Bergwitz (Landkreis Wittenberg)

23. Juli 2007

Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtete, trafen sich bereits am Pfingsmontag 2005 (14. Mai) mehrere Rechtsextremisten der Neonazikameradschaft "Freie Nationalisten Dessau/Anhalt" (mehr dazu hier...) am beliebten Bergwitzsee im Landkreis Wittenberg. Nach Informationen der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus treffen sich organisierte Neonazis aus der Region seit Jahren zu Pfingsten am Bergwitzsee. Laut dem Bericht der Zeitung, habe die Polizei das rechte Zeltlager bereits seit den frühen Morgenstunden beobachtet. Als am Abend schließlich volksverhetzende Musik abgespielt wurde, griffen die Beamten ein und stellten die Personalien der anwesenden Neonazis fest. Schließlich ergab die Überprüfung, dass mindestens 9 Rechtsextremisten wegen einschlägiger Delikte wie Körperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruch polizeibekannt waren. Außerdem kommt es in Bergwitz immer wieder zu rechtsextrem motivierten Gewalttaten und Propagandadelikten (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...).

Die Beamten stellten darüber hinaus unmittelbarer Nähe des rechten Zeltlagers auch die Anwesenheit eines Kollegen fest. Der Polizeibeamte entpuppte sich schließlich als führender Mitarbeiter des Technischen Polizeiamtes Magdeburg. In dieser Funktion war dieser u. a. für die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei in Sachsen-Anhalt.

Der Beamte gab bei seiner Befragung zunächst an, die Partyzelte für die Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt zu haben. Als ihn seine Kollegen darauf ansprachen, die anwesenden Personen seien teilweise dem harten Kern der rechten Szene zuzuordnen, soll der Polizist geäußert haben, die Partyzelte seien von ihm "nur so" aufgebaut worden, weil sich dort am See meist viele Leute träfen.

Das Magdeburger Innenministerium äußerte gegenüber dem Tagesspiegel auf Nachfrage, dass im November 2005 eine Sicherheitsüberprüfung des im Mai am See kontrollierten Beamten eingeleitet worden und noch im Gange sei. Der Polizist bleibe mit seiner Arbeit betraut, strafrechtlich liege nichts vor. Und nach Erkenntnissen des Ministeriums habe der Polizist seine "beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht nicht verletzt", sagte der Sprecher gegenüber der Zeitung.

Die Polizeidirektion Dessau steht in den letzten Wochen und Monaten verstärkt in der öffentlichen Kritik. Der Behörde wird dabei vorgeworfen, Ermittlungen gegen Rechts gebremst zu haben (mehr dazu hier...).

Quellen:
Tagesspiegel, 23. Juli 2007
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Rechtsextremismus;art122,2344770
eigener Bericht