Umsetzung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt

Maßnahmepaket vorgestellt

In der Landtagssitzung am 16. November 2006 berichtete Finanzminister Jens Bullerjahn im Rahmen der Fragestunde in Vertretung von Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) zur Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus.

Der im Zuge des Aktionsprogramms zu bildende interministerielle Arbeitskreis "Extremismusprävention" ist gestern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das Gremium hat sich insbesondere mit den an Schulen festgestellten extremistischen Aktivitäten und den in diesem Zusammenhang durchgeführten und geplanten Maßnahmen befasst. Als Beispiel sei hier der in der kommenden Woche am 22. November in Dessau stattfindende Landespräventionstag erwähnt. Diese öffentliche Veranstaltung soll schwerpunktmäßig die Situation von Opfern rechtsextremer Straftaten behandeln.

Das Kabinett wird sich in der kommenden Woche erstmals mit dem Bericht des Innenministers zur aktuellen Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus befassen. Weitere Befassungen sind im Monatsrhythmus geplant. Auch hierüber wird die Öffentlichkeit informiert werden. Die von den Ressorts zu verantwortenden Maßnahmen werden im wesentlichen aus den zugewiesenen Haushaltsmitteln finanziert. Das Kabinett hat zudem in seiner Sitzung am 17. Oktober 2006 beschlossen, in den Landeshaushalt 2007 zusätzlich €100.000,- zur weiteren Unterstützung des Aktionsprogramms einzustellen.

Die Kampagne "Hingucken ! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt” startet am 10. Dezember 2006 im Rahmen der Eröffnung des neuen Magdeburger Fußballstadions.

Am 11. Dezember 2006 erfolgt die Präsentation der Kampagne im Rahmen einer landesweiten Konferenz des "Netzwerkes für Demokratie und Toleranz" im Kulturpalast Bitterfeld durch die Schirmherren. In Bitterfeld werden u.a. Maßnahmen und Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung vorgestellt.

Ferner sind für das Jahr 2007 folgende Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung geplant:

Im Januar 2007 in Magdeburg
"Hingucken” Vor Ort aktiv für Demokratie und Toleranz
Workshop für kommunale Initiativen u.a. gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

Im März 2007 in Sangerhausen
"Hingucken” Schlagkraft oder Mutterschaft. Rechte Frauen und Mädchen in der Szene.

Im Mai 2007 in Stendal
"Hingucken” NPD - Rechtsextremistische Partei im Aufwind - auch in Sachsen-Anhalt ?
Fachtagung für Lehrer, Multiplikatoren aus der Jugendarbeit, Polizei, Politik, Verwaltung

Im September 2007 in Halberstadt
"Hingucken” Rechtsrock in Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus sind weitere Veranstaltungen geplant, die sich an verschiedene Zielgruppen richten. So sind für Bedienstete der Polizei und der Justiz, Lehrer, Vertreter der Wirtschaft und des Handels, ehrenamtlich Tätige sowie Vertreter der Kirchen Veranstaltungen anvisiert. Abschließend ist als zusätzlicher Baustein die Publikationsreihe "Hingucken” mit 3 bis 4 Publikationen gegen Rechtsextremismus vorgesehen.

weitere Informationen beim:
Ministerium des Inneren des Landes Sachsen Anhalt
Halberstädter Str. 2
39112 Magdeburg
Fon: 0391.5675504
Fax: 0391.5675519
e-Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de
Web:  www.mi.sachsen-anhalt.de