Oranienbaum (Landkreis Wittenberg)

01. September 2007

Wie die Polizeidirektion Dessau-Roßlau erst am 01. Oktober 2007 in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll ein Polizeibeamter der Revierstation Oranienbaum Anfang September 2007 die Ermittlungen im Fall einer rechten Straftat nicht oder nur fehlerhaft vorangetrieben haben.

Nachdem ein Bürger der Polizei angezeigt habe, dass auf seinen Fahrzeugdach ein Hakenkreuz eingeritzt worden sei, habe der Beamte entgegen der bestehenden Vorschriften darauf verzichtet, eine Strafanzeige aufzunehmen und die entsprechenden Beweismittel zu sichern.

Gegen den Polizisten, der mit sofortiger Wirkung versetzt worden sei, wird nun wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Außerdem erwäge die Polizeidirektion Dessau-Roßlau, dienstrechtliche Schritte einzuleiten und unterziehe dem Polizisten zukünftig einer verstärkten Dienstaufsicht.

“Wir begrüßen das konsequente Durchgreifen der Polizeidirektion ausdrücklich und hoffen, dass dieser Umgang mit Dienstpflichtsverletzungen Schule macht“, so Marco Steckel, der Leiter der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Dessau.

Steffen Andersch vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt (Projekt gegenPart) dazu: „Wir erneuern unser Angebot an die Polizeidirektion Dessau-Roßlau, ihr bei der Qualifizierung und Weiterbildung der Beamten zum Thema Rechtsextremismus tatkräftig unter die Arme zu greifen“. 

Quellen:
Pressemitteilung der Polizeidirektion Dessau-Roßlau, 01. Oktober 2007
eigener Bericht

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