Dessau

31. März 2006

Die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten und die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (Projekt gegenPart), haben am 31. März 2006 Strafanzeige und Strafantrag gegen Unbekannt wegen übler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Volksverhetzung erstattet. Auf dem rechtsextremen Internet-Portal "Anhalt-Forum"  ist unter dem Titel „Ein Afrikaner zündet sich selbst an und schuld ist mal wieder die Polizei“ ein Artikel publiziert, der sich inhaltlich mit dem Fall Oury Jalloh befasst. Der Asylbewerber verbrannte am 07. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Der Artikel ist unter dem Direkt-Link:
http://www.anhaltforum.com/subdomain/jr/html/aktuelles/aprmai/afrikaner.htm (gesehen am 31.03. 2006) zu finden.

Über das Brandopfer heißt es in dem Artikel in einem eindeutig völkisch-nationalistischen und diskriminierenden Ton: "Der Name des Missetäters: Oury Jalloh. (...) Beköstigt und alimentiert vom deutschen Volk, dazu freie medizinische Versorgung und allerlei sonstige soziale Vergünstigungen. (...).

Bezüglich der Brandsituation formulieren die Rechtsextremisten menschenverachtend: "(...) Kein Mensch konnte damit rechnen, daß der Herr Asylant mittels des am Körper versteckten Feuerzeuges binnen weniger Minuten die Matratze auf 350 Grad Celsius erhitzt. Und das sind schließlich Temperaturen, die selbst für einen an Hitze gewohnten Westafrikaner eindeutig zuviel sind. (...).

Ein entsprechendes Verfahren dass den oben genannten Text berührt, ist bereits beim Amtgericht Oschersleben gegen Jens B. (NPD-Kreisverband Magdeburg) anhängig (mehr dazu hier...).

Die Strafanzeige wurde bei der Polizeidirektion in Dessau eingereicht.