Bitterfeld

13. Februar 2005

In dem in Bitterfeld erscheinenden Anzeigenblatt "Bitterfelder Spatz" erscheint ein Kommentar, der ausländerfeindliche Stereotype bedient, homophobe Einstellungen verstärkt und antisemitische Sequenzen enthält. Der genaue Wortlaut:

Von Klaus-Peter Sperling
"Wie schön ist es, wenn man kurz vor den Landtagswahlen (in Schleswig Holstein) ein Thema hat, über das man nach Herzenslust streiten kann. Diesmal ist es das NPD-Verbot. Die Schwarzen meinen, die NPD bekommt wegen der hohen Arbeitslosenzahl so großen Zulauf, die Roten kontern, „Streit unter uns über sie, das würde den Nazis so passen”, und auch die FDP,bei den Sachsen-Anhalt-Wahlen dank der Anti-Schill-Kampagne aus Versehen hochgespült, versucht, durch dieses Thema ihre Bedeutungslosigkeit zu überspielen.

So kommt es zu den kuriosesten Schuldzuweisungen. Kaum ein Politiker scheint zu begreifen, warum die Rechtsradikalen immer mehr an Boden gewinnen. Der Spatz hilft ihnen auf die Sprünge:

Die Regierung hat den Bezug zu den Bürgern verloren, die Justiz erst recht.
Scheinvaterschaften werden gestattet, Asylbetrüger werden höchst selten abgeschoben und bei Rechtsanwälten und Ärzten besser behandelt als normale deutsche Arbeiter und Angestellte, bestechliche Bundesliga-Schiedsrichter werden zu „Kerner” (gegen Honorar) eingeladen, Vergewaltigern und Kinderschändern werden Psychologen zur Seite gestellt, aus den Opfern werden Täter gemacht. Schwule und Lesben in Politik werden hochgejubelt, wie zum Beispiel der Berliner Bürgermeister, welcher mehr auf Parties denn an seinem Arbeitsplatz anzutreffen ist. Unsere Politik wird teilweise vom Zentralrat der Juden mitbestimmt. Und inzwischen wissen wir, daß etliche Abgeordnete nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern die Interessen von Firmen, die ihnen dafür Zusatzgehälter zahlen.

Wen kann es da noch wundern, wenn die NPD stark im Kommen ist?

Unsere Politiker rund um die völlig überforderte Justizministerin Brigitte Zypries jaulen herum und beklagen sich, daß unser Gesetz ein NPD-Verbot nicht hergibt. Ihr und ihrer ebenfalls unfähigen Regierungskollegin, Bildungsministerin Edelgard Bulmahn,möchte ich eine Überlieferung von Alexander dem Großen ans Herz legen, die früher, als unsere Kinder in der Schule noch korrekt lesen und schreiben lernten, im Geschichtsunterricht vermittelt wurde.

Es geht um den gordischen Knoten, ein kunstvoll verschlungenes Strickbündel des Königs Gordios in Phrygien. Da niemand den Knoten öffnen konnte, fackelte Alexander der Große nicht lange und zerschlug ihn mit seinem Schwert, was als gutes Omen für seinen Kampf gegen das persische Weltreich angesehen wurde.

Also, ihr Politiker in Berlin. Falls es eure Zeit erlaubt, außer den vielen Nebentätigkeiten hin und wieder mal sinnvolle Politik zu machen, dann ändert doch einfach das betreffende Gesetz entsprechend. Niemand außer den Rechtsradikalen dürfte etwas dagegen haben.

So einfach ist das!"

Ein engagierter Antifaschist hat gegen den verantwortlichen Redakteur Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.