei hatte angekündigt, das Mobil im gesamten Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt einzusetzen.

11. Februar 2011 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Am 11. Februar wurden der Beginn der Plakatierungen der NPD im sachsen-anhaltinischen Landtgswahlkampf, unter anderem im Ortsteil Kühren der Stadt Aken, festgestellt. Die Plakatmotive der rechtsextremen Partei versuchen dabei populistisch an die so genannte Politikverdrossenheit anzuknüpfen, das höchst emotional besetzte Thema Kindesmißbrauch für ihre politische Agenda zu instrumentalisieren und in einer ausgrenzenden Rhetorik zu fordern: "Deutsche Kinder braucht das Land!". 

10. Februar 2011 / Landkreis Wittenberg

Am 10. Februar wurde der Beginn der Plakatierungen der NPD im Kontext der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt festgestellt. In den Ortsteilen Bergwitz und Radis der Einheitsgemeinde Kemberg konnten so NPD-Plakate ausgemacht, die das Konterfei ihres Spitzenkandidaten Matthias Heyder (mehr dazu hier...) zeigen oder die Abschaffung des Euros fordern. Die rechtsextreme Partei verfolgt dabei offenbar die Strategie, die Ressourcen im Wahlkampf vor allem auf den ländlichen Raum zu konzentrieren und größere Städte erst danach zu bedienen.  

10. Februar 2011 / Dessau-Roßlau 

Gegen 23:00 Uhr wird eine in der Nähe des "Side Grill" in Dessau-Roßlau sitzende Punkerin von zwei Unbekannten u.a. als "Zecke" beschimpft. Dann reißt einer der augenscheinlich rechten Angreifer die 22-Jährige an ihrer Kleidung vom Boden hoch und schubst sie mehrfach so heftig gegen eine Wand, dass sie jedes Mal mit dem Kopf dagegen schlägt. Die Betroffene erleidet dadurch eine Halswirbelprellung. Der Angriff wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. 

08. Februar 2011 / Dessau-Roßlau 

Am 08. Februar wurden in Dessau-Nord ein Dutzend Sticks festgestellt und entfernt. Auf den Sticks ist der Satz "Jeder hat das Recht auf eine glückliche Kindheit" neben einem Kind abgebildet. Darunter folgt der Aufruf "Nationalisten gegen Kinderschänder". Rechtsextreme bedienen sich häufig Themen, mit denen sie scheinbar einfach auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, um sich so in die Mitte der Gesellschaft schleichen zu können.

06. Februar 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

03. Februar 2011 / Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Februar 2011 / Aken (Anhalt-Bitterfeld) 

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

02. Februar 2011 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 

31. Januar 2011 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

31. Januar 2010 / Region Anhalt

Nach Angaben des Kreiswahlleiters für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Bernhard Böddeker, liegen die Wahlvorschläge zur Landtagswahl im März vor. Unter den vorgeschlagenen Kandidaten sind einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge auch einschlägig bekannte Kandidaten der neonazistischen NPD. Im Wahlkreis 22 in Köthen kandidiert Steffen Bösener, der für die NPD bereits im Stadtrat in Köthen sitzt (mehr dazu hier...) und mit seinem Laden "Nordic Flame" in Köthen Neonazis und Rechtsextreme mit Klamotten, Musik und allerlei Devotionalien versorgte (mehr dazu hier...).

27. Januar 2011 / Dessau-Roßlau

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

25. Januar 2011 / Köthen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

15. Januar 2011 / Wittenberg

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass zwei Anzeigen wegen Paragraph 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden sind. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.

14. Januar 2011 / Bitterfeld-Wolfen

Aus der Antwort einer kleiner Anfragen an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph 185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.