Trotz Rückgang rechtsextremer Ereignislagen in der Region keine Entwarnung // Menschenverachtende Diskurse können jederzeit in aktives und gewalttätiges Handeln umschlagen
Die rechte Szene wird vom Beratungsteam als gut vernetzt, handlungs- und kampagnenfähig eingeschätzt. Besonders die regionalen Personenzusammenschlüsse des freien Kameradschaftsspektrums sind nach wie vor präsent und führen immer wieder Aktionen im öffentlichen Raum durch. Dabei bildete vor allem der Ortsteil Roßlau einen räumlichen Schwerpunkt von extrem rechten Kundgebungen und Demos. Auch rechte Liederabende und andere Veranstaltungen fanden dort statt.
Chronik des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Die in der Chronik des MBT Anhalt (Projekt Gegenpart) dokumentierten extrem rechten Delikte, Angriffe und Ereignislagen waren 2019 rückläufig. So konnten für das Gesamtjahr 325 Meldungen über neonazistische und rechte Vorfälle registriert werden. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2018 einem Rückgang um 13,1%, von 375 auf 325. Seitdem die Chronik 1999 etabliert wurde, weist das Jahr 2019 im Vergleich trotzdem den fünft-höchsten Wert auf. Seit dem Jahr 2015 sind die rechten Ereignislagen nie unter 300 gefallen.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Die Verteilung der Meldungen auf die Gebiete, die den Zuständigkeitsbereich des MBT Anhalt ausmachen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr prozentuell kaum verschoben. Mit 120 Meldungen, nimmt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit leichtem Vorsprung die Spitzenposition ein. Hier waren 2019 37% der Meldungen zu verorten. Auf die kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau entfallen 104 Meldungen, was einem Anteil von 32% entspricht. Für den Landkreis Wittenberg verzeichnet das MBT 101 Meldungen, welche 31% der Gesamtmeldungen ausmachen. Damit sind die Ereignislagen quantitativ relativ gleichmäßig auf die drei Gebietskörperschaften verteilt.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Ein Blick auf die Qualität der Ereignisse und Delikte zeigt, dass der leichte Rückgang der Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr vor allem den Bereich der neonazistischen Propaganda- und Sachbeschädigungsdelikte betrifft. Diese machten schon immer den größten Anteil der Meldungen aus, sind nun aber von 279 in 2018 auf 244 abgefallen, was einem Rückgang von 12,5% entspricht. Die Anzahl rechter und rassistischer Gewalttaten, Anschläge und Raubdelikte ist mit insgesamt 14 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (15 Fälle) annähernd gleich geblieben. Dabei ereigneten sich vier in Anhalt Bitterfeld, einer in Dessau-Roßlau und neun im Landkreis Wittenberg. Besonders das Übergewicht im Landkreis Wittenberg ist auffällig.
Meldungen wegen Beleidigung, Bedrohung, Nötigung oder Verleumdung sind mit 19 Treffern dagegen signifikant rückläufig. Angesichts der 30 Fälle, die 2018 in dieser Rubrik bilanziert wurden, entspricht das einem Rückgang um 36,7%.
Ähnlich verhält es sich mit den Meldungen, die rechtsextreme Demonstrationen, Kundgebungen, Saalveranstaltungen und Parteiversammlungen betreffen. Gegenüber den 30 Fällen, die 2018 in der Chronik dokumentiert wurden, beläuft sich die Zahl 2019 auf 21.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Die von der Landesregierung gemeldeten rechtsmotivierten Sachschäden haben sich im Gesamtjahr 2019 auf € 25.140,00 nahezu verdoppelt (2018: € 13.100,00).
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Der 7-Jahresvergleich bei rechtsextrem motivierten Sachbeschädigungen zeigt, dass der festgestellte Wert für 2019 der vierthöchste ist.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Beratungsbilanz des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
Das MBT Anhalt hat im Berichtszeitraum 2019 (Gesamtjahr) insgesamt 55 Beratungsfälle prozesshaft begleitet.
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Eine Analyse der Beratungsanlässe zeigt, dass mit 18 Treffern – d.h. 33% der Gesamtanlässe - erneut das Segment Angstzonen und Bedrohungsszenarien den Schwerpunkt auf diesem Gebiet ausmachten. Das entspricht einem Trend, der sich schon in den Vorjahren abzeichnete und insbesondere durch den Umstand zu erklären ist, dass Akteur_innen aus Demokratieinitiativen und Bürger_innenbündnissen fortlaufend Einschüchterungsversuchen der extrem rechten Szene ausgesetzt sind. Den zweiten Platz in der Statistik der Beratungsanlässe nimmt mit neun Fällen (16,4%) das Feld der extrem rechten Interventionen und Vorfällen in Vereinen und Verbänden ein. Rechtsextreme Ereignisse im öffentlichen Raum waren achtmal (14,5%) der Grund, dass eine Beratung initiiert wurde, während rechte Sachbeschädigungen/ Propagandadelikte in sechs Fällen und extrem rechte Bestrebungen in Kommunalpolitik und -parlamenten in fünf Fällen den Anlass des Beratungsprozess darstellten.
Beratungsfälle nach geographischer Verortung 2019
Beratungsfälle nach geographischer Verortung 2018
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Wie bereits in den vergangenen Jahren, waren die meisten Beratungsprozesse (mit 33 Treffern, entspricht rund 60% am Gesamtaufkommen) in Dessau-Roßlau verortet, gefolgt von den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld (12 Fälle; rund 22% vom Gesamtaufkommen) und Wittenberg (10 Fälle; rund 18% aller Beratungsfälle).
Beratungsnehmende - Wer wurde beraten?
Quelle/Graphik: Projekt GegenPart
Bei der Frage, wer beraten wurde, sind vor allem Bürger_innenbündnisse und Initiativen zu nennen, von denen insgesamt 28 in unterschiedlichsten Settings beraten wurden. Der große Bedarf bei dieser Gruppe ist wie in den Vorjahren darauf zurückzuführen, dass demokratiefördernde Projekte und Bündnisse, die gegen Menschenverachtung und den Rechtsruck mobilisieren, nach wie vor im Fokus von Neonazis stehen. Aus ähnlichen Gründen wurden Vertreter_innen der Kommunalpolitik (19 Prozesse) und Vereine und Verbände (zehn Prozesse), die immer wieder Ziel von Bedrohungsszenarien und Delegitimierungsversuchen werden, beraten.
Verwaltungen nahmen im Berichtszeitraum sechsmal die Beratung von Projekt GegenPart in Anspruch, gefolgt von Wirtschaft/ Kultur und Medien mit jeweils drei Fällen sowie Religionsgemeinschaften und Bildungseinrichtungen mit jeweils zwei Fällen.
Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Neonazistische und extrem rechte Personenzusammenschlüsse/ Organisationen
Wie im Vorjahr traten gleich mehrere neonazistische Personenzusammenschlüsse öffentlich in Erscheinung:
„Freie Nationalisten Dessau/ Anhalt“
„Freie Bürgerbewegung Deutschland“ Dessau-Roßlau
„Wolfsbrigade 44" Köthen
„NS Gräfenhainichen - GHC Crew“
"Nationaler Aufbruch Wittenberg"
Das „Aktionsspektrum“ reicht dabei von Propagandadelikten über Demonstrationen und Kundgebungen bis hin zu Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt. Zudem sind die Gruppierungen überregional gut vernetzt, sowohl zum „Freien Spektrum“ als auch zu extrem rechten Parteien (NPD, DIE RECHTE).
Einzelne Strukturen weisen daher auf personeller Ebene große Überschneidungen auf, klare Zuordnungen zu einer einzigen Gruppierung sind eher schwierig. Mit dieser Strategie soll nach Außen – aber auch nach Innen in die Szene hinein – tatsächliche oder vermeintliche Handlungsfähigkeit signalisiert werden.
„Freie Nationalisten Dessau – Anhalt“
Unter dem Label „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ haben sich vor allem Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung informell und aktionsorientiert vernetzt. Darunter so bekannte Akteure der neonazistischen Szene wie Alexander Weinert und Ringo T.. Die Präsenz im öffentlichen Raum zeigt sich vor allem über den sogenannten „Trauermarsch“ am 16. März 2019 in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier...). Zudem war diese Gruppierung u. a. für eine illegal durchgeführte Projektion propagandistisch-geschichtsrevisionistischer Banner an das Gebäude der Stiftung Bauhaus Dessau in der Gropiusallee am 07. März 2019 verantwortlich (mehr dazu hier...) und führte gleich mehrere Demonstrationen und Spontandemonstrationen unter dem Motto „Schützt unsere Kinder“ durch, bei der ein schlimmes sexuelles Verbrechen an einem Mädchen für rassistische Zwecke instrumentalisiert wurde (mehr dazu hier...).
"Freie Nationalisten" zum "Trauermarsch" am 16.03.2019 in Dessau; Foto: Recherchenetzwerk Berlin
„Freie Bürgerbewegung Deutschland“
Hinter der „Bürgerbewegung“ verbergen sich eindeutig neonazistische Akteure aus dem NPD-Umfeld und dem militanten Kameradschaftsspektrum. So trat die Gruppierung um ihre Führungspersönlichkeit Ingobert W. (mehr dazu hier...) im März 2019 als Veranstalterin einer Saalveranstaltung in der Stadt in Erscheinung, in der mehrere Dutzend Menschen aus dem rechtsextremen und rechtsoffenen Spektrum Andre Poppenburg zujubelten. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt ist nach einem Zerwürfnis mit der Partei aus der AfD ausgetreten und versuchte im September 2019 vergeblich, mit dem „Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (AdP) in den sächsischen Landtag einzuziehen.
Eine extrem rechte Demonstration der "Freien Bürgerbewegung Deutschland" am 10. April 2018 in Dessau-Nord; Foto: Elbeinfotainment
„NS Gräfenhainichen - GHC Crew“
In Gräfenhainichen hat sich mit der "NS Crew GHC" in den letzten Jahren ein handlungsfähiger, extrem rechter Personenzusammenschluss etabliert. In der Vergangenheit fiel die Gruppe vor allem mit Solidaritätsaktionen für die verurteilte und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf. Im Februar 2019 sorgten Aktivisten mit einer Flugschrift-Aktion zur angeblichen Diebstahlprävention, die sich als Bestrebungen eine rassistische Bürgerwehr zu gründen entpuppte, für Aufsehen (mehr dazu hier...). Überdies nahmen Mitglieder von der "NS Crew GHC" an einer Spontandemo in Roßlau unter dem Motto „Schützt unsere Kinder“, bei der ein schlimmes sexuelles Verbrechen an einem Mädchen für rassistische Zwecke instrumentalisiert wurde, teil.
„Wolfsbrigade 44 Köthen“
Das erste Mal trat die Gruppe Wolfsbrigade 44 im Jahr 2018 bei den Naziaufmärschen anlässlich des Todes von Markus B. in Köthen in Erscheinung (mehr dazu hier...). Ein Mitglied der Gruppe, die dem Militanten Kameradschaftsspektrum zuzurechnen ist, wird vom Generalbundesanwalt als rechtsextremer Gefährder eingestuft.
Außerdem steht die Wolfsbrigade im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu sein -gegen sechs Mitglieder wird wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Gruppe war sechsmal Thema im Gemeinsamen Extremismus-und Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (GETZ) beim Bundeskriminalamt (BKA). Dier Ermittlungen dazu dauern an.
Neonazi mit "Wolfsbrigade 44" - Shirt bei einer rechtsextremen Demonstration am 29. September 2018 in Köthen (mehr dazu hier...).
„Nationaler Aufbruch Wittenberg“
Ausgerechnet am 27.01.2019, dem Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, geht die Facebook-Seite dieser Gruppierung online. Auf dem Profil wird in der Folge nicht nur zur Teilnahme an neonazistischen Demonstrationen, „Heldengedenken“, „Sonnenwendfeiern“ und Free-Fight-Veranstaltungen aufgerufen, sondern zudem politisch Engagierte, die sich für Demokratie und gegen rechts einsetzen, diskreditiert. Die Gruppe ist indes nicht nur im virtuellen Raum unterwegs, Mitglieder dieses Personenzusammenschlusses beteiligen sich auch bei rechtsextremen Kundgebungen und Demonstrationen in der Region Anhalt.
Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Neonazistische Subkultur und Rechtsrock
Die Bedeutung loser Zusammenschlüsse und jugendkulturell geprägter rechtsextrem eingestellter Gruppen und Cliquen ist sehr hoch. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Szeneverfasstheit war einmal mehr der Landkreis Wittenberg, sowie der Ortsteil Roßlau. Kleidung und Lifestyle sind für die Identifikation mit der Szene entscheidend, gerade wenn es darum geht, junge Menschen für rechtsextreme Politikangebote zu interessieren. Exponierter Vertreter dieses subkulturellen Bereiches ist der rechtsextreme Konzertveranstalter Henry B. aus Wittenberg (mehr dazu hier...), der von der Lutherstadt aus seit Anfang 2012 die neonazistischen Versandseiten „Heimdall“ betreibt.
Als Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten treten seit Herbst 2015 vor allem Alexander Weinert (Roßlau) und Marcel Swolana (Coswig) in Erscheinung, so am 09. März 2019 mit dem neonazistischen Liedermacher „Freilich Frei“ (mehr dazu hier...). Interessant ist zudem, dass sich mit dem so genannten "Lager 77" eine Location für rechtsextreme Musik- und Informationsveranstaltungen im Ortsteil Roßlau, betrieben von Alexander Weinert, etabliert hat. Überdies gelang es der Polizei im Berichtszeitraum, zwei Konzerte der Neonaziband "Kategorie C" in der Region zu verhindern (mehr dazu hier...) und (hier...). Überdies fand im April 2019 ein extrem rechter Liederabend in Gräfenhainichen statt.
Der neonazistische Szenetreff "Lager 77" in Roßlau; Foto: Presseservice Rathenow
Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Die neonazistische NPD - Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld/ Dessau-Roßlau/ Wittenberg
Konstituierende Sitzung Kreistag Wittenberg am 02. Juli 2019
Der bekannte Rechtsextremist und NPD-Funktionär Swen Behrendt (mehr dazu hier...) versuchte die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages zu filmen. Obwohl sich die Mehrheit der anwesenden Kreistagsmitglieder – laut Geschäftsordnung zulässig –dagegen aussprachen, weigerte er sich den Saal zu verlassen. Die Polizei musste schließlich das Hausrecht durchsetzen und ihn hinausbringen. Behrendt veröffentlicht immer wieder Videos und Berichte beim NPD-Presseorgan „Deutsche Stimme TV“ mit dem Ziel, Vertreter_innendemokratischer Parteien bloßzustellen oder verächtlich zu machen (mehr dazu hier...).
Der NPD-Aktivist Swen Behrendt (im Vordergrund mit brauner Jacke) bei einem Neonaziaufmarsch am 11. März 2017 in Dessau
NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen!" - Video im Juli 2019
Im Rahmen der bundesweiten NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen!“ wird auf dem Facebook-Profil des sachsen-anhaltinischen Landesverbands ein kurzes Video hochgeladen, das von Bestrebungen, eine Bürgerwehr zu gründen, zeugt. In dem Beitrag sind Neonazis zu sehen, die am Bahnhof Roßlau, im Dessauer Stadtpark und an der Elbe in Roßlau eine Art Patrouille laufen und dabei rote Warnwesten tragen, auf denen das so genannte „Schutzzonen“-Logo der NPD aufgedruckt ist.
Der NPD-Kreisverband Wittenberg veröffentlicht zugleich ein „Fahndungsplakat“ der hiesigen Neonaziszene. Auf dem Plakat werden 2.000 Euro Belohnung für die Ergreifung von bislang unbekannten und vermummten Tätern ausgelobt, die am 19. Januar 2019 eine Gruppe Neonazis am Bahnhof Roßlau attackiert hatten.
NPD-Wahlkampfplakat im Mai 2019 in Coswig (Anhalt)
Geschichtsrevisionistisches „Heldengedenken“
Akteure der NPD und JN sowie „Freier Kameradschaften“ veranstalten am Volkstrauertag in Anhalt-Bitterfeld und im Landkreis Wittenberg sogenannte „Heldengedenken“. Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk-und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den „Deutschen Opfern beider Weltkriege“. Das Andenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus und an die Opfer der deutschen Angriffskriege, versuchen Neonazis mit solchen Aktionen regelmäßig verächtlich zu machen und zu schmähen. Dabei kommt es immer wieder zu NS-Verherrlichung, Holocaustleugnung und Geschichtsrevisionismus.'
Kranzniederlegung am Volkstrauertag 2019 auf dem Bitterfelder Friedhof; Urheber unbekannt
Kommunalwahlen 2019 – Mandate für die rechtsextreme NPD im Überblick
gewählt: Marcel Kerner in den Ortschaftsrat Roßlau (mehr dazu hier...)
gewählt: Veit Holscheider in den Kreistag Wittenberg und den Ortschaftsrat Zschornewitz (mehr dazu hier...)
gewählt: Benjamin Focke in den Ortschaftsrat Gohrau
Wahlkampfplakate der neonazistischen NPD im Mai 2019 in der Region Anhalt
Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Naziaufmärsche anlässlich des Angriffs auf Rechtsextremisten im Januar 2019 in Dessau-Roßlau
20. Januar 2019
Am 19.01. wurden stadtbekannte Neonazis von unbekannten, vermummten Täter_innen angegriffen. Am Tag danach am 20.01. marschierten ca. 150 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum, darunter AktivistInnen der neonazistischen Kleinstpartei DIE RECHTE, sowie RechtsextremistInnen aus der Region, Magdeburg, dem Jerichower Land und Niedersachsen, im Ortsteil Roßlau auf. Die Demonstrierenden stilisierten den Angriff zu einem versuchten Mord und machten Angehörige der linken Szene dafür verantwortlich. Die Stimmung auf der Demo war aggressiv, eine 14-Jährige wurde verletzt, weil sie ein „FCK NZS“ T-Shirt trug.
Gewaltbereite Neonazis versuchen am 20. Januar 2019 in Roßlau eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen; Foto: Presseservice Rathenow
Prominente Teilnehmende und RednerInnen beim Aufmarsch waren u.a. der extrem rechte Kader Dieter Riefling (mehr dazu hier...) aus Hildesheim, der Dessauer Neonazi Rene D., sowie die Szeneaktivistin Jenny S. aus Köthen (mehr dazu hier...). Letztere äußert sich wohlwollend zu dem Angriff auf das Mädchen.
Neonazis am 20. Januar 2019 in Roßlau
Neonazis am 20. Januar 2019 in Roßlau
26. Januar 2019
Eine Woche nach dem Angriff auf bekannte Neonazis in Dessau-Roßlau versammelten sich erneut ca. 40 Neonazis, unter dem Motto „Solidarität für die Opfer des 19.01.19 –Wir vergessen Euch nicht“ zu einem Fackelmarsch. Der Hauptredner, der bekannte Nazikader Dieter Riefling aus Hildesheim, verkündete dabei eine Art Kopfgeld. Die Neonazis setzten demnach eine Belohnung für „Hinweise die zur Ergreifung der Täter führen“ aus.
Der Aufmarsch war weniger gut besucht als seitens der Nazis erwartet und fiel daher kürzer aus als gedacht.
Neonazis am 26. Januar 2019 in Roßlau
Neonazis am 26. Januar 2019 in Roßlau
19. Juni 2019
Unter dem Motto „Für die Opfer linker Gewalt!!! Wir vergessen Euch nicht!!!“ haben im Bereich der ZerbsterBrücke 18 militante Neonazis aus der Kameradschaftsszene eine Kundgebung durchgeführt. Unter den Teilnehmenden konnte demnach u. a. Alexander Weinert , die zentrale Figur der hiesigen Nazistrukturen und Betreiber des Szenetreffs „Lager 77“, sowie dessen Bruder Christian W. ausgemacht werden.
Neonazis am 19. Juni 2019 in Roßlau
Neonazis am 19. Juni 2019 in Roßlau
Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Die AfD und ihr Umfeld
21.01.2019 (Bitterfeld /Raguhn-Jeßnitz)
Der AfD-Kreischef von Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, postet Fotos von einer AfD-„Neujahrsdemo“ in Raguhn-Jeßnitz, wobei auch ein Mann zu sehen ist, der auf seiner Weste einen Rückenaufnäher mit der Aufschrift „Brigade 8“ trug. Bei „Brigade 8“ handelt es sich um einen neonazistischen Personenzusammenschluss, den die Verfassungsschutzämter in Bremen und Schleswig-Holstein als antisemitisch und menschenverachtend einstuft.
27.06.2019 (Bitterfeld)
Daniel Roi steht massiv in der Kritik, weil er im Jahr 2009 nachweislich bei einer neonazistischen Großdemo in Dresden mitmarschiert. Fotos von der Demo zeigen den AfD-Politiker in dritter Reihe hinter dem Banner der Neonazigruppierung „Freie Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld / Dessau “, die damals vom Verfassungsschutz als gewaltbereit eingestuft wurde.
Daniel Roi (mit grau-weiß-schwarzer Jacke) bei einem Neonaziaufmarsch 2009 in Dresden; Foto: Mario Bialek
30.09.2019 (Wittenberg)
Die AfD führt zusammen mit extrem rechten Gruppen (u.a. dem flüchtlingsfeindlichem Verein „Zukunft Heimat“) eine Kundgebung mit Gedenkmarsch unter dem Motto „Gerechtigkeit für Markus Hempel“ mit ca. 250 Teilnehmenden durch. Anlass war der zweijährige Todestag des Wittenbergers, der infolge einer Auseinandersetzung mit einem syrischen Flüchtling zu Tode kam.
Die AfD-Demo am 30. September 2019 in der Wittenberger Innenstadt
Rechtsextremismus-Monitor für die Region Anhalt
Robert Möritz: CDU-Funktionär mit Neonazi-Hintergrund
11. Dezember 2019
Robert Möritz, CDU-Funktionär und Mitglied des Konservativen Kreises der CDU in Anhalt-Bitterfeld, posiert auf einem Facebook-Bild mit Uniter-Flagge. Der Verein Uniter steht in der Kritik, extrem rechts zu sein, es gibt personelle Überschneidungen mit kürzlich aufgeflogenen Chat-Gruppen („Nordkreuz“, „Südkreuz“, „Ostkreuz“, „Westkreuz“), in denen Angehörige von Polizei, Bundeswehr, Sicherheitsdiensten und der Neonazi-Szene sich vernetzten und politische Morde planten und Feindeslisten anlegten.
Bis 2015 teilte Möritz Beiträge der Rechtsrock-Band Barricades. Außerdem gibt es Fotos, die ihn mit einer tätowierten „schwarzen Sonne“ zeigen, einem mit der SS assoziierten Symbol, welches wohl nicht sein einziges extrem rechtes Tattoo ist.
Es tauchte zudem ein Video auf, in dem Möritz am 1. Mai 2011 in Halle (Saale) auf einem Neonazi-Aufmarsch als Ordner zu sehen ist, dort trägt er ein Polohemd mit der Aufschrift der extrem rechten Band "Endstufe". Trotzdem sah der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zu diesem Zeitpunkt noch keinen Grund, an der Gesinnung Möritz‘ zu zweifeln. Seine Aktivitäten werden als Jugendsünden abgetan und ihm wird das Vertrauen ausgesprochen.
19. Dezember 2019
Die CDU Sachsen-Anhalt stellt Möritz, nach massiven Druck aus den Koalitionsparteien SPD und Grünen, ein Ultimatum: Bis zum 27.12. soll er seine Kontakte in die neonazistische Szene schriftlich und lückenlos darlegen und eingehend befragt werden. Wenn nicht deutlich werden sollte, dass er sich eindeutig von neonazistischen Gedankengut distanziert, droht ein Parteiausschlussverfahren.
20. Dezember 2019
Möritz tritt freiwillig aus der Partei aus und kommt so dem Ultimatum zuvor. Er erklärt, Schaden von der CDU abhalten zu wollen, aber fest zu den Grundsätzen der Partei stehe. Der Austritt wurde ihm wohl auch parteiintern angeraten, um das schwierige und langwierige Prozedere eines Parteiausschlusses zu vermeiden und dem Image der CDU nicht weiter zu schaden.
Monitoring für die Region Anhalt
Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt
09. Juni 2019
Im Ortsteil Roßlau ereignet sich ein schwerwiegender sexueller Übergriff auf ein neunjähriges Mädchen. Die Polizei nimmt noch am selben Tag einen Tatverdächtigen aus dem Niger fest. Der Vorfall ist Anlass einer Spontandemonstration unter dem Motto „Schützt unsere Kinder!“
Unter den Demonstrierenden konnten bis zu 50 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum der Region, darunter Aktivisten der Gruppierungen „Nationaler Aufbruch Wittenberg“, „NS-Crew GHC“ und „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“, festgestellt werden.
Neben einem Transparent mit der Aufschrift „Härtere Strafen für kriminelle Ausländer“, wurden indes auch so genannte Reichskriegsfahnen mitgeführt.
15. Juni 2019
Erneut kam es im Zusammenhang mit dem Verbrechen zu Naziaufmärschen (mehr dazu hier...), auf denen der verachtenswürdige Vorfall massiv für rassistische Propaganda gegen Geflüchtete instrumentalisiert wurde. Auch antisemitische Verschwörungstheorien vom „Großen Austausch“ wurden bedient.
Die rund 100 Teilnehmenden folgten dabei den auf einschlägigen Portalen und Profilen geposteten Aufruf „Schützt unsere Kinder!!! Härtere Strafen für kriminelle Ausländer!!! Bürger auf die Straße für eine sichere Zukunft!!!“ und skandierten zudem neonazistische Parolen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Kriminelle Ausländer raus“ oder „frei, sozial und national“.
Der bekannte Neonaziaktivist Dieter Riefling relativierte in einer Rede den Nationalsozialismus und erklärte geflüchtete Menschen und Asylsuchende zum Werk „finsterer Mächte der amerikanischen Ostküste“, einem antisemitischen Code für das angeblich von Juden dominierte internationale Finanzsystem.
Neonazis am 15. Juni 2019 in Roßlau
Monitoring für die Region Anhalt
Todesfall in Köthen September 2018 – weitere Entwicklungen
19. Mai 2019
Unter dem rassistischen Motto „Für Gerechtigkeit –Gegen die Kuscheljustiz mit Tottretern und Messermännern“ demonstrieren in der Köthener Innenstadt ca. 180 Menschen. Anlass war das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, welches 8 Monate nach dem Tod des herzkranken Kötheners Markus B. die beiden Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Dabei folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft und verurteilte den 19-jährigen Angeklagten -auch wegen anderer Delikte -zu einem Jahr und acht Monaten Haft, seinen 17-jährigen Landsmann zu einem Jahr und fünf Monaten.
Unter den Demonstrierenden waren viele Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum, Anhänger und Funktionäre der rechtsextremen NPD und anderer extrem rechter Kleinstparteien und Gruppierungen.
Neonazis marschieren am 19. Mai 2019 in Köthen auf
24. Mai 2019
Das Landgericht Gera hat den ehemaligen NPD-Funktionär und Mitbegründer der neonazistischen Thügida-Bewegung, David Köckert, wegen Körperverletzung, unerlaubten Waffenbesitzes und der unerlaubten Löschung von Dateien sowie Beleidigung zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Die Verurteilung wegen Beleidigung bezog sich dabei auf Äußerungen des Neonazis, die er als Hauptredner auf einer Demonstration am 09. September 2018 in Köthen getätigt hatte. Die Beleidigung richtete sich indes an Polizisten, die er damals als „charakterlose Söldner“ bezeichnete.
David Köckert (vorn) am 09.09.2018 in Köthen
03. September 2019
Die Ermittlungen zu zahlreichen rechtsextremen Delikten, aus dem September 2018 sind fast abgeschlossen. Insgesamt wurden in 70 Fällen Ermittlungen gegen 61 Teilnehmende der Nazi-Demonstrationen, unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Volksverhetzung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Verstößen gegen das Waffengesetz, eingeleitet. 32 der Verfahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau eingestellt worden, während in 24 Fällen Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen wurde.
Militante Neonazis marschieren in Köthen am 09.09.2018 auf (Bildmitte: Alexander Weinert aus Roßlau); Foto: Presseservice Rathenow
Monitoring für die Region Anhalt
Angriffe auf Kommunalpolitiker_innen und politisch Engagierte
Die Grünen (Dessau-Roßlau)
Am 09.02.2019 wurde die Scheibe des Regionalbüros der Partei Bündnis 90/Die Grünen von unbekannten TäterInnen mit Steinen eingeworfen. Da in dem Fenster ein Plakat mit dem Aufdruck „Nazis, nein danke“ ausgehängt war, ist von einem extrem rechten Motiv der TäterInnen auszugehen. Der Schaden wird auf etwa 500€ geschätzt.
Die Partei (Coswig –Landkreis Wittenberg)
Am 10.10.2019 wurden zwei Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ von mutmaßlich extrem rechten Tätern angegriffen, als sie ein Auto beluden. Sie trugen dabei eine Fantasieuniform, die den Angreifern wohl missfiel. Die Angreifer sollen dabei sinngemäß geäußert haben, es den „Partei-Spinnern“ mal so richtig zu zeigen. Ein 39-jähriger Geschädigter erlitt einen Nasenbeinbruch und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der mutmaßliche Täter soll auf sein Opfer eingetreten haben, als es bereits am Boden lag. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Angriff auf Tochter des Stadtratspräsidenten (Aken)
In Aken wurde am 04.12.2019 die 10-jährige Tochter des Stadtratspräsidenten Kiel (Fraktion Frei und Fair für Aken) von einer Frau vom Fahrrad geschubst. Die Frau beschimpfte das Mädchen, wobei sie Bezug auf dessen Vater nahm und ließ sie verletzt zurück. Anfeindungen gegen politisch Engagierte und ihre Kinder scheinen in letzter Zeit häufiger in Aken vorzukommen.
Kunstgalerie (Wittenberg)
Die Scheibe einer Kunstgalerie in Wittenberg wurde am 08.02.2019 eingeschmissen. Es war nicht der erste Fall von Sachbeschädigung. Ein extrem rechtes Motiv für die Tat scheint wahrscheinlich, weil zum Tatzeitpunkt ein Plakat für eine Aktion gegen Rechts im Fenster aushing.
Monitoring für die Region Anhalt
Angriffe auf Religionsgemeinschaften
Jüdische Gemeinde (Dessau-Roßlau)
Die jüdische Gemeinde in Dessau-Roßlau fühlt sich nicht ausreichend vor antisemitischer Gewallt geschützt. Nach dem Anschlag von Halle steigt die Angst in der Gemeinde weiter. Das Innenministerium hat trotz antisemitischer Drohbriefe und Einbrüchen die Bitte um Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen schon vor geraumer Zeit abgelehnt. Es gab in den letzten Monaten Drohbriefe mit Forderungen nach Lösegeldzahlungen, um eine Veröffentlichung aller Namen der Mitglieder der Gemeinde zu verhindern und Attacken gegen Alexander Wassermann und der Ankündigung „Du bist der nächste“.
Angriff auf muslimischen Gebetsraum (Wittenberg)
Am 11.10.2019 wurde auf einen muslimischen Gebetsraum in der Wittenberger Florian-Geyer-Straße ein Anschlag verübt. Unbekannte TäterInnen schmissen einen Stein in eine Fensterscheibe. Zur Tatzeit befanden sich sechs Personen in der Einrichtung, die jedoch zum Glück unverletzt blieben. Der polizeiliche Schutz des Gebetsraumes wurde verschärft.
Resümee
Im 10-Jahresvergleich sind die rechten Ereignisse noch immer auf einem hohen Niveau, so wies die GegenPart-Chronik für die Jahre 2012 und 2013 jeweils nur ca. 150 Einträge auf, also nicht einmal die Hälfte der 2019 festgestellten Treffer (325).
Insbesondere die straff organisierten Strukturen im Bereich der rechtsextremen Personenzusammenschlüsse (Neonazikameradschaften und "Freie Kräfte") sind gut vernetzt und in der Region handlungs- und kampagnenfähig. Dabei bildete vor allem der Ortsteil Roßlau einen räumlichen Schwerpunkt von extrem rechten Kundgebungen und Demos. Auch rechte Liederabende und andere Veranstaltungen fanden dort statt.
Der bundesweite Trend, dass zusehends Kommunalpolitiker_innen und Engagierte gegen Rechts Anfeindungen, Bedrohungen, politisch motivierten Sachbeschädigungen und Anschlägen ausgesetzt sind, lässt sich auch in Anhalt beobachten. Rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt führen zur Entstehung von Angsträumen und massiven persönlichen Folgen vor allem für die (potenziell) Betroffenen aber auch die Gesellschaft als Ganzes. Die Verrohung der Sprache und die Diskursverschiebung nach rechts - auch vom MBT Anhalt seit Jahren konstatiert und belegt - sind Faktoren, die antisemitische Terroranschläge wie in Halle oder die rassistische Mordserie von Hanau im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Klimas begünstigen. Prägend für diese Diskurse und Netzwerke (analog wie digital) ist u.a. die Erzählung vom „Großen Austausch“, welche antisemitische, rassistische und antifeministische Ideologien in sich vereint.
Bei der Auseinandersetzung mit Rechtsterrorismus muss außerdem berücksichtigt werden, dass Planung und Radikalisierung mittlerweile gehäuft im virtuellen Raum von Chatgruppen stattfinden, wie das letzte Jahr deutlich gezeigt hat. Mit Besorgnis beobachtete das Projekt Gegenpart in diesem Zusammenhang die „Wolfsbrigade 44“, gegen deren Mitglieder, u.a. aus Köthen und Gardelegen, wegen Verdachts auf Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Eines der Mitglieder wird als rechtsextremer Gefährder eingestuft. Damit sind auch in der Region vorterroristische Netzwerke aktiv, deren Gewaltaffinität von der bloßen Ankündigung und Planung, jederzeit in aktives Handeln umschlagen kann.
Der Appell des MBT Anhalt lautet, dass Betroffenheitsrituale angesichts extrem rechter Gewalt und Terrors nicht ausreichen. Stattdessen sollte der Dreiklang aus Prävention, Beratung und Intervention ausgebaut werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit
muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen intensiviert werden. Es gilt sich mit Menschen, die Ziel menschenverachtender Einstellungen und Verhaltensweisen sind, klar zu solidarisieren, ihre Perspektiven ernst zu nehmen und es sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Nicht zuletzt braucht es eine proaktive Unterstützung von Personen, Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich für das zivilgesellschaftliche Engagement pro Demokratie/ gegen Rechts oder für Opfer rechter Gewalt einsetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft braucht eine entsprechende Wertschätzungs- und Anerkennungskultur. Sie allein kann jedoch nicht die Lösung aller Probleme sein. Darüber hinaus müssen sich auch Politik, Verwaltungen und Sicherheitsorgane mit den dynamischen Entwicklungen auseinandersetzen, kritisch selbst reflektieren und entsprechende Konsequenzen ziehen.
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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt
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06844 Dessau-Roßlau
Tel.: 0340-520 980 27
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