Wittenberg

12. September 2007

Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom 12. September 2007 berichtete, sollen mußmaßliche Rechtsextremisten in einem Waldstück bei Wittenberg, auf dem Gelände der ehemaligen Munitionsfabrik WASAG (Westfälischen Anhaltischen Sprengstoff Aktiengesellschaft), im April diesen Jahres illegale Schießübungen abgehalten haben. Wie das Blatt weiter berichtete, soll die Polizei von einem Spaziergänger von diesen Vorkommnis unterichtet worden sein, ohne den Fall jedoch weiter zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau soll auf Nachfrage der Zeitung eingeräumt haben, dass ihr ein entsprechender Aktenvermerk vorliege.  

Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure aus Dessau-Roßlau, darunter die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (mehr dazu hier...), die Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus (Projekt gegenPart) und das Multikulturelle Zentrum e. V. (mehr dazu hier...)  haben deshalb am 12. September 2007 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen unbekannte Beamte der Polizeidirektion Dessau-Roßlau erstattet. Auch der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Erdmenger, äußerte sich in einer Pressemitteilung bestürtzt über die neuerliche Polizeipanne: "Dass es zu einer weiteren Panne bei der Ermittlung gegen Rechtsradikale gekommen ist, ist schlimm." Erdmenger weiter: "Wir fragen uns, ob Innenministerium und Polizeiführung in Dessau den Ernst der Lage erkannt haben."

Der Vorgang ist um so brisanter, da die WASAG im Nationalsozialismus für die verbrecherische Deutsche Wehrmacht Munition produzierte und dafür unter unmenschlichsten Bedingungen Zwangsarbeiter sowie Häftlinge des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück ausbeutete. Das Areal wurde vom Sprengmittelbeseitigungsdienst zudem nie beräumt, weil Lagepläne nicht mehr existieren. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass sich auf dem Gelände noch Sprengstoff oder Waffen befinden.

Die Polizeidirektion Dessau-Roßlau ist in den vergangenen Monaten mehrmals wegen möglichen Versäumnissen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus öffentlich in die Kritik geraten (mehr dazu hier...).  

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