geplante Antikriegskundgebung am 01. September in Dessau bedient antiisraelische und antisemitische Klischees

Alternatives Jugendzentrum Dessau verurteilt Aktion scharf und ruft alle Demokraten auf, sich daran nicht zu beteiligen

Für den 01. September ruft das „Dessauer Bündnis zum Antikriegstag“ zu einer Kundgebung zur Friedensglocke im Zentrum der Stadt auf.

Der undifferenzierte Aufruf ist nicht nur gespickt mit offensichtlichen Lügen, Halbwahrheiten und propagandistischen Auslassungen, sondern bedient zu dem antiisraelische und antisemitische Klischees. So heißt es wahrheitswidrig darin: „Am 25. Juni 2006 begann die israelische Armee einen Aggressionskrieg gegen das palästinensische und libanesische Volk. (…)“. Kein halbwegs objektiver Beobachter wird bestreiten, dass die Aggression im aktuellen Konflikt von der terroristischen Hisbollah und ihren Unterstützern im Iran und Syrien ausging. Obwohl sich Israel einseitig aus dem Libanon zurückzog, hörten die Raketenangriffe auf den Norden des Landes nie auf und waren und sind eine ständige Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Die libanesische Regierung war nicht in der Lage und trotz einer entsprechenden UN-Resolution nicht willens, dies zu stoppen.

“(…) Das Ziel, mit einem Blitzkrieg den Widerstand auszuschalten, ist gescheitert. Der Widerstand gegen diese Aggression hat im Nahen Osten und weltweit einen Aufschwung genommen. (…)“, heißt es an anderer Stelle im Text. Ganz im Stile eines NS-vergleichenden Antisemitismus projizieren die Organisatoren hier den von den Nationalsozialisten geprägten Begriff „Blitzkrieg“ auf militärische Aktionen der israelischen Armee und damit auf den Staat der Holocaustüberlebenden. Auf gut deutsch: Israel bedient sich nationalsozialistischer Methoden. Über den „Widerstand“ verrät der Text nichts. Sollten damit etwa die islamistischen und antizivilisatorischen Terrorbanden Hisbollah und Hamas gemeint sein? Diese haben in ihren Statuten nicht nur die Auslöschung des Staates Israel als programmatisches Ziel definiert, sondern ihren antisemitischen Wahn durch die Ermordung hunderter israelischer Bürger mit feigen Selbstmordanschlägen praktisch bewiesen.

Obwohl sich die Veranstalter vom Antisemitismus distanzieren, leisten sie mit ihrer Argumentationskette der wohl populärsten Weltverschwörungstheorie Vorschub. Gerade mit ihrem israelbezogenen Antisemitismus, der Israel und damit den Juden wieder einmal vorwirft, an ihrer Misere und dem Antisemitismus selbst Schuld zu sein, wird dies offensichtlich. Mit einer differenzierten und nicht-antisemitischen Kritik am Staat Israel hat das alles rein gar nichts zu tun. Wer das „Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen und libanesischen Volkes“ propagiert und das Existenzrecht Israels, mithin der einzigen Demokratie im Nahen Osten, mit keiner Silbe erwähnt, ist damit in unsäglichster Gesellschaft. Genau mit den ideologischen Versatzstücken die den Aufruf kennzeichnen, mobilisieren Rechtsextremisten und Neonazis seit Wochen zu antisemitischen Aktionen.

„Diese Aktion ist eine Steilvorlage für Rechtsextremisten und Neonazis und diskreditiert den humanistischen Gedanken des Weltfriedenstages“, so Steffen Andersch, der Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus in Dessau.

Das Alternative Jugendzentrum Dessau ist seit Jahren, neben vielen Bildungsprojekten zum historischen Nationalsozialismus, bemüht, auch über die aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus aufzuklären. Deshalb verurteilen wir den Aufruf scharf, treten für eine öffentliche Ächtung antisemitischer Positionen ein und fordern alle Demokraten auf, sich an der Kundgebung nicht zu beteiligen.

Infos/Kontakt:

Alternatives Jugendzentrum e. V.
Schlachthofstr. 25
06844 Dessau
Tel.: 0340/ 26 60 21 9
e-mail: ajz-dessau@web.de

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der Aufruf des „Dessauer Bündnisses zum Antikriegstag“ im Wortlaut:

Kommt zur Kundgebung am 1. September 2006
17:00 Uhr nach Dessau, Friedensglocke/Rathauscenter:

Hände weg vom Libanon und Palästina!
Kein Einsatz deutscher Truppen in den Nahen Osten!
Für Frieden und internationale Völkerfreundschaft!

Am 25. Juni 2006 begann die israelische Armee einen Aggressionskrieg gegen das palästinensische und libanesische Volk. Sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon zerstörten israelische Truppen Wohnhäuser, Brücken, Straßen, Kraftwerke und Flughäfen. Inzwischen sind mehr als 1.000 palästinensische und libanesische Zivilisten getötet und weitere Tausende verletzt, ebenso israelische Zivilisten.

Diese Aggression Israels läuft unter Regie und ganz im Stile von Bushs “New War”. Das Ziel, mit einem Blitzkrieg den Widerstand auszuschalten, ist gescheitert. Der Widerstand gegen diese Aggression hat im Nahen Osten und weltweit einen Aufschwung genommen.

Zur Zeit wird jeder berechtigte Widerstand in den Medien mit dem Bannstrahl des Antisemitismus belegt. Die Kritik am aggressiven Kurs der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus aber nichts zu tun. Der Antisemitismus ist eine rassistische Ideologie, die wir deutlich verurteilen.

Das UN-Diktat eines “Waffenstillstands” mit “robustem” Einsatz von UN-Blauhelmen aus den größten Industrieländern ist Teil des Konkurrenzkampfes um die Vorherrschaft im strategisch wichtigen Nahen Osten. Das provoziert dort neue kriegerische Auseinandersetzungen mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden. Dem muss Einhalt geboten werden!
Während die Bundesregierung die Bevölkerung im Inland mit dem Abbau sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte und Freiheiten drangsaliert, will sie nun auch die Aggression nach außen verstärken: Unmittelbar vor dem Antikriegstag am 1. September will der Bundestag den Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten beschließen. Das ist eine Provokation aller friedliebenden Menschen und muss eine gebührende Antwort erhalten. Wir rufen zu einer Kundgebung unmittelbar am Antikriegstag auf!

· Wir fordern von der Bundesregierung: Keine deutschen Waffen, Schiffe und Soldaten in den Nahen Osten!

· Sofortiger Stopp der militärischen Handlungen, Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Libanon und Palästina und dem ganzen Nahen Osten!

· Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen und libanesischen Volkes!

· Für Frieden und internationale Völkerfreundschaft!

· Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen und libanesischen Volkes, sowie mit dem wachsenden Widerstand innerhalb der israelischen Bevölkerung!

Unterzeichner:
Edmund Meier, Sprecher des Dessauer Bündnisses Montagsdemo, Klaus Fuchs, Sprecher des Aktionsbündnisses Wolfen-Bitterfeld, Ina Korntreff, Stadträtin der MLPD in Wolfen, MLPD-Kreis Dessau-Wolfen-Bitterfeld, Jugendverband REBELL Dessau