Dessau und Umgebung hält trauige Spitze bei rechtsextremistischen Gewalttaten

insgesamt 27 Delikte in 2004

Erheblicher Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt in 2004
Opferberatung registriert ein Drittel mehr Gewalttaten mit rechten
Hintergrund als im Vorjahr
Schwerpunktregionen: Harzregion, Dessau und Magdeburg
Hauptbetroffene: Alternative Jugendliche und Nichtdeutsche

Insgesamt 109 Angriffe mit rechten oder rassistischen Hintergrund hat die
Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt für das Jahr 2004
registriert. Damit ist die Anzahl der bekannt gewordenen Angriffe mit
rechter und rassistischer Motivation im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel
gestiegen gegenüber den 66 Fällen rechtsextremer und rassistischer
Gewalttaten, die die Mobile Opferberatung für das Jahr 2003 registriert
hatte. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hatte für das Jahr 2003 die
Öffentlichkeit über 53 rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierte
Gewaltdelikte informiert.

Eine traurige Spitze mit 27 Gewalttaten verzeichnet die Stadt Dessau und
Umgebung, gefolgt von der Harzregion mit 23 Angriffen und der Stadt
Magdeburg mit elf bekannt gewordenen Angriffen mit fremdenfeindlicher und
rechter Motivation.

Nach wie vor gehören AsylbewerberInnen und MigrantInnen sowie nicht-rechte,
alternative und linke Jugendliche zu den Hauptopfergruppen. Die Mobile
Operberatung registrierte unter den Betroffenen rechter Gewalt 99
nicht-rechte und elf linke Jugendliche sowie 44 MigrantInnen und
Asylsuchende. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle haben die Betroffenen
Anzeige erstattet. Auffällig ist, dass Angriffe auf MigrantInnen und
Asylsuchende überwiegend in alltäglichen Situationen und an alltäglichen
Orten stattfinden, beispielsweise an Haltestellen, Bahnhöfen oder in
öffentlichen Nahverkehrsmitteln. Die Täter handeln zumeist spontan und in
Gruppen - sie agieren offen, selbstbewusst und fühlen sich offensichtlich
legitimiert, ihre Fremdenfeindlichkeit mit Gewalt zum Ausdruck zu bringen.
Im Gegensatz dazu gehen rechten Angriffen auf alternative oder als links
geltende Jugendliche und junge Erwachsene oftmals genaue Planungen der Täter
voraus, die in vielen Fällen dem Umfeld von militanten Freien
Kameradschaften zuzurechnen sind. Wie beispielsweise bei einer fünfköpfigen
Gruppen von Neonazis aus Halberstadt und Umgebung, die im April 2004 mit dem
festen Vorsatz in ihr Auto stiegen, „den Punk umzufahren“. Wenig später
jagten die Neonazis ihr Opfer mit einem Auto, fuhren den 23jährigen Punk an
und verletzten ihn durch Schläge mit Eisenstangen auf den Kopf
lebensgefährlich.

Besorgt ist die Mobile Opferberatung über die Strafverfolgung der Täter, wie
anhand von zwei Beispielen aus der Beratungspraxis deutlich wird: Im Januar
2004 wurde der Anfang Zwanzigjährige Asylsuchende Christopher D. (Name
geändert) aus Sierra Leone von drei jungen Männern in Magdeburg in einer
Straßenbahn zunächst rassistisch angepöbelt. Einer aus dem rechten Trio
brüllte: „Raus aus der Straßenbahn, die ist nur für Deutsche“. Minuten
später warf der Mann Christopher D. eine Flasche an den Kopf. Christopher D.
erlitt eine blutige Kopfverletzung und wurde ohnmächtig. Polizeibeamten
gelang es kurze Zeit nach dem Angriff, zwei der mutmaßlichen Tatbeteiligten
festzunehmen. Ein Jahr nach dem Angriff wartet Christopher D. jedoch noch
immer vergeblich auf eine Anklageerhebung gegen die Täter. Lediglich eine
Form der Widergutmachung gab es für ihn bislang. Der Generalbundesanwalt in
Karlsruhe hat ihn als Opfer rassistischer Gewalt materiell entschädigt.

Auch der 20jährige Frank Kaufmann (Name geändert) wurde im Jahr 2004 vom
Generalbundesanwalt in Karlsruhe als Opfer rechter Gewalt entschädigt. Der
20jährige war im August 2003 bei einem Angriff von acht Neonazis gegen Punks
auf dem Marktplatz von Wernigerode zu Boden geschlagen und brutal gegen Kopf
und Oberkörper getreten worden. In diesem Fall ermittelt die
Staatsanwaltschaft Halberstadt seit nunmehr 18 Monaten. Die Polizei hatte
einen Teil der Angreifer zeitnah festgenommen. Trotzdem stellte die
Staatsanwaltschaft Halberstadt die Ermittlungen im Frühjahr 2004 ein. Erst
nach mehrfacher Interventionen der Nebenklagevertretung wurden die
Ermittlungen wieder aufgenommen - bislang ohne Abschluss.

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Magdeburg, den 8. Februar 2005

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Heike Kleffner
mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt
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