Eine analytische Einschätzung der menschenfeindlichen „Nein zum Heim“ Demonstrationen in Roßlau

Die seit Anfang Oktober wöchentlich stattfindenden „Nein zum Heim“ Demonstrationen in Roßlau nahmen ihren Anfang in einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung am 29. September und mündeten in dem Aufbau einer rechtsextremen Bedrohungskulisse. Bereits kurz vor der Informationsveranstaltung in der Elbe-Rossel-Halle, in der über die Unterbringung von Flüchtlingen in einer vorübergehenden Notunterkunft in Roßlau berichtet wurde, mobilisierten extrem rechte Akteure zu dieser. Um zu stören, Ängste und Sorgen zu schüren und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Noch am gleichen Abend tauchten die ersten Ankündigungen zur „Nein zum Heim“ Demonstration in Roßlau am 06. Oktober auf (mehr dazu hier…). Diese nun wöchentlich stattfindenden menschenfeindlichen Kundgebungen mit „offenem Mikrophon und anschließendem Lichterspaziergang“ direkt gegenüber der geplanten Flüchtlingsunterkunft wirkten nicht nur bedrohlich, schlussendlich sind sie es auch (mehr dazu hier…).


Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum am 13. Oktober 2015

Die Veranstaltenden und Redner_innen der Demonstrationen geben sich gern als „asylkritische“ oder „besorgte Bürger“ aus, bei genauerem Hinsehen offenbart sich dahinter jedoch nichts als Menschen-feindlichkeit. Nach Recherchen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt

mobilisierten zu den Protesten Woche für Woche einschlägig bekannte extrem Rechte Organisationen und Einzelpersonen. Beispielhaft genannt seien hier aus dem neonazistischen und militanten Kameradschaftsspektrum die „Freien Nationalisten“, sowohl aus Dessau (mehr dazu hier…) als auch aus Wittenberg (mehr dazu hier…) und die „Brigade Bitterfeld“ (mehr dazu hier…). Aber auch extrem Rechte Parteien wie die NPD (mehr dazu hier…) und die Partei DIE RECHTE (mehr dazu hier…) bewarben die Veranstaltungen. So verwundert es nicht, dass in Roßlau wöchentlich (teilweise einschlägig vorbestrafte) Akteure der rechten Szene wie Tilo Bach (mehr dazu hier…), Ingo W. (mehr dazu hier…), Steffen U. (mehr dazu hier…), Christian W. (mehr dazu hier…) und Robert und Siegmar Z. (mehr dazu hier…) zu sehen waren. Als Anmelder fungierten Thomas Grey (mehr dazu hier…), NPD Stadtrat Dessau-Roßlau/ stellvertretender Landesvorsitzender NPD und Alexander Weinert (mehr dazu hier…) aus dem freien Kameradschaftsspektrum. Doch nicht nur die organisierenden und teilnehmenden Personen offenbaren eine extrem Rechte und menschenfeindliche Einstellung hinter der sogenannten „Asylkritik“, sondern auch die Redebeiträge von Personen wie Swen Behrendt (mehr dazu hier…), Jennifer R. (mehr dazu hier…), Thomas Grey oder auch Frank Franz (NPD-Bundesvorsitzender).

So äußerte Swen Behrendt unter anderem in einem Redebeitrag: „Deutschland hat das Land der Deutschen zu bleiben, und wo es nicht mehr so ist, wieder zu werden.“ Abgesehen von einem völkischen Konzept von Volk und Nation gebunden an „Blut und Boden“, welches dahinter steht, sollte hier auch gefragt werden mit welchen (gewaltsamen) Mitteln dies umgesetzt werden soll.

Ähnlich deutlich wird auch Jennifer R. „von der Brigade Bitterfeld“, wenn sie in ihrer Rede Sozialneid schürt, indem Sie behauptet geflüchteten und asylsuchenden Menschen gehe es in Deutschland besser als allen anderen Hilfsbedürftigen in dieser Gesellschaft, wie Obdachlosen, ALGII-Empfänger_innen oder Rentenbeziehenden. Die „Tafeln spenden nur noch für Flüchtlinge“ und statt KITA-Plätze zu schaffen würde sich alles nur um Flüchtlinge drehen. Und sie bedient auch weitere gängige Lügen und Falschaussagen über Flüchtlinge. Diese würden sexuell frustriert sein und Frauen vergewaltigen, in Kaufhallen klauen und die Kassierer_innen bedrohen. Und Politik und Polizei würden solche Straftaten natürlich auch nicht verfolgen. Die vor Krieg, Terror und Elend Geflüchteten sind in ihren Augen nur „feige Desserteure“. Aus ihrer Weltanschauung dahinter macht sie sodann auch keinen Hehl: „Seh ich aus wie der typische Nazi? Wenn ihr mich so bezeichnet, dann bin ich einer.“ Diese „Trotzreaktion“ war zwar relativierend gemeint, trifft aber einen wichtigen Punkt: das Problem ist nicht irgendein Kleidungsstil, sondern die menschenverachtende Ideologie.

Thomas Grey erzählt in seinen Reden ähnliches. „Wenn ich ein Nazi bin, weil ich für mein Land, mein Volk, meine Familie eintrete, dann bin ich einer“. Und auch er schürt Vorurteile und Ängste. Denn die angebliche „Welle die auf uns zurollt“ würde ganz Deutschland zu einem einzigen Aufnahmelager machen. Damit verbunden seien laut ihm dann natürlich die Streichung von KITA-Plätzen und Jugendclubs. Darüber hinaus stellt für ihn wohl jeder einzelne Flüchtling eine Gefahr für Leib und Leben dar, denn diese locken Kinder angeblich mit Süßigkeiten und belästigen (weiße, deutsche) Frauen. Von all diesen Problemen berichte aber die „gleichgeschaltete Presse“ nicht. Doch an „dem Tag wo ich was zu melden habe, werde ich dafür sorgen, dass Leute dort hinkommen wo sie hingehören“, denn Grey würde ja auch nicht Elefanten und Löwen in Deutschland „auswildern“ (sic!).


Der neonazistische Liedermacher Mario A. aus Wittenberg fungierte am 06. Oktober 2015 in Roßlau als Ordner

Die Ursache für Flucht und Vertreibung scheint indes Frank Franz klar benennen zu können: „Merkel und die US-Amerikaner, die den Irak, Nordafrika, Syrien und Russland hassen“. Während es in Deutschland Probleme mit Obdachlosigkeit, Geringverdienst und Kinderarmut gibt, lungerten „die da oben“ nur im Bundestag rum und geben „Milliarden für Flüchtlinge und Banken aus“. Der NPD Bundesvorsitzende zieht dem folgend klare Schlüsse. „Die Amerikaner sollen verschwinden“, da „wir endlich wieder Herr im eigenen Hause sein wollen“. Für ihn wird es „Zeit 25 Jahre nach der sogenannten Wende, dass wir auch heute wieder sagen WIR SIND DAS VOLK“.

In das hier gezeichnete Bild von rechten Akteur_innen, Organisierenden und Redner_innen, reihen sich schlussendlich auch extrem rechte Parolen ein, welche aus den Demonstrationen heraus immer wieder zu hören sind. Hier nur einige eindeutige Bespiele, welche sich aus als zunehmend inhaltliche Radikalisierung lesen lassen:

„Kriminelle Ausländer? RAUS! Und der Rest? AUCH!“

„Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“

„Merkel nach Sibirien. Putin nach Berlin.“

„Deutschland, Deutschland über alles!“

„Nationaler Sozialismus? Jetzt!“

Hinter all diesen Beispielen stehen verschiedene Versatzstücke einer extrem rechten/ neonazistischen Ideologie, wie Rassismus, Antiamerikanismus und Biologismus. Es werden klare Feindbilder geschaffen und komplexe Probleme populistisch vereinfacht. Die eigenen Ängste und gesellschaftliche Probleme werden auf „die anderen“ projiziert und die soziale Frage ethnisiert. Ressentiments und Vorurteile werden bestärkt. Die „Lösung“ ist antidemokratisch und autoritär. Diese Ideologie hinter den Einstellungen, führt in „logischer“ Konsequenz zu gewaltvollen Äußerungen und Handlungen, da sie ihr inhärent sind. Ganz nach dem Motto – durch, mit und gegen die Moderne, sehen sich Neonazis und die extreme Rechte als die „Vollstrecker“ eines angeblichen „Volkswillens“.

Dementsprechend verwundert es auch nicht, dass beobachtet wurde wie Ordner der „Nein zum Heim“ Demonstrationen mit Quarzhandschuhen auftraten. Ein klarer Verstoß gegen das Verbot der passiven Bewaffnung bei versammlungsrechtlichen Veranstaltungen. Und im Laufe der Demonstrationen kam es auch zu Übergriffen auf Andersdenkende, welche in einem Übergriff auf die letzte Spendenaktion des Netzwerkes gelebte Demokratie gipfelte (mehr dazu hier…). Schlussendlich soll somit das legitime und notwendige Engagement für eine demokratischere Gesellschaft und die Bejahung der Moderne über den Aufbau einer Bedrohungskulisse verhindert werden, um das Ziel einer ethnisch und „rassisch reinen Volksgemeinschaft“ zu erreichen.

„Jene Bürger_innen, die Ängste und Sorgen haben und sich jetzt immer noch diesen menschenverachtenden extrem rechten Kundgebungen anschließen, sollten sich fragen wem sie folgen und wes Geistes Kind diese sind. Aber das Problem ist nicht nur ein geschlossenes extrem rechtes oder neonazistisches Weltbild, sondern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeglicher Couleur“, so Jan Burghardt von Projekt GegenPart.

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt