Skandal-Entscheidung des Landgerichts Dessau zum Fall Oury Jalloh

Ermittlungen gegen Polizeibeamten eingestellt//Verfahren wird weiter verschleppt

Heute hat das Landgericht Dessau bekannt gegeben, dass es die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Polizeibeamten, gegen den bisher wegen fahrlässiger Tötung mit Unterlassung im Fall Oury Jalloh ermittelt wurde, nicht eröffnet. Dem Beamten wurde vorgeworfen, bei der Durchsuchung des am 07. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber (mehr dazu hier...) ein Feuerzeug übersehen zu haben.

Darüber hinaus ordnete das Gericht weitere Nachermittlungen und Gutachten an, um über die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen einen anderen Beamten zu entscheiden. Der vom Dienst suspendierte Dienstgruppenleiter hatte nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft den Feueralarm mehrmals ignoriert bzw. weggedrückt.

Wenn nach fast zwei Jahren immer noch keine Hauptverhandlung eröffnet wird, kann getrost von einer Verschleppung des Verfahrens gesprochen werden.
„Die heutige Entscheidung des Landgerichts Dessau trägt skandalöse Züge, ich halte diese Verfahrensweise schlicht für verantwortungslos gegenüber der Opfer, der Familie und der Polizei “, so Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt.

Der Rechtsstaat hatte die Pflicht Oury Jalloh zu schützen und konnte das nicht. Für dieses Versagen muss jemand juristisch zur Verantwortung gezogen werden. „Ich fordere einen Prozess, der den Fall Oury Jalloh vernünftig abschließt, damit Schussfolgerungen gezogen werden können, um in Zukunft ähnliche Vorfälle auszuschließen“, so Steckel weiter.
 
„Die Folgen für das politische Klima in der Stadt sind noch gar nicht abzusehen“, sagt Steffen Andersch, der Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, hinsichtlich des ohnehin gestörten Verhältnisses der afrikanischen Community zu Behörden und staatlichen Stellen.

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, das Projekt gegenPart und weitere Akteure und Initiativen erneuern ihre Forderung nach Aufklärung, Transparenz und Gerechtigkeit.

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