31.12.2021 / Region Anhalt

Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ ein „traditionelles Julfest“ in der Region Anhalt durch. Aktionen wie diese nehmen Bezug auf vermeintlich „germanische“ Tradition, damit versuchen Akteur:innen aus dem rechtsextremen Spektrum in Abgrenzung von jüdisch-christlicher Tradition einen völkisch-ethnisch begründeten Gegenentwurf zu christlichen Feiertagen zu etablieren.

30.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk

Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen sogenannten „Streifgang“ in Dessau-Ziebigk durch. Aktionen wie diese dienen dazu sich als Ordnungsmacht zu inszenieren und sind ein übliches Mittel rechter Raumnahmestrategien (mehr dazu hier…).

27.12.2021 / Wittenberg

In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). Nach Informationen der Mobilen Beratung befinden sich unter den Teilnehmenden auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen NPD sowie deren Jugendorganisation JN.

27.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ (mehr dazu hier…).

27.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

In Dessau findet eine Demonstration statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen daran auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ teil.

26.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Laut Selbstbezichtigung beteiligt sich die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer „Gedenkaktion“ für die „Opfer der Impfdiktatur“. Mit Aktionen wie dieser wird einerseits entgegen jeglicher wissenschaftlichen Erkenntnis die angebliche Gefahr durch Impfungen öffentlichkeitswirksam behauptet, andererseits wird auch das politische System in Deutschland in die Nähe von Diktaturen gerückt und solche damit gleichsam verharmlost.

20.12.2021 / Wittenberg

In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). An der Demonstration nehmen etwa 2.450 Personen teil, nach Informationen der Mobilen Beratung befinden sich darunter auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen NPD sowie deren Jugendorganisation JN.

20.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltungen nehmen etwa 400 Personen Teil (mehr dazu hier…).

20.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

In Dessau findet eine Demonstration statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen daran auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ teil. Im Vorfeld verteilte die Partei Flyer gegen die Coronapolitik in den Ortsteilen Roßlau, Dessau-Nord und Dessau-Zoberberg. Ebenfalls ist die Beteiligung von Personen, die dem Umfeld der "Aktionsgruppe Dessau-Bitterfeld" (mehr dazu hier...) (hier...) (und hier...) zuzuordnen sind, festzustellen.

18.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

17.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

16.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.12.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet von Gewaltandrohungen gegen eine Zerbster Schule in Folge von Gerüchten um einen Jungen, der gestorben sei nachdem er „zwangsgeimpft“ wurde. Dieses Gerücht wurde von den zuständigen Behörden schnell als Falschmeldung entlarvt. Nach einem Post in den sozialen Medien, der diese Meldungen einordnet und als falsch entlarvt gerät auch der Bürgermeister der Stadt in den Fokus von Verschwörungsgläubigen. Deren Demonstration am Abend des 13. Dezember führt am Haus des Kommunalpolitikers vorbei.

14.12.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.12.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

13.12.2021 / Wittenberg

In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). An der Demonstration nehmen etwa 2.000 Personen teil, nach Informationen der Mobilen Beratung befinden sich darunter auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen NPD sowie deren Jugendorganisation JN.

13.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltungen nehmen etwa 100 Personen Teil (mehr dazu hier…).

13.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

In Dessau findet eine Demonstration statt, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen daran auch Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ teil.

12.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.12.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

11.12.2021 / Wittenberg

Im Fantasiestaat „Königreich Deutschland“ des vorbestraften Reichsbürgers und selbsternannten Königs Peter Fitzek findet ein „Tag der offenen Tür“ statt. Wie das Watchblog Sonnenstaatland berichtet soll dort eine „3u-Regel“ gelten, was „unmaskiert, ungeimpft, ungetestet“ bedeutet. In der Vergangenheit nahmen an den Veranstaltung des „Königreichs“ regelmäßig Akteur:innen aus dem rechten, rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum teil (mehr dazu hier…).

09.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

08.12.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

07.12.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

06.12.2021 / Wittenberg

In Wittenberg findet eine Demonstration statt, die sich gegen die geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtet. Nach Informationen von Projekt Gegenpart sind die Strukturen hinter dieser Veranstaltung ähnliche wie die hinter den zwischen Frühjahr 2020 und Frühjahr 2021 stattfindenden Mahnwachen „Reformation der Meinungsfreiheit (mehr dazu hier…). An der Demonstration nehmen zwischen 400 und 500 Personen teil.

06.12.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

06.12.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Köthen findet erneut ein sogenannter „Spaziergang“ gegen die Corona-Maßnahmen und eine angekündigte Impfpflicht statt. Der Begriff des Spaziergangs ist hier irreführend, da es sich um nicht angemeldete Demonstrationen handelt. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltungen nehmen etwa 200 Personen Teil (mehr dazu hier…).

29.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Köthen findet eine Kundgebung statt, die die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will und sich gegen eine angeblich drohende Impfpflicht richtet. Nach Informationen der Mobilen Beratung beteiligt sich daran auch die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. An der Veranstaltung nehmen etwa 100 Personen teil.

29.11.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 500€.

27.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Mosigkau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30€.

24.11.2021 / Köthen, OT Baasdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

23.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.11.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

19.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Nach Informationen von Projekt Gegenpart führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ erneut sogenannte „Streifgänge“ in Köthen durch. Dies ist eine verbreitete Raumnahmestrategie extrem rechter Gruppierungen, die sich üblicherweise in Folge von Straftaten als Ordnungsmacht inszenieren wollen und damit versuchen im vorpolitischen Raum politische Legitimation zu erlangen (mehr dazu hier…).

19.11.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.11.2021 / Sachsen-Anhalt / Landkreis Anhalt Bitterfeld / Dessau-Roßlau / Landkreis Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung, die nach Rechtsextremen mit Waffen fragt, geht hervor, dass auch in der Region Anhalt Rechtsextreme im Besitz legaler Waffen sind. Aufgeführt werden für die Stadt Dessau-Roßlau eine Waffenbesitzkarte sowie ein kleiner Waffenschein, für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld fünf Waffenbesitzkarten sowie zwei kleine Waffenscheine und für den Landkreis Wittenberg eine Waffenbesitzkarte und sieben kleine Waffenscheine.

17.11.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

17.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30€.

14.11.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aufmerksame Spaziergänger:innen entfernen in Aken Aufkleber der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“. Auf dem Sticker ist „Zeit zu Handeln: Volksaufstand Jetzt!“ zu lesen, damit werden die üblichen Umsturzfantasien auf Seiten der extremen Rechten bedient.

13.11.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ begeht den Volkstrauertag in Köthen. Dieser ist ein zentraler Termin für das geschichtsrevisionistische „Heldengedenken“ in der extremen Rechten (mehr dazu hier…) (hier…) (und hier… ).

07.11.2021 / Kemberg, OT Reuden (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

07.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

07.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

07.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

04.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

04.11.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

04.11.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wurde die Polizeikommissarin, die Briefe mit teils romantischen Inhalten an den rechtsextremen Halle-Attentäter gesendet haben soll, aus dem Dienst entfernt. Laut dem Bericht kam die Frau einem Disziplinarverfahren zuvor indem sie selbst ihre Entlassung beantragte (mehr dazu hier… ).

03.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.11.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.11.2021 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

In Dessau findet erneut ein Autocorso gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Nach Informationen der Mobilen Beratung nimmt daran auch der Hallenser Neonazi Sven Liebich teil (mehr dazu hier…) (und hier…).

30.10.2021 / Zörbig, OT Stumsdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

29.10.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

25.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.10.2021 / Aken (Landkreis Anhalt Bitterfeld)

Aufmerksame Spaziergänger:innen entfernen einen verschwörungsideologischen Aufkleber am Elberadweg in Aken. Abgebildet ist eine Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel mit der Aufschrift „Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.“ Mit dem abgewandelten Zitat des DDR Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht wird die Politik der Bundesrepublik mit der der DDR verglichen und damit implizit auch DDR-Unrecht relativiert.

23.10.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000€.

23.10.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000€.

20.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ mobilisiert mit Flyer vor dem Ortsteingang in Dessau für das sogenannte „Heldengedenken“ im fränkischen Wunsiedel. Dort befand sich bis 2011 das Grab des früheren Stellvertreters Adolf Hitlers, Rudolf Heß. Neonazis mobilisieren alljährlich zum 13. November für ein sogenanntes „Heldengedenken“ (mehr dazu hier…) (und hier…).

19.10.2021 / Kemberg, OT Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.10.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

17.10.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.

16.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

16.10.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Kleinkühnau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.

15.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet

Nach Informationen von Projekt Gegenpart dokumentierte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine Aktion von Fridays For Future anlässlich des Globalen Klimastreiks. In einem Blogpost werden dabei als politische Gegner:innen markierte Personen teils namentlich genannt sowie die Klimaaktivist:innen in eine Reihe mit dem Schreckgespenstern „Linksextremismus“ und „Kommunismus“ gerückt. Die Neonazis verteilten im Umfeld der Veranstaltung auch Flyer, die nach szenetypischer Manier die Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ vertreten (mehr dazu hier…) (hier…) (und hier…).

14.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Wie der MDR berichtet entwenden Unbekannte eine Gedenktafel am Israelitischen Friedhof in Dessau. Die Tafel erinnert an die Zerstörung des Friedhofs in der Reichspogromnach am 09. November 1938.

09.10.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

06.10.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

05.10.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.10.2021 / Wittenberg

Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Wittenberg gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den vorangegangenen Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).

03.10.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

02.10.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.09.2021 / Zahna-Elster, OT Zahna (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1000€.

30.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

29.09.2021 / Wittenberg

In Wittenberg findet eine von der Alternative für Deutschland organisierte Kundgebung anlässlich des vierten Todestages von Marcus H. statt (mehr dazu hier...). Dieser starb nach einem Streit mit einem jungen Syrer in Folge einer Schlägerei, der junge Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.Akteur:innen aus der politischen rechten stellen dieses Urteil als einen de-facto Freispruch dar und instrumentalisieren den Fall für ihre rassistische Agitation.

29.09.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

28.09.2021 / Jessen, OT Zwuschen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 30€.

27.09.2021 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Jessen gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den vorangegangenen Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).

26.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.09.2021 / Bad Schmiedeberg, OT Trebitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.09.2021 / Bad Schmiedeberg, OT Pretzsch (Landkreis Wittenberg)

Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Pretzsch gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den vorangegangenen und folgenden Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).

24.09.2021 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.09.2021 / Wittenberg, OT Apollensdorf

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

23.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.09.2021 / Muldestausee, OT Schwemsal (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.09.2021 / Wittenberg

Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Wittenberg gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den folgenden Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).

21.09.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

In Köthen entfernten aufmerksame Spaziergänger:innen zwei Neonazi-Aufkleber. Auf einem war eine Schwarze Sonne, ein mythisch aufgeladenes Symbol, das aus dem historischen Nationalsozialismus stammt, vor einer Schwarz-Weiß-Roten Fahne abgebildet. Auf dem anderen fand sich die menschenfeindliche Aufschrift „Love Animals, Hate Antifa“.

21.09.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Eine Gruppe von Impfgegner:innen protestiert in Gräfenhainichen gegen die Impfung von Kindern an Schulen. Dokumentiert wurde die Aktion vom Wittenberger NPD-Funktionär Daniel T. In den folgenden Tagen fand eine Reihe ähnlicher Aktionen statt (mehr dazu hier…), (hier…) (und hier…).

21.09.2021 / Dessau-Roßlau

Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021 fanden sich wiederholt rassistische, wohlstandschauvinistische und antisemitische Motive. So ist die Parole „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ein typischer Ausdruck wohlstandschauvinistischer Denkmuster, in denen der Eigene Reichtum gegen vermeintlich „Fremde“ verteidigt werden soll. Mit Motiven wie einem Schlauchboot, in dem sich Migrant:innen befinden neben der Aufschrift „Wir lassen die Luft raus. Aus der Asylpolitik.“ zeigt sich die rassistische Menschenverachtung der NPD geradezu mustergültig. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden. Mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ werden antiziganistische Ressentiments befeuert.

21.09.2021 / Dessau-Roßlau

Der Plakatwahlkampf der AfD für die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist geprägt von der Bezugnahme auf rechte Diskurse. So war der Direktkandidat für den Wahlkreis Dessau-Wittenberg, Andreas Mrosek, mit der Parole „Für Familie und Heimat!“ Auch wohlstandschauvinistische Forderungen wie „Unsere Rente gehört uns. Nicht der ganzen Welt.“ sind zu finden. Mit Motiven wie „Kein Asyl-Missbrauch. Nie wieder 2015“ wird eine von rassistischen Ressentiments befeuerte Angst vor Migration geschürt, sowie die Flucht tausender Menschen vor Krieg, Gewalt und Armut als „Asylmissbrauch“ delegitimiert. Auch die Corona-Pandemie wird thematisiert, so findet sich ein Plakat mit der Forderung „Keine-Corona-Zwangsimpfung für Kinder!“. In Forderungen wie „Deutschland. Aber Normal.“ und „Unser Land. Unsere Regeln.“ drückt sich der Anspruch der AfD das „einfach Volk“ zu vertreten aus, was auf ein Bild von Gesellschaft als Gemeinschaft verweist, in dem sich das Individuum einer vermeintlichen „Normalität“ unterzuordnen hat.

21.09.2021 / Dessau-Roßlau

Der Plakatwahlkampf der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zeichnet sich durch einen diffusen Appell an Kollektivität aus. Die Plakate hatten Aufschriften wie „Auf den Zusammenhalt kommt es an.“, „Familie Leben“ und „Gemeinschaft Leben". Diese Form von Kollektivität stellt ein homogenes Konzept von Gemeinschaft, das im Kern auf Widerspruchsfreiheit beruht gegen ein heterogenes Konzept von Gesellschaft, das auf Aushandlungsprozesse zwischen eigenständigen Subjekten beruht. In diesem Zusammenhang ist auch eine der „Säulen“ der Partei, nämlich „Schwarmintelligenz“, zu verstehen.

Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.

21.09.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021 fanden sich wiederholt rassistische, wohlstandschauvinistische und antisemitische Motive. So ist die Parole „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ein typischer Ausdruck wohlstandschauvinistischer Denkmuster, in denen der Eigene Reichtum gegen vermeintlich „Fremde“ verteidigt werden soll. Mit Motiven wie einem Schlauchboot, in dem sich Migrant:innen befinden neben der Aufschrift „Wir lassen die Luft raus. Aus der Asylpolitik.“ zeigt sich die rassistische Menschenverachtung der NPD geradezu mustergültig. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden.

21.09.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Der Plakatwahlkampf der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zeichnet sich durch einen diffusen Appell an Kollektivität aus. Die Plakate hatten Aufschriften wie „Du. Bist. Wir!“, „Auf den Zusammenhalt kommt es an.“, „Familie Leben“, „Gemeinschaft Leben“ und „Miteinander, Füreinander.“ Diese Form von Kollektivität stellt ein homogenes Konzept von Gemeinschaft, das im Kern auf Widerspruchsfreiheit beruht gegen ein heterogenes Konzept von Gesellschaft, das auf Aushandlungsprozesse zwischen eigenständigen Subjekten beruht. In diesem Zusammenhang ist auch eine der „Säulen“ der Partei, nämlich „Schwarmintelligenz“, zu verstehen.

Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.

21.09.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Der Plakatwahlkampf der AfD für die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist geprägt von der Bezugnahme auf rechte Diskurse. So war der Direktkandidat für den Wahlkreis Anhalt, Kai-Uwe Ziegler, mit der Parole „Keine unkontrollierte Einwanderung!“ Auch wohlstandschauvinistische Forderungen wie „Unsere Rente teilen wir uns, aber nicht mit der ganzen Welt.“ sind zu finden. Auch die Corona-Pandemie wird thematisiert, so findet sich ein Plakat mit der Forderung „Keine-Corona-Zwangsimpfung für Kinder!“. In Forderungen wie „Deutschland. Aber Normal.“ und „Unser Land. Unsere Regeln.“ drückt sich der Anspruch der AfD das „einfache Volk“ zu vertreten aus, was auf ein Bild von Gesellschaft als Gemeinschaft verweist, in dem sich das Individuum einer vermeintlichen „Normalität“ unterzuordnen hat.

21.09.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

20.09.2021 / Landkreis Wittenberg

Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Bundestagswahl am 26. September 2021 fanden sich wiederholt rassistische, wohlstandschauvinistische und antisemitische Motive. Mit der Gleichsetzung „Asyllobby = Terrorhelfer“ wird das Engagement für das Recht auf Asyl mit der Unterstützung von Terrorist:innen gleichgesetzt. Dabei werden Fluchtgründe ignoriert und verschleiert, dass viele Menschen auch vor Krieg und Terrorismus fliehen. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden. Mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ werden antiziganistische Ressentiments befeuert.

20.09.2021 / Landkreis Wittenberg

Der Plakatwahlkampf der verschwörungsideologischen Partei „Die Basis“ zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zeichnet sich durch einen diffusen Appell an Kollektivität aus. Die Plakate hatten Aufschriften wie „Du. Bist. Wir!“, „Familie Leben“ und „Miteinander, Füreinander.“ Diese Form von Kollektivität stellt ein homogenes Konzept von Gemeinschaft, das im Kern auf Widerspruchsfreiheit beruht gegen ein heterogenes Konzept von Gesellschaft, das auf Aushandlungsprozesse zwischen eigenständigen Subjekten beruht. In diesem Zusammenhang ist auch eine der „Säulen“ der Partei, nämlich „Schwarmintelligenz“, zu verstehen.

Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.

20.09.2021 / Landkreis Wittenberg

Der Plakatwahlkampf der AfD für die Bundestagswahl am 26. September 2021 ist geprägt von der Bezugnahme auf rechte Diskurse. So war der Direktkandidat für den Wahlkreis Dessau-Wittenberg, Andreas Mrosek, mit der Parole „Für Familie und Heimat!“. Die Corona-Pandemie wird ebenfalls thematisiert, so findet sich ein Plakat mit der Forderung „Keine-Corona-Zwangsimpfung für Kinder!“. In Forderungen wie „Unser Land. Unsere Regeln.“ drückt sich der Anspruch der AfD das „einfache Volk“ zu vertreten aus, was auf ein Bild von Gesellschaft als Gemeinschaft verweist, in dem sich das Individuum einer vermeintlichen „Normalität“ unterzuordnen hat.

20.09.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Wie verschiedene Medien berichten führt eine am Polizeirevier Bitterfeld tätige Polizeikommissarin eine Brieffreundschaft mit dem Halle-Attentäter. Die Frau soll über Monate hinweg Briefe an den Attentäter geschrieben und darin auch Verständnis für das antisemitische, rassistische und misogyne (Frauenverachtende) Attentat (mehr dazu hier…) geäußert haben. Der Fall wurde bekannt, nachdem Kolleg:innen der Frau einem Vorgesetzten meldeten, dass diese sich positiv über den Attentäter äußerte und die Tat relativierte.

20.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

20.09.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

19.09.2021 / Region Anhalt / Internet

Laut Selbstbezichtigung führt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ eine überregionale „Sicherheitsschulung“ in der Region Anhalt durch. Das sogenannte „Selbstschutz“-Training muss als Ausbau der eigenen Gewaltkompetenz verstanden werden, der explizit mit Blick auf politische Gegner:innen und alle die als solche markiert werden stattfindet.

14.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.09.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

10.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.09.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

08.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

08.09.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

06.09.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

06.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

05.09.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Wegen einer behaupteten Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung zieht eine Gruppe Neonazis am Abend des 05. September durch Dessau. Der Aufruf zur Spontandemonstration, in dem die Tat zwei Migranten vorgeworfen wird, wird in einschlägigen Social-Media-Kanälen verbreitet. Wie Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigen, laufen bei der Spontandemonstration Mitglieder der neonazistischen „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“ mit einem Transparent ihrer Gruppe voran, dabei werden einschlägige Parolen wie „kriminelle Ausländer raus“ und „Todesstrafe für Kinderschänder“ gerufen. In der Videodokumentation einer Kundgebung ist eine Fahne der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ zu sehen. Ein Transparent mit der Parole „Asylterror stoppen“ wird ebenfalls mitgeführt. Zeitgleich formierte sich antifaschistischer Gegenprotest. Laut Polizei beteiligten sich an der rechten Demonstration etwa 35 Personen.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung im Nachhinein berichtet, ereignete sich am Nachmittag des 04.09. ein Fall sexueller Belästigung in einem Dessauer Supermarkt, jedoch unterscheidet sich der Polizeibericht in nahezu allen Details von den Behauptungen der Neonazis. Im Nachhinein wurde der Vorfall von weiteren rechtsextremen Akteuren, etwa dem Hallenser Neonazi Sven Liebich und der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ propagandistisch instrumentalisiert.

05.09.2021 / Dessau-Roßlau (OT Dessau)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.09.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.09.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

31.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

31.08.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

31.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

31.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.08.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150€.

29.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

28.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

25.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Nach Informationen von Projekt Gegenpart verteilt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ erneut Flyer gegen „linken Terror“ im Umfeld einer Veranstaltung des VorOrt e.V. (mehr dazu hier…). Die Aktion ist Teil einer seit einigen Monaten durchgeführten Flyerkampagne (mehr dazu hier…) (und hier…).

24.08.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es beim Spiel des SV Roitzsch gegen den SV Gölzau kam es zu rassistischen Beleidigungen gegen einen Spieler des SV Gölzau durch Roitzscher Zuschauer. In der Habzeitpause versuchte Gölzaus Trainer die Situation mit dem Schiedsrichter zu besprechen, und auch die Roitzscher Spieler versuchten auf die Zuschauer einzureden. Als die Anfeindungen trotz alledem nicht eingestellt wurden, verließen die Gölzauer Spieler den Platz. Der Vorfall wurde an das Landessportgericht weitergegeben.

24.08.2021 / Koethen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.08.2021 / Wittenberg

Nach Informationen von Projekt Gegenpart holt der Kreisverband Wittenberg der vom Verfassungsschutz beobachteten NPD seine Jahreshauptversammlung für das Jahr 2020 im August 2021 nach. Benjamin Focke (mehr dazu hier…) wurde als Kreisvorsitzender bestätigt, Thomas Lindemann wurde zum Schatzmeister gewählt (mehr dazu hier…) (und hier…). Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden Peter Meier und Torsten Escherich (mehr dazu hier…). Daniel Tzschoppe steht als Kassenprüfer zur Verfügung.

22.08.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

19.08.2021 / Wittenberg, OT Pratau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.08.2021 / Köthen (Landkreis-Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet wird ein Wahlkampfstand der Partei „Die Linke“ angegriffen. Die Köthener Landtagsabgeordnete Christina Buchheim sowie zwei ihrer Mitarbeiterinnen sind für eine Bürger:innensprechstunde vor Ort als zuerst eine Frau Infomaterial nimmt und auf den Boden wirft und dann ein Mann den Tisch samt Sonnenschirm umwirft. Ein Passant, der versucht zu intervenieren, wird daraufhin von dem Mann mit einem Stock bedroht und als „deutschenfeindliches Dreckschwein“ beleidigt. Wie der MDR berichtet soll der Mann auch rechtsextreme Symboliken getragen haben. Es wurde eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet.

14.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Im lokalen Anzeigenblatt „SuperSonntag“ wird über die Teilnahme der Kraftsportabteilung des Köthener Sportverein (KSV) 09 an einem Wettkampf berichtet. In der Bebilderung des Artikels trägt eine Athletin ein T-Shirt der neonazistischen Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“. Diese gilt als eines der zentralen Events der Rechtsextremen Kampfsportszene, die neben RechtsRock eine der zwei großen Erlebniswelten extrem rechter Subkulturen darstellt. Nach einem externen Hinweis distanzierte sich der Verein mit Verweis auf ein generelles Verbot rechtsextremer Kleidung im Verein.

13.08.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

11.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.08.2021 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

06.08.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Nach Informationen von Projekt Gegenpart verteilte die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Dessau erneut Flyer gegen „linken Terror“. Die angebliche Werbung durch „Linksextremisten“ für ein Kunst- und Kreativfestival im VorOrtHaus nehmen die Neonazis zum Anlass, einen sogenannten „Streifgang“ durchzuführen, eine verbreitete Raumnahmestrategie der extremen Rechten. Der Vorfall setzt eine Reihe von Verteilaktionen der letzten Monate fort (mehr dazu hier…) (und hier…).

04.08.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.08.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Sachsen-Anhalt

Mehrere Medien berichten davon, dass in einigen Filialen der Supermarktkette Kaufland die geschichtsrevisionistische rechtsextreme Zeitschrift „Der Schwertträger“ verkauft wird. Journalist:innen des MDR entdecken eine Ausgabe, auf der der verurteilte Kriegsverbrecher Hermann-Bernhard Ramcke auf der Titelseite abgedruckt ist, in einer Filiale in Köthen. Als der Konzern damit konfrontiert wird, bezieht er sich auf die Pressefreiheit, deretwegen die Kette zum Verkauf der Zeitschrift verpflichtet sei.

31.07.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

29.07.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

29.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

29.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen weiterer Krimineller Ereignisse der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

27.07.2021 / Dessau-Roßlau, Internet

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ veröffentlicht einen rassistischen Fahndungsaufruf. Gesucht wird eine Person, die versucht haben soll eine Frau zu bestehlen und diese dabei angegriffen haben soll. Die Neonazis verknüpfen dies in rassistischer Manier mit der Forderung nach der sofortigen Abschiebung „krimineller Ausländer“. Mit solchen diskursiven Praktiken wird einerseits Migration zum Ursprung einer angeblich steigenden Kriminalitätsrate stilisiert, andererseits aber auch durch eine selektive Berichterstattung Kriminalität zu einem Problem, das von einem vermeintlichen Außen kommt, stilisiert.

27.07.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.07.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Quellendorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.07.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Internet

Nach eigenen Angaben übergibt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ Futterspenden an ein Tierheim in der Region Anhalt. Aktionen wie diese sollen der Partei helfen, sich als wohltätigen Akteur im vorpolitischen Raum zu etablieren. Bereits zwei Wochen zuvor spendeten die Neonazis Futter an ein Tierheim in der Region (mehr dazu hier…).

22.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

20.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

19.07.2021 / Dessau-Roßlau, Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet findet am Landgericht Dessau eine Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter aus Zerbst statt. Dem Mann wird vorgeworfen seine Mieter:innen rassistisch beleidigt zu haben. Während das Amtsgericht Zerbst den Mann wegen der Vorwürfe verurteilte, sah das Landgericht Dessau diese nicht als zweifelsfrei bewiesen an. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 500€ eingestellt.

19.07.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

17.07.2021 / Raguhn-Jeßnitz, OT Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 970€.

14.07.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 200€.

13.07.2021 / Landkreis Wittenberg

Nach Informationen von Projekt Gegenpart führt die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die Jungen Nationaldemokraten, eine Propagandaaktion durch um an die „Opfer von Ausländergewalt“ zu erinnern. Unter anderem in Jessen, im Jessener Ortsteil Schweinitz und in Wittenberg stellen sie Kreuze mit der Aufschrift „Deutsche Opfer, Fremde Täter“ auf. All das ist Teil einer Bundesweiten Kampagne der JN.

12.07.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.07.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg in Gröbzig Flyer gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie einen vermuteten „Impfzwang“. In dieser Erzählung wird eine diskutierte Impfpflicht mit einem angeblich drohenden Impfzwang verwechselt, wobei hier der Unterschied zwischen einer Pflicht und Zwangsmaßnahmen zu verweisen ist. Die Aktion schließt an eine im letzten Monat gestartete Flyerkampagne an (mehr dazu hier…).

11.07.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Internet

Nach eigenen Angaben übergibt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ Futterspenden an ein Tierheim in der Region Anhalt. Aktionen wie diese sollen der Partei helfen, sich als wohltätigen Akteur im vorpolitischen Raum zu etablieren.

10.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.07.2021 / Raguhn-Jeßnitz, OT Raguhn (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Fridays For Future ruft in Bitterfeld zu einer Demonstration auf, an der sich laut Mitteldeutscher Zeitung etwa 200 Personen beteiligen. Neben Klimaaktivismus sind auch die regemäßigen Anfeindungen durch rechte Akteur:innen Thema der Demonstration, so ist etwa auf einem Transparent „Klimaschutz heißt Antifa“ zu lesen.

Der Organisator berichtete im Nachhinein von Pöbeleien und rechter Musik, die am Rande der Demonstration zu hören gewesen seien. Auch in den sozialen Medien finden sich Beiträge, die nahe legen, dass auch rechte Akteur:innen die Veranstaltung begleiteten, so etwa die neonazistische Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld (mehr dazu hier…) und der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi.

05.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

05.07.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

04.07.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.07.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.07.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Greppin

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.07.2021 / Köthen

Im lokalen Anzeigenblatt „Super Sonntag“ schalteten die „Cöthener Jungs“ eine Gedenkanzeige, die mit Frakturschrift und Runen ausgestaltet war. All dies deutet auf einen neonazistischen Hintergrund hin.

02.07.2021 / Wittenberg

Die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau berichtet von einer Sachbeschädigung an der Fensterscheibe einer Muslimischen Einrichtung in Wittenberg. Der entstandene Sachschaden wird auf 300€ geschätzt.

02.07.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

02.07.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Wörlitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.06.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ in Gröbzig. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen in Dessau-Roßlau (mehr dazu hier…) (und hier…).

30.06.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

27.06.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.06.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.06.2021 Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

19./20.06.2021 / Region Anhalt

Laut Selbstbezichtigung organisieren die „Jungen Nationaldemokraten“, die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, eine Sonnwendfeier, dabei wurde unter anderem ein Axtwurf-Wettbewerb ausgerichtet.
Sonnwendfeiern gehören zum üblichen Repertoire rechtsextremer „Traditionspflege“, hierbei wird sich vor allem auf den Versuch der Wiederetablierung von Versatzstücken germanischer Mythologie im Nationalsozialismus bezogen. Inwieweit sich der Brauch der Sonnwendfeier tatsächlich auf „germanische“ Traditionen beziehen lässt, ist historisch umstritten.

17.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

16.06.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.06.2021 Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

13.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

13.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau-West

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.06.2021 Wittenberg

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete ereigneten sich mehrere Vorfälle, an denen zwei 32 und 26 Jahre alte Männer aus Wittenberg beteiligt waren. Neben Körperverletzungen und Sachbeschädigungen fielen die Männer auch durch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Ehrverletzungsdelikten gegenüber Personen mit Migrationsgeschichte auf.

12.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.06.2021 Dessau-Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §241 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau

An einer „organisationsübergreifenden“ Neonazi-Demonstration gegen „Linke Gewalt“ in Roßlau beteiligen sich laut Mitteldeutscher Zeitung ca. 120 Neonazis aus verschiedenen Spektren. Anlass der Demonstration soll ein Angriff auf einen Neonazi im Jahr 2019 sein.

Aus der Fotoberichterstattung von Presseservice Rathenow geht hervor, dass sich die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die neonazistische „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“, die „Neue Stärke“, eine Abspaltung der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ aus Erfurt, die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“, der rechtsextreme Rockerclub Brigade 8, sowie diverse regional bekannte Neonazis beteiligen. Laut Polizei verläuft die Veranstaltung störungsfrei. Ein Großteil der Teilnehmenden zieht anschließend weiter nach Dessau um sich an einer zweiten Demonstration zu beteiligen (mehr dazu hier…) (und hier…).

12.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Etwa 90 Personen folgen dem Aufruf der neonazistischen „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“ zu einer Demonstration gegen „Linke Gewalt“ in Dessau. Ein Großteil der Teilnehmenden, die sich neben der aufrufenden „Aktionsgruppe“  unter anderem aus dem Umfeld der „Neuen Stärke“, einer Abspaltung der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ aus Erfurt, der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“, sowie Neonazis aus Niedersachen und Brandenburg zusammensetze, nahm zuvor bereits an einer Demonstration in Roßlau teil (mehr dazu hier...).Auffällig ist, dass keine Beteiligung der Jungen Nationaldemokraten mehr festzustellen ist.

Im Nachhinein wurde von Angriffen auf zwei politisch aktive Personen berichtet sowie eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen) gestellt, da ein Teilnehmer gut Erkennbar eine Kette mit dem Emblem der SA, einer paramilitärischen Parteiorganisation der NSDAP, trug. Am antifaschistischen Gegenprotest beteiligen sich laut Polizei ca. 80 Personen.

11.06.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

11.06.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

11.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 20€.

11.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Kochstedt

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Kochstedt. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).

10.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Dessau-Süd

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Süd. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).

10.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.06.2021 Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg in Aken Flyer gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie einen vermuteten „Impfzwang“. In dieser Erzählung wird eine diskutierte Impfpflicht mit einem angeblich drohenden Impfzwang verwechselt, wobei hier der Unterschied zwischen einer Pflicht und Zwangsmaßnahmen zu verweisen ist (mehr dazu hier...).

09.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Dessau-Mitte, Dessau-Nord

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ in den Dessauer Ortsteilen Mitte und Nord. Dabei posiert ein Teil der Gruppe hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Antifa-Banden zerschlagen“ vor dem ehemaligen AJZ, was als implizite Drohkulisse gedeutet werden kann (mehr dazu hier…) (hier...) (und hier…).

09.06.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

08.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Ziebigk

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Ziebigk. Bereits am Vortag berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).

07.06.2021 / Dessau Roßlau, OT Alten

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg Flyer gegen „Linken Terror“ im Dessauer Ortsteil Alten. Bereits in den Tagen zuvor berichtete die Partei von ähnlichen Verteilaktionen (mehr dazu hier…) (und hier…).

06.06.2021  / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Laut Selbstbezichtigung verteilt die neonazistische Partei Der III. Weg in Köthen Flyer gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie einen vermuteten „Impfzwang“. In dieser Erzählung wird eine diskutierte Impfpflicht mit einem angeblich drohenden Impfzwang verwechselt, wobei hier der Unterschied zwischen einer Pflicht und Zwangsmaßnahmen zu verweisen ist.

06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld finden sich wiederholt rassistische und antisemitische Motive. So wird mit dem Aufdruck „Natürlich Deutsch“ ein völkisches Verständnis von Staatsangehörigkeit propagiert. Die Parole „Sozial geht nur national“ mit dem Untertitel „Global sind Ausbeutung und Kapital“ weißt übliche Muster antisemitischer Kapitalismuskritik auf, in denen die negativen Aspekte des Kapitalismus nach außen projiziert werden.

06.06.2021 / Landkreis Wittenberg

Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Wittenberg finden sich wiederholt rassistische Motive. So wird mit dem Aufdruck „Finger Weg von unseren Frauen“ eine vermeintliche Bedrohung von Frauen durch Migranten suggeriert, auch die Corona-Pandemie wurde mit dem Aufdruck „Zukunft statt Schulschließungen“ aufgegriffen.

06.06.2021 / Landkreis Wittenberg

Im Landkreis Wittenberg trat für die AfD Frank Luczak als Kandidat für die Landratswahl an. Im ersten Wahlgang erreichte dieser 19,5 % der Stimmen, in der Stichwahl unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tylsch mit einem Stimmanteil von 18,6 % deutlich (mehr dazu hier...).

 

06.06.2021 / Landkreis Wittenberg

Im Plakatwahlkampf der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Wittenberg findet sich eine wiederholte Bezugnahme auf rechte Diskurse. Mit Forderungen wie „Zwangsbeiträge abschaffen“, „Illegale Zuwanderung stoppen“ und „Bildung statt Indoktrination“ bedienen die Rechtspopulist:innen die üblichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Medien und einem pluralen Bildungssystem. Mit Forderungen wie „Schulschließer abwählen“ und „Freiheit statt Corona-Irrsinn“ wird auch die Covid-19 Pandemie verharmlost und die relative Freiheit weniger über das Überleben schwächerer gestellt.

06.06.2021 / Dessau-Roßlau

Der  Plakatwahlkampf der Partei „die Basis“ zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau hat wahrnehmbar begonnen. Die relative Inhaltslosigkeit der Partei, die eine Nähe zur Querdenken-Bewegung aufweist, wird darin deutlich. Auf den Wahlplakaten fanden sich außer einer diffusen Bezugnahme auf „Gemeinschaft“, „Zusammenhalt“ und „Familie“ sowie den vier „Säulen“ der Partei – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit & Schwarmintelligenz – keinerlei inhaltliche Forderungen. Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.

06.06.2021 / Dessau-Roßlau

Der Plakatwahlkampf der Partei „Wir 2020“ zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau bezog sich vor allem auf die Corona-Pandemie. So fand sich die Parteinahme „Für ein freies Leben“ und die Aussage „Stell dir vor, das Leben findet wieder draußen statt“ auf den Plakaten. Organisatorisch entstand die Partei aus der „Querdenken“-Bewegung. Der Mediziner Bodo Schiffmann, einer der bekanntesten Akteure aus diesem Milieu, war eines der Gründungsmitglieder, verließ die Partei jedoch bereits im August 2020, 2 Monate nach der Gründung, wieder (mehr dazu hier...).

06.06.2021 / Dessau-Roßlau

Im Plakatwahlkampf der rechtsextremen NPD zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau finden sich wiederholt rassistische Motive, etwa ein Plakat mit der Aufschrift „Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik“, neben dem ein Schlauchboot mit Geflüchteten abgebildet ist. Dieses Motiv impliziert eine Billigung des tausendfachen Sterbens Geflüchteter im Mittelmeer. Der Aufdruck „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ befeuert antiziganistische Ressentiments. Generell wird von der Partei der gesellschaftliche Konkurrenzdruck ausgenutzt um rassistische Ressentiments zu befeuern, was durch Motive wie "Die kriegen alles. Und ihr?" deutlich wird.

06.06.2021 / Dessau-Roßlau

Im Plakatwahlkampf der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl 2021 in Dessau-Roßlau findet sich eine wiederholte Bezugnahme auf rechte Diskurse. Mit Forderungen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, „Illegale Zuwanderung stoppen“ und „Bildung statt Indoktrination“ bedienen die Rechtspopulist:innen die üblichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten und einem pluralen Bildungssystem. Mit Forderungen wie „Freiheit statt Corona-Irrsinn“ wird auch die Covid-19 Pandemie verharmlost und die relative Freiheit weniger über das Überleben schwächerer gestellt.

06.06.2021 / Dessau-Roßlau

Für die vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestufte AfD tritt zur Wahl des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau Lutz Büttner an. Der Betreiber eines Freibades hat sich im Vorfeld der OB-Wahlen an keinerlei öffentlichen Hearings beteiligt. Büttner erreichte schließlich 10,51 der abgegebenen Stimmen und verfehlte die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters deutlich. Zur gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl erzielte die rechtsoffene AfD 20,8  Prozent (mehr dazu hier…).

06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Im Plakatwahlkampf der Alternative für Deutschland zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld findet sich eine wiederholte Bezugnahme auf rechte Diskurse. Mit Forderungen wie „Zwangsbeiträge abschaffen“, „Illegale Zuwanderung stoppen“ und „Bildung statt Indoktrination“ bedienen die Rechtspopulist:innen die üblichen Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Medien und einem pluralen Bildungssystem. Mit Forderungen wie „Meinungsfreiheit bewahren“ und „Freiheit statt Corona-Irrsinn“ wird ein Angstszenario geschürt sowie die Covid-19 Pandemie verharmlost.

06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Der Plakatwahlkampf der Partei „Wir 2020“ zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld bezog sich vor allem auf die Corona-Pandemie. So fand sich die Parteinahme „Für ein freies Leben“ und die Aussage „Stell dir vor, das Leben findet wieder draußen statt“ auf den Plakaten. Organisatorisch entstand die Partei aus der „Querdenken“-Bewegung. Der Mediziner Bodo Schiffmann, einer der bekanntesten Akteure aus diesem Milieu, war eines der Gründungsmitglieder, verließ die Partei jedoch bereits im August 2020, 2 Monate nach der Gründung, wieder.

06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Im Plakatwahlkampf der Partei „die Basis“ zur Landtagswahl 2021 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wird die relative Inhaltslosigkeit der Partei, die eine Nähe zur Querdenken-Bewegung aufweist, deutlich. Auf den Wahlplakaten fanden sich außer einer diffusen Bezugnahme auf „Gemeinschaft“, „Zusammenhalt“ und „Familie“ sowie den vier „Säulen“ der Partei – Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit & Schwarmintelligenz – keinerlei inhaltliche Forderungen. Laut Tagesspiegel stellt die Partei ein Sammelbecken für Coronaleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen dar, ebenfalls sollen Verbindungen zum rechten Compact-Magazin bestehen. Eines der prominentesten Mitglieder der Partei, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich, soll mit Bezug auf die Corona-Politik behauptet haben die Bundesregierung plane schlimmeres als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für nicht Geimpfte errichten, was eine klare Verharmlosung der Verbrechen NS-Deutschlands darstellt.

06.06.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Bei der Landratswahl im Landkreis Anhalt-Bitterfeld trat Volker Olenicak für die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD an. Im ersten Wahlgang erreichte dieser 26,06 % der Stimmen, damit unterlag er dem CDU-Kandidaten Andy Grabner, der mit 57,28 % der Stimmen gewählt wurde, deutlich (mehr dazu hier...).

 

05.06.2021 / Kemberg, OT Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

04.06.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

04.06.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150€.

04.06.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

04.06.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 15€.

03.06.2021 / Wittenberg

Der Hallenser Neonazi Sven Liebich ruft am 03. Juni zu einer Kundgebung in Wittenberg auf. Dies ist die Dritte Veranstaltung in der Stadt an der sich Liebich beteiligt (mehr dazu hier…) (und hier…).  Am antifaschistischen Gegenprotest beteiligen sich laut Mitteldeutscher Zeitung ca. 60 Personen, die Teilnehmendenzahl der Kundgebung des Neonazis ist nicht bekannt.

03.06.2021 Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Bedrohung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

02.06.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Zscherndorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.06.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.06.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Nach Informationen von Projekt Gegenpart nehmen Personen aus dem Milieu verschwörungsaffiner Corona-Skeptiker:innen den Kindertag zum Anlass, für einen Aufruf auf die „Situation der Kinder in der Corona-Krise aufmerksam zu machen“. In Situationen wie diesen instrumentalisieren Anhänger:innen von Verschwörungserzählungen die Situation von Kindern in der Pandemie um mit emotionalen Appellen ihre politische Agenda voranzubringen. Anstatt gesamtgesellschaftliche Solidarität zu forcieren verbreiten sie Halbwahrheiten und Verschwörungserzählungen, die zu einer Verschärfung des Diskurses führen.

01.06.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Am 01. Juni werden in Köthen und Umgebung mehrere beschädigte Wahlplakate der Partei "Die Linke" für die Landtagswahl in Sachsen Anhalt gefunden. Die angebrachten Schmierereien und Beklebungen greifen mit Begriffen wie "Heimatverräter" und "Volksverräter" übliche Parolen der politischen Rechten auf. Aussagen wie "Mehr Flüchtlinge, weniger Rente" versuchen in sozialpopulistischer Manier Stimmung gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu machen.

01.06.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

29.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

29.05.2021 / Wittenberg / Leipzig

Wie die Bundespolizei in Magdeburg berichtet beleidigt und bedroht eine Männergruppe in einem Zug von Leipzig nach Berlin Mitreisende. Ebenfalls werden rechtsradikale Äußerungen und Gesten, rassistische Beleidigungen sowie exhibitionistische Handlungen erwähnt. Die acht Männer im Alter von 19 bis 22 Jahren, die vermutlich von einer Corona-Kritischen Demonstration in Leipzig kamen sollen mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben und auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigert haben. Ermittelt wird wegen Verdachts auf Beleidigung, Bedrohung, Erregung öffentlichen Ärgernisses, einer exhibitionistischen Handlung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung. Am Hauptbahnhof in Wittenberg verließ die Gruppe den Zug, dort nahm die Polizei ihre Personalien auf.

29.05.2021 / Wittenberg

Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Sven Liebich stört eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen auf dem Wittenberger Marktplatz. Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde die Veranstaltung auch von einer Frau, die regelmäßig an den verschwörungsideologischen Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat, gestört (mehr dazu hier…).

28.05.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

28.05.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

28.05.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.05.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.05.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.05.2021 / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

25.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.05.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld / Internet

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

23.05.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.05.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.05.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.05.2021 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen der Mobilen Beratung verteilt die rechtsextreme NPD Wahlkampfmaterialien an mehreren Infoständen in Dessau-Roßlau. Wie auch im Plakatwahlkampf der Partei weder deutlich wurde vertritt die Partei rassistische und weitere menschenverachtende Einstellungen (mehr dazu hier...).

21.05.2021 / Annaburg, OT Prettin (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.05.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

19.05.2021 / Dessau-Roßlau

Die verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ führt eine Wahlkampfveranstaltung vor dem Dessauer Rathaus durch. Die Partei „die Basis“ erreichte bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 1,5% der Zweitstimmen (mehr dazu hier...).

18.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.05.2021 / Dessau-Roßlau / Internet

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einer Morddrohung gegen den als „Protestastronaut“ bekannten Aktivisten und OB-Kandidaten Karsten L. . Dem mutmaßlichen Täter wird eine Nähe zum rechten Milieu vorgeworfen, zugleich ist dieser auch Sportschütze und im Besitz mehrerer Waffen.

17.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.

16.05.2021 / Köthen / Internet

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.05.2021 / Wittenberg

In Wittenberg findet ein Autocorso, der die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisieren will statt. Nach Informationen der Mobilen Beratung nimmt daran auch der Neonazi Sven Liebich teil (mehr dazu hier...) (und hier...).

15.05.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

14.05.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gnetsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.05.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Zschendorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

13.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.05.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

08.05.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

08.05.2021 / Dessau-Roßlau

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ führt anlässlich des Jahrestages der Niederlage NS-Deutschlands einen „Ehrendienst“ auf einem Friedhof in Dessau durch, bei dem Gedenktafeln für zivile Kriegsopfer gereinigt wurden. Aktionen wie diese instrumentalisierten die Kriegstoten und fördern zugleich ein selektives Gedenken, dass die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltenkrieg und deren Opfer ignoriert (mehr dazu hier...)
(und hier...).

08.05.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Nach Informationen von Projekt Gegenpart werden am 08. Mai am Mahnmal für NS-Zwangsarbeiter:innen Holzkreuze mit den Aufschriften "Stalins Terror. Klagt an." und "Flucht Vertreibung. Klagt an." vor Grabsteinen sowjetischer Zwangsarbeiter:innen entdeckt. Aktionen wie diese stehen exemplarisch für den Versuch einer Diskursverschiebung im Zuge derer die NS-Verbrechen relativiert werden sollen. Dabei wird versucht die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gegen millionenfachen Mord, Deportation und Zwangsarbeit aufzurechnen anstatt eine historische Verantwortung anzuerkennen. Dies geht mit einer Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus einher (mehr dazu hier...). Aufmerksame Passant:innen entfernen die Kreuze noch am selben Tag.

07.05.2021 / Dessau-Roßlau, OT Roßlau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

06.05.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

05.05.2021 / Dessau-Roßlau

Eine Gruppe von Corona-Leugner:innen plant ohne Masken einzukaufen, hieran beteiligt sich laut Selbstbezichtigung auch der Neonazi Robert Z. (mehr dazu hier...). Anwesende Polizeikräfte verweigern der Gruppe den Zutritt zu dem Supermarkt.

03.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

02.05.2021 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

02.05.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

02.05.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.05.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

01.05.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.04.2021 / Zerbst, OT Polenzko (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.04.2021 / Zerbst, OT Polenzko (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.04.2021 / Zerbst, OT Polenzko (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.04.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Die verschwörungsideologische Kleinstpartei "die Basis" verteilt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Flyer zur Landtagswahl am 06. Juni 2021 (mehr dazu hier...). Der Flyer wird in diesem Beitrag dokumentiert.

 

27.04.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.04.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

26.04.2021 / Wittenberg, OT Apollensdorf

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 700€.

24.04.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

24.04.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.04.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.04.2021 / Dessau-Roßlau

Unter dem Motto „Corona-Wahnsinn Stoppen“ findet in Dessau eine von Neonazis organisierte Demonstration statt, an der etwa 70 Personen teilnahmen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der „Aktionsgruppe Dessau Bitterfeld“, hinter der nach Informationen von Projekt GegenPart einschlägig bekannte Neonazis wie Dirk H., Ringo T., David B. und Robert Z. stehen. (mehr dazu hier…) (hier…) (hier…) (und hier…).

23.04.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

23.04.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Zschendorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

20.04.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau / Internet

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

20.04.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

20.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld / Internet

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.04.2021 / Wittenberg, OT Pratau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 250€.

15.04.2021 / Gräfenhainichen, OT Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.04.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.04.2021 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.04.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

13.04.2021 / Oranienbaum-Wörlitz, OT Vockerode (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

12.04.2021 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.04.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

09.04.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.04.2021 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

06.04.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

05.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

05.04.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.04.2021 / Dessau-Roßlau

Am Ostersamstag findet in Dessau-Roßlau ein Autocorso gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Laut Mitteldeutscher Zeitung nahm auch der bundesweit bekannte Neonazi Sven Liebich aus Halle an der Veranstaltung teil. Die Polizei bestätigt gegenüber der MZ die Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Milieu.

03.04.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

03.04.2021 / Raguhn-Jeßnitz, OT Niesau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.04.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt findet eine Kundgebung des Hallenser Neonazis Sven Liebich statt, an der etwa 25 Personen teilnehmen. Am Gegenprotest nehmen etwa 100 Personen teil.

01.04.2021 / Dessau Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

31.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Ziebigk / Internet

Laut Selbstbezichtigung führt die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach einer Gewalttat mehrere „Streifgänge“ im Ortsteil Ziebigk durch. Solche „Streifgänge“ sind eine verbreitete Raumnahmestrategie rechtsextremer Akteur:innen, die auch in Dessau-Roßlau schon mehrfach beobachtet wurden. (mehr dazu hier…) (und hier…)

30.03.2021 / Dessau-Roßlau

Das Berufungsverfahren am Landgericht Dessau-Roßlau gegen einen Bundeswehrsoldaten, der im August 2018 auf einem Grillplatz in Jessen zweimal lautstark „Heil Hitler“ gerufen haben soll (mehr dazu hier…) endet mit einem Freispruch. Die Richterin begründet dies damit, dass die Zeug:innen den beschuldigten Dresdner aus 30 Metern Entfernung nicht eindeutig identifizieren hätten können.

29.03.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

28.03.2021 / Osternienburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

28.03.2021 / Köthen, OT Porst

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

27.03.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

26.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Eine Bauzaunplane mit einem Bild des Oberbürgermeisters von Dessau-Roßlau, Peter Kuras, auf der sich dieser in die virtuelle Menschenkette „Dessau-Roßlau Hand in Hand“ einreiht, wurde zerstört. Das Gesicht des Bürgermeisters wurde aus der Plane ausgeschnitten. Der Staatsschutz nahm hierzu unmittelbar Ermittlungen auf.

25.03.2021 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

25.03.2021 / Zörbig, OT Löbersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) / Internet

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

24.03.2021 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 250€.

21.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.

19.03.2021 / Dessau-Roßlau

Wie Projekt Gegenpart berichtet wurde, fand am 19.03.2021 ein Gerichtsprozess gegen zwei Neonazis statt. Ihnen wurde Vorgeworfen am 07.03.2020 bei einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dessaus mehrmals den Hitlergruß gezeigt zu haben sowie eine Gegendemonstrantin beleidigt zu haben. Zusätzlich wurde ihnen vorgeworfen am 10.10.2020 bei einer Kundgebung Antifaschist*innen beleidigt zu haben. Die mehrfach vorbestraften Neonazis wurden zu Freiheitsstrafen unter einem Jahr, ausgesetzt auf Bewährung und Sozialstunden verurteilt.

18.03.2021 / Wittenberg

Nach Informationen der Mobilen Beratung findet in Wittenberg ein „Stiller Protest“ entlang der Dessauer Straße / B187 statt. Die Teilnehmenden verbreiten auf den mitgebrachten Schildern zum Teil verschwörungsideologische Inhalte. Auf diesen finden sich Forderungen wie „Frischluft statt Giftspritze“, die Corona-Pandemie wird als „Fake-Pandemie“ bezeichnet. Auch die dem Reichsbürgermilieu nahe Forderung nach „Frieden Freiheit Souverenität“, die impliziert Deutschland befände sich nach wie vor im Kriegszustand und sei kein souveräner Staat, ist auf einem der Schilder zu lesen.

16.03.2021 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.03.2021 / Osternienburger Land, OT Osternienburg (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

15.03.2021 / Wittenberg

Laut Selbstbezichtigung beteiligt sich auch die NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ an den Montags stattfindenden „Corona-Spaziergängen“ in Wittenberg, an denen regelmäßig mehr als 100 Personen teilnehmen. In einem Social-Media Beitrag sprechen sie davon „konstruktive Gespräche“ mit Teilnehmenden geführt zu haben, die „keinerlei Berührungsängste“ mit den Neonazis gehabt haben sollen.

13.03.2021 / Zerbst, OT Jütrichau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300€.

12.03.2021 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

11.03.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, brannte am Abend des 9. März ein VW-Bus vor einem Wohnhaus in Dessau aus. Das Fahrzeug gehört den Betreiber:innen eines antifaschistischen Musiklabels. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt in diesem Fall wegen Brandstiftung.

11.03.2021 / Zschornewitz (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 150€.

11.03.2021 / Muldestausee, OT Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.03.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

10.03.2021 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.

09.03.2021 / Köthen 

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

07.03.2021 Dessau-Roßlau, OT Dessau

Am Gedenken an die Bombardierung Dessaus am 07. März 1945 beteiligten sich auch die neonazistischen „Freien Nationalisten aus Anhalt Bitterfeld-Dessau“ und die rechtsextreme NPD. Seit Jahren versuchen Akteure aus dem rechten Spektrum zu Anlässen wie diesem ihre geschichtsrevisionistische Perspektive auf den Zweiten Weltkrieg zu verbreiten und ihr menscheverachtendes Weltbild zu propagieren. So wird mit der rechten Parole von"alliierten Kriegsverbrechen" (mehr dazu hier...) ein deutscher Opfermythos verbreitet, der zugleich auch die Verstrickung in deutsche Kriegs- und Menschheitsverbrechen dethematisiert und somit die Frage nach einer lokalen Verankerung dieser Verbrechen verdeckt. Im Falle Dessaus sind beispielsweise die Herstellung von Flugzeugen für die Wehrmacht in den Junkers-Werken und die Produktion des in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern für den industriellen Massenmord genutzten Giftgases Zyklon B im IG-Farben Werk zu nennen (mehr dazu hier...) (und hier...).

06.03.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

04.03.2021 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph  §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

03.03.2021 / Sandersdorf-Brehna, OT Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.03.2021 / Köthen 

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

27.02.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

27.02.2021 / Dessau-Roßlau

Unter dem Motto „Gastro Diskotheken Clubs Bars muss wieder öffnen“ fand am 27.02.2021 eine Demonstration in Dessau-Roßlau statt. Mobilisiert wurde im rechten Milieu. An der Demonstration nahmen ca. 15 Personen aus dem rechten und neonazistischen Milieu teil. Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde in den Redebeiträgen die Gefährlichkeit des Coronavirus verharmlost und implizit zu Gewalt aufgerufen. Zudem kam es aus einer ebenfalls anwesenden Gruppe von rechten Hooligans, deren Bezug zur Demonstration nicht klar ist, nach Aussage von Gegendemonstrant*innen zu Beleidigungen.

26.02.2021 / Dessau-Roßlau


Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf. (mehr dazu hier) (und hier…)

25.02.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

25.02.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

23.02.2021 / Dessau-Roßlau, OT Mosigkau / Internet

Laut Selbstbezichtigung beteiligte sich auch die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Dessau. In einem Blogpost wurde unter anderem die Gefährlichkeit des Corona-Virus geleugnet und die Gefahr eines Impfzwangs angedeutet.

22.02.2021 / Stadt Südliches Anhalt, OT Gröbzig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

22.02.2021 / Coswig (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

20.02.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

19.02.2021 / Dessau-Roßlau


Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf. (mehr dazu hier) (und hier…)

17.02.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

13.02.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

12.02.2021 / Dessau-Roßlau


Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf. (mehr dazu hier) (und hier…)

05.02.2021 / Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

05.02.2021 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. Unter anderem wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durch Aussagen wie „erschießt die Maskenverweigerer“ und „Impfgegner entrechten“ mit denen einer Diktatur gleichgesetzt und eine solche somit relativiert. Die Organisierenden weisen eine Affinität zu Verschwörungsmythen auf.

04.02.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

01.02.2021 / Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

30.01.2021 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fand in Dessau-Roßlau eine weitere sogenannte „Weißmenschen-Aktion“ statt, welche die aktuellen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisieren will. (mehr dazu hier...)

27.01.2021 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

21.01.2021 / Dessau-Roßlau / Jessen (Landkreis Wittenberg)

Das Berufungsverfahren am Landgericht Dessau-Roßlau gegen einen Bundeswehrsoldaten, der im August 2018 auf einem Grillplatz in Jessen zweimal lautstark „Heil Hitler“ gerufen haben soll wurde auf den 16. März verschoben. Das Verfahren wurde verschoben weil sich ein Zeuge momentan wegen eines Auslandseinsatzes in Afghanistan befindet.

21.01.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

20.01.2021 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt Gegenpart fand in Dessau-Roßlau eine Kunstaktion statt, welche die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie kritisierte.

20.01.2021 / Dessau-Roßlau

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete wurden sieben Mitarbeitende eines Dessauer Pflegedienstes entlassen. Laut Aussage des Arbeitgebers sollen diese die Impfung gegen das Corona-Virus verweigert haben. Dabei sollen sie ihre Impfverweigerung damit begründet haben, dass sie keinen „Chip von Bill Gates“ im Arm haben wollen.

20.01.2021 / Gröbzig

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph  §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

19.01.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph  §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.01.2021 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt Gegenpart führte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung des Deutschen Kaiserreichs eine Wanderung zum Schillerturm in Dessau-Roßlau durch.  (mehr dazu hier...)

18.01.2021 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Nach Informationen von Projekt Gegenpart fand an einem Bismarck-Denkmal im Landkreis Anhalt-Bitterfeld anlässlich des 150. Jahrestages der Gründung des Deutschen Kaiserreichs eine „Feierstunde" der neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" zu Ehren des ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck statt. (mehr dazu hier...)

18.01.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph  §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

18.01.2021 Bad Schmiedeberg, OT Körbin-Neu (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph  §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

16.01.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

15.01.2021 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

14.01.2021 / Osternienburger Land, OT Wulfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

13.01.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph  §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50€.

11.01.2021 / Köthen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph  §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

09.01.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

08.01.2021 / Wittenberg

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 100€.

07.01.2021 / Dessau-Roßlau

Nach Informationen von Projekt Gegenpart bewegten sich im Umfeld der Gedenkkundgebung anlässlich des Todestages von Oury Jalloh Akteure der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Die Neonazis bewegten sich während der Kundgebung im Bahnhofs- und Innenstadtbereich und versuchten mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen. (mehr dazu hier...)

02.01.2021 / Wittenberg

Auf dem Marktplatz der Lutherstadt Wittenberg findet eine weitere Kundgebung von Corona-Leugnern statt, die sich zum Teil aus rechtsoffener und verschwörungsideologischer Klientel rekrutiert (mehr dazu hier...) (und hier...).

01.01.2021 / Dessau-Roßlau, OT Dessau

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.

News

  • Belastungsprobe für die Demokratie

    Pro-russische Verschwörungserzählungen und Glaube an Desinformation in der...

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  • Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

    Leipziger Autoritarismus-Studie 2022

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  • EFBI Digital Report #3

    Digitale Mobilisierung für den „Wutwinter“

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  • Was daran Rechts ist

    Verschwörungsideologien erkennen, einordnen und begegnen

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  • Energiekrise und Russlands Krieg.

    Das „Querdenken”-Milieu als antidemokratische Kampagnenmaschine

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  • Entschwörung mit Format

    Neue Wege der Erwachsenenbildung

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  • Erscheinungsformen der extremen Rechten zwischen Ökologie und Esoterik

    Ein Einblick in ländliche Räume Nordhessens

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  • Sicher feiern ohne Nazis

    Was tun bei rassistischer und extrem rechter Security?

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  • Unverpixelter Hass

    Toxische und rechtsextreme Gaming-Communitys

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  • Das ist unser Haus

    Handreichung zum Umgang mit Immobiliennutzungen durch die extreme Rechte

    Weiterlesen...

  • Immun gegen Fakten

    Organisierte Impfgegnerschaft als Demokratiegefährdung

    Weiterlesen...

  • Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis

    Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

    Weiterlesen...

  • Betroffene im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft

    Methodenheft für politische Bildner*innen und Lehrpersonen

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  • Graue Wölfe und türkische Nationalisten

    Eine Broschüre des MBT Hessen

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  • Antifeminismus auf dem Weg durch die Institutionen

    Strategien und maskulistische Netzwerke

    Weiterlesen...

  • Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus

    Broschüre der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz

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  • Halle, 09. Oktober 2019

    Der Anschlag, Ereignisse, Folgen, Hintergründe

    Weiterlesen...

  • Antisemitische Verschwörungsmythen in Zeiten der Coronapandemie

    Das Beispiel QAnon

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  • Die geforderte Mitte

    Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21

    Weiterlesen...

  • Fashwave

    Rechtsextremer Hass in Retro-Optik

    Weiterlesen...

  • Radikalisierung als Programm

    Die AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

    Weiterlesen...

  • Gaming und Rechtsextremismus.

    25 Fragen und Antworten zum Thema

    Weiterlesen...

  • Frauenhassende Online-Subkulturen

    Ideologien – Strategien – Handlungsempfehlungen

    Weiterlesen...

  • Verschwörungsideologien

    Hype oder Gefahr?

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  • Antisemitismus an Schulen

    Antisemitismus an Schulen. Eine Handreichung für die Arbeit an Schulen. Baustein...

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  • Rechte Klangwelten

    Von Rechtsextremismus bis in die "Mitte der Gesellschaft"

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  • Land Unter?

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen

    Weiterlesen...

  • Rechtsterroristische Online Subkulturen

    Analysen und Handlungsempfehlungen

    Weiterlesen...

  • QAnon: Eine weltweit verbreitete antisemitische Verschwörungsideologie mit historischen Wurzeln

    Broschüre des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus

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  • Demokratie verteidigen

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

    Weiterlesen...

  • Abstand halten gegen rechts!

    Corona & die extreme Rechte – Entgegnungen einer kritischen Zivilgesellschaft

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  • Verschwörungsmentalität, COVID-19 und Parteipräferenz

    Ergebnisse einer repräsentativen Befragung

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  • "Das muss man auch mal ganz klar benennen dürfen"

    Verschwörungsdenken und Antisemitismus im Kontext von Corona

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  • Politisch Handeln im autoritären Sog

    Tagungsband zu den Demokratie-Tagungen 2019 und 2021

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  • QAnon in Deutschland

    de:hate report #01

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  • Druck aus den Parlamenten

    Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts

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  • Handbuch Zivilgesellschaft

    Anregungen für das Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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  • Autoritäre Dynamiken

    Alte Ressentiments - neue Radikalität

    Weiterlesen...

  • Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus

    Deutschland 2020

    Weiterlesen...

  • "Funktionalisierte Kinder. Kindeswohlgefährdung in Neonazifamilien"

    Eine Hilfestellung für Fachkräfte in den Bereichen Recht und (Sozial-)Pädagogik

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  • Naturliebe und Menschenhass

    Völkische Siedler*innen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Bayern

    Weiterlesen...

  • Handlungssicher im digitalen Raum - Betreuung von Social-Media-Kanälen

    Neue Handreichung der MBR

    Weiterlesen...

  • 1980-2020: Die vergessene Geschichte des deutschen Rechtsterrorismus

    Online-Tagung am 29. Oktober 2020

    Weiterlesen...

  • Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz

    Strategiepapier der Amadeu Antonio Stitfung

    Weiterlesen...

  • Antisemitismus im Kontext der Covid19-Pandemie

    Eine Publikation des Bundesverband RIAS

    Weiterlesen...

  • 2 x 6 Punkte gegen Verschwörungsdenken

    Empfehlungen von ju:an - Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische...

    Weiterlesen...

  • Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure

    Institute for Strategic Dialogue

    Weiterlesen...

  • „Verschwörungsideologien und Fake News – erkennen und widerlegen“

    The Power of Knowledge

    Weiterlesen...

  • Auch digital sichere Räume schaffen.

    Online-Veranstaltungen und -Seminare schützen

    Weiterlesen...

  • Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts

    Interventionsversuche und Reaktionsmuster

    Weiterlesen...

  • Wissen, was wirklich gespielt wird...

    Krise, Corona und Verschwörungserzählungen

    Weiterlesen...

  • Aktiv werden: Für Demokratie – gegen Ausgrenzung

    Eine pädagische Handreichung für Multiplikator*innen

    Weiterlesen...

  • Praxisinfo. Corona-Pandemie und rechtsextreme Onlinepropaganda.

    Verschwörungstheorien, Hasskampagnen und rechtsextremes Framing

    Weiterlesen...

  • Maßstab Menschenrechte

    Bildungspraxis zu den Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung

    Weiterlesen...

  • Rechtsextremismus im Netz

    Bericht 2018/2019 von Jugendschutz.net

    Weiterlesen...

  • Menschenwürde online verteidigen

    33 Social Media-Tipps für die Zivilgesellschaft

    Weiterlesen...

  • "Umgang mit Hass und Hetze in Sozialen Medien"

    Neue Handreichung vom paritätischen Gesamtverband

    Weiterlesen...

  • Die Neue Rechte in Sachsen-Anhalt

    Dokumentation der Fachtagung vom 29. September 2018

    Weiterlesen...

  • Rassismuskritische Öffnung

    Neuer IDA-Reader erschienen

    Weiterlesen...

  • "Nur Schnee von gestern?"

    Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen

    Weiterlesen...

  • Antimuslimischer Rassismus und Muslimische Jugendarbeit in der Migrationsgesellschaft

    Neue Broschüre von IDA e.V.

    Weiterlesen...

  • Alternative Wirklichkeiten

    Monitoring rechts-alternativer Medienstrategien

    Weiterlesen...

  • Themenheft InfoREX: Verschwörungstheorien

    Einordnung und Handlungsempfehlungen

    Weiterlesen...

  • Antisemitismus und Rechtsterrorismus

    Newsletter Nr. 56 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Winterausgabe...

    Weiterlesen...

  • miteinanderaktuell: Mutig sein kann man lernen

    Fünf Hürden und zehn Empfehlungen für Zivilcourage

    Weiterlesen...

  • miteinanderaktuell: Der Osten steht auf

    Zur Semantik der AfD im ostdeutschen Wahlkampf

    Weiterlesen...

  • Demokratie in Gefahr - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

    Neue Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung

    Weiterlesen...

  • Das Neutralitätsgebot in der Bildung

    Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

    Weiterlesen...

  • „Umsetzung des 'Positionspapiers zu Rechtsextremismus und Politik der AfD', insbesondere in Wahlkampfzeiten"

    Handreichung des Paritätischen Gesamtverbands

    Weiterlesen...

  • "Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück"

    Aktualisierte Neuauflage der Broschüre

    Weiterlesen...

  • "Wissen schafft Demokratie" - Schwerpunkt: Ländlicher Raum

    Schriftenreihe des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (05/2019)

    Weiterlesen...

  • "Reichsbürger" und Souveränisten - Basiswissen und Handlungsstrategien

    Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung

    Weiterlesen...

  • Rassismus ist kein Randproblem

    Handreichung der Bürgerstiftung Barnim Uckermark

    Weiterlesen...

  • Ein dunkles Kapitel der Kirchengeschichte

    Evangelische Landeskirche Anhalts veröffentlicht Publikation zu ihrer Geschichte in der...

    Weiterlesen...

  • Mehr als nur zur Wahl gehen… Formate politischer Bildung in Prävention und Sozialarbeit

    Fachtagung von Miteinander e.V. am 05.09.2019 in den Halle

    Weiterlesen...

  • "Verlorene Mitte - Feindselige Zustände"

    Neue "Mitte-Studie" erschienen

    Weiterlesen...

  • Rät*innen gegen Rechts

    Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien

    Weiterlesen...

  • "Feindbild Emanzipation - Antifeminismus an der Hochschule"

    Reader des ASTA der Universität Frankfurt

    Weiterlesen...

  • Einige waren Nachbarn: Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand während des Holocaust

    Eine Ausstellung des United States Holocaust Memorial Museum

    Weiterlesen...

  • "Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts"

    Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

    Weiterlesen...

  • "Man wird ja wohl Israel noch kritisieren dürfen …?!"

    Neue Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung

    Weiterlesen...

  • Sammelband „Beratung im Kontext Rechtsextremismus“ erschienen

    Bundesverband Mobile Beratung steuert Positionen und Beispiele bei

    Weiterlesen...

  • #unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung

    Newsletter Nr. 55 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Winterausgabe...

    Weiterlesen...

  • Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Verbrechen in Deutschland rufen auf zur Verteidigung der Demokratie

    Grundsatzerklärung vom 13. Dezember 2018

    Weiterlesen...

  • „Rechtspopulismus in der Arbeitswelt“

    07. bis 09.01.2019, Klosterdrübeck

    Weiterlesen...

  • "Ene, mene, muh – und raus bist du!"

    Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik

    Weiterlesen...

  • Rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz

    FARN-Handreichung "Rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz"

    Weiterlesen...

  • "Triumph der Frauen"

    The female face of the far right in Europe

    Weiterlesen...

  • „Die Psychologie des Hasses“

    Fortbildung zur Psychologie von Hate Speech

    Weiterlesen...

  • Redaktionsworkshop Diskriminierung

    18. August und 25./ 26. August 2018 in Magdeburg

    Weiterlesen...

  • Konferenz zu Amateursport und Rechtsextremismus in Schwerin

    Gefahren und Chancen in der Auseinandersetzung

    Weiterlesen...

  • „Auch das noch?!"

    Informationen zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Ideologien der...

    Weiterlesen...

  • Reaktionär, rassistisch, rechts

    Die Entwicklung der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt und Stendal

    Weiterlesen...

  • "Verflechtungen - koloniales und rassistisches Denken und Handeln im Nationalsozialismus"

    Voraussetzungen - Funktionen - Folgen

    Weiterlesen...

  • Le_rstellen im NSU-Komplex

    Geschlecht - Rassismus - Antisemitismus

    Weiterlesen...

  • "Digital Streetwork"

    Pädagogische Interventionen im Web 2.0

    Weiterlesen...

  • Sachsen-Anhalt-Monitor 2018

    Polarisierung und Zusammenhalt

    Weiterlesen...

  • Schulung "Erstellung von Schutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften"

    Schulung Gewaltschutzkonzepte am 28.06.2018 in Halle

    Weiterlesen...

  • Wie begegnen wir Hass und Verdruss?

    23. Mai 2018, 9:30 – 15:45 Uhr Franckesche Stiftungen zu Halle

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  • Fachtag "Bedrohung im Netz"

    30. Mai 2018 in Wittenberg

    Weiterlesen...

  • Multiplikator_innenqualifizierung Rechtsextremismus – MQ:REX

    Prävention und Intervention 2018/19 Fortbildungsreihe des DGB Bildungswerk Bund

    Weiterlesen...

  • Neue Akteure – Alte Strukturen

    Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus zieht Bilanz für 2017

    Weiterlesen...

  • Reichsbürger – Totalverweigerer von rechts?

    Fachtag am 19. April 2018 in Stendal

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  • Ausgefuxt - Kritik an studentischen Verbindungen

    Publikation des Studierendenrates der TU Dresden

    Weiterlesen...

  • Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden

    Leitfaden der Antidiskrimierungsstelle des Bundes

    Weiterlesen...

  • "Sachsen rechts unten" 2018

    Neue Publikation des Kulturbüro Sachsen e.V.

    Weiterlesen...

  • "Made in Germany. Zur Kritik des Nationalismus."

    Neuer IDA-Reader für Multiplkator_innen in der Jugend- und Bildungsarbeit

    Weiterlesen...

  • „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch.“

    Aufstieg des Nationalsozialismus und heutige Formen des Rechtsextremismus

    Weiterlesen...

  • Rassismus als Terror, Struktur und Einstellung

    Bildungsbaustein mit Methoden zum NSU-Komplex

    Weiterlesen...

  • Kulturkampf von Rechts

    Miteinanderthema #5

    Weiterlesen...

  • Tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt

    Newsletter Nr. 54 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Winterausgabe...

    Weiterlesen...

  • "Wir holen uns unser Land und unser Volk zurück"

    Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und...

    Weiterlesen...

  • Rechte Netzwerke in Europa

    Neue Broschüre zur Europäischen Rechten erschienen

    Weiterlesen...

  • Diskriminierung und Rassismus an Schulen

    Newsletter Nr. 53 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...

    Weiterlesen...

  • Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2017

    Bewerbungsschluss zum 09. Oktober 2017

    Weiterlesen...

  • Positionieren. Konfrontieren. Streiten.

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

    Weiterlesen...

  • Lagebild Antisemitismus 2016/2017

    Antisemitismus wird offener und aggressiver ausgelebt

    Weiterlesen...

  • miteinanderaktuell: Schwache Analyse – Zutreffende Befunde

    Ein Kommentar zur Debatte über die Rechtsextremismus-Studie der Ostbeauftragten

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  • „Die AfD vor der Bundestagswahl 2017 – Vom Protest zur parlamentarischen Opposition“

    Arbeitsheft Nr. 91 der Otto-Brenner-Stiftung

    Weiterlesen...

  • "Gender_raus!" 12 Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik

    Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung

    Weiterlesen...

  • „AfD und Medien - Analyse und Handreichungen“

    Arbeitsheft Nr. 92 der Otto-Brenner-Stiftung

    Weiterlesen...

  • "Der Reichsbürger Leitfaden - Ist Deutschland souverän? Reichsbürger und Ihre Thesen"

    2. Auflage der Broschüre vom "Goldenen Aluhut"

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  • Grundkompetenzen im Umgang mit Rechtspopulismus

    Modulare Weiterbildung September 2017 - September 2018

    Weiterlesen...

  • Neue Nachbarn - Rechtspopulismus in Hessen

    Neue Broschüre des MBT Hessen

    Weiterlesen...

  • Rechtspopulismus - Was können die Kirchen tun?

    Neuer Flyer der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus

    Weiterlesen...

  • Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland

    Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus

    Weiterlesen...

  • Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017

    Ab sofort bewerben!

    Weiterlesen...

  • "Peggy war da! - Gender und Social Media als Kitt rechtspopulistischer Bewegungen"

    Neue Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung

    Weiterlesen...

  • "Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei"

    Wanderausstellung im Frauenzentrum Wolfen

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  • Broschüre "Unter den Teppich gekehrt. Das Unterstützungs-netzwerk des NSU in Sachsen"

    Crowdfunding-Aktion des Kulturbüro Sachsen

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  • „Der Gerechte aus der Wehrmacht – Das Überleben der Familie Malkes in Wilna und die Suche nach Karl Plagge“

    Buchvorstellung und Gespräch mit dem Autor Simon Malkès (Paris)

    Weiterlesen...

  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    29.07.-04.08.2017, IJBS Oświęcim/Auschwitz, Kraków/Polen

    Weiterlesen...

  • Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe Teil II

    Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien

    Weiterlesen...

  • Zur Sache! Was die AfD wirklich will

    Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung (Sachsen)

    Weiterlesen...

  • Geocaching für Jugendliche in Dessau-Roßlau

    „Auf den Spuren jüdischen Lebens“ am 4. Juni 2017

    Weiterlesen...

  • Ein Stolperstein für Elias Hartbrodt

    Schüler_innen gestalten würdevolles Gedenken

    Weiterlesen...

  • Wachsam sein!

    Zum Umgang mit rechten und rechtsextremen Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen

    Weiterlesen...

  • "Seit '33 arbeitsfrei"

    Die Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai in Halle (Saale) und Gera

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  • Rechtspopulismus im Fokus - Veranstaltungsreihe

    Ursachen, Wirkungen und (Gegen-) Strategien

    Weiterlesen...

  • Die Werkstatt Gedenkkultur in Dessau-Roßlau lädt herzlich ein

    Gedenken an neuen Stolpersteinen

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  • Kulturkampf von rechts

    Miteinander e.V. veröffentlicht Bilanz zu einem Jahr AfD im Landtag von...

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  • Vom Willkommen zur Integration

    Trainings und Vernetzung für die Arbeit mit Geflüchteten in den Neuen Bundesländern

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  • Alte und neue Formen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft

    Dokumentation der Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • Boykottbewegungen gegen Israel

    Broschüre der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

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  • „Styles und Codes des Rechtsextremismus“

    Broschüre in 7 Sprachen erschienen

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  • „...das ist deren Privatsache?“

    Fachtagung am 21. März 2017 in Berlin

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  • Kontroversen in der Bildungsarbeit

    Miteinanderthema #4

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  • Methodenkoffer

    Interventionsmöglichkeiten in der Jugend- und Sozialarbeit

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  • "Turnschuh. Scheitel. Aluhut."

    Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung

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  • Dialog? Dialog! – Reden. Mit wem und in welchem Rahmen?

    Handreichung zu Dialogveranstaltungen über die Themen Flucht und Asyl vor Ort

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  • Studie: Gespaltene Mitte — feindselige Zustände

    Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016

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  • Genderbashing von Rechts

    Newsletter Nr. 52 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Herbstausgabe...

    Weiterlesen...

  • Wahrnehmen – Deuten – Handeln

    Rechtsextremismus in der Sozialen Arbeit keinen Raum bieten

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  • Argumente gegen Rechtspopulisten

    21 Gründe, warum Gewerkschaften Rechtspopulisten wie AfD, Pegida und Co. ablehnen

    Weiterlesen...

  • Demokratiestärkung im ländlichen Raum

    Neue Veröffentlichung des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

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  • Rechten Terror als rechten Terror benennen

    Fachkonferenz 3./4. Nov. 2016 Halle (Saale)

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  • Konferenz: Strategien gegen die AfD

    14.-15. Oktober in Halle/ Saale

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  • Trauer um Max Mannheimer

    06. Februar 1920 - 23. September 2016

    Weiterlesen...

  • „Vom für zum mit und von – Politische Bildungsarbeit von und mit Geflüchteten im Kontext struktureller Diskriminierung“

    Fachtagung am 16. und 17. November in Wiesbaden

    Weiterlesen...

  • Programmatik, Themensetzung und politische Praxis der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

    Neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung

    Weiterlesen...

  • Zeitzeugengespräche zur Erinnerung an die erste „Probevergasung“ mit dem in Dessau produzierten Zyklon B in Auschwitz vor 75 Jahren

    Weiterlesen...

  • Gemeinsam Handeln: Für Demokratie in unserem Gemeinwesen!

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum

    Weiterlesen...

  • "Neue Nachbarn. Vom Willkommen zum Ankommen"

    Neue Publikation von Pro Asyl und der Amadeu-Antonio-Stiftung

    Weiterlesen...

  • "Koordinationsmodelle und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen"

    Neue Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und...

    Weiterlesen...

  • Eskalation rechter Gewalt und ihre Folgen

    Newsletter Nr. 51 der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt - Sommerausgabe...

    Weiterlesen...

  • Leben in Unsicherheit

    Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt - Bericht von Amnesty...

    Weiterlesen...

  • Monitoringbericht 2015/16

    Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web

    Weiterlesen...

  • "Für eine Pädagogik der Vielfalt"

    Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

    Weiterlesen...

  • Hate Speech - Hass im Netz.

    Informationen für Fachkräfte und Eltern

    Weiterlesen...

  • "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

    Wettbewerb 2016: ab sofort bewerben!

    Weiterlesen...

  • Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien

    Handlungsempfehlungen der Amadeu-Antonio-Stiftung

    Weiterlesen...

  • "Die enthemmte Mitte"

    Neue "Mitte"-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt...

    Weiterlesen...

  • "Es hat die Besten der Welt bewegt..."

    Gedichte und Lieder aus dem Spanischen Bürgerkrieg - 09. Juni 2016 um 19 Uhr im Alten Theater...

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  • Projekt "Zeitzeugenpatenschaft" des AJZ e.V.

    Ausstellung wird in Oswiecim/ Auschwitz gezeigt

    Weiterlesen...

  • Aufklären. Sensibilisieren. Verändern.

    Neue Bildungsbausteine des Mobilen Beratungsteams

    Weiterlesen...

  • „Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen"

    Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

    Weiterlesen...

  • Welcome2stay

    Einladung zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des...

    Weiterlesen...

  • Die Alternative für Deutschland im Wahljahr 2016

    Neue Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung

    Weiterlesen...

  • „Feindbild Geflüchtete – rechte und rassistische Mobilisierungen im Themenfeld Flucht und Asyl“

    Fachtagung am 22. und 23. Juni in Hannover

    Weiterlesen...

  • Durchmarsch von Rechts

    Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror

    Weiterlesen...

  • Rechtspopulistischen Mobilisierungen entgegentreten - Willkommeskultur etablieren

    Dokumentation der Fachtagungen der Amadeu-Antonio-Stiftung 2015/ 2016

    Weiterlesen...

  • Leerstelle Rassismus - NSU und die Folgen

    Fachtag am 01. Juni 2016 in Kassel

    Weiterlesen...

  • COEXIST - Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft

    Eine Broschüre des Beratungsnetzwerk Hessen

    Weiterlesen...

  • Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt

    Workshop am 28. April von 12.00 - 19.00 Uhr in der Volkshochschule Dessau-Roßlau

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  • Einladung zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Todestages von Ida Wunderlich

    21. April 2016, 18 Uhr in der Gedenkstätte Bernburg

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  • Für ein menschenwürdiges Ankommen

    Wohnen und Leben geflüchteter Menschen in Sachsen-Anhalt

    Weiterlesen...

  • "Hier zu leben, hat mich sehr wachsen lassen"

    Lebenssituationen von einheimischen und geflüchteten Muslim_innen aus...

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  • Meinungskampf von rechts

    Über Ideologie, Programmatik und Netzwerke konservativer Christen, neurechter Medien und der AfD

    Weiterlesen...

  • "Schön deutsch?"

    Zivilgesellschaftliche Ansätze in der Auseinandersetzung mit Ideologien der...

    Weiterlesen...

  • Netzwerk zur Erforschung und Bekämpfung des Antisemitismus

    10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus

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  • Darf die NPD wegen Taten parteiloser Neonazis verboten werden?

    Erkundungen zu rassistischen Akteuren in ostdeutschen Regionen und den Folgen eines...

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  • HIER GEHT ES NICHT MIT RECHTEN DINGEN ZU!

    Jugenddemokratiepreis 2016

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  • Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung

    Mehr als 200 politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten in 2015

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  • SINTI UND ROMA IN EUROPA - IDENTITÄT, GESCHICHTE, ERINNERUNG

    Seminar für Jugendliche

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  • Nach rassistischen Vorfällen in Sachsen: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft!

    Pressemitteilung des Bundesverband Mobile Beratung vom 25.02.2016

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  • Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt stellt neues Material zur Verfügung

    Broschüren, Hintergrundinformationen und Handreichungen

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  • „Können Sie mal mit meinem Kind reden?“

    Angehörigenberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus

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  • Pressemitteilung des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)

    Arbeitshilfe für einen bewussten Sprachgebrauch gegen Ausgrenzung und...

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Projekt GegenPart – Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt