Rechte Angriffe und Delikte in der Region rückläufig // Neonaziszene weiterhin handlungs- und kampagnenfähig


Nach dem zum Teil exorbitanten Aufwüchsen in den Jahren 2015 und 2016, die vor allem mit rassistischen Gewalttaten und Mobilisierungen zum Thema Flucht und Asyl im Zusammenhang standen, sind rechte Delikte und Angriffen im Jahr 2017 in der Region Anhalt zurückgegangen. Wenn gleich sie sich im 7-Jahresvergleich immer noch auf einem hohen Niveau bewegen. Von einer Entwarnung kann demnach nicht gesprochen werden. Die Opferberatungsstelle (OBS) registrierte im Berichtzeitraum (Gesamtahr 2017) insgesamt 30 Straf- und Gewalttaten mit einer rechtsextremen Motivation. Im Vergleich zum Vorjahr (2016: 45 Meldungen) sind dies demnach ein Drittel weniger.Die vom Mobilen Beratungsteam (Projekt GegenPart) in einer Chronik festgehaltenen rechtsextremen Ereignislagen im Gesamtjahr 2017 unterstreichen diesen Trend. Hier sind insgesamt 380 Einträge zu verzeichnen, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2016: 504 Einträge) einem Rückgang von 29,6 % entspricht. Überdies bilanziert das Projekt GegenPart, dass in der Region organisierte Neonazis und Rechtsextremisten weiterhin handlungs- und kampagnenfähig sind.


Angriffsstatistik der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Anhalt/ Bitterfeld/ Wittenberg für das Jahr 2017

Im Jahr 2017 hat das Opferberatungsprojekt für die Region Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg  30 rechte Angriffe registriert. Gegenüber dem Jahr 2016 ist dies ein Rückgang von rund 35 Prozent. Damals wurden 45 Delikte registriert. Hauptopfergruppe sind mit 66 Prozent von Rassismus Betroffene (20 Angriffe). Rund 80 Prozent sind Körperverletzungsdelikte (25 Angriffe).


Grafik: OBS Anh./BTF/WB Gesamtjahr 2017


Grafik: OBS Anh./BTF/WB Gesamtjahr 2017


Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

In der Chronik konnten im Gesamtjahr 2017 insgesamt 380 rechte und neonazistische Ereignislagen für Anhalt festgestellt werden, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (2016: 504 Einträge) einem Rückgang um 29,6 % entspricht. Wenn gleich sie sich im 7-Jahresvergleich immer noch auf einem hohen Niveau bewegen. Von einer Entwarnung kann demnach nicht gesprochen werden.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Von den 380 Meldungen konnten demnach 34,2 % (130 Meldungen) dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zugerechnet werden, dicht gefolgt von der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (126 Meldungen, entspricht 33,1 %) und dem Landkreis Wittenberg (124 Meldungen, entspricht 32,7 %) Damit ist eine relativ gleiche Verteilung in den drei Gebietskörperschaften zu konstatieren. In den Jahren zuvor führte zumeist Dessau-Roßlau dieses Ranking an.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Ursächlich für diesen Rückgang sind vor allem die Bereiche Propagandadelikte/ Volksverhetzung/ Sachbeschädigung sowie eine rückläufige Zahl von Demonstrationen und Kundgebungen. Die rechten und rassistischen Gewalttaten/ Anschläge/ Raubdelikte haben sich in 2017 auf 24 Fälle (Anhalt-Bitterfeld: 13, Dessau-Roßlau: 2, Wittenberg: 9) verringert, was einem Rückgang um 57 % entspricht (2016: 56); besonders signifikant ist hier der Rückgang in Dessau-Roßlau (von 24 Delikten in 2016 auf 2 Treffer in 2017). In diesem Zuge sind auch die Meldungen wegen Beleidigung/ Bedrohung/ Nötigung und Verleumdung von 61 auf 30 gesunken (Anhalt-Bitterfeld: 7, Dessau-Roßlau: 12, Wittenberg: 11) und haben sich ungefähr halbiert. Rechte und neonazistische Propagandadelikte sind von 272 (2017) auf 270 Vorfälle (Anhalt-Bitterfeld: 96, Dessau-Roßlau: 90, Wittenberg: 84) minimal gesunken und bewegen sich somit auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Mit 33 Treffern weist die Bilanz ebenso eine rückläufige Entwicklung von rechten und rassistischen Aufmärschen / Kundgebungen (Anhalt-Bitterfeld: 12, Dessau-Roßlau: 10, Wittenberg: 11) auf, die im Vergleich zum Jahr 2016 (insgesamt 64 Einträge) ebenso fast einer Halbierung gleichkommen.
 

Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden sind im Gesamtjahr 2017 auf € 10.180,00 signifikant zurückgegangen (2016: € 18.635,00) .


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart


Beratungsbilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus

Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 2017 (Gesamtjahr) insgesamt 60 Beratungsfälle prozesshaft begleitet. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang  um ca. 12% (Gesamtjahr 2016: 68 Beratungsprozesse). Unterm Strich sind die Beratungsleistungen, ausgehend von einem hohen quantitativen Niveau, genauso gefragt wir im Vorjahr. Zum Vergleich: im Gesamtjahr 2014 begleitete das MBT nicht einmal 30 Fälle.  



Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Den Schwerpunkt der Beratungsanlässe bildeten in den letzten 12 Monaten mit  17 Treffern eindeutig das Segment Angstzonen/ Bedrohungsszenarien. Dieser Trend, der sich auch schon in den letzten drei Jahren abzeichnete, ist insbesondere damit zu erklären, dass sich hiesige Akteur_innen aus Demokratieinitiativen und Bürger_innenbündnissen zusehends Einschüchterungsversuchen der extrem rechten Szene ausgesetzt sehen.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren demnach die meisten Beratungsprozesse (mit 34 Treffern, entspricht 56% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet. Der Abstand zum Landkreis Anhalt-Bitterfeld (19 Fälle) ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (27 Fälle in 2016) deutlich größer geworden. Zum wiederholten Male waren im Landkreis Wittenberg (7 Treffer)  die wenigsten Prozesse zu verzeichnen.


Quelle/Graphik: Projekt GegenPart

Die Auswertung der Beratungsprozesse zeigt, dass das MBT Anhalt im abgelaufenen Berichtszeitraum insgesamt 31 Bürger_innenbündnisse/ Initiativen in ganz unterschiedlichen Settings beraten hat. Trotz eines Rückgangs um gut ein Drittel (Gesamtjahr 2016: 45 Treffer), korreliert diese Entwicklung stark mit der beschriebenen Analyse, dass insbesondere Menschen die sich für Geflüchtete oder gegen Rechtsextremismus engagieren, eine intensive Begleitung in Anspruch nahmen. Sind es doch in der Regel zivilgesellschaftliche Netzwerke und Bündnisse, die oftmals zusammen mit der Verwaltung (23 Treffer) und kommunalpolitischen Akteur_innen (16), Träger des demokratischen Protestes gegen Neonaziaufmärsche oder rechtsextreme Infostände sind.
Ein quantitativer Aufwuchs konnte mit 10 Treffern erneut bei Beratungsleistungen im Bereich Wirtschaftsunternehmen/ Kultureinrichtungen/ Medien (2016: 6) festgestellt werden. Das ist vor allem damit zu erklären, dass verstärkt Medienvertreter_innen die Fachexpertise und das Hintergrundwissen des Beratungsteams nachfragen.


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Rechtsextreme Personenzusammenschlüsse/ Neonazikameradschaften

Wie im Vorjahr traten gleich mehrere neonazistische Personenzusammenschlüsse öffentlich in Erscheinung:

„Freie Nationalisten Dessau/ Anhalt“

„Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“

„Jungsturm Dessau“

„Nationaler Widerstand Köthen/ Anhalt“

„NS Gräfenhainichen - GHC Crew“

Das „Aktionsspektrum“ reicht dabei von Propagandadelikten über Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt. Zudem sind die Gruppierungen überregional gut vernetzt, sowohl zum „Freien Spektrum“ als auch zu extrem rechten Parteien (NPD, DIE RECHTE).

Einzelne Strukturen weisen daher auf personeller Ebene große Überschneidungen auf, klare Zuordnungen zu einer einzigen Gruppierung sind eher schwierig. Mit dieser Strategie soll nach Außen – aber auch nach Innen in die Szene hinein – tatsächliche oder vermeintliche Handlungsfähigkeit signalisiert werden.  Die Anzahl dieser Gruppierungen hat im Berichtszeitraum leicht abgenommen, die Personenzahl der Szene bleibt aber konstant.

„Freie Nationalisten Dessau – Anhalt“

Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Darunter so bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Siegmar Z. und Ringo T.. Die Präsenz im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über den sogenannten „Trauermarsch“ am 11. März 2017 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...). Zudem führte diese Neonzazikameradschaft gleich 3 Kundgebungen mit einem positiven Bezug zum historischen Nationalsozialismus, u. a. im Kontext des Holocaustleugners Horst Mahler und des Hitlerstellvertretes Rudolf Heß, durch (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...).


„Freie Nationalisten“ zum „Trauermarsch“ am 11.03.2017 in Dessau, Bildmitte mit erhobener Faust: Alexander Weinert; Foto: St. Heide

„Europäische Aktion“

Ebenso in Erscheinung trat die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“. Diese gründete im Februar 2015 einen Stützpunkt Dessau-Roßlau, von Dessau aus wurde die landesweite Organisation aufgebaut. Sie ist eine neonazistische Organisation die versucht, verschiedene Ideologieelemente der extremen Rechten wie Antisemitismus, Antiamerikanismus, (völkischer) Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und Verschwörungstheorien zu bedienen. Ihr Versuch ein europaweites Netzwerk von Holocaustleugnern aufzubauen, muss in diese Gesamtstrategie eingeordnet werden. Sie fällt indes durch Kontakte und personelle Überschneidungen zum freien Spektrum und der Partei „DIE RECHTE“ auf.

Darunter sind bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert, Christian W. (beide aus Dessau-Roßlau)  und Phillip S. (aus Köthen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld). 

Die Präsenz der "Europäischen Aktion" im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über Propagandaaktionen, die Teilnahme an Demonstrationen und dem Veranstalten von Rechtsrock-Konzerten. So sind eine Flyerverteilaktion in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...) und ein Heldengedenken in Großpaschleben (mehr dazu hier...) für 2017 dokumentiert.

Inzwischen hat sich laut Landesregierung die "Europäische Aktion", mutmaßlich aufgrund von Druck der Ermittlungsbehörden, am 10.06.2017 „aufgelöst“.


Foto vom Sachen-Anhalt-Tag 30./31. Mai 2015 in Köthen

„NS Gräfenhainichen - GHC Crew“

In Gräfenhainichen hat sich mit der "NS Crew GHC" ein handlungsfähiger, extrem rechter Personenzusammenschluss etabliert. Mit zum Teil öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie zuletzt der Verhüllung der Holzskulptur des Dichters Paul Gerhardt im April 2017 (mehr dazu hier...), versucht die Gruppierung an rassistische und muslimfeindliche Diskurse anzuknüpfen und sich somit als "Kümmerer" zu inszenieren. 


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neonazistische Subkultur und Rechtsrock

Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und jungendkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg.  Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg, der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 die neonazistischen Versandseiten „Heimdall“ betreibt.

Als Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten treten seit Herbst 2015 vor allem Alexander Weinert (Roßlau) und Marcel Swolana (Coswig) in Erscheinung (mehr dazu hier...) und (hier...).


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Die neonazistische NPD

Kreisverband Wittenberg

Der Kreisverband der extrem rechten Partei tritt regelmäßig mit Infoständen in der Wittenberger Innenstadt und mit sogenannten Heldengedenken zum Volkstrauertag in Erscheinung (mehr dazu hier...) und (hier...). Thomas Lindemann aus Wittenberg trat zuletzt für die NPD als Stadtratskandidat in Leipzig an. Der Aktivist pflegt enge Kontakte ins militante Neonazispektrum und nimmt regelmäßig an Nazidemonstrationen teil.

Torsten Escherich sitzt für die Partei im Kreistag, außerdem erreichte mit Danilo Wessel ein NPD-Kandidat ein Mandat im Stadtrat Wittenberg.


Als Ordner bei der rassistischen Demonstration am 21. Oktober 2017 in Wittenberg: Thomas Lindemann (NPD Wittenberg);
Foto: ELBEinfotainment


Torsten Escherch (mit gelber Ordner-Weste) am  21.10.  in Wittenberg;
Foto: ELBEinfotainment

Kreisverband Anhalt-Bitterfeld

Im April 2011 gründete die neonazistische NPD für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld einen Kreisverband. Für die rechtsextreme Partei sitzt Andreas Köhler aus Priorau im Kreistag. Er verfügt über enge informelle Kontakte zur militanten Kameradschaftsszene. Der Rechtsextremist Swen Behrendt veröffentlicht auf der Homepage des Kreisverbandes regelmäßig rassistische und populistische Beiträge.


Andreas Köhler (ganz rechts) am 08.10.2016 in Roßlau;
Foto: Mario Bialek


NPD-Autor Swen Behrendt (vorn rechts mit Brille) am 11.03.2017 in Dessau;
Foto: St. Heide

Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau

In der Stadt kooperieren Anhänger der freien Kameradschaften offen mit NPD-Aktivisten. Alexander Weinert, ein landesweit bekannter Neonaziaktivist, organisiert zusammen mit dem Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey Kundgebungen und Demonstrationen. Beide sind in der Baubranche tätig. Thomas Grey, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, tritt indes immer wieder als Redner auf neonazistischen Veranstaltungen auf.

Der 27-jährige Marcel Kerner, der in seiner Freizeit als Spielertrainer bei einer Dessauer Handballmannschaft aktiv ist, sitzt für die NPD im Ortschaftsrat.


Alexander Weinert (li.) und Marcel Kerner am 03.09.3016 in Roßlau; Störung des „Rock für Toleranz“


Der Dessauer NPD-Stadtrat Thomas Grey beim „Trauermarsch“ am 19.03.2016 in Dessau; Foto: Mario Bialek


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Verschwörungsideologien und "Reichsbürger"

Die Ideologie der gemeinhin als "Reichsbürger"-Bewegung bezeichneten Szene zeichnet sich zunächst durch ein geschlossenes Weltbild der Akteure aus. Die Palette reicht dabei von Verschwörungsideologien, über Esoterik, einem skurillem "Selbstverwalteransatz" bis hin zum „Regierungsspielchen“. Auch wenn die Bewegung sehr heterogen ist, sind oftmals in unterschiedlichen Ausprägungen antisemitische, rassistischen und/ oder nationalistische Versatzstücke erkennbar, die mit antidemokratischen, extrem rechten und menschenfeindlichen Einstellungsmustern einhergehen. Aber auch Verschwörungsideologien im Sinne von „die da oben/ wir hier unten“, „Lügenpresse“ oder „Umvolkung“ werden in diesem Kontext transportiert und zeigen dabei durchaus Schnittmengen zur neonazistischer Szene, zur Reichsideologie, der Neuen Rechte und Teilen der völkisch-nationalistischen AfD.

E-Mails mit antisemitischen Schmähpassagen, positiven Bezügen zum historischen Nationalsozialismus und Verweisen auf das antisemitische Machwerk „Die Protokolle der Weisen von Zion“ werden in der Region Anhalt immer wieder festgestellt. Über einhundert Adressat_innen aus Justiz, Politik und Medien in Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt und auch bundesweit haben per Mail oder Fax im Januar 2017 so ein zehnseitiges Pamphlet vom selbsternannten „H. M. König Marduk I“ bekommen. Der Reichsbürger, der mit bürgerlichem Namen Günther-W. B. heißt und aus Tübingen kommt, behauptet in seinem wirren Konvolut, das Land Sachsen-Anhalt existiere nicht, zudem spricht er der hiesigen Judikative und Exekutive sämtliche Legitimität ab (mehr dazu hier...). Der einschlägig bekannte und verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler versandte nur einige Tage später ein wirres, antisemitisches Konvolut mit der Betreffzeile „Die Wahrheit des Talmud - oder das Untermenschentum der Judenheit“ an eine in Dessau-Roßlau ansässige Migrantenselbstorganisation (mehr dazu hier...). Im September 2017 erhilet das MBT Anhalt per E-Mail indes eine Postkarte in dem ein "Reichsbürger" die Existenz der BRD leugnet (mehr dazu hier...).


Postkarte an MBT Anhalt, per Mail eingegangen am 12.09.2017


Auszug der hate mail an „DIE LINKE“ vom 28.12.2017


Auch das Bitterfelder Wahlkreisbüro der Partei „DIE LINKE“ fand im Mail-Postfach eine rassistische und antisemitische Nachricht vor, die zudem mit Mordphantasien nicht sparte (mehr dazu hier...).


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Instrumentalisierung des Reformationsjubiläums

Im Duktus von vermeintlicher „christlicher Tradition“ und dem „Schutz des Abendlandes“ nutzten verschiedener extrem rechter Akteure das Reformationsjubiläums als öffentliche Plattform. Im August 2017 meldete Christian Bärthel, der seit Jahren in der „Reichsbürger“- und Neonaziszene aktiv ist und Kontakte zu  Karl Heinz Hoffmann, Horst Mahler und Ralf Wohlleben pflegt, mehrere versammlungsrechtliche Veranstaltungen und Bücherstände unter dem Motto „500 Jahre Reformation – zurück zur biblischen Ordnung“ in Wittenberg an (mehr dazu hier...).  

Zeitgleich störten Akteur_innen der rechtsextremen Struktur  „Kontrakultur Halle“ in Wittenberg einen Infostand einer  Menschenrechtsorganisation, die sich sich für Flüchtlinge im Mittelmeer engagiert und kriminalisieren und bezichtigen diese der „Schlepperei“ (mehr dazu hier...).

Schließlich wird der Besuch des Ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im November 2017 unter anderem vom Kreisverband der neonazistischen NPD ausdrücklich begrüßt (mehr dazu hier...), stellt Orban doch ein „Vorbild“ für verschiedene extrem rechte Strömungen dar (Flüchtlingspolitik, Menschenrechte, Pressefreiheit, Antiziganismus und Antisemitismus).


Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt

Neue Rechte / "Identitäre"

Vor allem Anfang des Jahres 2017 konnten gehäuft öffentliche Aktivitäten, sowohl im Internet als auch im öffentlichen Raum, festgestellt werden, die eindeutig der neurechten "Identitären Bewegung" zugeordnet werden können. So inszenierte die neurechte Gruppierung „Der Schild“ im Januar eine illegale Propagandaaktion am Friedensmoment in der Kavalierstraße. Dabei wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Paris, Brüssel, Nizza, Berlin … Dessau? Islamisierung tötet! Verteidigt das Eigene!“ angebracht und später als Selbsbezichtigung auf Facebook veröffentlicht (mehr dazu hier...). Nur drei Tage später wird am Ortseingangsschild Bobbe (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung tötet!“ festgestellt. Die Aktion steht offensichtlich im Zusammenhang mit einer Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dem kleinen Ort (mehr dazu hier...).

Im März 2017 instrumentalisieren rechte und rassistische Akteur_innen  ein im Rathauscenter und der Zerbster Straße stattgefundenen Konflikt zwischen zwei jungen Syrern und zwei deutschen Paaren für ihre menschenverachtenden Ziele (mehr dazu hier...). Ein Video von diesem Vorfall verbreitet sich aktuell viral-rasend in den sozialen Netzwerken,  hochgeladen von "Der Schild". Es ist davon auszugehen, dass diese Orchestrierung ganz bewusst gewählt wurde um mit diesen Videos eine rassistische und fremdenfeindliche Hetze in sozialen Netzwerken zu generieren. Eine entsprechend rassistische  Reaktion einiger Facebook-Nutzer ließ nicht lange auf sich warten. So war unter den veröffentlichten Videos unter anderem zu lesen:

- „Schlagt sie tot, diese Dreckschweine“
- „(…) und hätte ich das gewusst hätte ich mein Baysieschläger genommen und wäre dahin gegangen und und hätte ich Zivilcourage gemacht und dieses Ungeziefer kalt gemacht ich schwöre als geborener und dortlebender Dessauer auf Dessau!! (…)“
- „Schlachten dieses pack. die neuen Juden“.

Das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt GegenPart) hat  diesbezüglich insgesamt sechs Strafanzeigen wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung erstattet. 


Monitoring für die Region Anhalt

Die AfD und ihr Umfeld

In Raguhn-Jeßnitz fanden seit Oktober 2015 schon weit über 20 Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muß weg!" statt (mehr dazu hier...), die alle mit „freundlicher Unterstützung der AfD“ umgesetzt wurden. Maßgeblich verantwortlich für die Demos ist der „Reichsbürger“ Andreas T., der auf Facebook auch mit einschlägig bekannten Personen der extrem Rechten Szene befreundet ist, darunter auch immer wieder Personen mit Kleidungsstücken der bei Rechtsextremisten beliebten Modemarke Thor Steinar. Beworben werden die versammlungsrechtlichen Veranstaltungen von Andreas T. u.a. in der Facebook-Gruppe "Marktplatz Raguhn öffentlich", in der auch Kundgebungen der neonazistischen "Brigade Bitterfeld" veröffentlicht wurden.

Zudem wurde bekannt, dass Patrick H., der persönliche Referent vom AfD-Fraktionsvorsitzender Andre Poggenburg, Patrick H., im Herbst 2002 zum Mitarbeiter der Bundesführung der „Heimattreuen Deutschen Jugend“  (HDJ) als „Leiter der Abteilung Beschaffung“ gewählt wurde. Damit ist die neonazistische Vergangenheit von H. offensichtlich. Die HDJ wurde 2009 vom Bundesinnenministerium verboten. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der HDJ in einem Urteil aus dem Jahr 2010 eine "Wesensverwandtschaft mit der Hitlerjugend und die Verherrlichung des Nationalsozialismus".

Im August 2017  sorgt eine interne Whats Up-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt, angelegt vom Dessauer AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek, für mediales Interesse (mehr dazu hier...). Wie die Mitteldeutsche Zeitung auf Grundlage einer Analyse der hiesigen Verfassungsschutzbehörde berichtet, sind Einträge von 94 verschiedenen Personen nachweisbar. Drei davon seien demnach polizeibekannte Neonazis und 36 Chatteilnehmende verwendeten eindeutig rechtsextreme Sprache - das ist jeder Dritte. Ein Post des Köthener AfD-Aktivisten Steven H. fällt indes besonders auf. Dieser hatte im Mai 2017 in die Gruppe geschrieben: „Wenn wir an die Macht kommen müssen alle wieder ins Gas die nicht unsere Meinung sind“.

Zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Dessauer Marktplatz am 18. August 2017 sind auch Neonazis aus der hiesigen Kameradschaftsszene anwesend. Sie bepöbeln und bedrohen Gegendemonstrant_innen verbal (mehr dazu hier...).
 

Im Bildvordergrund (v.l.n.r.): Siegmar Z. und Ringo T. (beide Neonaziaktivisten aus Dessau-Roßlau), Hannes Loth (AfD-Landtagsabgeordneter) und Patrick H. auf der Kundgebung am 18. August 2017

Aus Anlass einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am 29.08.17 an der Bitterfelder Goitzsche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (mehr dazu hier...) hat die rechtsextreme Gruppierung "Volksbewegung Sachsen-Anhalt", hinter der sich namhafte Thügida-Aktivisten (neonazistischer Personenzusammenschluss aus Thüringen) verbergen, eine Kundgebung angekündigt. Die versammlungsrechtliche Anmeldung für diese Kundgebung wurde dann am Veranstaltungstag selbst kurzfristig zurückgezogen. Dennoch störten organisierte Neonazis und Rechtsextremisten sowie Anhänger der rechtspopulistischen AfD den Auftritt der Bundeskanzlerin und der anderen Redner_innen massiv. Dies sorgte in den Tagen danach für ein bundesweites, mediales Interesse und eine entsprechende Berichterstattung. Am Rande dieser CDU-Wahlkampfveranstaltung wurde auch ein Mann festgestellt, der auf seinem Unterarm den Spruch "Ich bereue nichts" in Frakturschrift sowie einen stilisierten Reichsadler tätowiert hat. Mit diesen drei Worten beginnt auch ein bekanntes Zitat des Hitlerstellvertreters und verurteilten NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess. Besonders pikant: der Mann mit dem Tattoo trug ein T-Shirt des Wahlkampteams von Kay-Uwe Ziegler, der für die rechtspopulistische AfD als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antritt.


Der Mann mit dem Wahlkampfshirt vom Team Kay-Uwe Zigeler inklusive des Tattoos auf dem Unterarm; Foto: Stephanie Heide

Am 27.12.2017 kam es indes in Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld) zu einer rechtsmotivierte Sachbeschädigungen am Wahlkreisbüro der Partei DIE LINKE. Mit schwarzer Farbe wurden Hinweistafeln am Eingang übersprüht und unleserlich gemacht. Zudem wurde der Schriftzug "AFD" an die Hauswand gesprüht. Nur eine Woche später fand sich an dem Objekt eine gesprühte Todesdrohung gegen Mitarbeitende des Büros sowie ein Symbol der rechten Trollfabrik „Reconquista Germanica“.


Resümee

Insgesamt muss eine Diskursverschiebung nach rechts konstatiert werden, die Grenzen des „Sagbaren“ die gesellschaftlich wenig oder gar nicht sanktioniert werden, haben sich weiter verschoben. Auch in der Region Anhalt hat sich demnach eine rassistische und rechte Alltagskultur etabliert, die vor dem Jahr 2015 in Ausprägung, Qualität und Quantität so nicht zu konstatieren war. Die erfreuliche Entwicklung, dass die rechtsextremen und rassistischen Ereignisse rückläufig sind, ändert am Gesamtbefund wenig. Von einer Trendwende kann erst gesprochen werden, wenn sich diese Tendenz in den kommenden zwei Jahren kontinuierlich fortsetzt. Im 7-Jahresvergleich sind die rechten Ereignisse noch immer auf einem hohen Niveau; so wies die GegenPart-Chronik für die Jahre 2012 und 2013 jeweils nur ca. 150 Einträge auf, also nicht einmal die Hälfte der 2017 festgestellten Treffer (380).

Alle Erscheinungsformen der extremen Rechten, wie parteigebundene und –ungebundene Neonazis und neuere Phänomene wie Reichsideologie, Neue Rechte und die „Identitäre“ sind in der Region Anhalt nach wie vor aktiv. Dies führt zwangsläufig zu ideologischen Schnittmengen und auch zu Vernetzungen und  Kooperationen untereinander, die Szene ist weiterhin handlungs- und kampagnenfähig .


Um so wichtiger ist die klare Positionierung und inhaltliche Auseinandersetzung mit allen Formen antidemokratischer und menschenverachtender Einstellungen, Verhaltensweisen und Ideologien. Dafür braucht es vor allem eine proaktive Unterstützung von Initiativen, Vereinen und Verbänden die sich für das zivilgesellschaftliche Engagement pro Demokratie/ gegen Rechts oder für Opfer rechter Gewalt ins Zeug legen und eine Wertschätzungs- und Anerkennungskultur für solche Aktivitäten von den regionalen Verantwortungs-träger_innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur.

Dabei sind nicht nur klassische Projekte der Rechtsextremismusintervention- und Prävention sinnvoll, sondern auch solche, die das soziale Miteinander und die Empathiefähigkeit in den Blick nehmen – ganz unabhängig von Herkunft oder gesellschaftlichem Status.



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  • "Der Reichsbürger Leitfaden - Ist Deutschland souverän? Reichsbürger und Ihre Thesen"

    2. Auflage der Broschüre vom "Goldenen Aluhut"

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  • Grundkompetenzen im Umgang mit Rechtspopulismus

    Modulare Weiterbildung September 2017 - September 2018

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  • Neue Nachbarn - Rechtspopulismus in Hessen

    Neue Broschüre des MBT Hessen

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  • Rechtspopulismus - Was können die Kirchen tun?

    Neuer Flyer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus

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  • Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland

    Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus

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  • Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017

    Ab sofort bewerben!

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  • "Peggy war da! - Gender und Social Media als Kitt rechtspopulistischer Bewegungen"

    Neue Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei"

    Wanderausstellung im Frauenzentrum Wolfen

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  • Broschüre "Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungs-netzwerk des NSU in Sachsen"

    Crowdfunding-Aktion des Kulturbüro Sachsen

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  • „Der Gerechte aus der Wehrmacht – Das Überleben der Familie Malkes in Wilna und die Suche nach Karl Plagge“

    Buchvorstellung und Gespräch mit dem Autor Simon Malkès (Paris)

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    29.07.-04.08.2017, IJBS Oświęcim/Auschwitz, Kraków/Polen

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  • Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe Teil II

    Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien

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  • Zur Sache! Was die AfD wirklich will

    Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung (Sachsen)

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  • Geocaching für Jugendliche in Dessau-Roßlau

    „Auf den Spuren jüdischen Lebens“ am 4. Juni 2017

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  • Ein Stolperstein für Elias Hartbrodt

    Schüler_innen gestalten würdevolles Gedenken

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  • Wachsam sein!

    Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen

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  • "Seit '33 arbeitsfrei"

    Die Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai in Halle (Saale) und Gera

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  • Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe

    Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien

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  • Die Werkstatt Gedenkkultur in Dessau-Roßlau lädt herzlich ein

    Gedenken an neuen Stolpersteinen

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  • Kulturkampf von rechts

    Miteinander e.V. veröffentlicht Bilanz zu einem Jahr AfD im Landtag von...

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  • Vom Willkommen zur Integration

    Trainings und Vernetzung für die Arbeit mit Geflüchteten in den Neuen Bundesländern

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  • Alte und neue Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft

    Dokumentation der Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • Boykottbewegungen gegen Israel

    Broschüre der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • „Styles und Codes des Rechtsextremismus“

    Broschüre in 7 Sprachen erschienen

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  • „...das ist deren Privatsache?“

    Fachtagung am 21. März 2017 in Berlin

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  • Kontroversen in der Bildungsarbeit

    Miteinanderthema #4

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  • Methodenkoffer

    Interventionsmöglichkeiten in der Jugend- und Sozialarbeit

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  • "Turnschuh. Scheitel. Aluhut."

    Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung

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  • Dialog? Dialog! – Reden. Mit wem und in welchem Rahmen?

    Handreichung zu Dialogveranstaltungen über die Themen Flucht und Asyl vor Ort

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  • Studie: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände

    Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

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  • Genderbashing von Rechts

    Newsletter Nr. 52 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...

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  • Wahrnehmen – Deuten – Handeln

    Rechtsextremismus in der Sozialen Arbeit keinen Raum bieten

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  • Argumente gegen Rechtspopulisten

    21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen

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  • Demokratiestärkung im ländlichen Raum

    Neue Veröffentlichung des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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  • Rechten Terror als rechten Terror benennen

    Fachkonferenz 3./4. Nov. 2016 Halle (Saale)

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  • Konferenz: Strategien gegen die AfD

    14.-15. Oktober in Halle/ Saale

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  • Trauer um Max Mannheimer

    06. Februar 1920 - 23. September 2016

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  • „Vom für zum mit und von – Politische Bildungsarbeit von und mit Geflüchteten im Kontext struktureller Diskriminierung“

    Fachtagung am 16. und 17. November in Wiesbaden

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  • Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

    Neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • Zeitzeugengespräche zur Erinnerung an die erste „Probevergasung“ mit dem in Dessau produzierten Zyklon B in Auschwitz vor 75 Jahren

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  • Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum

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  • "Neue Nachbarn. Vom Willkommen zum Ankommen"

    Neue Publikation von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen"

    Neue Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und...

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  • Eskalation rechter Gewalt und ihre Folgen

    Newsletter Nr. 51 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Sommerausgabe...

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  • Leben in Unsicherheit

    Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt - Bericht von Amnesty...

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  • Monitoringbericht 2015/16

    Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web

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  • "Für eine Pädagogik der Vielfalt"

    Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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  • Hate Speech - Hass im Netz.

    Informationen für Fachkräfte und Eltern

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  • "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

    Wettbewerb 2016: ab sofort bewerben!

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  • Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien

    Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung

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  • "Die enthemmte Mitte"

    Neue "Mitte"-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt...

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  • "Es hat die Besten der Welt bewegt..."

    Gedichte und Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg - 09. Juni 2016 um 19 Uhr im Alten Theater...

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  • Projekt "Zeitzeugenpatenschaft" des AJZ e.V.

    Ausstellung wird in Oswiecim/ Auschwitz gezeigt

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  • Aufklären. Sensibilisieren. Verändern.

    Neue Bildungsbausteine des Mobilen Beratungsteams

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  • „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen"

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

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  • Welcome2stay

    Einladung zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des...

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  • Die Alternative für Deutschland im Wahljahr 2016

    Neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung

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  • „Feindbild Geflüchtete – rechte und rassistische Mobilisierungen im Themenfeld Flucht und Asyl“

    Fachtagung am 22. und 23. Juni in Hannover

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  • Durchmarsch von Rechts

    Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

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  • Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommeskultur etablieren

    Dokumentation der Fachtagungen der Amadeu-Antonio-Stiftung 2015/ 2016

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  • Leerstelle Rassismus - NSU und die Folgen

    Fachtag am 01. Juni 2016 in Kassel

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  • COEXIST - Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

    Eine Broschüre des Beratungsnetzwerk Hessen

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  • Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

    Workshop am 28. April von 12.00 - 19.00 Uhr in der Volkshochschule Dessau-Roßlau

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  • Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Todestages von Ida Wunderlich

    21. April 2016, 18 Uhr in der Gedenkstätte Bernburg

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  • Für ein menschenwürdiges Ankommen

    Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt

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  • "Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen"

    Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus...

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  • Meinungskampf von rechts

    Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

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  • "Schön deutsch?"

    Zivilgesellschaftliche Ansätze in der Auseinandersetzung mit Ideologien der...

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  • Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus

    10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus

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  • Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?

    Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines...

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  • HIER GEHT ES NICHT MIT RECHTEN DINGEN ZU!

    Jugenddemokratiepreis 2016

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  • Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung

    Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    Seminar für Jugendliche

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  • Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!

    Pressemitteilung des Bundesverband Mobile Beratung vom 25.02.2016

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  • Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt stellt neues Material zur Verfügung

    Broschüren, Hintergrundinformationen und Handreichungen

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  • „Können Sie mal mit meinem Kind reden?“

    Angehörigenberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

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  • Pressemitteilung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

    Arbeitshilfe für einen bewussten Sprachgebrauch gegen Ausgrenzung und...

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt